Aktuelle Bürgerbegehren in Deutschland

Übersicht von Mehr Demokratie e.V.

Wo in Deutschland gerade Unterschriften gesammelt und Bürgerentscheide abgestimmt werden. Automatisch alle zwei Wochen aus Presseberichten zusammengestellt. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

Karte und Liste (404)

100 km
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  • Unterschriften werden gesammelt
  • Eingereicht
  • Bürgerentscheid angesetzt
  • Angenommen
  • Abgelehnt
  • Unzulässig
  • Vom Rat übernommen

200 von 404 Bürgerbegehren angezeigt

Meldorf· Schleswig-Holstein· 22.11.2026

Bürgerentscheid zur Tourismusförderung Speicherkoog

Bürgerentscheid angesetztWirtschaft & Gewerbe KI-Recherche KI: Chancen offen

Die Bürger entscheiden über die Abberufung von Vertretern aus dem Kommunalunternehmen Tourismusförderung Speicherkoog. Die Abstimmung findet am 22. November 2026 statt.

Bokel· Schleswig-Holstein· 22.11.2026

Bürgerentscheid zur Verhinderung von Windenergieanlagen

Bürgerentscheid angesetztEnergie & Windkraft KI-Recherche KI: Chancen offen

Die Gemeinde Bokel führt einen Bürgerentscheid durch, um zu klären, ob die Gemeinde alle rechtlichen Maßnahmen gegen die Errichtung von Windenergieanlagen auf Vorrangflächen ergreifen soll. Der Termin ist für den 22. November 2026 angesetzt.

Magdeburg· Sachsen-Anhalt· 7.11.2026

Trümmerberg Bleibt – Natur statt Luxuswohnungen

AngenommenUmwelt & Natur KI-Recherche

Die Initiative forderte den Stopp von Bebauungsplänen im Bereich Kleiner Stadtmarsch und Schleusenstraße. Das Bürgerbegehren erreichte das erforderliche Quorum und wurde erfolgreich abgeschlossen.

Gifhorn· Niedersachsen· 7.11.2026

Ratsweinkeller Gifhorn: Entscheidung stoppen – Moratorium jetzt!

Unterschriften werden gesammeltKultur & Freizeit KI-Recherche KI: Chancen eher gering

Eine Bürgerinitiative fordert ein Moratorium für die Entscheidungen zum Ratsweinkeller in Gifhorn. Die Unterschriftensammlung läuft, um eine politische Neubewertung des Projekts zu erzwingen.

Rheinau· Baden-Württemberg· 7.11.2026

Bürgerentscheid Kiesabbau Diersheim

Bürgerentscheid angesetztUmwelt & Natur KI-Recherche KI: Chancen offen

Die Bürger sollen darüber entscheiden, ob die Stadt Rheinau weiterhin Flächen im Rheinwald für den Kies- und Sandabbau verpachtet. Das Begehren richtet sich gegen die Rodung von Waldflächen für den Rohstoffabbau.

Magdeburg· Sachsen-Anhalt· 7.11.2026

Erhalt der Grünflächen in Magdeburg

Vom Rat übernommenUmwelt & Natur KI-Recherche

Eine Initiative setzte sich für den Erhalt städtischer Grünflächen ein. Das Anliegen wurde erfolgreich in den Dialog mit der Stadtverwaltung eingebracht.

Weiden in der Oberpfalz· Bayern· 4.11.2026

Weidener Volksfestplatz

AbgelehntBauen & Planung KI-Recherche

Das Bürgerbegehren gegen den Neubau des Festplatzes wurde vom Stadtrat als unzulässig eingestuft, da bereits bindende Verträge vorlagen. In einer namentlichen Abstimmung lehnte der Stadtrat das Begehren mit 26 zu 10 Stimmen ab.

Halle (Saale)· Sachsen-Anhalt· 4.11.2026

Bürgerbegehren gegen autoarme Altstadt

Vom Rat übernommenVerkehr KI-Recherche

Nachdem ein Bürgerbegehren gegen den Stadtratsbeschluss zur autoarmen Altstadt erfolgreich war, kam es zu einem Bürgerentscheid. Die Umsetzung des Konzepts wurde in der Folge politisch kontrovers diskutiert und weiterverfolgt.

Halle (Saale)· Sachsen-Anhalt· 4.11.2026

Bürgerbegehren zum Namen des Salinemuseums

Unterschriften werden gesammeltKultur & Freizeit KI-Recherche KI: Chancen offen

Die Wählervereinigung 'Hauptsache Halle' plant ein Bürgerbegehren, um die Bürger über die künftige Namensgebung des Technischen Halloren- und Salinemuseums entscheiden zu lassen. Ziel ist die Durchführung eines Bürgerentscheids zu dieser Frage.

Herbolzheim· Baden-Württemberg· 3.11.2026

Erhaltung des Schindlerhauses

AbgelehntBauen & Planung KI-Recherche

Die Bürgerinitiative 'Stadtbild erhalten' wollte mit einem Bürgerbegehren den Abriss des historischen Schindlerhauses für ein Neubauprojekt verhindern. Da das erforderliche Zustimmungsquorum beim Bürgerentscheid am 25. Oktober 2026 nicht erreicht wurde, ist das Ergebnis rechtlich nicht bindend.

Hollenbek· Schleswig-Holstein· 2.11.2026

Sanierung und Ausbau Countryside Bürger- und Kulturzentrum

Bürgerentscheid angesetztKultur & Freizeit KI-Recherche KI: Chancen eher gering

Die Gemeinde Hollenbek führte einen Bürgerentscheid zur Sanierung und zum Ausbau des ehemaligen 'Countryside' zu einem Bürger- und Kulturzentrum durch. Der Abstimmungstermin war der 1. November 2026.

Lahnstein· Rheinland-Pfalz· 1.11.2026

Bürgerbegehren zur Verkehrsführung Adolfstraße

EingereichtVerkehr KI-Recherche KI: Chancen offen

Die Bürgerinitiative fordert die Rückkehr zur ursprünglichen Fahrtrichtung der Adolfstraße und das Ende der aktuellen Ringlösung. Über 2.100 Unterschriften wurden dem Oberbürgermeister zur Prüfung übergeben.

Kirchnüchel· Schleswig-Holstein· 1.11.2026

Aufhebung Aufstellungsbeschluss Sondergebiet Windkraft

Bürgerentscheid angesetztEnergie & Windkraft KI-Recherche KI: Chancen offen

Die Bürger entscheiden über die Aufhebung eines Beschlusses zur Änderung des Flächennutzungsplans für ein Windkraft-Sondergebiet. Der Abstimmungstermin wurde auf den 1. November 2026 festgesetzt.

Quirnbach· Rheinland-Pfalz· 1.11.2026

Bürgerbegehren gegen Windpark Drei Eichen

Vom Rat übernommenEnergie & Windkraft KI-Recherche

Der Gemeinderat von Quirnbach hat das Bürgerbegehren gegen den Windpark zurückgewiesen, nachdem er den Bebauungsplan für das Projekt ohnehin aufgehoben hatte. Damit ist das Vorhaben in der Verbandsgemeinde Selters offiziell vom Tisch.

Högsdorf· Schleswig-Holstein· 1.11.2026

Gegen Aufstellungsbeschluss Windkraft Högsdorf

Bürgerentscheid angesetztEnergie & Windkraft KI-Recherche KI: Chancen offen

Die Gemeinde Högsdorf führte einen Bürgerentscheid gegen einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans für Windkraftanlagen durch. Der Termin für die Abstimmung war der 1. November 2026.

Würzburg· Bayern· 30.10.2026

Gegen die Multifunktionsarena

Unterschriften werden gesammeltBauen & Planung KI-Recherche KI: Chancen offen

Die Bürgerinitiative Stoppt die Multifunktionsarena sammelt Unterschriften gegen den geplanten städtischen Zuschuss von 50 Millionen Euro für das Bauprojekt. Bisher wurden über 2.000 Unterschriften gesammelt, für einen Bürgerentscheid sind jedoch 5.000 erforderlich.

Lübeck· Schleswig-Holstein· 30.10.2026

Bürgerbegehren zum Erhalt des Mühlentortellers

EingereichtVerkehr KI-Recherche KI: Chancen offen

Die Initiative fordert den Erhalt des bestehenden Kreisverkehrs am Mühlentorplatz und eine fahrradfreundliche Umgestaltung statt eines Umbaus zur Ampelkreuzung. Die Kommunalaufsicht hat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens am 30. Oktober 2026 bestätigt.

Erlangen· Bayern· 29.10.2026

Mieten-Notstand in Erlangen stoppen

EingereichtBauen & Planung KI-Recherche KI: Chancen eher gering

Es handelt sich um einen Bürgerantrag zur Mietenproblematik in Erlangen. Die Zulässigkeit des Antrags wurde vom Stadtrat am 29.10.2026 geprüft.

Kaufbeuren· Bayern· 29.10.2026

Bürgerantrag zur Kinderbetreuung

Unterschriften werden gesammeltBildung & Soziales KI-Recherche KI: Chancen eher gering

Eine Bürgerin sammelt derzeit Unterschriften für einen Bürgerantrag, um ein Anliegen zur Kinderbetreuung in den Stadtrat einzubringen. Hintergrund ist die Debatte um steigende Betreuungskosten und die städtische Haushaltslage.

Obermichelbach· Bayern· 29.10.2026

Stoppt den geplanten Rathaus-Anbau Obermichelbach

EingereichtBauen & Planung KI-Recherche KI: Chancen offen

Eine Bürgerinitiative hat 628 Unterschriften gegen einen geplanten Rathaus-Anbau eingereicht und fordert eine kleinere Lösung. Die Gemeinde prüft derzeit die Zulässigkeit des Begehrens, während parallel eine Prüfung durch die Kommunalaufsicht läuft.

Nordhorn· Niedersachsen· 28.10.2026

Neubau einer Eissporthalle in Nordhorn

AbgelehntKultur & Freizeit KI-Recherche

Die Bürger stimmten in einem zweiten Bürgerentscheid mehrheitlich gegen den Neubau einer Eissporthalle. Da das Quorum erreicht wurde, ist das Ergebnis für den Kreistag bindend und das Projekt gescheitert.

Schwalbach am Taunus· Hessen· 28.10.2026

Ehrenamtlicher Erster Stadtrat

EingereichtPolitik & Verwaltung KI-Recherche KI: Chancen offen

Eine überparteiliche Initiative hat ein Bürgerbegehren zur Wiedereinführung eines ehrenamtlichen Ersten Stadtrats gestartet. Die erforderliche Anzahl an Unterschriften wurde gesammelt und zur Prüfung an die Stadtverwaltung übergeben.

Mannheim· Baden-Württemberg· 28.10.2026

Mannheim böllerfrei

Unterschriften werden gesammeltUmwelt & Natur KI-Recherche KI: Chancen eher gering

Die Initiative sammelt Unterschriften für ein Bürgerbegehren, um ein Böllerverbot in bewohnten Gebieten der Stadt Mannheim zu erreichen. Ziel ist es, das Thema in den Gemeinderat zu bringen und langfristig ein Verbot für den Jahreswechsel 2027/2028 zu erwirken.

Hof· Bayern· 27.10.2026

Stärkere Einbindung der Beiräte

EingereichtPolitik & Verwaltung KI-Recherche KI: Chancen offen

Bürgerinnen und Bürger forderten eine stärkere Beteiligung der Beiräte, nachdem der Stadtrat deren Anzahl auf ein Minimum begrenzt hatte. Die Mehrheit der Anwesenden bei der Bürgerversammlung am 26. Oktober 2026 befürwortete das Anliegen, sodass sich der Stadtrat nun innerhalb von drei Monaten damit befassen muss.

Ingolstadt· Bayern· 27.10.2026

Keine Kammerspiele an der Schutterstraße

AbgelehntKultur & Freizeit KI-Recherche

Die Freien Wähler sammelten über 5700 Unterschriften gegen den Bau der Kammerspiele an der Schutterstraße. Das Begehren wurde von der Stadtverwaltung als ungültig eingestuft, wogegen die Initiatoren rechtliche Schritte ankündigten.

Meersburg· Baden-Württemberg· 26.10.2026

Gegen die Bebauung des Hämmerle-Areals

UnzulässigBauen & Planung KI-Recherche

Die Bürgerinitiative protestierte gegen den geplanten Hotel- und Wohnungsbau auf dem ehemaligen Fabrikgelände. Der Gemeinderat und die Rechtsaufsichtsbehörde erklärten das Begehren für unzulässig, da ein erforderlicher Kostendeckungsvorschlag fehlte.

Willmering· Bayern· 26.10.2026

Erhalt des Schulstandorts Willmering

Unterschriften werden gesammeltBildung & Soziales KI-Recherche KI: Chancen offen

Einige Bürger setzen sich gegen die Aufgabe des Schulstandorts Willmering ein und haben ein Bürgerbegehren gestartet. Die Initiatoren geben an, bereits die erforderliche Anzahl an Unterschriften gesammelt zu haben.

München· Bayern· 26.10.2026

Baumentscheid

EingereichtUmwelt & Natur KI-Recherche KI: Chancen offen

Mit über 63.000 Unterschriften fordert eine Initiative die Pflanzung von 12.000 neuen Bäumen im Stadtgebiet. Der Stadtrat berät über einen Kompromiss, um einen Bürgerentscheid zu vermeiden.

Bremerhaven· Bremen· 25.10.2026

Bürgerbegehren gegen NOVO-Projekt

Unterschriften werden gesammeltBauen & Planung KI-Recherche KI: Chancen eher gering

Eine neu gegründete Interessengemeinschaft plant ein Bürgerbegehren gegen die Umsetzung des NOVO-Projekts in der Innenstadt. Die Gruppe strebt an, 5.000 Unterschriften für den Stopp des Bauvorhabens zu sammeln.

Heilbronn· Baden-Württemberg· 24.10.2026

Sanierung der Sportstätten

Unterschriften werden gesammeltKultur & Freizeit KI-Recherche KI: Chancen offen

Eine Bürgerinitiative hat ein Bürgerbegehren für die Sanierung der Sportstätten gestartet. Es werden rund 7.000 Unterschriften benötigt, um den Prozess weiter voranzutreiben.

Hamburg· Hamburg· 23.10.2026

Volkspetition zum Erhalt des Elbwaldes

EingereichtUmwelt & Natur KI-Recherche KI: Chancen eher gering

Der Verein 'Elbwald retten' fordert den Erhalt von rund 400 Bäumen am Bubendey Ufer, die für eine Hafenerweiterung gerodet werden sollen. Es wurden über 15.500 Unterschriften an die Bürgerschaft übergeben.

Amberg· Bayern· 23.10.2026

Wohnquartier Spitalgraben

AngenommenBauen & Planung KI-Recherche

Ein Bürgerbegehren gegen die ursprünglichen Bebauungspläne für das ehemalige Bürgerspitalgelände führte zu einem erfolgreichen Bürgerentscheid. In der Folge wurde ein Bürgerrat einberufen, dessen Empfehlungen in die nun begonnene Bebauung einflossen.

Oberstdorf· Bayern· 22.10.2026

Rettet unser Freibad (Aquaria)

AbgelehntKultur & Freizeit KI-Recherche

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens zogen ihre Klage gegen die Schwimmbadpläne zurück, nachdem sie vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert waren. Die Stadt hatte die Pläne für das Aquaria-Bad zwischenzeitlich deutlich erweitert und in das Projekt investiert.

unbekannt· Bayern· 22.10.2026

Rettet unser Freibad

Vom Rat übernommenKultur & Freizeit KI-Recherche

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Erhalt und zur Nachbesserung des Freibads zogen ihre Klage nach einer Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof zurück. Die Stadt hatte die Pläne für das Schwimmbadprojekt zwischenzeitlich deutlich erweitert.

Schriesheim· Baden-Württemberg· 22.10.2026

Für den Erhalt der landwirtschaftlichen Grünflächen südlich des Schlittwegs

Bürgerentscheid angesetztBauen & Planung KI-Recherche

Eine Bürgerinitiative sammelte erfolgreich Unterschriften gegen ein geplantes Neubaugebiet südlich des Schlittwegs. Der Gemeinderat hat daraufhin einen Bürgerentscheid für den 14. Februar 2027 beschlossen.

Lichtenfels· Bayern· 22.10.2026

Rettet unser Freibad

AbgelehntBauen & Planung KI-Recherche

Die Initiative forderte eine Einbeziehung des Freibads in den Neubau des Schwimmbads Aquaria. Nach dem Scheitern vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zogen die Initiatoren ihre Klage im Oktober 2026 zurück.

Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf· Berlin· 22.10.2026

Gegen Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung Charlottenburg-Wilmersdorf

UnzulässigVerkehr KI-Recherche

Das Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Bezirk kam nicht zustande, da die erforderliche Anzahl an gültigen Unterschriften nicht erreicht wurde. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte die Unzulässigkeit des Begehrens nach einer Klage der Initiatoren.

Bogen· Bayern· 20.10.2026

Erhalt der Klinik Bogen

AbgelehntGesundheit KI-Recherche

Das Bürgerbegehren zum Erhalt der Klinik Bogen scheiterte aufgrund eines formalen Fehlers bei der Unterschriftensammlung. Das Anliegen wird nun als Bürgerantrag weiterverfolgt, der jedoch keine direkte Entscheidung durch die Bürger erzwingt.

Konstanz· Baden-Württemberg· 19.10.2026

Fahrradparkhaus am Bahnhof

Bürgerentscheid angesetztVerkehr KI-Recherche KI: Chancen offen

Die Bürger von Konstanz entscheiden am 29. November 2026 über den Bau und die Finanzierung eines Fahrradparkhauses am Bahnhofplatz. Der Gemeinderat hatte den Bürgerentscheid zuvor beschlossen.

Charlottenburg-Wilmersdorf· Berlin· 19.10.2026

Gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung

AbgelehntVerkehr KI-Recherche

Das Bürgerbegehren richtete sich gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Bezirk. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte im Oktober 2026 fest, dass das Begehren nicht zustande gekommen ist, da zu wenige Unterschriften gültig waren.

Berlin· Berlin· 19.10.2026

Gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf

AbgelehntVerkehr KI-Recherche

Das Bürgerbegehren richtete sich gegen die geplante Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Bezirk. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass das Begehren mangels ausreichender gültiger Unterschriften nicht zustande gekommen ist.

Berlin (Charlottenburg-Wilmersdorf)· Berlin· 19.10.2026

Gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung

AbgelehntVerkehr KI-Recherche

Das Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung scheiterte, da die erforderliche Anzahl an gültigen Unterschriften nicht erreicht wurde. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte diese Entscheidung im Oktober 2026.

Coburg· Bayern· 17.10.2026

Rettet unser Freibad

AbgelehntBauen & Planung KI-Recherche

Das Bürgerbegehren richtete sich gegen den geplanten Neubau des Aquaria-Freibads und forderte den Erhalt der bestehenden Anlage. Nach einer anfänglichen Einstufung als unzulässig durch den Stadtrat und gescheiterten Klagen vor dem Verwaltungsgericht sowie dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wurde das Vorhaben endgültig gestoppt.

Stendal· Sachsen-Anhalt· 15.10.2026

Bürgerbefragung Windpark Stendal

EingereichtEnergie & Windkraft KI-Recherche KI: Chancen eher gering

Der Stadtrat von Stendal befasst sich mit Widersprüchen des Oberbürgermeisters gegen Beschlüsse zur Durchführung einer Bürgerbefragung zum Thema Windpark. Das Verfahren befindet sich in der rechtlichen Klärungsphase.

Schwabach· Bayern· 15.10.2026

Ausbau des Radwegenetzes

Unterschriften werden gesammeltVerkehr KI-Recherche KI: Chancen offen

Eine Initiative sammelt derzeit Unterschriften für einen beschleunigten Ausbau der Radwege im Stadtgebiet. Das Ziel ist eine sicherere Infrastruktur für den Alltagsradverkehr.

Köln· Nordrhein-Westfalen· 15.10.2026

Fahrrad-Entscheid Köln

UnzulässigVerkehr KI-Recherche

Die Initiative forderte einen beschleunigten Ausbau des Radverkehrshauptnetzes durch baulich getrennte Radwege und Fahrradstraßen. Das Verwaltungsgericht Köln erklärte das Bürgerbegehren im Oktober 2026 für unzulässig, da die Fragestellung nicht hinreichend konkret war.

Oberhausen· Nordrhein-Westfalen· 14.10.2026

Bürgerinitiative Zeche Sterkrade

Unterschriften werden gesammeltBauen & Planung KI-Recherche KI: Chancen eher gering

Eine Bürgerinitiative protestiert gegen die geplante Wohnbebauung auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Sterkrade. Die Initiative fordert den Erhalt der Fläche als Grünanlage und befindet sich dazu in einer hitzigen Auseinandersetzung mit der Stadtspitze.

Wadersloh· Nordrhein-Westfalen· 12.10.2026

Gegen Windkraftanlagen in Wadersloh

Bürgerentscheid angesetztEnergie & Windkraft KI-Recherche

Nachdem der Rat ein Bürgerbegehren gegen die Planung von Windenergieanlagen für zulässig erklärte, aber die Forderung ablehnte, kommt es zum Bürgerentscheid. Die Abstimmung über die Windenergieplanung ist für den 3. Dezember 2026 angesetzt.

Biberach an der Riß· Baden-Württemberg· 11.10.2026

Keine Straße an der Biberacher Alm - Planungsstopp für die Gemeindeverbindungsstraße Blosenberg

Vom Rat übernommenUmwelt & Natur KI-Recherche

Das Bürgerbegehren forderte einen Planungsstopp für eine geplante Gemeindeverbindungsstraße im Bereich Blosenberg. Die Initiative erreichte ihr Ziel und wurde am 11.10.2026 offiziell beendet.

Olsberg· Nordrhein-Westfalen· 9.10.2026

Keine Aufgabe der städtischen Trägerschaft für das Familienzentrum Olsberg

Unterschriften werden gesammeltBildung & Soziales KI-Recherche KI: Chancen eher gering

Bürgerinnen und Bürger setzen sich gegen die geplante Aufgabe der städtischen Trägerschaft für das Familienzentrum in Olsberg ein. Das Begehren befindet sich aktuell in der Phase der Unterschriftensammlung.

Pinneberg· Schleswig-Holstein· 9.10.2026

Bürgerentscheid zur Klimaanpassung

Bürgerentscheid angesetztUmwelt & Natur KI-Recherche KI: Chancen eher gut

Die Stadt Pinneberg nimmt an einem Modellprojekt für Klima-Bürgerräte teil, um Maßnahmen gegen Hitze und Starkregen zu erarbeiten. Über einen Teil der Empfehlungen soll im April 2027 in einem verbindlichen Bürgerentscheid abgestimmt werden.

Stegen· Baden-Württemberg· 8.10.2026

Verkauf eines Teils der Festwiese für einen EDEKA-Markt

Bürgerentscheid angesetztBauen & Planung KI-Recherche KI: Chancen offen

Der Gemeinderat beschloss, die Entscheidung über den Bau eines neuen Supermarktes auf der Festwiese direkt den Bürgern zu überlassen. Der Bürgerentscheid ist für den 8. November 2026 angesetzt.

Hallstadt· Bayern· 7.10.2026

Bürgerbegehren gegen das Paul-Maar-Museum

UnzulässigKultur & Freizeit KI-Recherche

Eine Bürgerinitiative sammelte Unterschriften gegen den Bau eines Paul-Maar-Museums in Hallstadt. Der Stadtrat erklärte das Bürgerbegehren aufgrund rechtlicher Mängel in der Fragestellung und Begründung für unzulässig.

Hamburg-Altona· Hamburg· 5.10.2026

Verkehrsberuhigte Schanze

Unterschriften werden gesammeltVerkehr KI-Recherche KI: Chancen eher gut

Eine Initiative in Altona wirbt für eine Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs im Schanzenviertel. Ziel ist es, mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer zu schaffen.

Stadelhofen· Bayern· 5.10.2026

Gegen den Großbatteriespeicher bei Hohenhäusling

Bürgerentscheid angesetztEnergie & Windkraft KI-Recherche

Gegen den geplanten Bau eines Großbatteriespeichers bei Hohenhäusling wurde ein Bürgerbegehren initiiert. Die Abstimmung über das Projekt ist für den 29. November 2026 angesetzt.

Olpe· Nordrhein-Westfalen· 2.10.2026

Bürgerentscheid Rathaus Olpe

Bürgerentscheid angesetztPolitik & Verwaltung KI-Recherche KI: Chancen offen

Die Stadt Olpe führt einen Bürgerentscheid zum Thema Rathaus durch. Weitere Details zum genauen Gegenstand des Entscheids sind in den offiziellen Bekanntmachungen der Stadt gelistet.

Münster· Nordrhein-Westfalen· 1.10.2026

Gegen Umbau des Kreisverkehrs Von-Esmarch-Straße

Vom Rat übernommenVerkehr KI-Recherche

Die Stadtverwaltung Münster hat einen Antrag an den Rat gestellt, dem Votum eines vorangegangenen Bürgerbegehrens zum Bau eines Kreisverkehrs an der von-Esmarch-Straße zu folgen. Damit wurde das Anliegen der Bürger durch die Politik übernommen.

Niederalteich· Bayern· 1.10.2026

Sanierung und Ausbau des ehemaligen Fassbodens Kloster Niederalteich

AngenommenKultur & Freizeit KI-Recherche

Nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid wurde mit der Sanierung des ehemaligen Fassbodens des Klosters Niederalteich begonnen. Das Projekt dient der Schaffung eines Ortes für kulturelle Begegnungen.

Zörbig· Sachsen-Anhalt· 1.10.2026

Prüfung von Bürgerbegehren in Zörbig

EingereichtSonstiges KI-Recherche KI: Chancen eher gering

Im Oktober 2026 befassten sich der Stadtrat sowie verschiedene Ausschüsse der Stadt Zörbig mit der Prüfung von eingereichten Bürgerbegehren. Genaue Details zu den Inhalten oder dem aktuellen Status der einzelnen Begehren wurden in den öffentlichen Protokollen nicht spezifiziert.

Sulz am Neckar· Baden-Württemberg· 30.9.2026

Bürgerbegehren gegen Windkraft-Flächennutzung

Bürgerentscheid angesetztEnergie & Windkraft KI-Recherche

In Sulz am Neckar wurde ein Bürgerbegehren gegen geplante Windkraftanlagen initiiert, nachdem der Projektierer Sowitec Insolvenz angemeldet hatte. Ein Bürgerentscheid zu diesem Thema ist für den 8. November 2026 angesetzt.

Dargun· Mecklenburg-Vorpommern· 30.9.2026

Abwahl der Bürgermeisterin Jana Böttcher

UnzulässigPolitik & Verwaltung KI-Recherche KI: Chancen eher gering

Eine Bürgerinitiative sammelte über 500 Unterschriften für die Abwahl der Bürgermeisterin, unter anderem aufgrund der Herabstufung des Strandbades am Klostersee. Die Stadtvertretung erklärte das Bürgerbegehren einstimmig für unzulässig, da die Kommunalverfassung kein Bürgerbegehren zur Einleitung eines Abberufungsentscheids vorsieht.

Remscheid· Nordrhein-Westfalen· 30.9.2026

Gegen eine Veräußerung der Wupperstraße für das Design Outlet Center

EingereichtWirtschaft & Gewerbe KI-Recherche

Bürger protestieren gegen den Verkauf der Wupperstraße für den Bau eines Design Outlet Centers. Das Bürgerbegehren ist in der Datenbank für das Jahr 2026 erfasst.

Dachau· Bayern· 29.9.2026

Gegen Fahrradstreifen Äußere Münchner Straße

Unterschriften werden gesammeltVerkehr KI-Recherche KI: Chancen offen

Eine Bürgerinitiative sammelt Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen den Beschluss zur Markierung von Radfahrstreifen in der Äußeren Münchner Straße. Die Initiatoren fordern eine genauere Untersuchung der Auswirkungen auf den Verkehr und die Durchführung eines befristeten Verkehrsversuchs.

Augsburg· Bayern· 29.9.2026

7000 neue Bäume

EingereichtUmwelt & Natur KI-Recherche KI: Chancen offen

Die Initiative 'Augsburg in Bürgerhand' fordert mittels eines Bürgerbegehrens die Pflanzung von 7000 neuen Bäumen im Stadtgebiet. Das Begehren ist Teil einer Reihe von Forderungen zur ökologischen Stadtentwicklung.

Augsburg· Bayern· 29.9.2026

Tram-Ring

EingereichtVerkehr KI-Recherche KI: Chancen offen

Die Initiative 'Augsburg in Bürgerhand' hat ein Bürgerbegehren zum Ausbau des Tram-Rings in Augsburg auf den Weg gebracht. Das Thema wurde im Rahmen der Kommunalwahlvorbereitungen 2026 öffentlich diskutiert.

Brühl· Nordrhein-Westfalen· 28.9.2026

Gegen die Erweiterung des Phantasialands

Unterschriften werden gesammeltUmwelt & Natur KI-Recherche KI: Chancen eher gering

Das Netzwerk NSG Ententeich sammelt Unterschriften, um einen Bürgerentscheid gegen die geplante Erweiterung des Freizeitparks Phantasialand auf einer 14,5 Hektar großen Fläche zu erzwingen. Die Initiative kritisiert den Verlust eines ökologisch wertvollen Naturschutzgebietes und befürchtet negative Auswirkungen auf das lokale Klima und den Hochwasserschutz.

Unna· Nordrhein-Westfalen· 28.9.2026

Erhalt der Eissporthalle Unna

Vom Rat übernommenKultur & Freizeit KI-Recherche

Die Initiative Unna.braucht.Eis kämpfte über Jahre hinweg mit mehreren Bürgerbegehren für den Erhalt der lokalen Eissporthalle. Nachdem die Halle abgerissen wurde, zog die Initiative ihr drittes Bürgerbegehren im Jahr 2024 final zurück.

Laudenbach· Baden-Württemberg· 27.9.2026

Erhalt der Carl-Engler-Realschule als eigenständige Schule

AbgelehntBildung & Soziales KI-Recherche

Die Bürger stimmten beim Bürgerentscheid mehrheitlich gegen den Erhalt der Carl-Engler-Realschule als eigenständige Schule und damit für die Schillerschulvariante. Da das Ergebnis von dem der Nachbargemeinde Hemsbach abweicht, ist die weitere Planung im Schulverband offen.

Heimsheim· Baden-Württemberg· 27.9.2026

Windenergie auf städtischen Waldflächen

Bürgerentscheid angesetztEnergie & Windkraft KI-Recherche KI: Chancen offen

Die Bürgerinnen und Bürger von Heimsheim entscheiden in einem Bürgerentscheid darüber, ob städtische Waldflächen nördlich der Autobahn A8 für Windenergie bereitgestellt werden sollen. Der Abstimmungstermin ist für den 8. November 2026 festgesetzt.

Eisenberg· Bayern· 27.9.2026

Haus am Schlossberg

AngenommenBildung & Soziales KI-Recherche

Die Bürger stimmten in einem Bürgerentscheid mehrheitlich für die Errichtung der geplanten Pflegeeinrichtung am Schlossberg. Das Projekt umfasst Wohngemeinschaften und eine Tagespflege.

Hemsbach· Baden-Württemberg· 27.9.2026

Schulstandort Hemsbach

AngenommenBildung & Soziales KI-Recherche

Die Bürger stimmten mehrheitlich dafür, die Vertreter der Stadt im Schulverband anzuweisen, gegen die Schillerschulvariante zu stimmen. Der Bürgerentscheid erreichte das notwendige Quorum und ist somit bindend.

Bonn· Nordrhein-Westfalen· 25.9.2026

Rettung des Melbbades

EingereichtKultur & Freizeit KI-Recherche KI: Chancen offen

Die Initiative fordert die Wiedereröffnung und Sanierung des Melbbads, nachdem das Bad im Rahmen eines Bäderkonzepts zur Schließung vorgesehen war. Die Unterschriften wurden gesammelt und dem Stadtrat zur Prüfung der Zulässigkeit vorgelegt.

Altona· Hamburg· 25.9.2026

Verkehrsberuhigte Schanze

Unterschriften werden gesammeltVerkehr KI-Recherche KI: Chancen eher gut

Eine Initiative setzt sich für eine weitgehende Verkehrsberuhigung im Schanzenviertel ein, um mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer zu schaffen. Das Bezirksamt Altona hat das Bürgerbegehren für zulässig erklärt, sodass derzeit Unterschriften gesammelt werden.

Strasburg· Mecklenburg-Vorpommern· 25.9.2026

Gegen Windpark Strasburg

UnzulässigEnergie & Windkraft KI-Recherche

Die Stadtverwaltung und die Kommunalaufsicht erklärten das Bürgerbegehren gegen den Windpark für unzulässig, da es sich gegen die Bauleitplanung richtet. Eine geplante Bürgerbefragung ist aufgrund rechtlicher Bedenken ebenfalls unsicher.

Bergisch Gladbach· Nordrhein-Westfalen· 24.9.2026

Erhalt des Jugendzentrums Q1

Unterschriften werden gesammeltBildung & Soziales KI-Recherche

Der Pfadfinderstamm Folke Bernadotte kämpft mit einem Bürgerbegehren für den Erhalt ihres Gebäudes am Quirlsberg. Sie wollen den drohenden Abriss verhindern und fordern eine langfristige Perspektive für die Jugendarbeit.

Solingen· Nordrhein-Westfalen· 23.9.2026

Erhalt des Theater- und Konzerthauses (TuK muss bleiben!)

EingereichtKultur & Freizeit KI-Recherche KI: Chancen offen

Die Bürgerinitiative fordert den Erhalt und die Sanierung des bestehenden Theater- und Konzerthauses anstatt eines Abrisses oder Neubaus. Nach dem Sammeln von über 4.600 Unterschriften wird das Anliegen im Rahmen der städtischen Planungen zur Zukunft der Kultureinrichtungen und der Feuerwehr geprüft.

Weißenburg· Bayern· 21.9.2026

Stopp Hörnleinkreuzung

Unterschriften werden gesammeltVerkehr KI-Recherche KI: Chancen eher gering

Eine Bürgerinitiative sammelt Unterschriften gegen den geplanten Umbau der Hörnleinkreuzung, da sie die aktuellen Pläne des Landratsamtes für das Millionenprojekt ablehnt. Ziel ist ein Bürgerentscheid, um eine alternative Verkehrsplanung zu erzwingen.

Ruhpolding· Bayern· 21.9.2026

Erhalt des Kurhauses Ruhpolding

AngenommenKultur & Freizeit KI-Recherche

In einem früheren Bürgerentscheid stimmten die Bürger für die Sanierung des Schwimmbads Vita Alpina anstelle des Erhalts des alten Kurhauses. Das Thema bleibt jedoch aktuell, da der Gemeinderat über die Zukunft des Areals und einen Hotelneubau berät.

Weißenburg in Bayern· Bayern· 21.9.2026

Gegen den Maximal-Umbau der Hörnleinkreuzung

Unterschriften werden gesammeltVerkehr KI-Recherche KI: Chancen eher gering

Eine Bürgerinitiative und die ÖDP sammeln Unterschriften gegen den geplanten Umbau der Hörnleinkreuzung zu einem Kreisverkehr mit Unterführung. Die Initiative fordert eine Neudenkung der Pläne, um das Millionenprojekt zu stoppen.

Parkstein· Bayern· 20.9.2026

Windkraftfreies Parkstein

AbgelehntEnergie & Windkraft KI-Recherche

Die Bürgerinitiative forderte den Ausstieg der Marktgemeinde aus der Bürgerenergie Parkstein, um weitere finanzielle Verpflichtungen für Windkraftprojekte zu verhindern. Der Bürgerentscheid scheiterte jedoch, da eine Mehrheit der Wähler gegen das Anliegen der Initiative stimmte.

Friedenfels· Bayern· 20.9.2026

Kläranlage Friedenfels

AbgelehntUmwelt & Natur KI-Recherche

Die Bürgerinitiative forderte eine alternative Kostenverteilung für den Anschluss der Kläranlage an Krummennaab. Im Bürgerentscheid setzte sich jedoch das Ratsbegehren mit einer 80:20-Prozent-Lösung durch, womit das Bürgerbegehren scheiterte.

Helferskirchen· Rheinland-Pfalz· 19.9.2026

Bürgerbegehren gegen Windpark Drei Eichen

UnzulässigEnergie & Windkraft KI-Recherche

Die Bürgerinitiative wollte einen Bürgerentscheid gegen den geplanten Windpark Drei Eichen erzwingen. Der Ortsgemeinderat lehnte das Bürgerbegehren jedoch als unzulässig ab.

Leuterod· Rheinland-Pfalz· 19.9.2026

Windpark Drei Eichen

UnzulässigEnergie & Windkraft KI-Recherche

Die Bürgerinitiative wollte einen Bürgerentscheid gegen das Windpark-Projekt Drei Eichen erzwingen. Der Ortsgemeinderat erklärte das Bürgerbegehren jedoch für unzulässig.

Haan· Nordrhein-Westfalen· 18.9.2026

Stopp des Rathausneubaus Haan

AngenommenBauen & Planung KI-Recherche

Die Bürgerinnen und Bürger stimmten in einem Bürgerentscheid erfolgreich gegen die geplanten Neubaupläne für das Rathaus. Das Projekt wurde aufgrund dieses Votums gestoppt.

Brande-Hörnerkirchen· Schleswig-Holstein· 17.9.2026

Windenergieanlagen auf Vorrangflächen

Bürgerentscheid angesetztEnergie & Windkraft KI-Recherche KI: Chancen offen

Die Gemeinde führt einen Bürgerentscheid über die Errichtung von Windenergieanlagen auf ausgewiesenen Vorrangflächen durch. Der Abstimmungstermin wurde für den 22. November 2026 festgelegt.

Weiterstadt· Hessen· 17.9.2026

Bürgerentscheid zur Straßenbahn

UnzulässigVerkehr KI-Recherche

Die Stadt Weiterstadt plante einen Bürgerentscheid, um die Meinung der Bevölkerung zu einer möglichen Straßenbahnanbindung einzuholen. Das Regierungspräsidium erteilte dem Vorhaben jedoch eine Absage, wodurch der Bürgerentscheid nicht stattfinden konnte.

Schömberg· Baden-Württemberg· 17.9.2026

Verkleinerung des Rathaus-Neubaus

Vom Rat übernommenBauen & Planung KI-Recherche

Bürger initiierten ein Begehren gegen die hohen Kosten des geplanten Rathauses. Die Stadt einigte sich mit den Vertrauensleuten auf eine Reduzierung der geplanten Fläche um 25 Prozent.

Dessau-Roßlau· Sachsen-Anhalt· 17.9.2026

Bürgerentscheid zur BUGA 2035

AngenommenKultur & Freizeit KI-Recherche

Die Mehrheit der Bürger sprach sich in einem Bürgerentscheid für die Ausrichtung der Bundesgartenschau 2035 aus. Im Anschluss bestätigte der Stadtrat den Weg zur Umsetzung dieses Großprojekts.

Wolfratshausen· Bayern· 17.9.2026

Kein Kahlschlag am Loisachufer

UnzulässigUmwelt & Natur KI-Recherche

Das Bündnis Wor for Future sammelte Unterschriften gegen geplante Baumfällungen im Zuge von Hochwasserschutzmaßnahmen. Der Bürgermeister erklärte das Begehren für unzulässig, da keine eindeutige Fragestellung formuliert wurde.

Minden-Lübbecke· Nordrhein-Westfalen· 16.9.2026

Gegen den Neubau zweier Kliniken in Bad Oeynhausen und Espelkamp

EingereichtGesundheit KI-Recherche KI: Chancen eher gering

Eine Bürgerinitiative hat ein Bürgerbegehren gegen den Kreistagsbeschluss zum Neubau zweier Kliniken in Bad Oeynhausen und Espelkamp eingereicht. Die Initiative strebt einen Bürgerentscheid an, um den Baubeschluss des Kreistags zu kippen.

Essen· Nordrhein-Westfalen· 16.9.2026

Sichere Mobilität für alle (Radentscheid Essen)

UnzulässigVerkehr KI-Recherche

Der Rat der Stadt Essen hat das Bürgerbegehren zum Radentscheid für unzulässig erklärt, da die Fragestellung nicht eindeutig genug formuliert war. Die Initiative kann gegen diese Entscheidung klagen.

Stendal· Sachsen-Anhalt· 15.9.2026

Durchfahrtsverbot für Lkw in Heeren

Unterschriften werden gesammeltVerkehr KI-Recherche KI: Chancen eher gering

Anwohner des Ortsteils Heeren fordern aufgrund einer Baustellenumleitung ein Durchfahrtsverbot für schwere Lkw. Ein Bürgerbegehren wurde initiiert, um die nächtliche Lärmbelastung zu beenden.

Schönwalde· Schleswig-Holstein· 15.9.2026

Windpark Langenhagen und Solarpark III

EingereichtEnergie & Windkraft KI-Recherche KI: Chancen offen

Eine Bürgerinitiative kämpft gegen die Ausweisung einer 33,8 Hektar großen Fläche als Sondergebiet für Windenergie. Das Bürgerbegehren wurde zugelassen, nun muss die Politik über das weitere Vorgehen entscheiden.

Neustadt in Holstein· Schleswig-Holstein· 14.9.2026

Gegen Windkraftanlagen am Bungsberg

EingereichtEnergie & Windkraft KI-Recherche KI: Chancen offen

Die Kommunalaufsicht hat das Bürgerbegehren gegen drei geplante Windkraftanlagen am Bungsberg offiziell zugelassen. Der Ausschuss muss nun entscheiden, ob er die Forderung übernimmt oder einen Bürgerentscheid herbeiführt.

Rackwitz· Sachsen· 14.9.2026

Bürgerentscheid zum Rechenzentrum

Unterschriften werden gesammeltWirtschaft & Gewerbe KI-Recherche KI: Chancen eher gering

Eine Bürgerinitiative formiert sich gegen ein geplantes Groß-Rechenzentrum bei Leipzig und fordert einen Bürgerentscheid. Der Bürgermeister hält den Vorstoß für verfrüht, während die Initiative weiter für eine direkte Abstimmung wirbt.

Thörlingen· Rheinland-Pfalz· 13.9.2026

Gegen die Verpachtung gemeindeeigener Flächen zur Windenergieerzeugung

AngenommenEnergie & Windkraft KI-Recherche

Die Bürgerinitiative protestierte gegen die Verpachtung gemeindeeigener Flächen für den Bau eines Windrads. Der Gemeinderat erklärte das Begehren für zulässig und setzte einen Bürgerentscheid an.

Trier· Rheinland-Pfalz· 11.9.2026

Kein Windrad im Stadtwald

UnzulässigEnergie & Windkraft KI-Recherche

Die Bürgerinitiative wollte die Nutzung städtischer Grundstücke für Windkraftanlagen durch einen Bürgerentscheid verhindern. Der Stadtrat erklärte das Begehren für unzulässig, da die Stadt aufgrund gesetzlicher Vorgaben zur Duldung der Windkraft verpflichtet sei.

Zwiesel· Bayern· 10.9.2026

STOPP den kostenpflichtigen Parkplatz am Krankenhaus in Zwiesel

Vom Rat übernommenGesundheit KI-Recherche

Die Initiative forderte die Abschaffung der Parkgebühren am Krankenhaus Zwiesel. Das Bürgerbegehren wurde im September 2026 beendet.

Seukendorf· Bayern· 9.9.2026

Gegen den Neubau des REWE-Marktes

Bürgerentscheid angesetztBauen & Planung KI-Recherche KI: Chancen offen

Ein Bürgerbegehren gegen den geplanten Neubau eines REWE-Marktes wurde für zulässig erklärt, da die notwendige Anzahl an Unterschriften erreicht wurde. Die Bürger entscheiden am 15. November 2026 über das weitere Vorgehen.

Neuhofen· Rheinland-Pfalz· 8.9.2026

Gegen Grundstücksübertragungen für Geothermie in Neuhofen

UnzulässigEnergie & Windkraft KI-Recherche

Die Bürgerinitiative reichte drei Bürgerbegehren gegen die Übertragung gemeindeeigener Grundstücke für ein Tiefengeothermie-Projekt ein. Sowohl das Verwaltungsgericht Neustadt als auch der Gemeinderat Neuhofen erklärten diese aufgrund formeller und materieller Mängel für unzulässig.

Buch am Erlbach· Bayern· 6.9.2026

Bürgerentscheid zur Finanzierung von Wasserwerk und Tiefbrunnen

AngenommenUmwelt & Natur KI-Recherche

Die Bürgerinitiative in Buch am Erlbach forderte eine gerechte Finanzierung für den Neubau des Wasserwerks und eines dritten Tiefbrunnens. Der Bürgerentscheid wurde mit einer deutlichen Mehrheit angenommen.

Heilbronn· Baden-Württemberg· 4.9.2026

Soleo retten – Ausverkauf stoppen

Unterschriften werden gesammeltBauen & Planung KI-Recherche KI: Chancen offen

Die Bürgerinitiative protestiert gegen den vom Gemeinderat beschlossenen Verkauf des Areals Hospitalgrün, auf dem sich das Soleo-Hallenbad befindet. Ziel ist es, den Verkauf und die geplante Verlagerung des Bades durch ein Bürgerbegehren zu stoppen.

Mockrehna· Sachsen· 3.9.2026

Gegen Windkraftanlagen

UnzulässigEnergie & Windkraft KI-Recherche

Ein Bürgerbegehren gegen Windkraftanlagen wurde aufgrund formeller Fehler von der Rechtsaufsicht als unzulässig eingestuft. Der Gemeinderat verzichtete daraufhin auf einen Klageweg.

Ahrensbök· Schleswig-Holstein· 3.9.2026

Gegen Solarpläne in Schwochel

Unterschriften werden gesammeltEnergie & Windkraft KI-Recherche KI: Chancen offen

Die Bürgerinitiative Dunkelsdorf sammelt Unterschriften gegen den Bau eines Solarparks auf Freiflächen in Schwochel. Sollte die Gemeindevertretung den Beschluss nicht zurücknehmen, wird ein Bürgerentscheid angestrebt.

Wuppertal· Nordrhein-Westfalen· 3.9.2026

Königshöhe schützen! Keine Hängebrücke und Seilbahn im Landschaftsschutzgebiet

Unterschriften werden gesammeltUmwelt & Natur KI-Recherche KI: Chancen offen

Die Bürgerinitiative fordert den Verzicht auf den Bau einer Hängebrücke und einer Seilbahnstation auf der Königshöhe im Rahmen der BUGA 2031. Ziel ist der Schutz des Landschaftsschutzgebietes vor baulichen Eingriffen.

Strasburg (Uckermark)· Mecklenburg-Vorpommern· 2.9.2026

Bürgerbegehren gegen Windpark Strasburg

UnzulässigEnergie & Windkraft KI-Recherche

Die Bürgerinitiative 'Gegenwind Windpark Strasburg' wollte einen Bürgerentscheid gegen geplante Windräder in der Nähe des Stadtsees erzwingen. Die Stadtverwaltung und der Landkreis stuften das Begehren als unzulässig ein, da es sich um eine Angelegenheit der Bauleitplanung handelt.

Berlin-Lichtenberg· Berlin· 2.9.2026

Erhalt der Trabrennbahn Karlshorst als Sondergebiet

Unterschriften werden gesammeltBauen & Planung KI-Recherche

Ein Verein hat ein Bürgerbegehren gestartet, um den geplanten Wohnungsbau auf dem Gelände der Trabrennbahn Karlshorst zu verhindern. Die Initiative richtet sich gegen die städtebauliche Entwicklung des Areals.

Kasseedorf· Schleswig-Holstein· 1.9.2026

Keine Windkraft im Herzen der Gemeinde Kasseedorf

Bürgerentscheid angesetztEnergie & Windkraft KI-Recherche KI: Chancen eher gut

Aufgrund eines Bürgerbegehrens wurde ein Bürgerentscheid für den 13. September 2026 angesetzt. Die Bürger entscheiden über die weitere Planung von Windkraftanlagen in der Gemeinde.

München· Bayern· 1.9.2026

Baumentscheid für mehr Stadtbäume

EingereichtUmwelt & Natur KI-Recherche KI: Chancen offen

Die Initiative fordert, dass mindestens 30 Prozent der Münchner Straßen mit Baumkronen überdeckt werden. Mit rund 50.000 gesammelten Unterschriften wurde das Quorum deutlich überschritten und das Begehren zur Prüfung eingereicht.

Siegen-Wittgenstein· Nordrhein-Westfalen· 1.9.2026

Bürgerentscheid zum Nationalpark Siegen-Wittgenstein

Unterschriften werden gesammeltUmwelt & Natur KI-Recherche KI: Chancen offen

Im Streit um die Ausweisung eines Nationalparks wird diskutiert, ob nach einem Faktencheck die Bürger direkt über das Projekt entscheiden sollen. Die Kreisordnung lässt ein solches Bürgerbegehren zu, um eine Entscheidung des Kreistags zu ersetzen.

Osnabrück· Niedersachsen· 1.9.2026

Kommunale Wohnungsgesellschaft

AngenommenBauen & Planung KI-Recherche

Nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid wurde die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft beschlossen. Die SPD-Fraktion konnte damit ihre langjährige Forderung zur Stärkung des Wohnungsbaus durchsetzen.

Fulda· Hessen· 1.9.2026

Vertreterbegehren zur Umbenennung der Johannes-Dyba-Allee

AbgelehntPolitik & Verwaltung KI-Recherche

Die AfD-Fraktion brachte ein Vertreterbegehren zur Umbenennung der Johannes-Dyba-Allee ein, um die Entscheidung den Bürgern zu überlassen. Die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung lehnte diesen Weg jedoch ab und sprach sich gegen eine Umbenennung aus.

Alpenrod· Rheinland-Pfalz· 28.8.2026

Bürgerentscheid zum Kauf des Gasthauses Walli's

Bürgerentscheid angesetztBildung & Soziales KI-Recherche KI: Chancen eher gering

Bürger fordern den Erwerb des leerstehenden Gasthauses durch die Ortsgemeinde, um es als soziales Zentrum zu erhalten. Ein Bürgerentscheid über den Kauf ist für den 22. November 2026 angesetzt.

Saarbrücken· Saarland· 27.8.2026

Neuordnung der Eigentümerstruktur der SHG Kliniken

Vom Rat übernommenGesundheit KI-Recherche

Nach jahrelanger Debatte über die Eigentümerstruktur der SHG Kliniken beschloss die Regionalversammlung im August 2026 die Übernahme der Mehrheitsanteile durch den Regionalverband Saarbrücken. Damit wurde eine Forderung nach klareren Eigentumsverhältnissen umgesetzt, die zuvor von verschiedenen politischen Akteuren erhoben wurde.

Dresden· Sachsen· 27.8.2026

Dresdner Nahverkehr erhalten

UnzulässigVerkehr KI-Recherche

Das Bürgerbegehren richtete sich gegen Angebotskürzungen der Dresdner Verkehrsbetriebe. Die Landesdirektion Sachsen erklärte das Begehren für unzulässig, da der Kostendeckungsvorschlag den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprach.

Lahnstein· Rheinland-Pfalz· 27.8.2026

Erhalt der Walnussallee

Unterschriften werden gesammeltUmwelt & Natur KI-Recherche KI: Chancen offen

Bürger kämpfen mit einem Bürgerbegehren gegen die geplante Fällung von 81 Walnussbäumen für den Ausbau eines Rad- und Fußwegs am Rheinufer. Es wurden bereits 5.000 Unterschriften für den Erhalt der Allee gesammelt.

Frankfurt am Main· Hessen· 24.8.2026

Cityentscheid Frankfurt

Unterschriften werden gesammeltUmwelt & Natur KI-Recherche KI: Chancen offen

Eine Frankfurter Initiative bereitet ein Bürgerbegehren vor, um die Entsiegelung und Begrünung der Innenstadt zur Anpassung an die Klimakrise zu erreichen. Die Vorbereitungen für die Unterschriftensammlung laufen.

Berlin· Berlin· 20.8.2026

Erlass einer Milieuschutzsatzung für Siemensstadt, Rudolf-Wissell-Siedlung und Germersheimer Platz

EingereichtBauen & Planung KI-Recherche

Die Initiative fordert die Ausweisung von Milieuschutzgebieten in drei Stadtteilen von Spandau, um Mieter vor Verdrängung zu schützen. Die erforderliche Anzahl an Unterschriften wurde im August 2026 erreicht und das Verfahren zur Prüfung eingereicht.

Sangerhausen· Sachsen-Anhalt· 18.8.2026

Gegen die Ansiedlung eines Rüstungsunternehmens

EingereichtWirtschaft & Gewerbe KI-Recherche KI: Chancen eher gering

Eine Bürgerinitiative fordert, dass die Stadt Sangerhausen keine eigenen Grundstücke an Unternehmen der Rüstungsindustrie vergibt. Der Antrag wird derzeit von der Stadtverwaltung auf Zulässigkeit geprüft.

Cuxhaven· Niedersachsen· 17.8.2026

Gegen die Ausrichtung der Landesgartenschau 2034

Unterschriften werden gesammeltKultur & Freizeit KI-Recherche KI: Chancen offen

Initiatoren sammeln Unterschriften gegen die Ausrichtung der Landesgartenschau 2034, da sie hohe Kosten und ein mögliches Millionengrab befürchten. Das Begehren soll in einen Bürgerentscheid münden, wofür etwa 4000 Unterschriften benötigt werden.

Schweinfurt· Bayern· 13.8.2026

Neues Bürgerbegehren zum Stadtbussystem

Unterschriften werden gesammeltVerkehr KI-Recherche KI: Chancen offen

Nachdem ein früherer Kompromiss als unzureichend empfunden wurde, starteten Initiatoren im Sommer 2026 ein neues Bürgerbegehren für die Rückkehr zum alten Bussystem. Unterschriftenlisten wurden in Geschäften der Innenstadt ausgelegt.

Deggendorf· Bayern· 12.8.2026

Bewahrung der Anna-Eder-Promenade und des Donau-Gartenschaugeländes

EingereichtUmwelt & Natur KI-Recherche KI: Chancen eher gering

Die Initiative sammelt Unterschriften für einen Bürgerantrag, um den Bau einer zusätzlichen Straßenbrücke zu verhindern und stattdessen den ÖPNV sowie Radwege zu fördern. Das Anliegen richtet sich gegen die Gefährdung des ehemaligen Landesgartenschaugeländes durch Infrastrukturplanungen.

Artern· Thüringen· 7.8.2026

Kostenloser Freibad-Eintritt für Jugendliche

Vom Rat übernommenBildung & Soziales KI-Recherche

Bürger sammelten 576 Unterschriften für einen kostenlosen Freibad-Eintritt für Jugendliche unter 16 Jahren. Der Stadtrat übernahm die Forderung nach der Abwägung der Kosten für einen Bürgerentscheid.

Gifhorn· Niedersachsen· 7.8.2026

Geschwindigkeitsbegrenzung an der Kreuzung Wedesbüttel K60 L321

AbgelehntVerkehr KI-Recherche

Die Initiative forderte eine Geschwindigkeitsbegrenzung an der Kreuzung K60/L321 bei Wedesbüttel zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Das Begehren wurde am 07.08.2026 als beendet gemeldet.

Regensburg· Bayern· 31.7.2026

Bürgerentscheid zur Nordspange

UnzulässigVerkehr KI-Recherche

Der Regensburger Stadtrat hat den beantragten Bürgerentscheid zur Nordspange als unzulässig abgelehnt. Die IHK begrüßte diese Entscheidung als wichtiges Signal für die Planungssicherheit bei diesem Infrastrukturprojekt.

Leopoldshöhe· Nordrhein-Westfalen· 31.7.2026

Erhalt der kommunalen Kitas in Leopoldshöhe

Unterschriften werden gesammeltBildung & Soziales KI-Recherche KI: Chancen offen

Eltern und Unterstützer kämpfen mit einem Bürgerbegehren für den Erhalt der Kita Greste und den Verbleib aller kommunalen Kitas in Trägerschaft der Gemeinde. Die Verwaltung hatte zuvor die Schließung der Einrichtung beschlossen.

Nürnberg· Bayern· 30.7.2026

Frankenschnellweg Ausbau (Zurück auf Los)

AbgelehntVerkehr KI-Recherche

Die Initiative 'Lieber zurück auf Los' wollte den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs stoppen. Beim Bürgerentscheid am 28. Juli 2026 stimmte eine Mehrheit von 53,1 Prozent für die Fortsetzung des Ausbaus.

Waldeck· Hessen· 29.7.2026

Delta Waldeck-Frankenberg erhalten

Vom Rat übernommenBildung & Soziales KI-Recherche

Die Petition forderte den Erhalt sozialer Arbeitsplätze und Bildungsangebote im Landkreis Waldeck-Frankenberg. Das Anliegen wurde nach Erreichen einer Teilunterstützung im Juli 2026 beendet.

Kelkheim (Taunus)· Hessen· 28.7.2026

Gegen Ausweisung eines Wohnbaugebiets

Bürgerentscheid angesetztBauen & Planung KI-Recherche KI: Chancen offen

Bürger protestieren gegen die Ausweisung des Wohnbaugebiets Hornau-West. Für den 13. Dezember 2026 wurde ein Bürgerentscheid zu diesem Thema angesetzt.

Nürnberg· Bayern· 28.7.2026

Fortsetzung Ausbau Frankenschnellweg

AngenommenVerkehr KI-Recherche

In einem Bürgerentscheid sprachen sich die Nürnberger Bürger mehrheitlich für die Fortsetzung des Ausbaus des Frankenschnellwegs aus. Das Bürgerbegehren zielte darauf ab, die Planungen für die Tunnelung zu stoppen.

Kappel-Grafenhausen· Baden-Württemberg· 27.7.2026

Bau eines Krematoriums

AngenommenBauen & Planung KI-Recherche

Die Bürger stimmten in einem Bürgerentscheid über den Bau eines Krematoriums ab. Das Bürgerbegehren war erfolgreich und bestätigte die Pläne der Gemeinde mit 68 Prozent der Stimmen.

Offenburg· Baden-Württemberg· 27.7.2026

Erhalt des Flugplatzes Offenburg

AngenommenWirtschaft & Gewerbe KI-Recherche

Die Offenburger Bürger stimmten in einem Bürgerentscheid mit deutlicher Mehrheit gegen die Entwicklung des Sonderlandeplatzes zu einem Gewerbegebiet. Der Flugplatz bleibt somit erhalten.

Koblenz· Rheinland-Pfalz· 27.7.2026

Erhalt der Baumschutzsatzung

EingereichtUmwelt & Natur KI-Recherche

Eine Bürgerinitiative hat über 7.100 Unterschriften für die Wiedereinführung der 2026 abgeschafften Baumschutzsatzung gesammelt. Die Listen wurden der Stadtverwaltung zur Prüfung übergeben, um über einen möglichen Bürgerentscheid zu entscheiden.

Gernsbach· Baden-Württemberg· 24.7.2026

Bürgerbegehren zur Haushaltskonsolidierung

UnzulässigPolitik & Verwaltung KI-Recherche

Ein Bürgerbegehren gegen geplante Sparmaßnahmen der Stadt wurde mit über 2.700 Unterschriften eingereicht. Das Landratsamt Rastatt erklärte das Begehren im Juli 2026 aufgrund formaler Fehler für unzulässig.

Karlsfeld· Bayern· 24.7.2026

Erhalt des Karlsfelder Hallenbads

AbgelehntKultur & Freizeit KI-Recherche

Der Gemeinderat lehnte das Bürgerbegehren zum Erhalt des Hallenbads ab, da kein tragfähiges Finanzierungskonzept vorgelegt wurde. Das Gebäude soll aufgrund der hohen Sanierungskosten abgerissen werden.

Ansbach· Bayern· 23.7.2026

ÖDP-Volksbegehren Macht auf Zeit

Unterschriften werden gesammeltPolitik & Verwaltung KI-Recherche KI: Chancen eher gering

Die Initiative sammelt Unterschriften für eine Begrenzung der Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf zehn Jahre. Das Volksbegehren wird auch in der Stadt und im Landkreis Ansbach aktiv unterstützt.

Tangerhütte· Sachsen-Anhalt· 23.7.2026

Bürgerentscheid über Gemeindewechsel Schelldorf

EingereichtPolitik & Verwaltung KI-Recherche KI: Chancen eher gering

Die Ortschaft Schelldorf strebt einen Wechsel von der Einheitsgemeinde Tangerhütte zur Stadt Tangermünde an. Hierfür soll ein Bürgerentscheid durchgeführt werden, der idealerweise mit der Landratswahl im Januar 2027 stattfinden soll.

Marktschorgast· Bayern· 23.7.2026

Kurze Agnitz schützen - keinen Meter mehr Freiflächen-Photovoltaik

EingereichtEnergie & Windkraft KI-Recherche KI: Chancen offen

In Marktschorgast wurde ein Bürgerbegehren gegen weitere Freiflächen-Photovoltaikanlagen initiiert. Die Gemeinde betont, dass bereits vertraglich gebundene Projekte durch das Begehren rechtlich nicht mehr verhindert werden können.

Frankenblick· Thüringen· 22.7.2026

Dorfläden für Frankenblick

EingereichtBauen & Planung KI-Recherche KI: Chancen eher gering

Die Gemeinde Frankenblick lehnte zwei Bürgerbegehren zur Einrichtung von Dorfläden und Ortsteilräten aufgrund fachlicher Mängel ab. Die Initiatoren haben daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht Meiningen eingereicht, um die Zulassung der Begehren zu erzwingen.

Meldorf· Schleswig-Holstein· 20.7.2026

Bürgerbegehren gegen Ferienhaussiedlung am Meldorfer Hafen

EingereichtBauen & Planung KI-Recherche KI: Chancen offen

Gegner der geplanten Ferienhäuser am Meldorfer Hafen haben über 1.000 Unterschriften eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde als zulässig eingestuft, ein Bürgerentscheid folgt.

Berchtesgadener Land-Süd· Bayern· 19.7.2026

Bürgerantrag für eine feste Bürgerfragestunde

Unterschriften werden gesammeltPolitik & Verwaltung KI-Recherche KI: Chancen offen

Die neu gegründete ÖDP-Ortsgruppe Berchtesgadener Land-Süd hat einen Bürgerantrag initiiert, um eine feste Bürgerfragestunde vor jeder Gemeinderatssitzung einzuführen. Aktuell werden hierfür Unterschriften gesammelt, um die Mitsprache der Bürger zu stärken.

Herford· Nordrhein-Westfalen· 15.7.2026

Erhalt der Mindener Straße als zweispurige Straße

Vom Rat übernommenVerkehr KI-Recherche

Ein Bürgerbegehren forderte den Erhalt der zweispurigen Mindener Straße, um Bäume und Parkplätze zu schützen. Der Stadtrat stimmte dem Begehren im Juli 2026 mit knapper Mehrheit zu und verhinderte damit den geplanten dreispurigen Ausbau.

Heidelberg· Baden-Württemberg· 13.7.2026

Windkraft am Lammerskopf

AngenommenEnergie & Windkraft KI-Recherche

Die Bürgerschaft stimmte in einem Bürgerentscheid mehrheitlich für die Entwicklung des Standortes Lammerskopf für Windkraftanlagen. Die Stadt wird nun die weiteren planungsrechtlichen Schritte einleiten.

Neckargemünd· Baden-Württemberg· 12.7.2026

Bürgerentscheid Lammerskopf (Windkraft)

AngenommenEnergie & Windkraft KI-Recherche

Die Bürger stimmten der Einbringung eines städtischen Grundstücks in das Windkraftprojekt Lammerskopf zu. Die Mehrheit befürwortete damit die Beteiligung am Windpark.

Taufkirchen· Bayern· 12.7.2026

Bürgerbegehren gegen Quartier am Bahnhof

AbgelehntBauen & Planung KI-Recherche

Die Bürger von Taufkirchen stimmten in einem Bürgerentscheid gegen das Bürgerbegehren, das einen Stopp der Planungen für das Quartier am Bahnhof forderte. Gleichzeitig wurde das konkurrierende Ratsbegehren zur Fortführung der Quartiersentwicklung angenommen.

Klütz· Mecklenburg-Vorpommern· 10.7.2026

Bürgerbefragung Windkraft und Agri-PV

Vom Rat übernommenEnergie & Windkraft KI-Recherche

Nach Druck durch die Bürgerinitiative 'Weitwinkel Ostsee' führte die Stadt eine freiwillige Bürgerbefragung zum Ausbau von Windkraft und Agri-PV durch. Die Mehrheit der Teilnehmer lehnte den Ausbau bis 2029 ab, was die Stadtvertretung in ihre weiteren Planungen einbeziehen will.

Hallbergmoos· Bayern· 9.7.2026

Keine Drohnenfabrik auf der Senderwiese

UnzulässigWirtschaft & Gewerbe KI-Recherche

Eine Bürgerinitiative wollte die Ansiedlung eines Rüstungsunternehmens durch ein Bürgerbegehren stoppen. Der Gemeinderat erklärte das Begehren aufgrund inhaltlicher Mängel in der Begründung für unzulässig.

Mehring· Bayern· 7.7.2026

Bürgerentscheid gegen Windpark Altötting

AngenommenEnergie & Windkraft KI-Recherche

Die Bürger der Gemeinde Mehring stimmten in einem Bürgerentscheid gegen das geplante Windparkprojekt. Trotz dieses Votums treiben Projektentwickler und Behörden das Vorhaben auf überregionaler Ebene weiter voran.

Hallbergmoos· Bayern· 5.7.2026

Ansiedlung Verteidigungstechnologie Stiftwiese

Vom Rat übernommenWirtschaft & Gewerbe KI-Recherche

In der Gemeinde Hallbergmoos fand am 5. Juli 2026 ein Bürgerentscheid über die Ansiedlung eines Standorts für Verteidigungstechnologie auf der Stiftwiese statt. Das Ergebnis des Bürgerentscheids hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses.

Hallbergmoos· Bayern· 5.7.2026

Ansiedlung Drohnenhersteller Helsing auf der Senderwiese

AngenommenWirtschaft & Gewerbe KI-Recherche

Die Bürgerinnen und Bürger stimmten am 5. Juli 2026 per Ratsbegehren mit 59 Prozent für die Ansiedlung des Technologie-Campus von Helsing auf der Senderwiese. Die Beteiligung lag bei 55,8 Prozent, das Quorum wurde erreicht. Das Bürgerbegehren der Initiative kam nicht zur Abstimmung.

Hallbergmoos· Bayern· 5.7.2026

Gegen die Drohnenfabrik auf der Stiftswiese

AngenommenWirtschaft & Gewerbe KI-Recherche

Bürgerinnen und Bürger stimmten gegen die planungsrechtlichen Grundlagen für eine geplante Drohnenfabrik auf der sogenannten Stiftswiese. Der Bürgerentscheid fand am 5. Juli 2026 statt und beendete das Vorhaben.

Gleichen· Niedersachsen· 2.7.2026

Erhalt der Grundschule Bremke

UnzulässigBildung & Soziales KI-Recherche

Die Initiatoren forderten den Erhalt der Grundschule Bremke, nachdem die Gemeinde deren Schließung beschlossen hatte. Das Verwaltungsgericht Göttingen erklärte das Bürgerbegehren aufgrund einer fehlerhaften Begründung und der zwischenzeitlichen Erledigung durch einen Ratsbeschluss für unzulässig.

Berlin· Berlin· 2.7.2026

Erhalt der Trabrennbahn Karlshorst als Sondergebiet

EingereichtBauen & Planung KI-Recherche KI: Chancen eher gering

Das Bezirksamt Lichtenberg hat das Bürgerbegehren zum Erhalt der Trabrennbahn als Grün-, Sport- und Kulturfläche als zulässig eingestuft. Es zielt darauf ab, eine Bebauung mit Wohn- und Gewerbeflächen zu verhindern.

Kelkheim· Hessen· 2.7.2026

Gegen das Baugebiet Hornau-West

EingereichtBauen & Planung KI-Recherche KI: Chancen offen

Die Bürgerinitiative protestiert gegen die geplante Errichtung von rund 364 Wohneinheiten und Infrastruktur im Gebiet Hornau-West. Ein Rechtsgutachten hat die Zulässigkeit des Begehrens bestätigt, womit der Weg für einen möglichen Bürgerentscheid geebnet ist.

Dermbach· Thüringen· 1.7.2026

Abwahl des Ortsteilbürgermeisters Stadtlengsfeld

Unterschriften werden gesammeltPolitik & Verwaltung KI-Recherche KI: Chancen eher gering

Ein Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens zur Abwahl des Ortsteilbürgermeisters von Stadtlengsfeld wurde gestellt. Die Gemeindeverwaltung prüft derzeit die gesetzlichen Voraussetzungen für ein solches Verfahren.

Gütersloh· Nordrhein-Westfalen· 1.7.2026

Erhalt des Autoscooters im Parkbad

UnzulässigKultur & Freizeit KI-Recherche

Der Pächter des Parkbads plante ein Bürgerbegehren, um den Abbau seines Autoscooters durch die Stadtverwaltung zu verhindern. Die Stadtverwaltung stufte das Vorhaben jedoch als rechtlich unzulässig ein.

Ettenheim· Baden-Württemberg· 1.7.2026

Zahlungsvielfalt und Bürgernähe

AbgelehntPolitik & Verwaltung KI-Recherche

Der Gemeinderat lehnte einen Bürgerentscheid zur Einführung von Bargeldzahlung im Schwimmbad ab. Stattdessen verabschiedete das Gremium ein eigenes Konzept zur Verwaltung der Zahlungsmodalitäten.

Überlingen· Baden-Württemberg· 30.6.2026

Einreichung Bürgerbegehren

Unterschriften werden gesammeltPolitik & Verwaltung KI-Recherche KI: Chancen offen

Die Stadt Überlingen stellt die rechtlichen Rahmenbedingungen und den Prozess für Bürger bereit, die ein Bürgerbegehren initiieren möchten. Dies dient als offizielle Anleitung für die kommunale Beteiligung.

Nürnberg· Bayern· 28.6.2026

Gegen den Ausbau des Frankenschnellwegs

AbgelehntVerkehr KI-Recherche

Die Bürgerinitiative forderte einen sofortigen Stopp der Planungen für den Ausbau des Frankenschnellwegs. Beim Bürgerentscheid am 28. Juni 2026 wurde das Begehren mehrheitlich abgelehnt.

Selters· Rheinland-Pfalz· 24.6.2026

Windkraftpläne Selters und Wirges

EingereichtEnergie & Windkraft KI-Recherche KI: Chancen eher gering

Die Bürgerinitiative Erhaltet unsere Natur und Wälder reichte offiziell Unterlagen für ein Bürgerbegehren gegen die Verpachtung gemeindeeigener Flächen für Windenergieanlagen ein. Sie forderte die Aussetzung des Verfahrens bis zu einem möglichen Bürgerentscheid.

Langenbrettach· Baden-Württemberg· 23.6.2026

Gegen Windindustrieanlagen im Waldgebiet Langenbrettach

UnzulässigEnergie & Windkraft KI-Recherche

Eine Bürgerinitiative reichte ein Begehren gegen Windräder im Wald ein. Der Gemeinderat erklärte das Bürgerbegehren im Juni 2026 einstimmig für formell und materiell unzulässig.

Vielbach· Rheinland-Pfalz· 23.6.2026

Stopp des Windparks Drei Eichen

Unterschriften werden gesammeltEnergie & Windkraft KI-Recherche KI: Chancen eher gering

Eine Bürgerinitiative hat ein Bürgerbegehren gestartet, um die Verpachtung von Gemeindeflächen für einen geplanten Windpark im Waldgebiet Drei Eichen zu verhindern. Die Initiative richtet sich gegen die Beschlüsse der Ortsgemeinderäte von Vielbach, Quirnbach, Helferskirchen und Leuterod.

Sasbach· Baden-Württemberg· 22.6.2026

Tempo 30 auf der Hauptstraße

EingereichtVerkehr KI-Recherche KI: Chancen offen

Die Initiative Lebenswertes Sasbach hat 458 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur Einführung von Tempo 30 auf der Hauptstraße eingereicht. Nun muss der Gemeinderat über das weitere Vorgehen entscheiden.

Rickenbach· Baden-Württemberg· 22.6.2026

Gegen den Bau von drei Mehrfamilienhäusern in Hottingen

Unterschriften werden gesammeltBauen & Planung KI-Recherche KI: Chancen eher gering

Bürgerinnen und Bürger wehren sich gegen den geplanten Bau von drei Mehrfamilienhäusern im Ortsteil Hottingen. Für das Bürgerbegehren wurden bereits 829 Unterschriften gesammelt.

Friedrichsdorf· Hessen· 22.6.2026

Gegen hauptamtlichen Ersten Stadtrat

Vom Rat übernommenPolitik & Verwaltung KI-Recherche

Die Bürgerinitiative sammelte erfolgreich Unterschriften gegen die Einführung eines hauptamtlichen Ersten Stadtrats. Die Stadtverordnetenversammlung übernahm die Forderung durch einen Beschluss zur Wiedereinführung des ehrenamtlichen Stadtrats, wodurch das Begehren als erledigt gilt.

Pullach· Bayern· 21.6.2026

Ausbau Chemiewerk Pullach

EingereichtBauen & Planung KI-Recherche KI: Chancen eher gering

Bürger initiierten ein Begehren gegen den Ausbau eines Chemiewerks aufgrund von Umweltbedenken. Die Gemeinde erklärte das Begehren zunächst für zulässig, zog dies jedoch später in einer Sitzung zurück.

Pfullingen· Baden-Württemberg· 20.6.2026

Innenstadttrasse für die Regional-Stadtbahn

AngenommenVerkehr KI-Recherche

In einem Bürgerentscheid setzten sich die Befürworter einer Innenstadttrasse für die Regional-Stadtbahn Neckar-Alb durch. Der Gemeinderat hatte zuvor eine andere Streckenführung favorisiert.

Birstein· Hessen· 16.6.2026

Gegen das geplante Rechenzentrum in Birstein

AbgelehntWirtschaft & Gewerbe KI-Recherche

Die Initiative 'Gemeinsam für Birstein' sammelte Unterschriften gegen ein geplantes 200-Megawatt-Rechenzentrum im Gewerbegebiet. Die Gemeindevertretung lehnte das Bürgerbegehren jedoch ab und verhinderte damit einen Bürgerentscheid.

Waldsee· Rheinland-Pfalz· 15.6.2026

Gegen Tiefengeothermie-Projekt in Waldsee

UnzulässigEnergie & Windkraft KI-Recherche

Die Bürgerinitiative gegen Tiefengeothermie in Waldsee reichte ein Bürgerbegehren gegen ein geplantes Geothermie-Projekt ein, das vom Gemeinderat als unzulässig abgelehnt wurde. Gegen diese Entscheidung klagt die Initiative derzeit vor dem Verwaltungsgericht.

Stockelsdorf· Schleswig-Holstein· 15.6.2026

Bürgerbegehren gegen Windpark Stockelsdorf

EingereichtEnergie & Windkraft KI-Recherche KI: Chancen eher gering

Die Gemeinde Stockelsdorf und die Kommunalaufsicht stuften das Bürgerbegehren gegen ein geplantes Windenergiegebiet als unzulässig ein. Die Initiatoren haben daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht, um die Zulassung des Begehrens zu erzwingen.

Lindau (Bodensee)· Bayern· 13.6.2026

Neubaugebiet Lindau

AngenommenBauen & Planung KI-Recherche

Die Bürger von Lindau haben sich in einem Bürgerentscheid mit einer Dreiviertel-Mehrheit gegen die Ausweisung eines großen Neubaugebietes ausgesprochen. Das Ergebnis wurde in lokalen Medienberichten im Jahr 2026 bestätigt.

Göttingen· Niedersachsen· 9.6.2026

Bürgerbegehren zur Schulorganisation (Schulbezirk Bremke)

UnzulässigBildung & Soziales KI-Recherche

Das Bürgerbegehren richtete sich gegen eine Änderung der Schulsatzung und die Neuregelung von Schulbezirken. Das Verwaltungsgericht Göttingen erklärte das Begehren im Juni 2026 für unzulässig, unter anderem wegen formeller Fehler und Erledigung des Streitgegenstands.

Taucha· Sachsen· 8.6.2026

Gewerbegebiet Merkwitz

AbgelehntWirtschaft & Gewerbe KI-Recherche

Die Bürgerinitiative wollte die Entwicklung eines 50 Hektar großen Industriegebiets nahe dem BMW-Werk stoppen. Der Bürgerentscheid scheiterte am 7. Juni 2026, da das notwendige Quorum nicht erreicht wurde.

Kassel· Hessen· 4.6.2026

Radentscheid Kassel

Vom Rat übernommenVerkehr KI-Recherche

Das Bürgerbegehren wurde formal nicht zugelassen. Die Stadt Kassel übernahm jedoch einige der verkehrspolitischen Ziele des Begehrens in einen eigenen Beschluss.

Rosenheim· Bayern· 4.6.2026

Bürgerbegehren Radentscheid Rosenheim

Vom Rat übernommenVerkehr KI-Recherche

Die Initiative forderte die Umsetzung von sechs Zielen zur Verbesserung des Radverkehrs in der Stadt. Das Begehren wurde vom Stadtrat angenommen, wodurch ein Bürgerentscheid vermieden wurde.

Hannover· Niedersachsen· 4.6.2026

Hannover erneuerbar: Keine Kohle, kein Erdgas in unseren Kraftwerken!

Vom Rat übernommenEnergie & Windkraft KI-Recherche

Die Initiative forderte eine vorzeitige Stilllegung des Steinkohlekraftwerks Stöcken. Nach einer Einigung auf ein Maßnahmenpaket mit der Politik wurde das Ziel erreicht, ohne dass ein Bürgerentscheid durchgeführt werden musste.

Lüneburg· Niedersachsen· 4.6.2026

Klimaentscheid Lüneburg

AngenommenUmwelt & Natur KI-Recherche

Die Initiative forderte die Klimaneutralität der Stadt Lüneburg bis zum Jahr 2030. Der Rat der Hansestadt nahm das Bürgerbegehren nach erfolgreicher Unterschriftensammlung an, wodurch ein Bürgerentscheid vermieden wurde.

Welmbüttel· Schleswig-Holstein· 4.6.2026

Bürgerbegehren für Windenergie

Bürgerentscheid angesetztEnergie & Windkraft KI-Recherche KI: Chancen offen

Das Bürgerbegehren richtet sich gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung zur Windenergie. Ein Bürgerentscheid wurde für den 12. Juli 2026 angesetzt.

Würzburg· Bayern· 4.6.2026

Klimaentscheid Würzburg

Vom Rat übernommenUmwelt & Natur KI-Recherche

Die Initiative forderte ursprünglich Klimaneutralität bis 2030. Das Bürgerbegehren wurde eingestellt, um gemeinsam mit der Stadt an der Umsetzung von Klimazielen zu arbeiten.

Würzburg· Bayern· 4.6.2026

Radentscheid Würzburg

Vom Rat übernommenVerkehr KI-Recherche

Das Bürgerbegehren für eine bessere Radinfrastruktur wurde zwar formal nicht zugelassen. Die Stadt übernahm jedoch einige der Ziele des Begehrens in einen eigenen Ratsbeschluss.

Jena· Thüringen· 3.6.2026

Begegnungszentrum Winzerla

Vom Rat übernommenBildung & Soziales KI-Recherche

Ein Einwohnerantrag forderte die Einrichtung eines Bürgerbegegnungszentrums im Stadtteil Winzerla. Der Stadtrat bestätigte die Zulässigkeit des Antrags und behandelte das Anliegen in mehreren Sitzungen.

Ulm· Baden-Württemberg· 2.6.2026

Einreichung Bürgerbegehren

Unterschriften werden gesammeltPolitik & Verwaltung KI-Recherche KI: Chancen eher gering

Die Stadt Ulm informiert Bürger über die formalen Voraussetzungen und den Ablauf zur Einreichung eines Bürgerbegehrens. Es handelt sich um eine allgemeine Dienstleistungsinformation für kommunale Mitbestimmung.

Altenholz· Schleswig-Holstein· 1.6.2026

Gegen Windpark Altenholz

AbgelehntEnergie & Windkraft KI-Recherche

Ein Bürgerentscheid gegen den geplanten Windpark scheiterte, da das erforderliche Quorum von 30 Prozent der Stimmberechtigten nicht erreicht wurde. Obwohl eine Mehrheit der Abstimmenden gegen das Projekt stimmte, blieb das Ergebnis aufgrund der geringen Wahlbeteiligung wirkungslos.

Flensburg· Schleswig-Holstein· 1.6.2026

Bürgerentscheid zur Mobilitätswende

Bürgerentscheid angesetztVerkehr KI-Recherche KI: Chancen eher gut

Nach einem Bürgerrat zur Mobilitätswende im Frühjahr 2026 sollen Empfehlungen in einem Bürgerentscheid zur Abstimmung gebracht werden. Die Abstimmung ist für den 18. April 2027 parallel zur Landtagswahl geplant.

Schwerin· Mecklenburg-Vorpommern· 28.5.2026

Bürgerbegehren gegen zweite Gemeinschaftsunterkunft in der Hamburger Allee

Vom Rat übernommenBildung & Soziales KI-Recherche

Eine Bürgerinitiative sammelte Unterschriften gegen die Erweiterung einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete im Stadtteil Mueßer Holz. Da die Stadt die Erweiterung inzwischen umgesetzt hat, ist das Begehren faktisch erledigt.

Strehla· Sachsen· 28.5.2026

Bürgerbegehren gegen Solarpark-Vorhaben (Flächennutzungsplan)

UnzulässigEnergie & Windkraft KI-Recherche

Parallel zum Begehren gegen den Flächennutzungsplan wurde auch das Bürgerbegehren gegen den Bebauungsplan für den Solarpark als unzulässig eingestuft. Die Stadtverwaltung begründete dies mit fehlenden Unterlagen zur Kostendeckung.

Öhringen· Baden-Württemberg· 25.5.2026

Erhalt der Platanen in der Platanenallee in Öhringen

AbgelehntUmwelt & Natur KI-Recherche

Die Initiative setzte sich für den Erhalt der Platanen in der Platanenallee ein. Die Sammlung der Unterschriften wurde ohne Erreichen des Ziels beendet.

Buttstädt· Thüringen· 13.5.2026

Solarpark Ellersleben

UnzulässigEnergie & Windkraft KI-Recherche

Die Gemeinde Buttstädt erklärte das Bürgerbegehren gegen den Solarpark Ellersleben aufgrund formaler Fehler für unzulässig. Die Bürgerinitiative 'Gegenstrom' hat daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.

Geiselwind· Bayern· 12.5.2026

Bürgerbegehren gegen Freizeitpark-Erweiterung

EingereichtKultur & Freizeit KI-Recherche KI: Chancen offen

Eine Bürgerinitiative fordert den Stopp der Erweiterungspläne für einen Freizeitpark aufgrund von Lärm- und Verkehrsbelastungen. Die Zulässigkeit des Begehrens wird derzeit durch die Gemeinde geprüft.

Oldenburg· Niedersachsen· 11.5.2026

Stadionneubau

UnzulässigKultur & Freizeit KI-Recherche

Ein Bürgerbegehren gegen den Stadionneubau wurde am 11. Mai 2026 aus formalen Gründen für unzulässig erklärt. Kurz darauf beschloss der Stadtrat die Finanzierung des Projekts.

Lübben (Spreewald)· Brandenburg· 11.5.2026

Wiederholung der Kreistagswahl im Wahlkreis I

Vom Rat übernommenPolitik & Verwaltung KI-Recherche

Das Verwaltungsgericht Cottbus erklärte die Kreistagswahl vom 9. Juni 2024 im Wahlkreis I aufgrund unzulässiger Beeinflussung für ungültig. Die Wahl muss innerhalb von fünf Monaten nach Rechtskraft des Urteils wiederholt werden.

Espelkamp· Nordrhein-Westfalen· 8.5.2026

Für Erhalt und Sanierung des Rathauses

EingereichtBauen & Planung KI-Recherche

Die Fraktion SPD/UA startete ein Bürgerbegehren, um die Bürger über den geplanten Rathausneubau entscheiden zu lassen. Ein vorangegangener Antrag der Fraktion auf einen Bürgerentscheid war im Stadtrat gescheitert.

Mönchengladbach· Nordrhein-Westfalen· 19.4.2026

Ratsbürgerentscheid zur Olympia-Bewerbung der Region Rhein/Ruhr

AngenommenKultur & Freizeit KI-Recherche

Die Bürgerinnen und Bürger von Mönchengladbach stimmten in einem Ratsbürgerentscheid mit deutlicher Mehrheit für die Beteiligung der Stadt an der Olympia-Bewerbung der Region Rhein-Ruhr. Das erforderliche Quorum wurde dabei erfolgreich erreicht.

Oberhausen· Nordrhein-Westfalen· 19.4.2026

Ratsbürgerentscheid zur Olympia-Bewerbung

AngenommenKultur & Freizeit KI-Recherche

Die Bürgerinnen und Bürger stimmten mit 62,66 Prozent für eine Beteiligung der Stadt Oberhausen an der Olympia-Bewerbung der Region Rhein-Ruhr. Das Ergebnis ermöglicht die Einbindung der Stadt als Austragungsort für Volleyball-Vorrundenspiele.

Köln· Nordrhein-Westfalen· 19.4.2026

Ratsbürgerentscheid zur Olympia-Bewerbung

AngenommenKultur & Freizeit KI-Recherche

Die Bürgerinnen und Bürger stimmten am 19. April 2026 über eine mögliche Olympia-Bewerbung der Region Köln-Rhein-Ruhr ab. Die Abstimmung endete mit einer Mehrheit von 57,39 Prozent für die Option 'Ja'.

Aachen· Nordrhein-Westfalen· 19.4.2026

Ratsbürgerentscheid zur Olympiabewerbung

AngenommenKultur & Freizeit KI-Recherche

Die Stadt Aachen führte einen Ratsbürgerentscheid über eine mögliche Beteiligung an einer Olympiabewerbung durch. Die Abstimmung fand am 19. April 2026 statt.

Trebgast· Bayern· 19.4.2026

Bebauung am Steilweg

AngenommenBauen & Planung KI-Recherche

Die Bürger von Trebgast stimmten am 19. April 2026 über die Bebauung am Steilweg ab. Das Ergebnis des Bürgerentscheids setzte ein klares Signal gegen das geplante Bauvorhaben.

Taufkirchen (Vils)· Bayern· 19.4.2026

Stoppt die Planung des Baugebietes Flaring

AbgelehntBauen & Planung KI-Recherche

Bürger protestierten gegen ein geplantes Baugebiet, woraufhin der Gemeinderat ein Ratsbegehren für eine reduzierte Bebauung initiierte. In der Abstimmung setzte sich das Ratsbegehren durch, wodurch eine verkleinerte Planung realisiert wird.

Recklinghausen· Nordrhein-Westfalen· 19.4.2026

Ratsbürgerentscheid zur Olympia-Bewerbung 2036/2040/2044

AngenommenSonstiges KI-Recherche

Die Bürger stimmten beim Ratsbürgerentscheid zwar mehrheitlich für die Olympia-Bewerbung, doch schied Recklinghausen aufgrund des gescheiterten Quorums in der Partnerstadt Herten aus dem Prozess aus. Da beide Städte für gemeinsame Wettbewerbe geplant waren, führte das Scheitern in Herten zum Ausschluss Recklinghausens.

So entsteht diese Übersicht

Alle zwei Wochen werden Presseberichte, Lokalzeitungen und Gemeindeseiten aus allen 16 Bundesländern nach neuen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden durchsucht. Neue Fälle kommen hinzu, bekannte Fälle erhalten den aktuellen Stand. Jeder Eintrag verlinkt die Quelle, auf der er beruht.

Die Übersicht ist nicht vollständig: Viele kleine Begehren schaffen es nie in die Presse. Sie zeigt aber, welche Themen die Menschen in ihren Gemeinden gerade bewegen, von Windkraft über Radwege bis zu Bauprojekten. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

Ausführlich: So erfassen wir aktuelle Bürgerbegehren

Häufige Fragen

Wo laufen gerade Bürgerbegehren in Deutschland?

Die Karte auf dieser Seite zeigt aktuelle Bürgerbegehren und Bürgerentscheide aus ganz Deutschland, die in der Presse gemeldet wurden. Sie lässt sich nach Bundesland, Status und Thema filtern.

Wie oft wird die Übersicht aktualisiert?

Alle zwei Wochen. Dann werden neue Fälle ergänzt und der Stand bekannter Fälle aktualisiert, etwa wenn ein Termin für den Bürgerentscheid feststeht oder das Ergebnis vorliegt.

Um welche Themen geht es bei Bürgerbegehren am häufigsten?

Häufig geht es um Bauprojekte und Bebauungspläne, Verkehr wie Radwege oder Straßen, Windkraft und Energie sowie um Kultur- und Freizeiteinrichtungen.

Was ist der Unterschied zwischen Bürgerbegehren und Bürgerentscheid?

Mit dem Bürgerbegehren sammeln Bürgerinnen und Bürger Unterschriften, damit über eine Frage abgestimmt wird. Ist das Begehren zulässig, folgt der Bürgerentscheid: die eigentliche Abstimmung aller Wahlberechtigten der Gemeinde.

Wie zuverlässig ist die KI-Schnellprüfung der Erfolgschancen?

Die Einschätzung wird automatisch von einer KI aus den Presseberichten erstellt. Sie berücksichtigt etwa Zulässigkeit, Fristen, Quoren und Rückhalt vor Ort, ist aber keine Prognose und keine Rechtsberatung und kann Fehler enthalten.

Finde ich zu jedem Bürgerbegehren mehr Informationen?

Ja. Jeder Eintrag hat eine eigene Unterseite mit ausführlichem Hintergrund, den Argumenten beider Seiten, dem Zeitplan und häufigen Fragen. Sie erreichen sie über „Hintergründe lesen“ in der Liste.

Wie starte ich selbst ein Bürgerbegehren?

Sie brauchen eine klar mit Ja oder Nein beantwortbare Frage, eine Begründung, Vertretungsberechtigte und genügend Unterschriften. Wie das Schritt für Schritt gelingt, zeigt der Online-Kurs Bürgerentscheid-Coach auf buergerbegehren.bayern.

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