Bürgerentscheid zur Tourismusförderung Speicherkoog
Die Bürger entscheiden über die Abberufung von Vertretern aus dem Kommunalunternehmen Tourismusförderung Speicherkoog. Die Abstimmung findet am 22. November 2026 statt.
Wo in Deutschland gerade Unterschriften gesammelt und Bürgerentscheide abgestimmt werden. Automatisch alle zwei Wochen aus Presseberichten zusammengestellt. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.












200 von 404 Bürgerbegehren angezeigt
Die Bürger entscheiden über die Abberufung von Vertretern aus dem Kommunalunternehmen Tourismusförderung Speicherkoog. Die Abstimmung findet am 22. November 2026 statt.
Die Gemeinde Bokel führt einen Bürgerentscheid durch, um zu klären, ob die Gemeinde alle rechtlichen Maßnahmen gegen die Errichtung von Windenergieanlagen auf Vorrangflächen ergreifen soll. Der Termin ist für den 22. November 2026 angesetzt.
Die Initiative forderte den Stopp von Bebauungsplänen im Bereich Kleiner Stadtmarsch und Schleusenstraße. Das Bürgerbegehren erreichte das erforderliche Quorum und wurde erfolgreich abgeschlossen.
Eine Bürgerinitiative fordert ein Moratorium für die Entscheidungen zum Ratsweinkeller in Gifhorn. Die Unterschriftensammlung läuft, um eine politische Neubewertung des Projekts zu erzwingen.
Die Bürger sollen darüber entscheiden, ob die Stadt Rheinau weiterhin Flächen im Rheinwald für den Kies- und Sandabbau verpachtet. Das Begehren richtet sich gegen die Rodung von Waldflächen für den Rohstoffabbau.
Eine Initiative setzte sich für den Erhalt städtischer Grünflächen ein. Das Anliegen wurde erfolgreich in den Dialog mit der Stadtverwaltung eingebracht.
Das Bürgerbegehren gegen den Neubau des Festplatzes wurde vom Stadtrat als unzulässig eingestuft, da bereits bindende Verträge vorlagen. In einer namentlichen Abstimmung lehnte der Stadtrat das Begehren mit 26 zu 10 Stimmen ab.
Nachdem ein Bürgerbegehren gegen den Stadtratsbeschluss zur autoarmen Altstadt erfolgreich war, kam es zu einem Bürgerentscheid. Die Umsetzung des Konzepts wurde in der Folge politisch kontrovers diskutiert und weiterverfolgt.
Die Wählervereinigung 'Hauptsache Halle' plant ein Bürgerbegehren, um die Bürger über die künftige Namensgebung des Technischen Halloren- und Salinemuseums entscheiden zu lassen. Ziel ist die Durchführung eines Bürgerentscheids zu dieser Frage.
Die Bürgerinitiative 'Stadtbild erhalten' wollte mit einem Bürgerbegehren den Abriss des historischen Schindlerhauses für ein Neubauprojekt verhindern. Da das erforderliche Zustimmungsquorum beim Bürgerentscheid am 25. Oktober 2026 nicht erreicht wurde, ist das Ergebnis rechtlich nicht bindend.
Die Gemeinde Hollenbek führte einen Bürgerentscheid zur Sanierung und zum Ausbau des ehemaligen 'Countryside' zu einem Bürger- und Kulturzentrum durch. Der Abstimmungstermin war der 1. November 2026.
Die Bürgerinitiative fordert die Rückkehr zur ursprünglichen Fahrtrichtung der Adolfstraße und das Ende der aktuellen Ringlösung. Über 2.100 Unterschriften wurden dem Oberbürgermeister zur Prüfung übergeben.
Die Bürger entscheiden über die Aufhebung eines Beschlusses zur Änderung des Flächennutzungsplans für ein Windkraft-Sondergebiet. Der Abstimmungstermin wurde auf den 1. November 2026 festgesetzt.
Der Gemeinderat von Quirnbach hat das Bürgerbegehren gegen den Windpark zurückgewiesen, nachdem er den Bebauungsplan für das Projekt ohnehin aufgehoben hatte. Damit ist das Vorhaben in der Verbandsgemeinde Selters offiziell vom Tisch.
Die Gemeinde Högsdorf führte einen Bürgerentscheid gegen einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans für Windkraftanlagen durch. Der Termin für die Abstimmung war der 1. November 2026.
Die Bürgerinitiative Stoppt die Multifunktionsarena sammelt Unterschriften gegen den geplanten städtischen Zuschuss von 50 Millionen Euro für das Bauprojekt. Bisher wurden über 2.000 Unterschriften gesammelt, für einen Bürgerentscheid sind jedoch 5.000 erforderlich.
Die Initiative fordert den Erhalt des bestehenden Kreisverkehrs am Mühlentorplatz und eine fahrradfreundliche Umgestaltung statt eines Umbaus zur Ampelkreuzung. Die Kommunalaufsicht hat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens am 30. Oktober 2026 bestätigt.
Es handelt sich um einen Bürgerantrag zur Mietenproblematik in Erlangen. Die Zulässigkeit des Antrags wurde vom Stadtrat am 29.10.2026 geprüft.
Eine Bürgerin sammelt derzeit Unterschriften für einen Bürgerantrag, um ein Anliegen zur Kinderbetreuung in den Stadtrat einzubringen. Hintergrund ist die Debatte um steigende Betreuungskosten und die städtische Haushaltslage.
Eine Bürgerinitiative hat 628 Unterschriften gegen einen geplanten Rathaus-Anbau eingereicht und fordert eine kleinere Lösung. Die Gemeinde prüft derzeit die Zulässigkeit des Begehrens, während parallel eine Prüfung durch die Kommunalaufsicht läuft.
Die Bürger stimmten in einem zweiten Bürgerentscheid mehrheitlich gegen den Neubau einer Eissporthalle. Da das Quorum erreicht wurde, ist das Ergebnis für den Kreistag bindend und das Projekt gescheitert.
Eine überparteiliche Initiative hat ein Bürgerbegehren zur Wiedereinführung eines ehrenamtlichen Ersten Stadtrats gestartet. Die erforderliche Anzahl an Unterschriften wurde gesammelt und zur Prüfung an die Stadtverwaltung übergeben.
Die Initiative sammelt Unterschriften für ein Bürgerbegehren, um ein Böllerverbot in bewohnten Gebieten der Stadt Mannheim zu erreichen. Ziel ist es, das Thema in den Gemeinderat zu bringen und langfristig ein Verbot für den Jahreswechsel 2027/2028 zu erwirken.
Bürgerinnen und Bürger forderten eine stärkere Beteiligung der Beiräte, nachdem der Stadtrat deren Anzahl auf ein Minimum begrenzt hatte. Die Mehrheit der Anwesenden bei der Bürgerversammlung am 26. Oktober 2026 befürwortete das Anliegen, sodass sich der Stadtrat nun innerhalb von drei Monaten damit befassen muss.
Die Freien Wähler sammelten über 5700 Unterschriften gegen den Bau der Kammerspiele an der Schutterstraße. Das Begehren wurde von der Stadtverwaltung als ungültig eingestuft, wogegen die Initiatoren rechtliche Schritte ankündigten.
Die Bürgerinitiative protestierte gegen den geplanten Hotel- und Wohnungsbau auf dem ehemaligen Fabrikgelände. Der Gemeinderat und die Rechtsaufsichtsbehörde erklärten das Begehren für unzulässig, da ein erforderlicher Kostendeckungsvorschlag fehlte.
Einige Bürger setzen sich gegen die Aufgabe des Schulstandorts Willmering ein und haben ein Bürgerbegehren gestartet. Die Initiatoren geben an, bereits die erforderliche Anzahl an Unterschriften gesammelt zu haben.
Mit über 63.000 Unterschriften fordert eine Initiative die Pflanzung von 12.000 neuen Bäumen im Stadtgebiet. Der Stadtrat berät über einen Kompromiss, um einen Bürgerentscheid zu vermeiden.
Eine neu gegründete Interessengemeinschaft plant ein Bürgerbegehren gegen die Umsetzung des NOVO-Projekts in der Innenstadt. Die Gruppe strebt an, 5.000 Unterschriften für den Stopp des Bauvorhabens zu sammeln.
Eine Bürgerinitiative hat ein Bürgerbegehren für die Sanierung der Sportstätten gestartet. Es werden rund 7.000 Unterschriften benötigt, um den Prozess weiter voranzutreiben.
Der Verein 'Elbwald retten' fordert den Erhalt von rund 400 Bäumen am Bubendey Ufer, die für eine Hafenerweiterung gerodet werden sollen. Es wurden über 15.500 Unterschriften an die Bürgerschaft übergeben.
Ein Bürgerbegehren gegen die ursprünglichen Bebauungspläne für das ehemalige Bürgerspitalgelände führte zu einem erfolgreichen Bürgerentscheid. In der Folge wurde ein Bürgerrat einberufen, dessen Empfehlungen in die nun begonnene Bebauung einflossen.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens zogen ihre Klage gegen die Schwimmbadpläne zurück, nachdem sie vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert waren. Die Stadt hatte die Pläne für das Aquaria-Bad zwischenzeitlich deutlich erweitert und in das Projekt investiert.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Erhalt und zur Nachbesserung des Freibads zogen ihre Klage nach einer Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof zurück. Die Stadt hatte die Pläne für das Schwimmbadprojekt zwischenzeitlich deutlich erweitert.
Eine Bürgerinitiative sammelte erfolgreich Unterschriften gegen ein geplantes Neubaugebiet südlich des Schlittwegs. Der Gemeinderat hat daraufhin einen Bürgerentscheid für den 14. Februar 2027 beschlossen.
Die Initiative forderte eine Einbeziehung des Freibads in den Neubau des Schwimmbads Aquaria. Nach dem Scheitern vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zogen die Initiatoren ihre Klage im Oktober 2026 zurück.
Das Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Bezirk kam nicht zustande, da die erforderliche Anzahl an gültigen Unterschriften nicht erreicht wurde. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte die Unzulässigkeit des Begehrens nach einer Klage der Initiatoren.
Das Bürgerbegehren zum Erhalt der Klinik Bogen scheiterte aufgrund eines formalen Fehlers bei der Unterschriftensammlung. Das Anliegen wird nun als Bürgerantrag weiterverfolgt, der jedoch keine direkte Entscheidung durch die Bürger erzwingt.
Die Bürger von Konstanz entscheiden am 29. November 2026 über den Bau und die Finanzierung eines Fahrradparkhauses am Bahnhofplatz. Der Gemeinderat hatte den Bürgerentscheid zuvor beschlossen.
Das Bürgerbegehren richtete sich gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Bezirk. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte im Oktober 2026 fest, dass das Begehren nicht zustande gekommen ist, da zu wenige Unterschriften gültig waren.
Das Bürgerbegehren richtete sich gegen die geplante Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Bezirk. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass das Begehren mangels ausreichender gültiger Unterschriften nicht zustande gekommen ist.
Das Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung scheiterte, da die erforderliche Anzahl an gültigen Unterschriften nicht erreicht wurde. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte diese Entscheidung im Oktober 2026.
Das Bürgerbegehren richtete sich gegen den geplanten Neubau des Aquaria-Freibads und forderte den Erhalt der bestehenden Anlage. Nach einer anfänglichen Einstufung als unzulässig durch den Stadtrat und gescheiterten Klagen vor dem Verwaltungsgericht sowie dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wurde das Vorhaben endgültig gestoppt.
Der Stadtrat von Stendal befasst sich mit Widersprüchen des Oberbürgermeisters gegen Beschlüsse zur Durchführung einer Bürgerbefragung zum Thema Windpark. Das Verfahren befindet sich in der rechtlichen Klärungsphase.
Eine Initiative sammelt derzeit Unterschriften für einen beschleunigten Ausbau der Radwege im Stadtgebiet. Das Ziel ist eine sicherere Infrastruktur für den Alltagsradverkehr.
Die Initiative forderte einen beschleunigten Ausbau des Radverkehrshauptnetzes durch baulich getrennte Radwege und Fahrradstraßen. Das Verwaltungsgericht Köln erklärte das Bürgerbegehren im Oktober 2026 für unzulässig, da die Fragestellung nicht hinreichend konkret war.
Eine Bürgerinitiative protestiert gegen die geplante Wohnbebauung auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Sterkrade. Die Initiative fordert den Erhalt der Fläche als Grünanlage und befindet sich dazu in einer hitzigen Auseinandersetzung mit der Stadtspitze.
Nachdem der Rat ein Bürgerbegehren gegen die Planung von Windenergieanlagen für zulässig erklärte, aber die Forderung ablehnte, kommt es zum Bürgerentscheid. Die Abstimmung über die Windenergieplanung ist für den 3. Dezember 2026 angesetzt.
Das Bürgerbegehren forderte einen Planungsstopp für eine geplante Gemeindeverbindungsstraße im Bereich Blosenberg. Die Initiative erreichte ihr Ziel und wurde am 11.10.2026 offiziell beendet.
Bürgerinnen und Bürger setzen sich gegen die geplante Aufgabe der städtischen Trägerschaft für das Familienzentrum in Olsberg ein. Das Begehren befindet sich aktuell in der Phase der Unterschriftensammlung.
Die Stadt Pinneberg nimmt an einem Modellprojekt für Klima-Bürgerräte teil, um Maßnahmen gegen Hitze und Starkregen zu erarbeiten. Über einen Teil der Empfehlungen soll im April 2027 in einem verbindlichen Bürgerentscheid abgestimmt werden.
Der Gemeinderat beschloss, die Entscheidung über den Bau eines neuen Supermarktes auf der Festwiese direkt den Bürgern zu überlassen. Der Bürgerentscheid ist für den 8. November 2026 angesetzt.
Eine Bürgerinitiative sammelte Unterschriften gegen den Bau eines Paul-Maar-Museums in Hallstadt. Der Stadtrat erklärte das Bürgerbegehren aufgrund rechtlicher Mängel in der Fragestellung und Begründung für unzulässig.
Eine Initiative in Altona wirbt für eine Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs im Schanzenviertel. Ziel ist es, mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer zu schaffen.
Gegen den geplanten Bau eines Großbatteriespeichers bei Hohenhäusling wurde ein Bürgerbegehren initiiert. Die Abstimmung über das Projekt ist für den 29. November 2026 angesetzt.
Die Stadt Olpe führt einen Bürgerentscheid zum Thema Rathaus durch. Weitere Details zum genauen Gegenstand des Entscheids sind in den offiziellen Bekanntmachungen der Stadt gelistet.
Die Stadtverwaltung Münster hat einen Antrag an den Rat gestellt, dem Votum eines vorangegangenen Bürgerbegehrens zum Bau eines Kreisverkehrs an der von-Esmarch-Straße zu folgen. Damit wurde das Anliegen der Bürger durch die Politik übernommen.
Nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid wurde mit der Sanierung des ehemaligen Fassbodens des Klosters Niederalteich begonnen. Das Projekt dient der Schaffung eines Ortes für kulturelle Begegnungen.
Im Oktober 2026 befassten sich der Stadtrat sowie verschiedene Ausschüsse der Stadt Zörbig mit der Prüfung von eingereichten Bürgerbegehren. Genaue Details zu den Inhalten oder dem aktuellen Status der einzelnen Begehren wurden in den öffentlichen Protokollen nicht spezifiziert.
In Sulz am Neckar wurde ein Bürgerbegehren gegen geplante Windkraftanlagen initiiert, nachdem der Projektierer Sowitec Insolvenz angemeldet hatte. Ein Bürgerentscheid zu diesem Thema ist für den 8. November 2026 angesetzt.
Eine Bürgerinitiative sammelte über 500 Unterschriften für die Abwahl der Bürgermeisterin, unter anderem aufgrund der Herabstufung des Strandbades am Klostersee. Die Stadtvertretung erklärte das Bürgerbegehren einstimmig für unzulässig, da die Kommunalverfassung kein Bürgerbegehren zur Einleitung eines Abberufungsentscheids vorsieht.
Bürger protestieren gegen den Verkauf der Wupperstraße für den Bau eines Design Outlet Centers. Das Bürgerbegehren ist in der Datenbank für das Jahr 2026 erfasst.
Eine Bürgerinitiative sammelt Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen den Beschluss zur Markierung von Radfahrstreifen in der Äußeren Münchner Straße. Die Initiatoren fordern eine genauere Untersuchung der Auswirkungen auf den Verkehr und die Durchführung eines befristeten Verkehrsversuchs.
Die Initiative 'Augsburg in Bürgerhand' fordert mittels eines Bürgerbegehrens die Pflanzung von 7000 neuen Bäumen im Stadtgebiet. Das Begehren ist Teil einer Reihe von Forderungen zur ökologischen Stadtentwicklung.
Die Initiative 'Augsburg in Bürgerhand' hat ein Bürgerbegehren zum Ausbau des Tram-Rings in Augsburg auf den Weg gebracht. Das Thema wurde im Rahmen der Kommunalwahlvorbereitungen 2026 öffentlich diskutiert.
Das Netzwerk NSG Ententeich sammelt Unterschriften, um einen Bürgerentscheid gegen die geplante Erweiterung des Freizeitparks Phantasialand auf einer 14,5 Hektar großen Fläche zu erzwingen. Die Initiative kritisiert den Verlust eines ökologisch wertvollen Naturschutzgebietes und befürchtet negative Auswirkungen auf das lokale Klima und den Hochwasserschutz.
Die Initiative Unna.braucht.Eis kämpfte über Jahre hinweg mit mehreren Bürgerbegehren für den Erhalt der lokalen Eissporthalle. Nachdem die Halle abgerissen wurde, zog die Initiative ihr drittes Bürgerbegehren im Jahr 2024 final zurück.
Die Bürger stimmten beim Bürgerentscheid mehrheitlich gegen den Erhalt der Carl-Engler-Realschule als eigenständige Schule und damit für die Schillerschulvariante. Da das Ergebnis von dem der Nachbargemeinde Hemsbach abweicht, ist die weitere Planung im Schulverband offen.
Die Bürgerinnen und Bürger von Heimsheim entscheiden in einem Bürgerentscheid darüber, ob städtische Waldflächen nördlich der Autobahn A8 für Windenergie bereitgestellt werden sollen. Der Abstimmungstermin ist für den 8. November 2026 festgesetzt.
Die Bürger stimmten in einem Bürgerentscheid mehrheitlich für die Errichtung der geplanten Pflegeeinrichtung am Schlossberg. Das Projekt umfasst Wohngemeinschaften und eine Tagespflege.
Die Bürger stimmten mehrheitlich dafür, die Vertreter der Stadt im Schulverband anzuweisen, gegen die Schillerschulvariante zu stimmen. Der Bürgerentscheid erreichte das notwendige Quorum und ist somit bindend.
Die Initiative fordert die Wiedereröffnung und Sanierung des Melbbads, nachdem das Bad im Rahmen eines Bäderkonzepts zur Schließung vorgesehen war. Die Unterschriften wurden gesammelt und dem Stadtrat zur Prüfung der Zulässigkeit vorgelegt.
Eine Initiative setzt sich für eine weitgehende Verkehrsberuhigung im Schanzenviertel ein, um mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer zu schaffen. Das Bezirksamt Altona hat das Bürgerbegehren für zulässig erklärt, sodass derzeit Unterschriften gesammelt werden.
Die Stadtverwaltung und die Kommunalaufsicht erklärten das Bürgerbegehren gegen den Windpark für unzulässig, da es sich gegen die Bauleitplanung richtet. Eine geplante Bürgerbefragung ist aufgrund rechtlicher Bedenken ebenfalls unsicher.
Der Pfadfinderstamm Folke Bernadotte kämpft mit einem Bürgerbegehren für den Erhalt ihres Gebäudes am Quirlsberg. Sie wollen den drohenden Abriss verhindern und fordern eine langfristige Perspektive für die Jugendarbeit.
Die Bürgerinitiative fordert den Erhalt und die Sanierung des bestehenden Theater- und Konzerthauses anstatt eines Abrisses oder Neubaus. Nach dem Sammeln von über 4.600 Unterschriften wird das Anliegen im Rahmen der städtischen Planungen zur Zukunft der Kultureinrichtungen und der Feuerwehr geprüft.
Eine Bürgerinitiative sammelt Unterschriften gegen den geplanten Umbau der Hörnleinkreuzung, da sie die aktuellen Pläne des Landratsamtes für das Millionenprojekt ablehnt. Ziel ist ein Bürgerentscheid, um eine alternative Verkehrsplanung zu erzwingen.
In einem früheren Bürgerentscheid stimmten die Bürger für die Sanierung des Schwimmbads Vita Alpina anstelle des Erhalts des alten Kurhauses. Das Thema bleibt jedoch aktuell, da der Gemeinderat über die Zukunft des Areals und einen Hotelneubau berät.
Eine Bürgerinitiative und die ÖDP sammeln Unterschriften gegen den geplanten Umbau der Hörnleinkreuzung zu einem Kreisverkehr mit Unterführung. Die Initiative fordert eine Neudenkung der Pläne, um das Millionenprojekt zu stoppen.
Die Bürgerinitiative forderte den Ausstieg der Marktgemeinde aus der Bürgerenergie Parkstein, um weitere finanzielle Verpflichtungen für Windkraftprojekte zu verhindern. Der Bürgerentscheid scheiterte jedoch, da eine Mehrheit der Wähler gegen das Anliegen der Initiative stimmte.
Die Bürgerinitiative forderte eine alternative Kostenverteilung für den Anschluss der Kläranlage an Krummennaab. Im Bürgerentscheid setzte sich jedoch das Ratsbegehren mit einer 80:20-Prozent-Lösung durch, womit das Bürgerbegehren scheiterte.
Die Bürgerinitiative wollte einen Bürgerentscheid gegen den geplanten Windpark Drei Eichen erzwingen. Der Ortsgemeinderat lehnte das Bürgerbegehren jedoch als unzulässig ab.
Die Bürgerinitiative wollte einen Bürgerentscheid gegen das Windpark-Projekt Drei Eichen erzwingen. Der Ortsgemeinderat erklärte das Bürgerbegehren jedoch für unzulässig.
Die Bürgerinnen und Bürger stimmten in einem Bürgerentscheid erfolgreich gegen die geplanten Neubaupläne für das Rathaus. Das Projekt wurde aufgrund dieses Votums gestoppt.
Die Gemeinde führt einen Bürgerentscheid über die Errichtung von Windenergieanlagen auf ausgewiesenen Vorrangflächen durch. Der Abstimmungstermin wurde für den 22. November 2026 festgelegt.
Die Stadt Weiterstadt plante einen Bürgerentscheid, um die Meinung der Bevölkerung zu einer möglichen Straßenbahnanbindung einzuholen. Das Regierungspräsidium erteilte dem Vorhaben jedoch eine Absage, wodurch der Bürgerentscheid nicht stattfinden konnte.
Bürger initiierten ein Begehren gegen die hohen Kosten des geplanten Rathauses. Die Stadt einigte sich mit den Vertrauensleuten auf eine Reduzierung der geplanten Fläche um 25 Prozent.
Die Mehrheit der Bürger sprach sich in einem Bürgerentscheid für die Ausrichtung der Bundesgartenschau 2035 aus. Im Anschluss bestätigte der Stadtrat den Weg zur Umsetzung dieses Großprojekts.
Das Bündnis Wor for Future sammelte Unterschriften gegen geplante Baumfällungen im Zuge von Hochwasserschutzmaßnahmen. Der Bürgermeister erklärte das Begehren für unzulässig, da keine eindeutige Fragestellung formuliert wurde.
Die Bürger stimmten mehrheitlich für die Aufhebung eines Beschlusses zur Ausweisung eines Windpark-Sondergebiets. Mit 534 Ja-Stimmen wurde das erforderliche Quorum erreicht und der Bürgerentscheid erfolgreich abgeschlossen.
Eine Bürgerinitiative hat ein Bürgerbegehren gegen den Kreistagsbeschluss zum Neubau zweier Kliniken in Bad Oeynhausen und Espelkamp eingereicht. Die Initiative strebt einen Bürgerentscheid an, um den Baubeschluss des Kreistags zu kippen.
Der Rat der Stadt Essen hat das Bürgerbegehren zum Radentscheid für unzulässig erklärt, da die Fragestellung nicht eindeutig genug formuliert war. Die Initiative kann gegen diese Entscheidung klagen.
Anwohner des Ortsteils Heeren fordern aufgrund einer Baustellenumleitung ein Durchfahrtsverbot für schwere Lkw. Ein Bürgerbegehren wurde initiiert, um die nächtliche Lärmbelastung zu beenden.
Eine Bürgerinitiative kämpft gegen die Ausweisung einer 33,8 Hektar großen Fläche als Sondergebiet für Windenergie. Das Bürgerbegehren wurde zugelassen, nun muss die Politik über das weitere Vorgehen entscheiden.
Die Kommunalaufsicht hat das Bürgerbegehren gegen drei geplante Windkraftanlagen am Bungsberg offiziell zugelassen. Der Ausschuss muss nun entscheiden, ob er die Forderung übernimmt oder einen Bürgerentscheid herbeiführt.
Eine Bürgerinitiative formiert sich gegen ein geplantes Groß-Rechenzentrum bei Leipzig und fordert einen Bürgerentscheid. Der Bürgermeister hält den Vorstoß für verfrüht, während die Initiative weiter für eine direkte Abstimmung wirbt.
Die Bürgerinitiative protestierte gegen die Verpachtung gemeindeeigener Flächen für den Bau eines Windrads. Der Gemeinderat erklärte das Begehren für zulässig und setzte einen Bürgerentscheid an.
Die Bürgerinitiative wollte die Nutzung städtischer Grundstücke für Windkraftanlagen durch einen Bürgerentscheid verhindern. Der Stadtrat erklärte das Begehren für unzulässig, da die Stadt aufgrund gesetzlicher Vorgaben zur Duldung der Windkraft verpflichtet sei.
Die Initiative forderte die Abschaffung der Parkgebühren am Krankenhaus Zwiesel. Das Bürgerbegehren wurde im September 2026 beendet.
Ein Bürgerbegehren gegen den geplanten Neubau eines REWE-Marktes wurde für zulässig erklärt, da die notwendige Anzahl an Unterschriften erreicht wurde. Die Bürger entscheiden am 15. November 2026 über das weitere Vorgehen.
Die Bürgerinitiative reichte drei Bürgerbegehren gegen die Übertragung gemeindeeigener Grundstücke für ein Tiefengeothermie-Projekt ein. Sowohl das Verwaltungsgericht Neustadt als auch der Gemeinderat Neuhofen erklärten diese aufgrund formeller und materieller Mängel für unzulässig.
Die Bürgerinitiative in Buch am Erlbach forderte eine gerechte Finanzierung für den Neubau des Wasserwerks und eines dritten Tiefbrunnens. Der Bürgerentscheid wurde mit einer deutlichen Mehrheit angenommen.
Die Bürgerinitiative protestiert gegen den vom Gemeinderat beschlossenen Verkauf des Areals Hospitalgrün, auf dem sich das Soleo-Hallenbad befindet. Ziel ist es, den Verkauf und die geplante Verlagerung des Bades durch ein Bürgerbegehren zu stoppen.
Ein Bürgerbegehren gegen Windkraftanlagen wurde aufgrund formeller Fehler von der Rechtsaufsicht als unzulässig eingestuft. Der Gemeinderat verzichtete daraufhin auf einen Klageweg.
Die Bürgerinitiative Dunkelsdorf sammelt Unterschriften gegen den Bau eines Solarparks auf Freiflächen in Schwochel. Sollte die Gemeindevertretung den Beschluss nicht zurücknehmen, wird ein Bürgerentscheid angestrebt.
Die Bürgerinitiative fordert den Verzicht auf den Bau einer Hängebrücke und einer Seilbahnstation auf der Königshöhe im Rahmen der BUGA 2031. Ziel ist der Schutz des Landschaftsschutzgebietes vor baulichen Eingriffen.
Die Bürgerinitiative 'Gegenwind Windpark Strasburg' wollte einen Bürgerentscheid gegen geplante Windräder in der Nähe des Stadtsees erzwingen. Die Stadtverwaltung und der Landkreis stuften das Begehren als unzulässig ein, da es sich um eine Angelegenheit der Bauleitplanung handelt.
Ein Verein hat ein Bürgerbegehren gestartet, um den geplanten Wohnungsbau auf dem Gelände der Trabrennbahn Karlshorst zu verhindern. Die Initiative richtet sich gegen die städtebauliche Entwicklung des Areals.
Aufgrund eines Bürgerbegehrens wurde ein Bürgerentscheid für den 13. September 2026 angesetzt. Die Bürger entscheiden über die weitere Planung von Windkraftanlagen in der Gemeinde.
Die Initiative fordert, dass mindestens 30 Prozent der Münchner Straßen mit Baumkronen überdeckt werden. Mit rund 50.000 gesammelten Unterschriften wurde das Quorum deutlich überschritten und das Begehren zur Prüfung eingereicht.
Im Streit um die Ausweisung eines Nationalparks wird diskutiert, ob nach einem Faktencheck die Bürger direkt über das Projekt entscheiden sollen. Die Kreisordnung lässt ein solches Bürgerbegehren zu, um eine Entscheidung des Kreistags zu ersetzen.
Nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid wurde die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft beschlossen. Die SPD-Fraktion konnte damit ihre langjährige Forderung zur Stärkung des Wohnungsbaus durchsetzen.
Die AfD-Fraktion brachte ein Vertreterbegehren zur Umbenennung der Johannes-Dyba-Allee ein, um die Entscheidung den Bürgern zu überlassen. Die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung lehnte diesen Weg jedoch ab und sprach sich gegen eine Umbenennung aus.
Bürger fordern den Erwerb des leerstehenden Gasthauses durch die Ortsgemeinde, um es als soziales Zentrum zu erhalten. Ein Bürgerentscheid über den Kauf ist für den 22. November 2026 angesetzt.
Nach jahrelanger Debatte über die Eigentümerstruktur der SHG Kliniken beschloss die Regionalversammlung im August 2026 die Übernahme der Mehrheitsanteile durch den Regionalverband Saarbrücken. Damit wurde eine Forderung nach klareren Eigentumsverhältnissen umgesetzt, die zuvor von verschiedenen politischen Akteuren erhoben wurde.
Das Bürgerbegehren richtete sich gegen Angebotskürzungen der Dresdner Verkehrsbetriebe. Die Landesdirektion Sachsen erklärte das Begehren für unzulässig, da der Kostendeckungsvorschlag den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprach.
Bürger kämpfen mit einem Bürgerbegehren gegen die geplante Fällung von 81 Walnussbäumen für den Ausbau eines Rad- und Fußwegs am Rheinufer. Es wurden bereits 5.000 Unterschriften für den Erhalt der Allee gesammelt.
Eine Frankfurter Initiative bereitet ein Bürgerbegehren vor, um die Entsiegelung und Begrünung der Innenstadt zur Anpassung an die Klimakrise zu erreichen. Die Vorbereitungen für die Unterschriftensammlung laufen.
Die Initiative fordert die Ausweisung von Milieuschutzgebieten in drei Stadtteilen von Spandau, um Mieter vor Verdrängung zu schützen. Die erforderliche Anzahl an Unterschriften wurde im August 2026 erreicht und das Verfahren zur Prüfung eingereicht.
Eine Bürgerinitiative fordert, dass die Stadt Sangerhausen keine eigenen Grundstücke an Unternehmen der Rüstungsindustrie vergibt. Der Antrag wird derzeit von der Stadtverwaltung auf Zulässigkeit geprüft.
Initiatoren sammeln Unterschriften gegen die Ausrichtung der Landesgartenschau 2034, da sie hohe Kosten und ein mögliches Millionengrab befürchten. Das Begehren soll in einen Bürgerentscheid münden, wofür etwa 4000 Unterschriften benötigt werden.
Nachdem ein früherer Kompromiss als unzureichend empfunden wurde, starteten Initiatoren im Sommer 2026 ein neues Bürgerbegehren für die Rückkehr zum alten Bussystem. Unterschriftenlisten wurden in Geschäften der Innenstadt ausgelegt.
Die Initiative sammelt Unterschriften für einen Bürgerantrag, um den Bau einer zusätzlichen Straßenbrücke zu verhindern und stattdessen den ÖPNV sowie Radwege zu fördern. Das Anliegen richtet sich gegen die Gefährdung des ehemaligen Landesgartenschaugeländes durch Infrastrukturplanungen.
Bürger sammelten 576 Unterschriften für einen kostenlosen Freibad-Eintritt für Jugendliche unter 16 Jahren. Der Stadtrat übernahm die Forderung nach der Abwägung der Kosten für einen Bürgerentscheid.
Die Initiative forderte eine Geschwindigkeitsbegrenzung an der Kreuzung K60/L321 bei Wedesbüttel zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Das Begehren wurde am 07.08.2026 als beendet gemeldet.
Der Regensburger Stadtrat hat den beantragten Bürgerentscheid zur Nordspange als unzulässig abgelehnt. Die IHK begrüßte diese Entscheidung als wichtiges Signal für die Planungssicherheit bei diesem Infrastrukturprojekt.
Eltern und Unterstützer kämpfen mit einem Bürgerbegehren für den Erhalt der Kita Greste und den Verbleib aller kommunalen Kitas in Trägerschaft der Gemeinde. Die Verwaltung hatte zuvor die Schließung der Einrichtung beschlossen.
Die Initiative 'Lieber zurück auf Los' wollte den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs stoppen. Beim Bürgerentscheid am 28. Juli 2026 stimmte eine Mehrheit von 53,1 Prozent für die Fortsetzung des Ausbaus.
Die Petition forderte den Erhalt sozialer Arbeitsplätze und Bildungsangebote im Landkreis Waldeck-Frankenberg. Das Anliegen wurde nach Erreichen einer Teilunterstützung im Juli 2026 beendet.
Bürger protestieren gegen die Ausweisung des Wohnbaugebiets Hornau-West. Für den 13. Dezember 2026 wurde ein Bürgerentscheid zu diesem Thema angesetzt.
In einem Bürgerentscheid sprachen sich die Nürnberger Bürger mehrheitlich für die Fortsetzung des Ausbaus des Frankenschnellwegs aus. Das Bürgerbegehren zielte darauf ab, die Planungen für die Tunnelung zu stoppen.
Die Bürger stimmten in einem Bürgerentscheid über den Bau eines Krematoriums ab. Das Bürgerbegehren war erfolgreich und bestätigte die Pläne der Gemeinde mit 68 Prozent der Stimmen.
Die Offenburger Bürger stimmten in einem Bürgerentscheid mit deutlicher Mehrheit gegen die Entwicklung des Sonderlandeplatzes zu einem Gewerbegebiet. Der Flugplatz bleibt somit erhalten.
Eine Bürgerinitiative hat über 7.100 Unterschriften für die Wiedereinführung der 2026 abgeschafften Baumschutzsatzung gesammelt. Die Listen wurden der Stadtverwaltung zur Prüfung übergeben, um über einen möglichen Bürgerentscheid zu entscheiden.
Ein Bürgerbegehren gegen geplante Sparmaßnahmen der Stadt wurde mit über 2.700 Unterschriften eingereicht. Das Landratsamt Rastatt erklärte das Begehren im Juli 2026 aufgrund formaler Fehler für unzulässig.
Der Gemeinderat lehnte das Bürgerbegehren zum Erhalt des Hallenbads ab, da kein tragfähiges Finanzierungskonzept vorgelegt wurde. Das Gebäude soll aufgrund der hohen Sanierungskosten abgerissen werden.
Die Initiative sammelt Unterschriften für eine Begrenzung der Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf zehn Jahre. Das Volksbegehren wird auch in der Stadt und im Landkreis Ansbach aktiv unterstützt.
Die Ortschaft Schelldorf strebt einen Wechsel von der Einheitsgemeinde Tangerhütte zur Stadt Tangermünde an. Hierfür soll ein Bürgerentscheid durchgeführt werden, der idealerweise mit der Landratswahl im Januar 2027 stattfinden soll.
In Marktschorgast wurde ein Bürgerbegehren gegen weitere Freiflächen-Photovoltaikanlagen initiiert. Die Gemeinde betont, dass bereits vertraglich gebundene Projekte durch das Begehren rechtlich nicht mehr verhindert werden können.
Die Gemeinde Frankenblick lehnte zwei Bürgerbegehren zur Einrichtung von Dorfläden und Ortsteilräten aufgrund fachlicher Mängel ab. Die Initiatoren haben daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht Meiningen eingereicht, um die Zulassung der Begehren zu erzwingen.
Gegner der geplanten Ferienhäuser am Meldorfer Hafen haben über 1.000 Unterschriften eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde als zulässig eingestuft, ein Bürgerentscheid folgt.
Die neu gegründete ÖDP-Ortsgruppe Berchtesgadener Land-Süd hat einen Bürgerantrag initiiert, um eine feste Bürgerfragestunde vor jeder Gemeinderatssitzung einzuführen. Aktuell werden hierfür Unterschriften gesammelt, um die Mitsprache der Bürger zu stärken.
Ein Bürgerbegehren forderte den Erhalt der zweispurigen Mindener Straße, um Bäume und Parkplätze zu schützen. Der Stadtrat stimmte dem Begehren im Juli 2026 mit knapper Mehrheit zu und verhinderte damit den geplanten dreispurigen Ausbau.
Die Bürgerschaft stimmte in einem Bürgerentscheid mehrheitlich für die Entwicklung des Standortes Lammerskopf für Windkraftanlagen. Die Stadt wird nun die weiteren planungsrechtlichen Schritte einleiten.
Die Bürger stimmten der Einbringung eines städtischen Grundstücks in das Windkraftprojekt Lammerskopf zu. Die Mehrheit befürwortete damit die Beteiligung am Windpark.
Die Bürger von Taufkirchen stimmten in einem Bürgerentscheid gegen das Bürgerbegehren, das einen Stopp der Planungen für das Quartier am Bahnhof forderte. Gleichzeitig wurde das konkurrierende Ratsbegehren zur Fortführung der Quartiersentwicklung angenommen.
Nach Druck durch die Bürgerinitiative 'Weitwinkel Ostsee' führte die Stadt eine freiwillige Bürgerbefragung zum Ausbau von Windkraft und Agri-PV durch. Die Mehrheit der Teilnehmer lehnte den Ausbau bis 2029 ab, was die Stadtvertretung in ihre weiteren Planungen einbeziehen will.
Eine Bürgerinitiative wollte die Ansiedlung eines Rüstungsunternehmens durch ein Bürgerbegehren stoppen. Der Gemeinderat erklärte das Begehren aufgrund inhaltlicher Mängel in der Begründung für unzulässig.
Die Bürger der Gemeinde Mehring stimmten in einem Bürgerentscheid gegen das geplante Windparkprojekt. Trotz dieses Votums treiben Projektentwickler und Behörden das Vorhaben auf überregionaler Ebene weiter voran.
In der Gemeinde Hallbergmoos fand am 5. Juli 2026 ein Bürgerentscheid über die Ansiedlung eines Standorts für Verteidigungstechnologie auf der Stiftwiese statt. Das Ergebnis des Bürgerentscheids hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses.
Die Bürgerinnen und Bürger stimmten am 5. Juli 2026 per Ratsbegehren mit 59 Prozent für die Ansiedlung des Technologie-Campus von Helsing auf der Senderwiese. Die Beteiligung lag bei 55,8 Prozent, das Quorum wurde erreicht. Das Bürgerbegehren der Initiative kam nicht zur Abstimmung.
Bürgerinnen und Bürger stimmten gegen die planungsrechtlichen Grundlagen für eine geplante Drohnenfabrik auf der sogenannten Stiftswiese. Der Bürgerentscheid fand am 5. Juli 2026 statt und beendete das Vorhaben.
Die Initiatoren forderten den Erhalt der Grundschule Bremke, nachdem die Gemeinde deren Schließung beschlossen hatte. Das Verwaltungsgericht Göttingen erklärte das Bürgerbegehren aufgrund einer fehlerhaften Begründung und der zwischenzeitlichen Erledigung durch einen Ratsbeschluss für unzulässig.
Das Bezirksamt Lichtenberg hat das Bürgerbegehren zum Erhalt der Trabrennbahn als Grün-, Sport- und Kulturfläche als zulässig eingestuft. Es zielt darauf ab, eine Bebauung mit Wohn- und Gewerbeflächen zu verhindern.
Die Bürgerinitiative protestiert gegen die geplante Errichtung von rund 364 Wohneinheiten und Infrastruktur im Gebiet Hornau-West. Ein Rechtsgutachten hat die Zulässigkeit des Begehrens bestätigt, womit der Weg für einen möglichen Bürgerentscheid geebnet ist.
Ein Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens zur Abwahl des Ortsteilbürgermeisters von Stadtlengsfeld wurde gestellt. Die Gemeindeverwaltung prüft derzeit die gesetzlichen Voraussetzungen für ein solches Verfahren.
Der Pächter des Parkbads plante ein Bürgerbegehren, um den Abbau seines Autoscooters durch die Stadtverwaltung zu verhindern. Die Stadtverwaltung stufte das Vorhaben jedoch als rechtlich unzulässig ein.
Der Gemeinderat lehnte einen Bürgerentscheid zur Einführung von Bargeldzahlung im Schwimmbad ab. Stattdessen verabschiedete das Gremium ein eigenes Konzept zur Verwaltung der Zahlungsmodalitäten.
Die Stadt Überlingen stellt die rechtlichen Rahmenbedingungen und den Prozess für Bürger bereit, die ein Bürgerbegehren initiieren möchten. Dies dient als offizielle Anleitung für die kommunale Beteiligung.
Die Bürgerinitiative forderte einen sofortigen Stopp der Planungen für den Ausbau des Frankenschnellwegs. Beim Bürgerentscheid am 28. Juni 2026 wurde das Begehren mehrheitlich abgelehnt.
Die Bürgerinitiative Erhaltet unsere Natur und Wälder reichte offiziell Unterlagen für ein Bürgerbegehren gegen die Verpachtung gemeindeeigener Flächen für Windenergieanlagen ein. Sie forderte die Aussetzung des Verfahrens bis zu einem möglichen Bürgerentscheid.
Eine Bürgerinitiative reichte ein Begehren gegen Windräder im Wald ein. Der Gemeinderat erklärte das Bürgerbegehren im Juni 2026 einstimmig für formell und materiell unzulässig.
Eine Bürgerinitiative hat ein Bürgerbegehren gestartet, um die Verpachtung von Gemeindeflächen für einen geplanten Windpark im Waldgebiet Drei Eichen zu verhindern. Die Initiative richtet sich gegen die Beschlüsse der Ortsgemeinderäte von Vielbach, Quirnbach, Helferskirchen und Leuterod.
Die Initiative Lebenswertes Sasbach hat 458 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur Einführung von Tempo 30 auf der Hauptstraße eingereicht. Nun muss der Gemeinderat über das weitere Vorgehen entscheiden.
Bürgerinnen und Bürger wehren sich gegen den geplanten Bau von drei Mehrfamilienhäusern im Ortsteil Hottingen. Für das Bürgerbegehren wurden bereits 829 Unterschriften gesammelt.
Die Bürgerinitiative sammelte erfolgreich Unterschriften gegen die Einführung eines hauptamtlichen Ersten Stadtrats. Die Stadtverordnetenversammlung übernahm die Forderung durch einen Beschluss zur Wiedereinführung des ehrenamtlichen Stadtrats, wodurch das Begehren als erledigt gilt.
Bürger initiierten ein Begehren gegen den Ausbau eines Chemiewerks aufgrund von Umweltbedenken. Die Gemeinde erklärte das Begehren zunächst für zulässig, zog dies jedoch später in einer Sitzung zurück.
In einem Bürgerentscheid setzten sich die Befürworter einer Innenstadttrasse für die Regional-Stadtbahn Neckar-Alb durch. Der Gemeinderat hatte zuvor eine andere Streckenführung favorisiert.
Die Initiative 'Gemeinsam für Birstein' sammelte Unterschriften gegen ein geplantes 200-Megawatt-Rechenzentrum im Gewerbegebiet. Die Gemeindevertretung lehnte das Bürgerbegehren jedoch ab und verhinderte damit einen Bürgerentscheid.
Die Bürgerinitiative gegen Tiefengeothermie in Waldsee reichte ein Bürgerbegehren gegen ein geplantes Geothermie-Projekt ein, das vom Gemeinderat als unzulässig abgelehnt wurde. Gegen diese Entscheidung klagt die Initiative derzeit vor dem Verwaltungsgericht.
Die Gemeinde Stockelsdorf und die Kommunalaufsicht stuften das Bürgerbegehren gegen ein geplantes Windenergiegebiet als unzulässig ein. Die Initiatoren haben daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht, um die Zulassung des Begehrens zu erzwingen.
Die Bürger von Lindau haben sich in einem Bürgerentscheid mit einer Dreiviertel-Mehrheit gegen die Ausweisung eines großen Neubaugebietes ausgesprochen. Das Ergebnis wurde in lokalen Medienberichten im Jahr 2026 bestätigt.
Das Bürgerbegehren richtete sich gegen eine Änderung der Schulsatzung und die Neuregelung von Schulbezirken. Das Verwaltungsgericht Göttingen erklärte das Begehren im Juni 2026 für unzulässig, unter anderem wegen formeller Fehler und Erledigung des Streitgegenstands.
Die Bürgerinitiative wollte die Entwicklung eines 50 Hektar großen Industriegebiets nahe dem BMW-Werk stoppen. Der Bürgerentscheid scheiterte am 7. Juni 2026, da das notwendige Quorum nicht erreicht wurde.
Das Bürgerbegehren wurde formal nicht zugelassen. Die Stadt Kassel übernahm jedoch einige der verkehrspolitischen Ziele des Begehrens in einen eigenen Beschluss.
Die Initiative forderte die Umsetzung von sechs Zielen zur Verbesserung des Radverkehrs in der Stadt. Das Begehren wurde vom Stadtrat angenommen, wodurch ein Bürgerentscheid vermieden wurde.
Die Initiative forderte eine vorzeitige Stilllegung des Steinkohlekraftwerks Stöcken. Nach einer Einigung auf ein Maßnahmenpaket mit der Politik wurde das Ziel erreicht, ohne dass ein Bürgerentscheid durchgeführt werden musste.
Die Initiative forderte die Klimaneutralität der Stadt Lüneburg bis zum Jahr 2030. Der Rat der Hansestadt nahm das Bürgerbegehren nach erfolgreicher Unterschriftensammlung an, wodurch ein Bürgerentscheid vermieden wurde.
Das Bürgerbegehren richtet sich gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung zur Windenergie. Ein Bürgerentscheid wurde für den 12. Juli 2026 angesetzt.
Die Initiative forderte ursprünglich Klimaneutralität bis 2030. Das Bürgerbegehren wurde eingestellt, um gemeinsam mit der Stadt an der Umsetzung von Klimazielen zu arbeiten.
Das Bürgerbegehren für eine bessere Radinfrastruktur wurde zwar formal nicht zugelassen. Die Stadt übernahm jedoch einige der Ziele des Begehrens in einen eigenen Ratsbeschluss.
Ein Einwohnerantrag forderte die Einrichtung eines Bürgerbegegnungszentrums im Stadtteil Winzerla. Der Stadtrat bestätigte die Zulässigkeit des Antrags und behandelte das Anliegen in mehreren Sitzungen.
Die Stadt Ulm informiert Bürger über die formalen Voraussetzungen und den Ablauf zur Einreichung eines Bürgerbegehrens. Es handelt sich um eine allgemeine Dienstleistungsinformation für kommunale Mitbestimmung.
Ein Bürgerentscheid gegen den geplanten Windpark scheiterte, da das erforderliche Quorum von 30 Prozent der Stimmberechtigten nicht erreicht wurde. Obwohl eine Mehrheit der Abstimmenden gegen das Projekt stimmte, blieb das Ergebnis aufgrund der geringen Wahlbeteiligung wirkungslos.
Nach einem Bürgerrat zur Mobilitätswende im Frühjahr 2026 sollen Empfehlungen in einem Bürgerentscheid zur Abstimmung gebracht werden. Die Abstimmung ist für den 18. April 2027 parallel zur Landtagswahl geplant.
Eine Bürgerinitiative sammelte Unterschriften gegen die Erweiterung einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete im Stadtteil Mueßer Holz. Da die Stadt die Erweiterung inzwischen umgesetzt hat, ist das Begehren faktisch erledigt.
Parallel zum Begehren gegen den Flächennutzungsplan wurde auch das Bürgerbegehren gegen den Bebauungsplan für den Solarpark als unzulässig eingestuft. Die Stadtverwaltung begründete dies mit fehlenden Unterlagen zur Kostendeckung.
Die Initiative setzte sich für den Erhalt der Platanen in der Platanenallee ein. Die Sammlung der Unterschriften wurde ohne Erreichen des Ziels beendet.
Die Gemeinde Buttstädt erklärte das Bürgerbegehren gegen den Solarpark Ellersleben aufgrund formaler Fehler für unzulässig. Die Bürgerinitiative 'Gegenstrom' hat daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.
Eine Bürgerinitiative fordert den Stopp der Erweiterungspläne für einen Freizeitpark aufgrund von Lärm- und Verkehrsbelastungen. Die Zulässigkeit des Begehrens wird derzeit durch die Gemeinde geprüft.
Ein Bürgerbegehren gegen den Stadionneubau wurde am 11. Mai 2026 aus formalen Gründen für unzulässig erklärt. Kurz darauf beschloss der Stadtrat die Finanzierung des Projekts.
Das Verwaltungsgericht Cottbus erklärte die Kreistagswahl vom 9. Juni 2024 im Wahlkreis I aufgrund unzulässiger Beeinflussung für ungültig. Die Wahl muss innerhalb von fünf Monaten nach Rechtskraft des Urteils wiederholt werden.
Die Fraktion SPD/UA startete ein Bürgerbegehren, um die Bürger über den geplanten Rathausneubau entscheiden zu lassen. Ein vorangegangener Antrag der Fraktion auf einen Bürgerentscheid war im Stadtrat gescheitert.
Die Bürgerinnen und Bürger von Mönchengladbach stimmten in einem Ratsbürgerentscheid mit deutlicher Mehrheit für die Beteiligung der Stadt an der Olympia-Bewerbung der Region Rhein-Ruhr. Das erforderliche Quorum wurde dabei erfolgreich erreicht.
Die Bürgerinnen und Bürger stimmten mit 62,66 Prozent für eine Beteiligung der Stadt Oberhausen an der Olympia-Bewerbung der Region Rhein-Ruhr. Das Ergebnis ermöglicht die Einbindung der Stadt als Austragungsort für Volleyball-Vorrundenspiele.
Die Bürgerinnen und Bürger stimmten am 19. April 2026 über eine mögliche Olympia-Bewerbung der Region Köln-Rhein-Ruhr ab. Die Abstimmung endete mit einer Mehrheit von 57,39 Prozent für die Option 'Ja'.
Die Stadt Aachen führte einen Ratsbürgerentscheid über eine mögliche Beteiligung an einer Olympiabewerbung durch. Die Abstimmung fand am 19. April 2026 statt.
Die Bürger von Trebgast stimmten am 19. April 2026 über die Bebauung am Steilweg ab. Das Ergebnis des Bürgerentscheids setzte ein klares Signal gegen das geplante Bauvorhaben.
Bürger protestierten gegen ein geplantes Baugebiet, woraufhin der Gemeinderat ein Ratsbegehren für eine reduzierte Bebauung initiierte. In der Abstimmung setzte sich das Ratsbegehren durch, wodurch eine verkleinerte Planung realisiert wird.
Die Bürger stimmten beim Ratsbürgerentscheid zwar mehrheitlich für die Olympia-Bewerbung, doch schied Recklinghausen aufgrund des gescheiterten Quorums in der Partnerstadt Herten aus dem Prozess aus. Da beide Städte für gemeinsame Wettbewerbe geplant waren, führte das Scheitern in Herten zum Ausschluss Recklinghausens.
Alle zwei Wochen werden Presseberichte, Lokalzeitungen und Gemeindeseiten aus allen 16 Bundesländern nach neuen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden durchsucht. Neue Fälle kommen hinzu, bekannte Fälle erhalten den aktuellen Stand. Jeder Eintrag verlinkt die Quelle, auf der er beruht.
Die Übersicht ist nicht vollständig: Viele kleine Begehren schaffen es nie in die Presse. Sie zeigt aber, welche Themen die Menschen in ihren Gemeinden gerade bewegen, von Windkraft über Radwege bis zu Bauprojekten. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
Die Karte auf dieser Seite zeigt aktuelle Bürgerbegehren und Bürgerentscheide aus ganz Deutschland, die in der Presse gemeldet wurden. Sie lässt sich nach Bundesland, Status und Thema filtern.
Alle zwei Wochen. Dann werden neue Fälle ergänzt und der Stand bekannter Fälle aktualisiert, etwa wenn ein Termin für den Bürgerentscheid feststeht oder das Ergebnis vorliegt.
Häufig geht es um Bauprojekte und Bebauungspläne, Verkehr wie Radwege oder Straßen, Windkraft und Energie sowie um Kultur- und Freizeiteinrichtungen.
Mit dem Bürgerbegehren sammeln Bürgerinnen und Bürger Unterschriften, damit über eine Frage abgestimmt wird. Ist das Begehren zulässig, folgt der Bürgerentscheid: die eigentliche Abstimmung aller Wahlberechtigten der Gemeinde.
Die Einschätzung wird automatisch von einer KI aus den Presseberichten erstellt. Sie berücksichtigt etwa Zulässigkeit, Fristen, Quoren und Rückhalt vor Ort, ist aber keine Prognose und keine Rechtsberatung und kann Fehler enthalten.
Ja. Jeder Eintrag hat eine eigene Unterseite mit ausführlichem Hintergrund, den Argumenten beider Seiten, dem Zeitplan und häufigen Fragen. Sie erreichen sie über „Hintergründe lesen“ in der Liste.
Sie brauchen eine klar mit Ja oder Nein beantwortbare Frage, eine Begründung, Vertretungsberechtigte und genügend Unterschriften. Wie das Schritt für Schritt gelingt, zeigt der Online-Kurs Bürgerentscheid-Coach auf buergerbegehren.bayern.
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