Gegen die Verpachtung gemeindeeigener Flächen zur Windenergieerzeugung
Das Wichtigste in Kürze
Die Bürgerinitiative protestierte gegen die Verpachtung gemeindeeigener Flächen für den Bau eines Windrads. Der Gemeinderat erklärte das Begehren für zulässig und setzte einen Bürgerentscheid an.
Quelle: Datenbank BürgerbegehrenWorum geht es?
In der Ortsgemeinde Thörlingen in Rheinland-Pfalz stand die Frage im Mittelpunkt, ob die Gemeinde gemeindeeigene Flächen für die Errichtung eines Windrads verpachten soll. Während der Gemeinderat und Ortsbürgermeister Jens Lukas das Projekt seit 2024 vorantreiben, um die Gemeinde an den Erträgen aus der Windenergie zu beteiligen, formierte sich Widerstand aus der Bevölkerung.
Das Projekt sieht vor, ein Windrad außerhalb der Ortslage zu errichten, wofür die Gemeinde das entsprechende Grundstück in ihr Eigentum überführen wollte, da eine Errichtung auf privatem Grund planungsrechtlich ausgeschlossen war.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Nachdem Pläne zur Größe und zum Standort des Windrads in Richtung Baybachtal bekannt wurden, initiierten Einwohner ein Bürgerbegehren. Sie forderten eine direkte Entscheidung der Bürger über die Verpachtung der Flächen. Am 22. Juni 2026 erklärte der Gemeinderat das Bürgerbegehren für zulässig.
In einer kontroversen, aber sachlichen Sitzung wurden die Vertretungsberechtigten des Begehrens angehört. Der Gemeinderat beschloss daraufhin, einen Bürgerentscheid herbeizuführen.
Was genau wird gefragt?
Die Abstimmungsfrage beim Bürgerentscheid am 13. September 2026 lautete sinngemäß, ob die Bürger gegen die Verpachtung von gemeindeeigenen Grundstücken für die Errichtung von Windkraftanlagen sind. Aufgrund der negativen Formulierung der Frage bedeutete ein „Nein“ bei der Abstimmung die Befürwortung des Windradbaus, während ein „Ja“ die Verpachtung ablehnte.
Argumente der Befürworter
Der Gemeinderat und der Ortsbürgermeister argumentierten, dass Thörlingen als eine der wenigen Gemeinden in der Umgebung bisher nicht von Pachteinnahmen aus der Windenergie profitiere. Sie sahen in dem Projekt eine Chance, die Gemeinde finanziell zu stärken und die Energiewende aktiv mitzugestalten. Zudem wurde betont, dass viele Rechts- und Sachfragen bereits geklärt seien und ein kompetenter Betreiber bereitstehe.
Argumente der Gegner
Die Gegner des Projekts äußerten Bedenken hinsichtlich der Nähe zum Dorf und der Auswirkungen des Windrads. Sie nutzten das Instrument des Bürgerbegehrens, um eine breite demokratische Mitsprache zu erzwingen und die Verpachtung der gemeindeeigenen Flächen zu verhindern.
Zeitplan und nächste Schritte
Der Bürgerentscheid fand am 13. September 2026 statt. Nach einer intensiven Informationsphase, in der unter anderem eine Veranstaltung mit der Energie- und Klimaagentur Rheinland-Pfalz stattfand, stimmten die Bürger ab. Das Ergebnis liegt bereits vor: Bei einer Wahlbeteiligung von 91 Prozent votierten 65 Bürger für die Errichtung des Windrads (Stimmen gegen das Bürgerbegehren) und 40 Bürger dagegen. Damit ist der Weg für den weiteren Genehmigungsprozess frei, der auf etwa drei Jahre geschätzt wird.
Was bedeutet das Ergebnis?
Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist für die Gemeinde bindend und hat die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats. In Rheinland-Pfalz können Bürger mit einem Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid erzwingen, wenn sie eine bestimmte Anzahl an Unterschriften sammeln.
Der Gemeinderat prüft die Zulässigkeit des Begehrens. Ist es zulässig, kommt es zum Bürgerentscheid. Ein Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für den Vorschlag stimmt, sofern diese Mehrheit gleichzeitig mindestens 15 Prozent der Stimmberechtigten umfasst (Zustimmungsquorum).
Der Flächennutzungsplan, der im Prozess erwähnt wurde, ist ein vorbereitender Bauleitplan, der die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde in Grundzügen darstellt. Ein Aufstellungsbeschluss ist der formelle Startschuss für die Erarbeitung eines solchen Plans oder eines Bebauungsplans.
In Thörlingen hat die Mehrheit der Bürger dem Gemeinderat nun den klaren Auftrag erteilt, das Windradprojekt weiterzuverfolgen.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren in Thörlingen?
Beim Bürgerbegehren in Thörlingen ging es um die Frage, ob die Gemeinde gemeindeeigene Flächen für den Bau eines Windrads verpachten darf. Das Projekt zielte darauf ab, durch Pachteinnahmen die finanzielle Situation der Gemeinde zu stärken und die Energiewende zu fördern.
Wann fand der Bürgerentscheid in Thörlingen statt?
Der Bürgerentscheid in Thörlingen wurde am 13. September 2026 durchgeführt. Die Bürger waren dazu aufgerufen, über die Verpachtung der gemeindeeigenen Grundstücke für Windkraftanlagen abzustimmen.
Wie hat die Bevölkerung in Thörlingen beim Bürgerentscheid abgestimmt?
Die Mehrheit der Wähler in Thörlingen hat sich für das Windradprojekt ausgesprochen. Bei einer Wahlbeteiligung von 91 Prozent stimmten 65 Bürger gegen das Bürgerbegehren, während 40 Bürger die Verpachtung der Flächen ablehnten.
Wer durfte beim Bürgerentscheid in Thörlingen abstimmen?
Beim Bürgerentscheid in Thörlingen waren alle Bürgerinnen und Bürger stimmberechtigt, die zum Zeitpunkt der Abstimmung das aktive Wahlrecht für die Kommunalwahl in der Ortsgemeinde besaßen. Dies entspricht den allgemeinen rechtlichen Vorgaben für Bürgerentscheide in Rheinland-Pfalz.
Ist das Ergebnis des Bürgerentscheids in Thörlingen bindend?
Ja, das Ergebnis des Bürgerentscheids ist für die Gemeinde Thörlingen rechtlich bindend. Es hat die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats, wodurch der Weg für die weiteren Genehmigungsschritte des Windradprojekts frei wurde.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
Methodik: So erfassen wir Bürgerbegehren Alle aktuellen Bürgerbegehren auf der Karte