Bürgerbegehren zur Schulorganisation (Schulbezirk Bremke)
Das Wichtigste in Kürze
Das Bürgerbegehren richtete sich gegen eine Änderung der Schulsatzung und die Neuregelung von Schulbezirken. Das Verwaltungsgericht Göttingen erklärte das Begehren im Juni 2026 für unzulässig, unter anderem wegen formeller Fehler und Erledigung des Streitgegenstands.
Quelle: Niedersächsisches Vorschrifteninformationssystem (NI-VORIS)Worum geht es?
Im Zentrum des Bürgerbegehrens stand der Erhalt der Grundschule im Ortsteil Bremke der Gemeinde Gleichen im Landkreis Göttingen. Die Initiatoren wandten sich gegen eine Entscheidung des Gemeinderats, die Schulbezirkssatzung so zu ändern, dass die Grundschule Bremke ihren Status als eigenständiger Schulstandort verlor. Das Ziel des Begehrens war es, die vier Grundschulstandorte der Gemeinde dauerhaft zu sichern.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Der Rat der Gemeinde Gleichen beschloss im Dezember 2024 eine Änderung der Schulsatzung. Diese sah vor, dass ab dem ersten Halbjahr des Schuljahres 2025/26 nur noch drei Grundschulen in der Gemeinde bestehen sollten, nämlich in Diemarden, Groß Lengden und Kerstlingerode.
Die Grundschule Bremke wurde in diesem Zuge aus der Satzung gestrichen und nahm ab dem Schuljahr 2025/26 keine neuen Schüler der ersten Klasse mehr auf. Gegen diese Umstrukturierung formierte sich Widerstand, der in dem Bürgerbegehren mit dem Titel JA zu 4 Grundschulstandorten mündete.
Was genau wird gefragt?
Die Fragestellung des Bürgerbegehrens zielte darauf ab, die Schulsatzung der Gemeinde Gleichen so zu ändern, dass die vier Grundschulstandorte erhalten bleiben. Konkret wurde vorgeschlagen, einen gemeinsamen Schulbezirk für die Grundschulen Diemarden und Bremke zu schaffen, der die Ortschaften Diemarden, Reinhausen, Bremke, Bischhausen und Ischenrode umfasst.
Die Eltern sollten innerhalb dieses Bezirks frei wählen können, ob ihre Kinder die Schule in Diemarden oder in Bremke besuchen.
Argumente der Befürworter
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens argumentierten primär mit dem Erhalt der wohnortnahen Beschulung. Sie verwiesen auf den Wunsch vieler Eltern, ihre Kinder an den bestehenden vier Standorten unterrichten zu lassen. Ein gemeinsamer Schulbezirk sollte die Flexibilität erhöhen und die Grundschule Bremke als wichtigen sozialen Ankerpunkt im Ortsteil bewahren.
Zudem wurde kritisiert, dass der Rat die Satzungsänderung mit knapper Mehrheit gegen den Willen eines Teils der Bevölkerung durchgesetzt habe.
Argumente der Gegner
Die Gemeinde argumentierte im Wesentlichen mit organisatorischen und schulpolitischen Notwendigkeiten. Die Entscheidung zur Schließung des Standorts Bremke basierte auf der Anpassung der Schulstruktur an veränderte Rahmenbedingungen. Da die Schule ab dem Schuljahr 2025/26 keine neuen Schüler mehr aufnahm, sah die Verwaltung den Prozess der Schulschließung als bereits weit fortgeschritten an. Zudem wurden formelle Mängel am Bürgerbegehren geltend gemacht, insbesondere hinsichtlich der gesetzlich vorgeschriebenen Begründung.
Zeitplan und nächste Schritte
Das Verwaltungsgericht Göttingen wies die Klage der Initiatoren am 9. Juni 2026 ab. Damit ist das Bürgerbegehren endgültig als unzulässig eingestuft. Da die Grundschule Bremke ab dem Schuljahr 2026/27 rechtlich nicht mehr existiert und die Schulbehörde bereits Genehmigungen für eine neue Struktur erteilt hat, ist der Streitgegenstand nach Auffassung des Gerichts erledigt. Weitere rechtliche Schritte gegen die Schulschließung sind nach aktuellem Stand nicht vorgesehen.
Was bedeutet das Ergebnis?
Das Urteil des Verwaltungsgerichts verdeutlicht die hohen Hürden für Bürgerbegehren in Niedersachsen. Ein Bürgerbegehren muss gemäß dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) eine präzise Fragestellung und eine inhaltlich fundierte Begründung enthalten.
Zudem darf es nicht über Angelegenheiten entscheiden, die bereits rechtlich vollzogen oder erledigt sind. Wenn ein Bürgerbegehren für unzulässig erklärt wird, findet kein Bürgerentscheid statt. Bei einem Bürgerentscheid handelt es sich um eine Abstimmung, bei der die Bürger direkt über eine kommunale Sachfrage entscheiden.
Ist ein Bürgerbegehren zulässig, entfaltet es eine sogenannte Sperrwirkung, das heißt, die Gemeinde darf keine Entscheidungen mehr treffen, die dem Ziel des Begehrens entgegenstehen. Ein Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für den Vorschlag stimmt und diese Mehrheit gleichzeitig mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten umfasst (Zustimmungsquorum).
Im Fall der Grundschule Bremke konnte diese Hürde jedoch nicht genommen werden, da das Begehren bereits an formellen Anforderungen und der zwischenzeitlichen Erledigung der Sachlage scheiterte.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren zur Grundschule in Bremke?
Das Bürgerbegehren richtete sich gegen die Entscheidung der Gemeinde Gleichen, den Grundschulstandort Bremke aufzugeben. Die Initiatoren wollten alle vier Grundschulstandorte der Gemeinde langfristig erhalten und forderten einen gemeinsamen Schulbezirk für die Schulen in Diemarden und Bremke.
Warum ist das Bürgerbegehren in Bremke unzulässig?
Das Verwaltungsgericht Göttingen stufte das Bürgerbegehren als unzulässig ein, da formelle Mängel in der Begründung vorlagen. Zudem sah das Gericht den Streitgegenstand als erledigt an, da die Grundschule Bremke rechtlich bereits aus der Schulsatzung gestrichen war und die Schulbehörde die neue Struktur genehmigt hatte.
Findet ein Bürgerentscheid zur Grundschule Bremke statt?
Nein, es findet kein Bürgerentscheid statt. Da das Verwaltungsgericht das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt hat, kam es nicht zu einer Abstimmung der Bürger über diesen Sachverhalt.
Wer durfte beim Bürgerbegehren in der Gemeinde Gleichen mitwirken?
Beim Bürgerbegehren durften alle Wahlberechtigten teilnehmen, die in der Gemeinde Gleichen ihren Wohnsitz haben. Die Berechtigung richtet sich nach dem Kommunalwahlrecht für Niedersachsen.
Ist das Ergebnis des Gerichts zum Bürgerbegehren in Bremke bindend?
Ja, das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen ist bindend. Da keine weiteren rechtlichen Schritte gegen die Schulschließung vorgesehen sind, bleibt der Beschluss zur Schließung der Grundschule Bremke bestehen.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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