Remscheid· Nordrhein-Westfalen30.9.2026

Gegen eine Veräußerung der Wupperstraße für das Design Outlet Center

EingereichtWirtschaft & Gewerbe KI-Recherche

Das Wichtigste in Kürze

Bürger protestieren gegen den Verkauf der Wupperstraße für den Bau eines Design Outlet Centers. Das Bürgerbegehren ist in der Datenbank für das Jahr 2026 erfasst.

Quelle: Mehr Demokratie e.V. Nordrhein-Westfalen: Datenbank

Verlauf

  1. 1.1.2026 · Unterschriften werden gesammelt

  2. 7.9.2026 · Unterschriften werden gesammelt

  3. 30.9.2026 · Eingereicht

Worum geht es?

In Remscheid-Lennep sorgt die geplante Einziehung und Veräußerung der Wupperstraße für erheblichen politischen und gesellschaftlichen Diskurs. Die Straße, die als wichtige Verkehrsader durch den Stadtteil führt, soll nach aktuellen Planungen für die Realisierung eines Design Outlet Centers (DOC) an den Investor Philipp Dommermuth verkauft und in das Baugelände integriert werden. Kritiker sehen darin eine Abkehr von früheren Zusagen, die Straße als öffentliche Verbindung zu erhalten.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Das Bürgerbegehren wurde durch den Verkehrs- und Förderverein Lennep initiiert. Auslöser war die Ankündigung der Stadtverwaltung und des Investors, die Wupperstraße entgegen ursprünglicher Planungen in das Outlet-Areal einzubeziehen. Bürgerinnen und Bürger sowie lokale Organisationen wie Greenpeace kritisieren die Intransparenz der Verhandlungen, die teilweise in nicht-öffentlichen Sitzungen stattfanden.

Der Widerstand formierte sich unter anderem durch eine Menschenkette auf der Wupperstraße, an der sich zahlreiche Anwohner und Kritiker beteiligten, um den Erhalt der Verkehrsfläche sowie den Schutz des alten Baumbestands zu fordern.

Was genau wird gefragt?

Das Bürgerbegehren zielt darauf ab, den Verkauf und die Einziehung der Wupperstraße zu verhindern. Die Initiatoren fordern, dass die Straße als öffentliche Verkehrsfläche erhalten bleibt und nicht Teil des privaten Outlet-Geländes wird. Damit soll sichergestellt werden, dass die Durchgangsfunktion für den Stadtteil, den öffentlichen Nahverkehr sowie für Fußgänger und Radfahrer gewahrt bleibt.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter des Bürgerbegehrens argumentieren, dass die Wupperstraße seit Jahrzehnten eine unverzichtbare Verbindungsstrecke in Lennep darstellt. Sie befürchten, dass durch die Einziehung der Straße der Durchgangsverkehr in angrenzende Wohngebiete verdrängt wird, was insbesondere die Sicherheit an einer dortigen Schule und Kita gefährden könnte.

Zudem wird kritisiert, dass die Anlieferung für lokale Supermärkte durch die Sperrung massiv erschwert würde. Auch der Verlust alter Bäume und die mangelnde Transparenz der städtischen Planungspolitik werden als zentrale Kritikpunkte angeführt.

Argumente der Gegner

Die Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Sven Wolf und der Investor betonen die Chancen, die das Design Outlet Center für Remscheid und die Region bietet. Sie argumentieren, dass die Anpassung der Pläne notwendig sei, um ein modernes und nachhaltiges Outlet-Konzept zu realisieren.

Nach dem öffentlichen Protest haben Stadt und Investor bereits signalisiert, die Planungen im Bereich der Wupperstraße anzupassen, um beispielsweise den Erhalt prägender Bäume zu ermöglichen. Der Verkauf der Straße wird als Teil eines Gesamtkonzepts gesehen, das die wirtschaftliche Entwicklung des Standorts fördern soll.

Zeitplan und nächste Schritte

Das Bürgerbegehren befindet sich derzeit in der Phase der Unterschriftensammlung. Parallel dazu laufen die städtebaulichen Planungsverfahren weiter. Um Baurecht zu schaffen, müssen unter anderem der Flächennutzungsplan, der die langfristige städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde darstellt, und der Bebauungsplan, der rechtsverbindlich festlegt, wie Grundstücke bebaut werden dürfen, angepasst werden.

Zudem stehen noch Gutachten zu Verkehr, Lärm und Umwelteinflüssen aus, die für die weiteren politischen Entscheidungen entscheidend sind.

Was bedeutet das Ergebnis?

In Nordrhein-Westfalen ermöglicht ein Bürgerbegehren den Bürgerinnen und Bürgern, eine Sachfrage in die kommunale Selbstverwaltung einzubringen. Kommt die erforderliche Anzahl an Unterschriften zusammen, muss der Rat der Gemeinde entscheiden, ob er das Anliegen übernimmt oder einen Bürgerentscheid herbeiführt.

Ein Bürgerentscheid hat die gleiche Wirkung wie ein Ratsbeschluss. Damit dieser erfolgreich ist, muss er nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten, sondern auch ein Zustimmungsquorum erreichen, das heißt, eine bestimmte Mindestanzahl der Wahlberechtigten muss mit Ja stimmen.

Sollte das Bürgerbegehren erfolgreich sein und der Bürgerentscheid die Mehrheit finden, wäre die Stadtverwaltung an dieses Ergebnis gebunden, was die laufenden Planungen für das Outlet-Center maßgeblich beeinflussen würde.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren in Remscheid zur Wupperstraße?

Das Bürgerbegehren richtet sich gegen den geplanten Verkauf der Wupperstraße in Remscheid-Lennep an einen Investor. Die Initiatoren wollen verhindern, dass die öffentliche Straße für den Bau eines geplanten Design Outlet Centers eingezogen und überbaut wird, da sie diese als wichtige Verkehrsverbindung und Lebensraum erhalten möchten.

Wann findet der Bürgerentscheid in Remscheid statt?

Aktuell gibt es noch keinen Termin für einen Bürgerentscheid. Das Bürgerbegehren wurde erst eingereicht und befindet sich derzeit in der Phase der Prüfung, ob es zulässig ist und die erforderliche Anzahl an gültigen Unterschriften aufweist.

Wer darf beim Bürgerentscheid in Remscheid abstimmen?

Beim Bürgerentscheid sind alle Personen stimmberechtigt, die in der Gemeinde Remscheid bei Kommunalwahlen wahlberechtigt sind. Das sind in der Regel alle Bürgerinnen und Bürger, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen.

Ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids in Remscheid rechtlich bindend?

Ja, ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Stadtrats. Damit der Bürgerentscheid erfolgreich ist, muss die Mehrheit der Wähler für das Anliegen stimmen und diese Mehrheit muss zudem mindestens 20 Prozent aller Wahlberechtigten in Remscheid umfassen.

Was passiert nach der Einreichung des Bürgerbegehrens in Remscheid?

Nach der Einreichung prüft die Stadtverwaltung die formale Zulässigkeit und die Anzahl der Unterschriften. Wenn das Begehren erfolgreich geprüft wurde, entscheidet der Stadtrat, ob er dem Anliegen direkt folgt oder einen Bürgerentscheid durchführt, bei dem die Bürgerinnen und Bürger abschließend über das Thema abstimmen können.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

Methodik: So erfassen wir Bürgerbegehren Alle aktuellen Bürgerbegehren auf der Karte

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