Bürgerentscheid Lammerskopf (Windkraft)
Das Wichtigste in Kürze
Die Bürger stimmten der Einbringung eines städtischen Grundstücks in das Windkraftprojekt Lammerskopf zu. Die Mehrheit befürwortete damit die Beteiligung am Windpark.
Quelle: Rhein-Neckar-ZeitungWorum geht es?
Am 12. Juli 2026 fand in der Stadt Neckargemünd ein Bürgerentscheid zum Thema Windkraft statt. Die Abstimmung befasste sich mit der Frage, ob die Stadt eine eigene Fläche auf ihrer Gemarkung für die Errichtung einer Windkraftanlage zur Verfügung stellen soll. Dieses Vorhaben war als Ergänzung zu einem größeren Windparkprojekt geplant, das primär auf dem Gebiet der benachbarten Stadt Heidelberg am Lammerskopf vorgesehen ist.
Während in Heidelberg über die grundsätzliche Verfolgung des Windparkprojekts abgestimmt wurde, fokussierte sich der Bürgerentscheid in Neckargemünd spezifisch auf die Einbringung eines städtischen Grundstücks in dieses Vorhaben.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Der Gemeinderat von Neckargemünd beschloss am 24. März 2026, einen freiwilligen Bürgerentscheid durchzuführen. Hintergrund war die Planung eines Windparks auf dem Lammerskopf, der ursprünglich nicht als Vorranggebiet im Teilregionalplan Windenergie des Verbands Region Rhein-Neckar ausgewiesen war.
Da die Stadtverwaltung den Standort jedoch als geeignet einstufte, sollte die Bürgerschaft direkt in die Entscheidung einbezogen werden, ob Neckargemünd sich mit einer eigenen Fläche an dem Heidelberger Projekt beteiligen soll. Es wurde klargestellt, dass es keinen Alleingang der Stadt geben würde, sondern die Bereitstellung der Fläche an das Zustandekommen des Heidelberger Windparks gekoppelt war.
Was genau wird gefragt?
Die offizielle Abstimmungsfrage auf dem Stimmzettel lautete: „Soll die Stadt Neckargemünd in Ergänzung des aktuell auf Heidelberger Gemarkung geplanten Projekts zur Errichtung einer Windkraftanlage auf dem Lammerskopf eine eigene benachbarte Fläche auf Neckargemünder Gemarkung für die Windkraftnutzung zur Verfügung stellen?“ Die Wähler konnten diese Frage mit Ja oder Nein beantworten.
Argumente der Befürworter
Die Befürworter des Projekts sahen in der Beteiligung am Windpark Lammerskopf einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Energieversorgung. Das Vorhaben wurde als Signal für den Klimaschutz gewertet. Befürworter betonten zudem die Notwendigkeit, die Energiewende lokal voranzutreiben und die städtischen Flächen sinnvoll für die Erzeugung erneuerbarer Energien zu nutzen.
Argumente der Gegner
Die Gegner des Projekts äußerten Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die Natur und das Landschaftsbild. Insbesondere in Ortsteilen wie Kleingemünd, die den geplanten Anlagen am nächsten liegen würden, gab es Vorbehalte. Auch Vertreter von Naturschutzverbänden wie dem NABU äußerten sich kritisch zum Ergebnis und zum Projekt selbst, wobei sie auf die ökologischen Folgen für den Wald und die Tierwelt hinwiesen.
Zeitplan und nächste Schritte
Nach dem erfolgreichen Votum für das Projekt wird die Stadtverwaltung nun die planungsrechtlichen Voraussetzungen vorbereiten. Ein zentraler Schritt ist dabei die Änderung des Flächennutzungsplans. Dies ist ein vorbereitender Bauleitplan, der die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde in Grundzügen darstellt.
Wichtig ist hierbei: Der Bürgerentscheid ersetzt kein Genehmigungsverfahren. Ob und wie viele Anlagen tatsächlich entstehen können, wird in weiteren, detaillierten Verfahren geprüft, bei denen auch Fachgutachten vorgelegt werden müssen. Ein Aufstellungsbeschluss, der den formellen Startschuss für die Änderung der Bauleitplanung gibt, ist Teil dieses Prozesses.
Was bedeutet das Ergebnis?
Mit einer Mehrheit von 57,2 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 49,4 Prozent wurde das Projekt in Neckargemünd angenommen. Das notwendige Zustimmungsquorum von 20 Prozent aller Wahlberechtigten wurde erreicht. In Baden-Württemberg hat ein Bürgerentscheid die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats.
Er ist rechtlich bindend und kann für einen Zeitraum von drei Jahren nicht durch den Gemeinderat abgeändert werden, es sei denn, die Bürger entscheiden in einem neuen Bürgerentscheid anders. Das Ergebnis gibt der Stadtverwaltung somit ein klares Mandat, die Planungen für die Windkraftanlage auf dem städtischen Grundstück weiterzuverfolgen.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren in Neckargemünd?
Beim Bürgerentscheid in Neckargemünd stimmten die Bürger darüber ab, ob die Stadt eine eigene Fläche auf ihrer Gemarkung für die Errichtung einer Windkraftanlage am Lammerskopf zur Verfügung stellen soll. Das Vorhaben war als Ergänzung zu einem größeren Windparkprojekt geplant, das primär auf Heidelberger Stadtgebiet liegt. Ziel der Stadt war es, die Bevölkerung direkt in die Entscheidung über dieses Energieprojekt einzubeziehen.
Wann fand der Bürgerentscheid in Neckargemünd statt?
Der Bürgerentscheid zum Thema Windkraft am Lammerskopf wurde am 12. Juli 2026 durchgeführt. Die Abstimmung erfolgte, nachdem der Gemeinderat die Durchführung eines freiwilligen Bürgerentscheids beschlossen hatte.
Wer durfte beim Bürgerentscheid in Neckargemünd abstimmen?
Stimmberechtigt waren alle Bürgerinnen und Bürger von Neckargemünd, die zum Zeitpunkt der Abstimmung die allgemeinen Voraussetzungen für die Teilnahme an Kommunalwahlen erfüllten. Dies umfasst in der Regel alle volljährigen Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit oder der Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates, die ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben.
Ist das Ergebnis des Bürgerentscheids in Neckargemünd bindend?
Ja, das Ergebnis ist rechtlich bindend. In Baden-Württemberg hat ein Bürgerentscheid die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats und kann für einen Zeitraum von drei Jahren nicht durch diesen abgeändert werden. Mit der Annahme des Projekts hat die Stadtverwaltung ein klares Mandat erhalten, die weiteren planungsrechtlichen Schritte einzuleiten.
Was sind die nächsten Schritte nach dem Bürgerentscheid in Neckargemünd?
Nach dem erfolgreichen Votum bereitet die Stadtverwaltung die planungsrechtlichen Voraussetzungen vor, wozu insbesondere eine Änderung des Flächennutzungsplans gehört. Wichtig ist dabei, dass der Bürgerentscheid kein eigenständiges Genehmigungsverfahren ersetzt. Die tatsächliche Realisierung der Anlage wird in weiteren Verfahren geprüft, bei denen unter anderem Fachgutachten zu Umwelt- und Naturschutzaspekten erstellt werden müssen.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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