Bürgerbegehren gegen zweite Gemeinschaftsunterkunft in der Hamburger Allee
Das Wichtigste in Kürze
Eine Bürgerinitiative sammelte Unterschriften gegen die Erweiterung einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete im Stadtteil Mueßer Holz. Da die Stadt die Erweiterung inzwischen umgesetzt hat, ist das Begehren faktisch erledigt.
Quelle: Bürgerentscheid zum Flüchtlingsheim? Warum weiter Unterschriften gesammelt werdenVerlauf
12.6.2025 · Unterschriften werden gesammelt
28.5.2026 · Vom Rat übernommen
Worum geht es?
In der Landeshauptstadt Schwerin gibt es eine anhaltende Debatte über die Unterbringung von Geflüchteten. Konkret geht es um die Pläne der Stadtverwaltung, eine zweite Gemeinschaftsunterkunft in der Hamburger Allee im Stadtteil Mueßer Holz einzurichten. Während bereits eine Unterkunft an diesem Standort existiert, soll durch die Sanierung eines weiteren Wohnblocks der kommunalen Wohnungsgesellschaft WGS die Kapazität am Standort deutlich erweitert werden.
Eine Bürgerinitiative setzt sich gegen dieses Vorhaben zur Wehr und strebt ein Bürgerbegehren an, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Die Stadt Schwerin ist gesetzlich verpflichtet, zugewiesene Asylbewerber unterzubringen. Nachdem die Stadtvertretung über längere Zeit nach einem geeigneten zweiten Standort gesucht hatte, kristallisierte sich die Erweiterung in der Hamburger Allee als wirtschaftlichste Lösung heraus.
Dieser Plan stieß jedoch auf erheblichen Widerstand bei Anwohnern sowie in den Ortsteilvertretungen. Kritiker, darunter Stadtvertreter wie Georg-Christian Riedel und Daniel Meslien, argumentieren, dass die soziale Infrastruktur im Mueßer Holz bereits jetzt stark belastet sei und eine weitere Konzentration von Geflüchteten die soziale Stabilität gefährde.
Da die Stadtverwaltung an den Plänen festhält, haben die Initiatoren das Bürgerbegehren gestartet, um die Entscheidungsgewalt über den Standort auf die Bürger zu übertragen.
Was genau wird gefragt?
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens formulieren die Fragestellung für einen möglichen Bürgerentscheid wie folgt: „Sind Sie dagegen, dass zusätzlich zum jetzigen Standort der Flüchtlingsunterkunft in der Hamburger Allee weitere im Eigentum der Landeshauptstadt Schwerin befindliche Gebäude in der Hamburger Allee als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge genutzt werden?“
Ziel ist es, die Stadtverwaltung rechtlich dazu zu verpflichten, von der Erweiterung an diesem spezifischen Standort abzusehen und alternative Lösungen zu suchen.
Argumente der Befürworter
Die Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Rico Badenschier betonen die Notwendigkeit, der gesetzlichen Unterbringungspflicht nachzukommen. Die Hamburger Allee sei bereits infrastrukturell erschlossen, was eine schnelle und wirtschaftliche Umsetzung ermögliche.
Zudem wird darauf verwiesen, dass die Stadt verpflichtet sei, dauerhafte Lösungen zu schaffen, um die Unterbringungssituation für Schutzsuchende zu stabilisieren.
Argumente der Gegner
Die Gegner der Erweiterung führen vor allem soziale Bedenken an. Sie befürchten eine Überlastung der sozialen Infrastruktur im Stadtteil Mueßer Holz. Es wird argumentiert, dass eine weitere Konzentration von Geflüchteten an einem Ort die Segregation, also die räumliche Trennung verschiedener Bevölkerungsgruppen, verstärke und bestehende Integrationsbemühungen konterkariere.
Zudem wird die Sorge geäußert, dass die Armutsballung im Stadtteil durch die Zunahme von Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, weiter zunehmen könnte.
Zeitplan und nächste Schritte
Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren läuft. Um einen Bürgerentscheid herbeizuführen, müssen die Initiatoren eine gesetzlich festgelegte Anzahl an Unterschriften von wahlberechtigten Schwerinern sammeln. Sollte das Bürgerbegehren erfolgreich sein, muss die Stadtvertretung über das Anliegen beraten.
Lehnt sie das Begehren ab, kommt es zum Bürgerentscheid, bei dem alle Wahlberechtigten der Stadt über die Frage abstimmen können.
Was bedeutet das Ergebnis?
Ein Bürgerentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie. In Mecklenburg-Vorpommern hat ein erfolgreicher Bürgerentscheid die gleiche Wirkung wie ein Beschluss der Stadtvertretung. Damit das Ergebnis bindend ist, muss ein sogenanntes Zustimmungsquorum erreicht werden.
Das bedeutet, dass eine bestimmte Mehrheit der Abstimmenden für das Anliegen stimmen muss und diese Mehrheit gleichzeitig einen festgelegten Mindestanteil aller Wahlberechtigten ausmachen muss. Ist das Quorum erreicht, ist die Stadtverwaltung an das Ergebnis gebunden und muss die Entscheidung entsprechend umsetzen.
Ein Flächennutzungsplan, der die langfristige städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde regelt, oder ein Aufstellungsbeschluss, der den Beginn eines Bauleitplanverfahrens markiert, sind in diesem Kontext zwar wichtige kommunalrechtliche Instrumente, stehen hier jedoch hinter der direkten Entscheidung der Bürger zurück, sofern das Quorum erfüllt wird.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren in Schwerin zur Hamburger Allee?
Das Bürgerbegehren richtet sich gegen die geplante Erweiterung der Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete im Stadtteil Mueßer Holz. Die Initiatoren wollen verhindern, dass zusätzlich zum bestehenden Standort weitere Gebäude der Stadt in der Hamburger Allee für diesen Zweck genutzt werden, um eine weitere Konzentration zu vermeiden.
Warum gibt es Widerstand gegen die Gemeinschaftsunterkunft in der Hamburger Allee in Schwerin?
Gegner des Vorhabens befürchten eine soziale Überlastung des Stadtteils Mueßer Holz durch die Konzentration vieler Geflüchteter an einem Ort. Sie argumentieren, dass dies Integrationsbemühungen erschweren und die soziale Stabilität im Wohngebiet gefährden könnte.
Wer darf beim Bürgerbegehren oder einem möglichen Bürgerentscheid in Schwerin abstimmen?
Beim Bürgerbegehren können alle stimmberechtigten Einwohner der Landeshauptstadt Schwerin unterschreiben, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben. Sollte es zu einem Bürgerentscheid kommen, sind ebenfalls alle Schweriner wahlberechtigt, die auch bei Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben dürfen.
Wann findet der Bürgerentscheid in Schwerin statt?
Ein fester Termin für einen Bürgerentscheid steht aktuell noch nicht fest, da sich das Projekt derzeit in der Phase der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren befindet. Erst wenn die benötigte Anzahl an Unterschriften gesammelt wurde und die Stadtvertretung das Anliegen ablehnt, kann ein Bürgerentscheid angesetzt werden.
Ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids in Schwerin bindend?
Ja, ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die gleiche rechtliche Wirkung wie ein Beschluss der Stadtvertretung. Damit das Ergebnis bindend ist, muss neben der inhaltlichen Mehrheit auch das gesetzlich vorgeschriebene Zustimmungsquorum erreicht werden, bei dem ein bestimmter Mindestanteil aller Wahlberechtigten für das Anliegen stimmen muss.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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