Birstein· Hessen16.6.2026

Gegen das geplante Rechenzentrum in Birstein

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Das Wichtigste in Kürze

Die Initiative 'Gemeinsam für Birstein' sammelte Unterschriften gegen ein geplantes 200-Megawatt-Rechenzentrum im Gewerbegebiet. Die Gemeindevertretung lehnte das Bürgerbegehren jedoch ab und verhinderte damit einen Bürgerentscheid.

Quelle: hessenschau.de

Verlauf

  1. 1.1.2026 · Unterschriften werden gesammelt

  2. 12.6.2026 · Abgelehnt

  3. 13.6.2026 · Abgelehnt

  4. 16.6.2026 · Abgelehnt

Worum geht es?

In der hessischen Gemeinde Birstein im Main-Kinzig-Kreis sorgte das geplante Großprojekt eines Rechenzentrums für intensive politische Debatten. Das Vorhaben, das als eines der größten Digitalprojekte für eine ländliche Kommune in Hessen gilt, soll im Gewerbegebiet Im obersten Grünnel realisiert werden.

Neben der technischen Infrastruktur umfasst das Projekt auch notwendige Energie- und Nebenanlagen. Die Ansiedlung wird von der Gemeindevertretung als wirtschaftliche Chance gesehen, während Teile der Bevölkerung und die Wählergemeinschaft Gemeinsam für Birstein (GfB) kritische Fragen zur Lebensqualität, zu Umweltauflagen und zur demokratischen Einbindung der Bürger stellten.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Die Wählergemeinschaft GfB initiierte ein Bürgerbegehren, um eine direkte Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger über das Projekt herbeizuführen. Die Initiative argumentierte, dass ein Vorhaben dieser Tragweite eine breite demokratische Legitimation benötige.

Insgesamt 667 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten das Begehren, womit das erforderliche Quorum von zehn Prozent der Wahlberechtigten in der rund 5.000 Einwohner zählenden Gemeinde erreicht wurde. Die GfB kritisierte, dass trotz zahlreicher Eingaben und einer Online-Petition der Wunsch nach einer direkten Abstimmung bei der politischen Mehrheit kein Gehör fand.

Was genau wird gefragt?

Das Bürgerbegehren zielte darauf ab, einen Bürgerentscheid zu erzwingen, bei dem die Bevölkerung direkt über das Ob und Wie des Rechenzentrums hätte abstimmen können. Die Fragestellung sollte den Bürgern die Möglichkeit geben, das Projekt entweder zu bestätigen oder abzulehnen, anstatt die Entscheidung allein den gewählten Gemeindevertretern zu überlassen.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter des Projekts, insbesondere die Koalition aus SPD, CDU und der Freien Bürgergemeinschaft (FBG), betonen die wirtschaftlichen Vorteile. Sie verweisen auf einen vereinbarten Wärmeenergiefonds, der verlässlich Geld in die Gemeindekasse spülen soll, ohne die Bürger durch Steuererhöhungen zu belasten.

Zudem werden Arbeitsplätze und wirtschaftliche Impulse als Chancen für die Gemeinde hervorgehoben. Die Gemeindevertretung argumentiert, dass bei solch komplexen technischen und wirtschaftlichen Projekten die gewählten Mandatsträger die Verantwortung für eine fundierte Entscheidung tragen sollten.

Argumente der Gegner

Die GfB und weitere kritische Stimmen bemängeln den Mangel an Transparenz und Bürgerbeteiligung. Sie sehen in der Ablehnung des Bürgerentscheids eine Missachtung des Bürgerwillens und eine Machtdemonstration der politischen Mehrheit. Kritiker äußern zudem Sorgen hinsichtlich der Auswirkungen auf die ländliche Idylle, insbesondere durch Lärm und Emissionen.

Auch die Komplexität des städtebaulichen Vertrags und die Sorge, dass gesetzliche Auflagen nicht ausreichen könnten, um die Lebensqualität langfristig zu schützen, werden als Gründe für die Ablehnung des Projekts angeführt.

Zeitplan und nächste Schritte

Am 11. Juni 2026 lehnte die Gemeindevertretung das Bürgerbegehren mit der Mehrheit von SPD, CDU und FBG ab und beschloss zeitgleich den städtebaulichen Vertrag für das Rechenzentrum. In der Folge wurde eine Absichtserklärung (Letter of Intent) ausgearbeitet, um Anliegen der Gemeinde und Selbstverpflichtungen des Vorhabenträgers festzuhalten.

Die GfB hat angekündigt, die weitere Entwicklung kritisch zu begleiten und rechtliche Schritte zu prüfen, unter anderem durch die Einschaltung der Kommunalaufsicht, um den Beschluss überprüfen zu lassen.

Was bedeutet das Ergebnis?

Mit der Ablehnung des Bürgerbegehrens bleibt die Entscheidungsgewalt über das Rechenzentrum bei der Gemeindevertretung. In Hessen ist ein Bürgerbegehren ein Instrument der direkten Demokratie, mit dem Bürger einen Bürgerentscheid erzwingen können, der die gleiche Wirkung wie ein Beschluss der Gemeindevertretung hat.

Wird ein Bürgerbegehren von der Gemeindevertretung abgelehnt, kommt es zum Bürgerentscheid, sofern das Begehren zulässig ist. Ein Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für den Vorschlag stimmt und diese Mehrheit gleichzeitig mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten umfasst (Zustimmungsquorum).

Da die Gemeindevertretung das Begehren in Birstein jedoch formal ablehnte, fand kein Bürgerentscheid statt. Ein städtebaulicher Vertrag ist ein Vertrag zwischen Gemeinde und Investor, der die städtebauliche Entwicklung regelt. Ein Aufstellungsbeschluss ist der formelle Startschuss für die Änderung oder Aufstellung eines Bebauungsplans, der festlegt, was auf einer Fläche gebaut werden darf.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren in Birstein?

Das Bürgerbegehren richtete sich gegen die Planung eines großen Rechenzentrums im Gewerbegebiet Im obersten Grünnel. Die Initiative forderte eine direkte Abstimmung der Bevölkerung über das Vorhaben, um eine breitere demokratische Legitimation für dieses wirtschaftliche Großprojekt zu erreichen.

Warum wurde das Bürgerbegehren in Birstein abgelehnt?

Die Gemeindevertretung, bestehend aus SPD, CDU und FBG, lehnte das Bürgerbegehren am 11. Juni 2026 mehrheitlich ab. Die Entscheidungsgewalt über das Projekt verbleibt damit bei den gewählten Gemeindevertretern, die das Rechenzentrum als wirtschaftliche Chance für die Kommune betrachten.

Wer darf bei einem Bürgerbegehren in Hessen abstimmen?

Bei einem Bürgerbegehren sind alle Bürgerinnen und Bürger antragsberechtigt, die auch bei Kommunalwahlen in der jeweiligen Gemeinde wahlberechtigt sind. In Birstein mussten für das erfolgreiche Zustandekommen des Begehrens mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten ihre Unterschrift leisten, was mit 667 Unterzeichnern erreicht wurde.

Was passiert, wenn die Gemeindevertretung ein Bürgerbegehren ablehnt?

Wird ein zulässiges Bürgerbegehren von der Gemeindevertretung abgelehnt, führt dies in der Regel zu einem Bürgerentscheid, bei dem die Bürger direkt über die Angelegenheit abstimmen. Da die Gemeindevertretung in Birstein das Begehren jedoch formal ablehnte und keine weitere Stufe folgte, fand in diesem Fall kein Bürgerentscheid statt.

Ist das Ergebnis des Bürgerbegehrens in Birstein bindend?

Da das Bürgerbegehren durch die Gemeindevertretung abgelehnt wurde und kein Bürgerentscheid stattfand, gibt es kein Ergebnis aus einer direkten Abstimmung. Die Verantwortung für das Projekt Rechenzentrum liegt weiterhin bei der Gemeindevertretung, die bereits den städtebaulichen Vertrag für das Vorhaben beschlossen hat.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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