Verkauf eines Teils der Festwiese für einen EDEKA-Markt
Das Wichtigste in Kürze
Der Gemeinderat beschloss, die Entscheidung über den Bau eines neuen Supermarktes auf der Festwiese direkt den Bürgern zu überlassen. Der Bürgerentscheid ist für den 8. November 2026 angesetzt.
Quelle: Gemeinde Stegen MitteilungsblattVerlauf
15.9.2026 · Bürgerentscheid angesetzt
7.10.2026 · Bürgerentscheid angesetzt
8.10.2026 · Bürgerentscheid angesetzt
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Chancen: offen- Der Gemeinderat ist gespalten in Befürworter der Nahversorgung und ökologisch motivierte Gegner der Flächenversiegelung.
- Ein Ratsbegehren profitiert von der hohen politischen Legitimation, benötigt aber das Erreichen des Zustimmungsquorums von 20 Prozent der Stimmberechtigten.
- Die konträren Interessen zwischen wirtschaftlicher Bedarfsdeckung und dem Erhalt der Festwiese als Freifläche lassen keine klare Prognose für die Mehrheitsfindung zu.
- Die Mobilisierung der Bürgerschaft durch die gegnerische Initiative Lebensmittelpunkt Stegen steht der offiziellen Informationsarbeit der Gemeinde gegenüber.
Diese Einschätzung wurde automatisch von einer KI aus Presseberichten erstellt. Sie ist keine Prognose und keine Rechtsberatung und kann Fehler enthalten.
Worum geht es?
In der Gemeinde Stegen im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald steht eine richtungsweisende Entscheidung über die künftige Nahversorgung an. Die Gemeinde plant den Verkauf einer rund 5.700 Quadratmeter großen Teilfläche der gemeindeeigenen sogenannten Festwiese, die zwischen den Baugebieten Stockacker und Unterbirken liegt.
Auf diesem Areal soll ein neuer Lebensmittel-Nahversorgungsmarkt durch ein Unternehmen aus dem Konzern der EDEKA Südwest beziehungsweise die Lebensmittelmärkte Strecker KG errichtet werden. Das gesamte Grundstück umfasst etwa 24.533 Quadratmeter. Die Gemeinde betont, dass für die verbleibende Restfläche der Festwiese keine weiteren Bebauungspläne existieren.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Streng genommen handelt es sich in Stegen nicht um ein Bürgerbegehren, das aus der Mitte der Bürgerschaft initiiert wurde, sondern um ein sogenanntes Ratsbegehren. Der Gemeinderat hat am 29. Juli 2026 einstimmig beschlossen, die Entscheidung über dieses städtebaulich bedeutsame Projekt unmittelbar in die Hände der Bürgerinnen und Bürger zu legen.
Die Kommunalpolitiker sahen in der Frage der Flächennutzung eine so weitreichende Bedeutung für die langfristige Entwicklung der Gemeinde, dass eine Entscheidung auf bürgerschaftlicher Ebene als angemessen erachtet wurde.
Was genau wird gefragt?
Die Stimmberechtigten in Stegen sind aufgerufen, mit Ja oder Nein über folgende konkrete Fragestellung abzustimmen: Sind Sie dafür, dass von dem 24.533 Quadratmeter großen gemeindeeigenen Grundstück Flurstück Nummer 49/0 (Festwiese, zwischen Baugebiet Stockacker und Unterbirken) eine Teilfläche von circa 5.700 Quadratmetern zur Errichtung eines Lebensmittel-Nahversorgungsmarktes an ein Unternehmen im Konzern der EDEKA Südwest oder die Lebensmittelmärkte Strecker KG verkauft wird?
Ein Ja bedeutet die Zustimmung zum Verkauf und damit zum Bau des Marktes, ein Nein lehnt den Verkauf und das Projekt an dieser Stelle ab.
Argumente der Befürworter
Die Befürworter des Projekts, zu denen Teile des Gemeinderats wie CDU und FWG sowie die Bürgermeisterin zählen, sehen in dem neuen Markt eine notwendige Sicherung der Lebensmittelnahversorgung für die Gemeinde. Sie argumentieren, dass ein moderner Markt mit größerer Verkaufsfläche und zeitgemäßer Infrastruktur die Attraktivität und Versorgungssicherheit Stegens langfristig stärken kann.
Vertreter der Kaufmannsfamilie Strecker und EDEKA haben zudem Gutachten vorgelegt, die den Bedarf und die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Standorts unterstreichen.
Argumente der Gegner
Die Gegner des Projekts, unter anderem vertreten durch die Initiative Lebensmittelpunkt Stegen sowie die Gruppierung Grünsoziale, äußern Bedenken hinsichtlich der Flächenversiegelung und der städtebaulichen Entwicklung. Sie hinterfragen, ob die Festwiese der geeignete Standort für einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb ist und ob die ökologischen sowie sozialen Auswirkungen des Neubaus in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen stehen.
Kritische Stimmen wurden auch zur Gestaltung der Informationsbroschüre laut, die von der Gemeinde zur Vorbereitung auf den Abstimmungstag herausgegeben wurde.
Zeitplan und nächste Schritte
Der Bürgerentscheid findet am Sonntag, den 8. November 2026, statt. Die Gemeinde hat im Vorfeld umfangreiche Informationen bereitgestellt, darunter eine Informationsbroschüre und eine öffentliche Informationsveranstaltung in der Kageneckhalle, bei der Befürworter und Gegner ihre Standpunkte darlegen konnten.
Nach der Stimmabgabe und Auszählung der Stimmen wird das Ergebnis voraussichtlich am Abend des 8. November durch den Gemeindewahlausschuss öffentlich festgestellt.
Was bedeutet das Ergebnis?
Ein Bürgerentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie. In Baden-Württemberg hat ein Bürgerentscheid die gleiche Rechtswirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats. Das bedeutet, dass das Ergebnis die Gemeinde unmittelbar bindet. Damit der Bürgerentscheid gültig ist, muss die Mehrheit der abgegebenen Stimmen mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten umfassen, was als Zustimmungsquorum bezeichnet wird.
Sollte dieses Quorum nicht erreicht werden, bleibt die Entscheidung beim Gemeinderat. Ein Flächennutzungsplan, der hier oft als Grundlage für die städtebauliche Planung dient, legt die Art der Bodennutzung für das gesamte Gemeindegebiet fest, während ein Aufstellungsbeschluss der formelle Startschuss für die Erarbeitung eines detaillierten Bebauungsplans ist. Mit dem Bürgerentscheid wird nun die grundlegende Weichenstellung für den Verkauf der Fläche getroffen.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerentscheid in Stegen?
Beim Bürgerentscheid in Stegen geht es um den geplanten Verkauf einer Teilfläche der sogenannten Festwiese. Die Gemeinde plant, circa 5.700 Quadratmeter an ein Unternehmen der EDEKA Südwest zu veräußern, damit dort ein neuer Lebensmittelmarkt errichtet werden kann.
Wann findet der Bürgerentscheid in Stegen statt?
Der Bürgerentscheid in Stegen wird am Sonntag, den 8. November 2026, durchgeführt. Die Stimmberechtigten haben an diesem Tag die Möglichkeit, ihre Stimme zur geplanten Flächennutzung abzugeben.
Wer darf beim Bürgerentscheid in Stegen abstimmen?
Stimmberechtigt sind alle Personen, die zum Zeitpunkt der Abstimmung das Wahlrecht bei Kommunalwahlen in der Gemeinde Stegen besitzen. Dies umfasst in der Regel alle Bürgerinnen und Bürger, die die Voraussetzungen für eine Teilnahme an lokalen Wahlen in Baden-Württemberg erfüllen.
Ist das Ergebnis des Bürgerentscheids in Stegen bindend?
Ein Bürgerentscheid in Baden-Württemberg hat die gleiche Rechtswirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats und ist somit bindend für die Gemeinde. Damit das Ergebnis gilt, muss jedoch ein sogenanntes Zustimmungsquorum erfüllt werden, bei dem die Mehrheit der Stimmen mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten betragen muss.
Wie lautet die genaue Fragestellung beim Bürgerentscheid in Stegen?
Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden mit Ja oder Nein über die Frage, ob eine Teilfläche der Festwiese zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes an EDEKA beziehungsweise die Lebensmittelmärkte Strecker KG verkauft werden soll. Ein Ja unterstützt den Verkauf und das Bauvorhaben, ein Nein lehnt das Projekt an dieser Stelle ab.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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