Waldsee· Rheinland-Pfalz15.6.2026

Gegen Tiefengeothermie-Projekt in Waldsee

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Das Wichtigste in Kürze

Die Bürgerinitiative gegen Tiefengeothermie in Waldsee reichte ein Bürgerbegehren gegen ein geplantes Geothermie-Projekt ein, das vom Gemeinderat als unzulässig abgelehnt wurde. Gegen diese Entscheidung klagt die Initiative derzeit vor dem Verwaltungsgericht.

Quelle: DIE RHEINPFALZ

Verlauf

  1. 18.12.2025 · Eingereicht

    Bürgerbegehren mit über 1500 Unterschriften bei der Gemeinde eingereicht.

  2. 23.4.2026 · Unzulässig

    Gemeinderat lehnt das Bürgerbegehren als unzulässig ab.

  3. 15.6.2026 · Unzulässig

    Klage der Bürgerinitiative gegen die Ablehnung beim Verwaltungsgericht eingereicht.

Worum geht es?

In der Ortsgemeinde Waldsee in Rheinland-Pfalz gab es intensive Auseinandersetzungen um ein geplantes Tiefengeothermie-Projekt. Ziel des Vorhabens, das unter dem Namen Projekt Rhein-Pfalz bekannt wurde, ist die Gewinnung von Erdwärme aus bis zu 3500 Metern Tiefe, um eine klimaneutrale und preisstabile Wärmeversorgung für die Region zu etablieren.

Während Befürworter in der Geothermie einen wichtigen Baustein der Energiewende sehen, formierte sich in der Bevölkerung Widerstand. Die Bürgerinitiative gegen Tiefengeothermie (BIgT) setzte sich aktiv gegen die Ansiedlung der Anlage ein.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Angesichts der Pläne gründete sich die BIgT, um den Bau der Anlage zu verhindern. Die Initiative sammelte innerhalb weniger Wochen über 1500 Unterschriften von wahlberechtigten Bürgern, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen. Mit diesem Instrument wollten die Initiatoren erreichen, dass die Gemeinde keine Grundstücke für das Projekt zur Verfügung stellt und keine gemeindliche Infrastruktur für den Betrieb der Anlage bereitstellt.

Der Gemeinderat lehnte das Bürgerbegehren jedoch ab. Er stützte sich dabei auf ein 17-seitiges Rechtsgutachten sowie Einschätzungen der Kommunalaufsicht und des Gemeinde- und Städtebundes, die das Begehren als unzulässig einstuften.

Was genau wird gefragt?

Die BIgT schlug eine Abstimmungsfrage vor, die darauf abzielte, die Unterstützung des Projekts durch die Gemeinde zu unterbinden. Die Bürger sollten darüber entscheiden, ob die Ortsgemeinde Waldsee Grundstücke, die unmittelbar dem Bau oder Betrieb einer Tiefengeothermie-Anlage dienen, weder verkaufen, verpachten noch dauerhaft überlassen darf.

Zudem sollte die Nutzung gemeindlicher Infrastruktur, wie öffentliche Wege oder Straßen, für diesen Zweck ausgeschlossen werden.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter des Projekts, darunter die kommunale Projektgesellschaft Geopfalz, betonen die ökologischen und ökonomischen Vorteile. Tiefengeothermie gilt als erneuerbare Energiequelle, die eine unabhängige und langfristig preisstabile Wärmeversorgung ermöglichen soll.

Vertreter des Projekts verweisen auf erfolgreiche Praxisbeispiele in anderen Kommunen und betonen die Notwendigkeit der Dekarbonisierung, um die Klimaziele zu erreichen.

Argumente der Gegner

Die Bürgerinitiative äußert vor allem Sorgen hinsichtlich möglicher Risiken. Kritiker führen Befürchtungen über Erdbeben, Gebäudeschäden durch Hebungen oder Senkungen sowie Auswirkungen auf das Naherholungsgebiet an. Die BIgT betont, dass sie zwar grundsätzlich für regenerative Energien sei, jedoch den Standort und die spezifische Technologie der Tiefengeothermie in Waldsee ablehne. Sie fordert mehr Transparenz und eine stärkere Einbeziehung der Bürger in die Entscheidungsprozesse.

Zeitplan und nächste Schritte

Nachdem der Gemeinderat das Bürgerbegehren als unzulässig abgelehnt hatte, reichten die Vertrauenspersonen der BIgT Klage beim Verwaltungsgericht in Neustadt ein. Sie halten die Entscheidung des Rates für rechtswidrig und sehen Mängel im Verfahren. Das Ziel der Klage ist es, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gerichtlich feststellen zu lassen, um den Weg für einen Bürgerentscheid freizumachen. Die rechtliche Auseinandersetzung dauert an.

Was bedeutet das Ergebnis?

In Rheinland-Pfalz regelt die Gemeindeordnung (GemO) die direktdemokratischen Instrumente. Ein Bürgerbegehren ist ein Antrag der Bürger, über eine bestimmte Angelegenheit der Gemeinde selbst zu entscheiden. Ist es zulässig, folgt ein Bürgerentscheid, bei dem die Wahlberechtigten an der Urne abstimmen.

Ein Bürgerentscheid hat die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats. Er ist jedoch unzulässig, wenn er beispielsweise Bauleitpläne betrifft, die in einem förmlichen Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung aufgestellt werden. Ein Flächennutzungsplan ist dabei ein vorbereitender Plan, der die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde in Grundzügen darstellt.

Ein Aufstellungsbeschluss ist der formelle Startschuss für die Erarbeitung eines solchen Plans. Damit ein Bürgerentscheid erfolgreich ist, muss neben der Mehrheit der abgegebenen Stimmen auch ein Zustimmungsquorum erreicht werden, das heißt, eine bestimmte Mindestanzahl der Wahlberechtigten muss mit Ja stimmen. Ob das Begehren in Waldsee letztlich Erfolg haben wird, hängt nun von der Entscheidung der Justiz ab.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren gegen das Tiefengeothermie-Projekt in Waldsee?

Das Bürgerbegehren richtet sich gegen die Errichtung einer Tiefengeothermie-Anlage zur Wärmegewinnung in Waldsee. Die Bürgerinitiative möchte verhindern, dass die Gemeinde Grundstücke verkauft oder verpachtet sowie öffentliche Infrastruktur für dieses Projekt bereitstellt.

Warum wurde das Bürgerbegehren in Waldsee als unzulässig eingestuft?

Der Gemeinderat von Waldsee hat das Bürgerbegehren auf Basis eines Rechtsgutachtens sowie Einschätzungen der Kommunalaufsicht und des Gemeinde- und Städtebundes abgelehnt. Die rechtliche Begründung stützt sich unter anderem auf die Vorgaben der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz bezüglich der Zulässigkeit von Bürgerentscheiden.

Was sind die Hauptargumente der Gegner gegen die Tiefengeothermie in Waldsee?

Die Bürgerinitiative begründet ihren Widerstand primär mit Sorgen vor möglichen Umweltrisiken wie Erdbeben sowie Hebungen oder Senkungen des Bodens. Zudem äußern die Kritiker Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf das lokale Naherholungsgebiet und fordern mehr Transparenz bei der Entscheidungsfindung.

Wie ist der aktuelle Stand beim Bürgerbegehren in Waldsee?

Da der Gemeinderat das Bürgerbegehren als unzulässig abgelehnt hat, haben die Vertrauenspersonen der Bürgerinitiative Klage beim Verwaltungsgericht in Neustadt eingereicht. Ziel der Klage ist es, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gerichtlich feststellen zu lassen, um einen Bürgerentscheid zu ermöglichen.

Ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids in Rheinland-Pfalz rechtlich bindend?

Ja, ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat in Rheinland-Pfalz dieselbe rechtliche Wirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats. Damit das Ergebnis bindend wird, muss neben der Mehrheit der abgegebenen Stimmen auch ein gesetzlich festgelegtes Zustimmungsquorum erreicht werden.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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