Ulm· Baden-Württemberg2.6.2026

Einreichung Bürgerbegehren

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Das Wichtigste in Kürze

Die Stadt Ulm informiert Bürger über die formalen Voraussetzungen und den Ablauf zur Einreichung eines Bürgerbegehrens. Es handelt sich um eine allgemeine Dienstleistungsinformation für kommunale Mitbestimmung.

Quelle: Stadt Ulm

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Chancen: eher gering
  • Es liegt kein konkretes Bürgerbegehren oder politisches Sachthema vor.
  • Die beschriebenen Informationen dienen ausschließlich der allgemeinen Aufklärung über formale Abläufe.
  • Eine inhaltliche Bewertung oder Erfolgschätzung ist aufgrund der fehlenden Fragestellung und Zielsetzung unmöglich.
  • Informationen zu Mobilisierungspotenzial oder politischem Rückhalt sind für dieses allgemeine Informationsangebot nicht vorhanden.

Diese Einschätzung wurde automatisch von einer KI aus Presseberichten erstellt. Sie ist keine Prognose und keine Rechtsberatung und kann Fehler enthalten.

Worum geht es?

Die Stadt Ulm informiert ihre Bürgerinnen und Bürger über die formalen Voraussetzungen und den Ablauf zur Einreichung eines Bürgerbegehrens. Es handelt sich dabei um eine allgemeine Dienstleistungsinformation der Stadtverwaltung, die interessierten Einwohnern als Orientierungshilfe für die Ausübung ihrer kommunalen Mitbestimmungsrechte dient.

Ein Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie, mit dem Bürgerinnen und Bürger ein bestimmtes Sachthema auf die kommunalpolitische Agenda setzen können.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Da es sich bei der vorliegenden Information um eine allgemeine Dienstleistung der Stadt Ulm handelt, liegt keinem spezifischen Bürgerbegehren ein konkreter politischer Konflikt zugrunde. Die Stadt stellt lediglich die rechtlichen Rahmenbedingungen bereit, damit Bürgerinnen und Bürger wissen, wie sie bei Bedarf selbst aktiv werden können.

Informationen zu einem aktuellen, konkreten Anlass für ein Bürgerbegehren in Ulm sind in den verfügbaren Quellen nicht enthalten.

Was genau wird gefragt?

Da die Stadt Ulm lediglich über den Prozess informiert, gibt es keine spezifische Fragestellung. Ein Bürgerbegehren muss jedoch laut Gemeindeordnung für Baden-Württemberg eine eindeutig formulierte Frage enthalten, die mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. Zudem müssen eine Begründung und ein durchführbarer Vorschlag zur Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme eingereicht werden.

Argumente der Befürworter

Da kein konkretes Bürgerbegehren vorliegt, lassen sich keine spezifischen Argumente für ein solches anführen. Allgemein betonen Befürworter direktdemokratischer Instrumente jedoch, dass Bürgerbegehren die politische Teilhabe stärken, das Interesse an kommunalen Themen erhöhen und Entscheidungen des Gemeinderats legitimieren oder korrigieren können.

Argumente der Gegner

Auch hierzu liegen keine spezifischen Informationen vor. Kritiker von Bürgerbegehren führen in der allgemeinen Debatte häufig an, dass komplexe Sachverhalte durch Ja-Nein-Fragen zu stark vereinfacht werden könnten oder dass die Kosten für die Durchführung eines Bürgerentscheids die kommunalen Haushalte belasten.

Zeitplan und nächste Schritte

Da es sich um eine allgemeine Information handelt, gibt es keinen Zeitplan für ein spezifisches Projekt. Wer ein Bürgerbegehren einreichen möchte, muss jedoch die gesetzlichen Vorgaben beachten. Nach der Einreichung prüft die Stadtverwaltung die Zulässigkeit des Begehrens.

Der Gemeinderat entscheidet anschließend über diese Zulässigkeit. Wird das Begehren für zulässig erklärt, muss ein Bürgerentscheid durchgeführt werden, sofern der Gemeinderat die geforderte Maßnahme nicht selbst übernimmt.

Was bedeutet das Ergebnis?

In Baden-Württemberg hat ein erfolgreicher Bürgerentscheid die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats. Damit ein Bürgerentscheid gültig ist, muss die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ein sogenanntes Zustimmungsquorum erreichen. Dieses Quorum liegt bei 20 Prozent der Stimmberechtigten.

Das bedeutet, dass nicht nur die Mehrheit der Abstimmenden für das Anliegen stimmen muss, sondern diese Mehrheit auch mindestens 20 Prozent aller Wahlberechtigten der Gemeinde umfassen muss. Wird dieses Quorum nicht erreicht, bleibt die Entscheidung beim Gemeinderat.

Fachbegriffe wie der Flächennutzungsplan, der die langfristige städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde regelt, oder der Aufstellungsbeschluss, der den Startschuss für ein Bauleitplanverfahren darstellt, sind in der Regel von Bürgerbegehren ausgenommen, da für diese Planungen spezielle gesetzliche Verfahren gelten.

Häufige Fragen

Worum geht es bei den Informationen zum Bürgerbegehren in Ulm?

Die Stadt Ulm bietet allgemeine Informationen über die formalen Voraussetzungen und den Ablauf für die Einreichung eines Bürgerbegehrens an. Es handelt sich dabei um eine Dienstleistung zur Unterstützung der kommunalen Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Ein spezifischer politischer Konflikt oder ein konkretes Begehren liegt dieser Information nicht zugrunde.

Wie kann ich in Ulm ein Bürgerbegehren starten?

Für ein Bürgerbegehren müssen Sie eine eindeutig formulierte Frage einreichen, die mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. Zudem sind eine schriftliche Begründung sowie ein konkreter Vorschlag zur Deckung der anfallenden Kosten erforderlich. Die Stadtverwaltung prüft nach der Einreichung, ob das Begehren die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt.

Wer ist in Ulm bei einem Bürgerentscheid stimmberechtigt?

Stimmberechtigt bei einem Bürgerentscheid sind alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Ulm, die nach den Regeln der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg wahlberechtigt sind. Dies entspricht in der Regel den Personen, die auch bei Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben dürfen. Die genauen Kriterien sind im Kommunalwahlgesetz definiert.

Ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids in Ulm rechtlich bindend?

Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat in Baden-Württemberg dieselbe Rechtswirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats. Damit das Ergebnis bindend ist, muss ein Zustimmungsquorum erreicht werden. Dies bedeutet, dass die Mehrheit der abgegebenen Stimmen mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten in Ulm umfassen muss.

Welche Themen können in Ulm nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein?

Nicht alle kommunalpolitischen Themen können durch ein Bürgerbegehren entschieden werden. Insbesondere Bereiche wie der Flächennutzungsplan oder formale Aufstellungsbeschlüsse für Bauleitplanverfahren sind meist ausgenommen. Für diese Planungen gelten gesetzlich vorgeschriebene, spezielle Verfahren, die nicht durch Bürgerentscheide ersetzt werden können.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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