Osnabrück· Niedersachsen1.9.2026

Kommunale Wohnungsgesellschaft

AngenommenBauen & Planung KI-Recherche

Das Wichtigste in Kürze

Nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid wurde die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft beschlossen. Die SPD-Fraktion konnte damit ihre langjährige Forderung zur Stärkung des Wohnungsbaus durchsetzen.

Quelle: SPD-Fraktion Osnabrück

Worum geht es?

In Osnabrück wurde die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft beschlossen, um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum aktiv zu bekämpfen. Die Gesellschaft mit dem Namen Wohnen in Osnabrück, kurz WiO, agiert als hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadtwerke Osnabrück.

Ihr Ziel ist es, Wohnraum für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu schaffen und dabei als städtischer Akteur die Mietpreisentwicklung positiv zu beeinflussen.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Die Initiative für eine kommunale Wohnungsgesellschaft entstand aus einer breiten gesellschaftlichen Bewegung. Im September 2018 gründete sich das Osnabrücker Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, in dem sich Privatpersonen, Organisationen und Gruppen zusammenschlossen.

Nachdem der Stadtrat im März 2019 zunächst gegen die Gründung einer solchen Gesellschaft gestimmt hatte, initiierten die Befürworter ein Bürgerbegehren. Dieses war erfolgreich und sammelte über 13.500 Unterschriften, was den Weg für einen Bürgerentscheid ebnete.

Was genau wird gefragt?

Bei dem Bürgerentscheid im Mai 2019 wurden die Bürgerinnen und Bürger gefragt, ob sie die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft befürworten. Die Abstimmung war eine direkte Reaktion auf die ablehnende Haltung des Rates und sollte die politische Entscheidungsgewalt in dieser zentralen wohnungspolitischen Frage an die Bevölkerung übertragen.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter argumentierten, dass der freie Wohnungsmarkt nicht in der Lage sei, ausreichend bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten bereitzustellen. Eine kommunale Gesellschaft könne hingegen langfristig orientiert bauen, ohne auf kurzfristige Gewinnmaximierung angewiesen zu sein.

Zudem wurde betont, dass die Stadt durch eine eigene Gesellschaft direkten Einfluss auf die Quartiersentwicklung nehmen und soziale Standards bei der Vermietung sichern könne.

Argumente der Gegner

Die Gegner der Gründung äußerten insbesondere Bedenken hinsichtlich der finanziellen Risiken für den städtischen Haushalt. Sie verwiesen auf die hohen Investitionskosten für den Neubau und die Herausforderungen bei der Refinanzierung über Mieteinnahmen. Es wurde befürchtet, dass eine neue Gesellschaft ohne ausreichende Kapitalausstattung durch die Stadt wirtschaftlich instabil sein könnte und somit die städtischen Finanzen langfristig belasten würde.

Zeitplan und nächste Schritte

Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid im Jahr 2019 und der formalen Gründung der WiO im Juli 2020 hat die Gesellschaft ihre Arbeit aufgenommen. Sie ist mittlerweile in verschiedenen Stadtentwicklungsprojekten aktiv, wie etwa im Landwehrviertel oder dem Lokviertel auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs.

Dort plant die WiO als einer von mehreren Akteuren den Bau von Wohnungen. Die Gesellschaft verfolgt das Ziel, bis 2030 mindestens 1.000 Wohnungen zu errichten, wobei sie durch Eigenkapital der Stadt und Fördermittel unterstützt wird.

Was bedeutet das Ergebnis?

Das Ergebnis des Bürgerentscheids war ein deutliches Signal der Osnabrücker Bevölkerung für eine stärkere kommunale Steuerung des Wohnungsmarktes. In Niedersachsen ist ein Bürgerentscheid rechtlich bindend und steht einem Ratsbeschluss gleich. Damit ein Bürgerentscheid erfolgreich ist, muss nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen mit Ja stimmen, sondern diese Mehrheit muss auch mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten umfassen, was als Zustimmungsquorum bezeichnet wird.

Ein Bürgerbegehren selbst erfordert in Osnabrück die Unterschriften von 7,5 Prozent der Wahlberechtigten. Die Umsetzung des Bürgerentscheids durch die Gründung der WiO zeigt, wie durch diese Instrumente der direkten Demokratie politische Weichenstellungen korrigiert oder initiiert werden können.

Begriffe wie der Bebauungsplan, der im Lokviertel für die rechtliche Grundlage der Bauvorhaben sorgt, definieren dabei verbindlich, wie Flächen bebaut werden dürfen, während der Flächennutzungsplan als vorbereitender Plan die langfristige städtebauliche Entwicklung des gesamten Gemeindegebiets festlegt.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren in Osnabrück?

Das Bürgerbegehren in Osnabrück forderte die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft mit dem Namen Wohnen in Osnabrück, kurz WiO. Ziel war es, den Mangel an bezahlbarem Wohnraum aktiv zu bekämpfen und als städtischer Akteur Einfluss auf die Mietpreisentwicklung zu nehmen.

Wann fand der Bürgerentscheid in Osnabrück statt?

Der Bürgerentscheid zur Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft in Osnabrück fand im Mai 2019 statt. Er folgte auf ein erfolgreiches Bürgerbegehren, bei dem über 13.500 Unterschriften gesammelt wurden.

Wer durfte beim Bürgerentscheid in Osnabrück abstimmen?

Beim Bürgerentscheid in Osnabrück waren alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Stadt stimmberechtigt. Voraussetzung für die Teilnahme war der Hauptwohnsitz im Gemeindegebiet sowie die Erfüllung der allgemeinen gesetzlichen Wahlvoraussetzungen.

Ist das Ergebnis des Bürgerentscheids in Osnabrück bindend?

Ja, in Niedersachsen ist ein erfolgreicher Bürgerentscheid rechtlich bindend und steht einem Ratsbeschluss gleich. Da die Abstimmung im Mai 2019 die erforderliche Mehrheit und das Zustimmungsquorum erreichte, wurde die Gründung der Wohnungsgesellschaft WiO verpflichtend umgesetzt.

Was ist die Wohnen in Osnabrück, kurz WiO?

Die WiO ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadtwerke Osnabrück, die infolge des erfolgreichen Bürgerentscheids gegründet wurde. Sie hat den Auftrag, bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu schaffen und ist unter anderem in Projekten wie dem Landwehrviertel und dem Lokviertel aktiv.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

Methodik: So erfassen wir Bürgerbegehren Alle aktuellen Bürgerbegehren auf der Karte

Cookies und Werbung

Auf der Seite „Aktuelle Bürgerbegehren“ zeigen wir Anzeigen über Google AdSense. Mit Ihrer Zustimmung darf Google dafür Cookies setzen und Anzeigen personalisieren. Ohne Zustimmung sehen Sie nur nicht-personalisierte Anzeigen. Technisch notwendige Speicherungen (z. B. Login) sind davon nicht betroffen. Ihre Wahl können Sie jederzeit über „Cookie-Einstellungen“ im Seitenfuß ändern. Mehr dazu in der Datenschutzerklärung.