Erlass einer Milieuschutzsatzung für Siemensstadt, Rudolf-Wissell-Siedlung und Germersheimer Platz
Das Wichtigste in Kürze
Die Initiative fordert die Ausweisung von Milieuschutzgebieten in drei Stadtteilen von Spandau, um Mieter vor Verdrängung zu schützen. Die erforderliche Anzahl an Unterschriften wurde im August 2026 erreicht und das Verfahren zur Prüfung eingereicht.
Quelle: Datenbank BürgerbegehrenVerlauf
2.3.2026 · Unterschriften werden gesammelt
20.8.2026 · Eingereicht
Worum geht es?
In Berlin-Spandau läuft derzeit ein Bürgerbegehren mit dem Ziel, den Erlass von Milieuschutzverordnungen für drei spezifische Gebiete zu erwirken: Siemensstadt, die Rudolf-Wissell-Siedlung und den Germersheimer Platz. Eine Milieuschutzverordnung, rechtlich als soziale Erhaltungsverordnung nach dem Baugesetzbuch bezeichnet, dient dazu, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in einem Gebiet zu erhalten.
Sie unterwirft bestimmte bauliche Maßnahmen, wie etwa Luxusmodernisierungen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen oder die Zusammenlegung von Wohnungen, einer behördlichen Genehmigungspflicht. Ziel ist es, Verdrängungsprozesse durch eine starke Aufwertung des Wohnraums zu verhindern.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Das Bezirksamt Spandau hatte zuvor für vier sogenannte Verdachtsgebiete, darunter die drei genannten sowie Stresow, Gutachten in Auftrag gegeben. Diese kamen zu dem Ergebnis, dass in allen vier Gebieten Aufwertungspotenzial und Verdrängungsdruck bestehen, und empfahlen den Erlass entsprechender Verordnungen.
Während das Bezirksamt den Milieuschutz für Stresow umsetzte, verzichtete es für die anderen drei Gebiete auf diesen Schritt. Baustadtrat Thorsten Schatz (CDU) begründete dies mit politischen Abwägungen und dem Ziel, eine Stadtentwicklung zu fördern, die den Bestand schützt, ohne notwendige Investitionen zu verhindern.
Der Runde Tisch Milieuschutz, ein Zusammenschluss aus Mieterinitiativen und politischen Akteuren, kritisierte diese Entscheidung als nicht nachvollziehbar und initiierte daraufhin das Bürgerbegehren.
Was genau wird gefragt?
Die Fragestellung des Bürgerbegehrens lautet: Stimmen Sie zu, dass das Bezirksamt ersucht wird, für folgende Gebiete in Spandau eine Milieuschutzverordnung zu erlassen: Siemensstadt, Rudolf-Wissell-Siedlung und Germersheimer Platz? Die Initiative sammelt hierfür Unterschriften, um das Bezirksamt zur Umsetzung der Empfehlungen aus den ursprünglichen Gutachten zu bewegen.
Argumente der Befürworter
Die Befürworter, darunter der Runde Tisch Milieuschutz sowie unterstützende Organisationen wie der Berliner Mieterverein, argumentieren, dass der Schutz vor Verdrängung ein dringendes soziales Anliegen sei. Sie verweisen auf die Ergebnisse der beauftragten Gutachter, die den Bedarf für alle vier untersuchten Gebiete bestätigt hätten.
Aus ihrer Sicht ist es falsch, nur ein Gebiet zu schützen und die Bewohner der anderen drei Gebiete, in denen insgesamt über 24.000 Menschen leben, ungeschützt zu lassen. Sie fordern, dass die Verwaltung den fachlichen Empfehlungen folgt, um bezahlbaren Wohnraum langfristig zu sichern.
Argumente der Gegner
Das Bezirksamt Spandau unter Baustadtrat Thorsten Schatz vertritt die Position, dass eine pauschale Ausweisung weiterer Milieuschutzgebiete nicht zielführend sei. Die Entscheidung gegen die drei Gebiete sei das Ergebnis einer politischen Abwägung gewesen, bei der es darum gehe, bezahlbares Wohnen mit der notwendigen Modernisierung des Wohnungsbestands in Einklang zu bringen.
Ein zeitgemäßer Wohnstandard sei kein Luxus, sondern notwendig. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Tragweite eines Bürgerentscheids begrenzt sei, da dieser lediglich einen appellativen Charakter habe und keine automatische Rechtsfolge für den Erlass der Verordnungen auslöse.
Zeitplan und nächste Schritte
Die Unterschriftensammlung läuft. Um erfolgreich zu sein, muss die Initiative bis Ende Juni 2026 die erforderliche Anzahl an gültigen Unterschriften von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern im Bezirk vorlegen. Nach der Einreichung prüft das Bezirksamt die Gültigkeit der Unterschriften.
Sind genügend Stimmen vorhanden, muss sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit dem Anliegen befassen. Lehnt die BVV das Ersuchen ab, kann die Initiative einen Bürgerentscheid beantragen, bei dem die Spandauer Bevölkerung direkt über die Forderung abstimmen würde.
Was bedeutet das Ergebnis?
In Berlin sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf Bezirksebene durch das Bezirksverwaltungsgesetz geregelt. Ein Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie, mit dem Bürgerinnen und Bürger die Bezirksverordnetenversammlung auffordern können, eine bestimmte Entscheidung zu treffen.
Wird das Begehren für zulässig erklärt und von der BVV abgelehnt, kommt es zum Bürgerentscheid. Ein Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung. Er ist jedoch rechtlich als Ersuchen an das Bezirksamt zu verstehen. Das bedeutet, dass selbst ein erfolgreicher Bürgerentscheid das Bezirksamt nicht zwingend zum sofortigen Erlass der Verordnungen verpflichtet, sondern einen starken politischen Auftrag darstellt.
Ein Flächennutzungsplan oder ein Aufstellungsbeschluss, die oft im Kontext der Stadtplanung genannt werden, sind hierbei formale Instrumente der Bauleitplanung, die jedoch von der spezifischen Milieuschutzverordnung nach § 172 Baugesetzbuch zu unterscheiden sind.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren in Berlin-Spandau?
Das Bürgerbegehren fordert die Einführung von Milieuschutzverordnungen für die Gebiete Siemensstadt, Rudolf-Wissell-Siedlung und Germersheimer Platz. Ziel ist es, die Wohnbevölkerung vor Verdrängung durch Luxusmodernisierungen oder Umwandlungen in Eigentumswohnungen zu schützen.
Warum lehnt das Bezirksamt den Milieuschutz für diese Gebiete ab?
Das Bezirksamt Spandau argumentiert, dass eine pauschale Ausweisung weiterer Gebiete nicht zielführend sei. Baustadtrat Thorsten Schatz betont, dass eine politische Abwägung stattgefunden habe, um bezahlbares Wohnen mit notwendigen Modernisierungen des Wohnungsbestands in Einklang zu bringen.
Wer darf beim Bürgerbegehren in Spandau unterschreiben?
Unterschreiben dürfen alle Personen, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung in Berlin-Spandau wahlberechtigt sind. Dies umfasst in der Regel alle Bürgerinnen und Bürger, die das erforderliche Mindestalter erreicht haben und ihren Hauptwohnsitz im Bezirk haben.
Ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids in Berlin rechtlich bindend?
Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung, ist aber rechtlich als Ersuchen an das Bezirksamt zu verstehen. Er stellt einen starken politischen Auftrag dar, verpflichtet das Bezirksamt jedoch nicht zwingend zum sofortigen Erlass der Verordnungen.
Wann ist der Bürgerentscheid in Berlin-Spandau?
Derzeit läuft die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren, die bis Ende Juni 2026 andauert. Ein Bürgerentscheid findet erst statt, wenn die Initiative ausreichend gültige Unterschriften vorlegt und die Bezirksverordnetenversammlung das Anliegen zuvor ablehnt.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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