Biberach an der Riß· Baden-Württemberg11.10.2026

Keine Straße an der Biberacher Alm - Planungsstopp für die Gemeindeverbindungsstraße Blosenberg

Vom Rat übernommenUmwelt & Natur KI-Recherche

Das Wichtigste in Kürze

Das Bürgerbegehren forderte einen Planungsstopp für eine geplante Gemeindeverbindungsstraße im Bereich Blosenberg. Die Initiative erreichte ihr Ziel und wurde am 11.10.2026 offiziell beendet.

Quelle: openPetition

Worum geht es?

In der Stadt Biberach an der Riß in Baden-Württemberg sorgt der geplante Neubau der Gemeindeverbindungsstraße Blosenberg seit Jahren für kontroverse Diskussionen. Das Infrastrukturprojekt soll das Wohngebiet Talfeld mit dem Gewerbegebiet Aspach verbinden. Ziel der Stadtverwaltung ist es, die stark belasteten Verkehrsknotenpunkte an der Bergerhauser Straße und der Ulmer Straße zu entlasten, an denen täglich rund 25.000 Fahrzeuge gezählt werden.

Die Planung umfasst neben der Fahrbahn auch einen straßenbegleitenden Rad- und Gehweg sowie Kreisverkehre zur Anbindung.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Angesichts der geplanten Baumaßnahmen formierte sich Widerstand in der Bevölkerung, insbesondere in den betroffenen Ortsteilen wie Mettenberg. Kritiker sahen durch das Projekt den Naturschutz sowie die Interessen der Landwirtschaft gefährdet. Im April 2021 startete eine Online-Petition, die einen sofortigen Planungsstopp forderte.

Die Initiative argumentierte unter anderem mit dem Flächenverbrauch, der Zunahme des Individualverkehrs und der Lärmbelastung für Anwohner. Trotz der Petition hielt die Stadtverwaltung an dem Projekt fest und trieb die Planungen weiter voran.

Was genau wird gefragt?

Das Bürgerbegehren forderte den Stopp der Planungen für die Gemeindeverbindungsstraße Blosenberg. Die Initiatoren wollten erreichen, dass die Stadt von dem Neubau Abstand nimmt, um das Naherholungsgebiet an der Biberacher Alm und den Biotopverbund am östlichen Rißtalhang zu erhalten.

Die Petition wurde von über 1.000 Personen unterstützt. Am 11. Oktober 2026 wurde die Initiative offiziell beendet, nachdem der Prozess über einen längeren Zeitraum ohne direkte Reaktion der Stadt auf die spezifischen Forderungen der Petition verlaufen war.

Argumente der Befürworter

Die Stadtverwaltung und eine Mehrheit im Gemeinderat betrachten die Straße als notwendiges strategisches Infrastrukturprojekt. Sie führen an, dass der Bau eine erhebliche Entlastungswirkung für die Anwohner an den Lärmschwerpunkten habe und somit dem Menschenschutz diene.

Zudem wird auf die Bedeutung für das Gewerbegebiet Aspach und den Hochwasserschutz verwiesen, da im Zuge des Straßenbaus ein zentrales Rückhaltebecken entstehen soll. Befürworter betonen, dass die Planung auf aktuellen Verkehrsdaten basiert und keine realistische Alternative zur Verkehrsberuhigung in den betroffenen Wohngebieten existiere.

Argumente der Gegner

Die Gegner des Projekts kritisieren den Eingriff in die Natur und die Versiegelung von Flächen. Sie argumentieren, dass der Neubau den Zielen des Klimaschutzes widerspreche, da er den motorisierten Individualverkehr fördere, anstatt ihn zu reduzieren. Zudem wird angeführt, dass die Kosten von geschätzten 9,5 Millionen Euro in keinem Verhältnis zum Nutzen stünden.

Kritiker schlagen vor, die Verkehrsprobleme stattdessen durch Maßnahmen wie Tempo 30 oder eine bessere Nutzung des bestehenden Wegenetzes zu lösen. Sie fordern eine grundlegende Neubewertung der Verkehrsentwicklung, bevor weitere Schritte unternommen werden.

Zeitplan und nächste Schritte

Trotz des Widerstands verfolgt die Stadt Biberach den Zeitplan weiter. Nach aktuellem Stand ist mit einem Baubeginn frühestens im Jahr 2030 zu rechnen, eine Fertigstellung wird für Ende 2032 angestrebt. Die nächsten Schritte umfassen das Scoping-Verfahren zur Festlegung der Umweltprüfung sowie die Ausarbeitung der Fachplanungen im Jahr 2027.

Für 2028 ist das offizielle Planfeststellungsverfahren vorgesehen, ein förmliches Verfahren, in dem die Zulässigkeit des Projekts unter Abwägung aller privaten und öffentlichen Interessen geprüft wird.

Was bedeutet das Ergebnis?

Das Bürgerbegehren endete am 11. Oktober 2026 ohne den erhofften Planungsstopp. In Baden-Württemberg ist ein Bürgerbegehren ein Instrument der direkten Demokratie, mit dem Bürger einen Bürgerentscheid erzwingen können, um eine kommunalpolitische Entscheidung herbeizuführen.

Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die gleiche Wirkung wie ein Gemeinderatsbeschluss und ist für die Verwaltung bindend. Da das vorliegende Begehren jedoch nicht zu einem Bürgerentscheid führte, blieb die Entscheidungshoheit beim Gemeinderat. Ein Flächennutzungsplan legt dabei langfristig die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde fest, während ein Aufstellungsbeschluss den formellen Startschuss für die Erarbeitung eines Bebauungsplans darstellt. Da die Petition ihr Ziel nicht erreichte, setzt die Stadt ihre Planungen für die Straße fort.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren in Biberach an der Riß zur Gemeindeverbindungsstraße Blosenberg?

Das Bürgerbegehren forderte einen sofortigen Planungsstopp für eine geplante Gemeindeverbindungsstraße, die das Wohngebiet Talfeld mit dem Gewerbegebiet Aspach verbinden soll. Die Initiative wollte damit das Naherholungsgebiet an der Biberacher Alm sowie den Biotopverbund schützen. Die Stadtverwaltung hingegen betrachtet das Projekt als notwendige Entlastungsmaßnahme für stark belastete Verkehrsknotenpunkte.

Warum gab es Widerstand gegen das Straßenbauprojekt in Biberach an der Riß?

Die Gegner des Projekts kritisieren den massiven Eingriff in die Natur und die zunehmende Flächenversiegelung. Zudem argumentieren sie, dass der Neubau dem Klimaschutz widerspreche, da er den motorisierten Individualverkehr fördere. Auch die hohen geschätzten Baukosten und die mögliche Lärmbelastung wurden von den Kritikern als Argumente angeführt.

Was ist der aktuelle Status des Bürgerbegehrens in Biberach an der Riß?

Das Bürgerbegehren wurde am 11. Oktober 2026 offiziell beendet, ohne dass das Ziel eines Planungsstopps erreicht wurde. Die Stadtverwaltung verfolgt die Planungen für die Straße daher weiter. Ein Baubeginn ist nach aktuellem Stand frühestens im Jahr 2030 vorgesehen.

Ist das Ergebnis eines Bürgerbegehrens in Biberach an der Riß rechtlich bindend?

Ein erfolgreich durchgeführter Bürgerentscheid hat in Baden-Württemberg die gleiche Wirkung wie ein Gemeinderatsbeschluss und ist für die Verwaltung bindend. Da das hiesige Bürgerbegehren jedoch nicht zu einem solchen Entscheid führte, blieb die Entscheidungshoheit beim Gemeinderat. Die Stadt kann ihre Planungen daher ohne die durch ein Begehren erzwungene Unterbrechung fortsetzen.

Wie geht es mit der geplanten Straße in Biberach an der Riß weiter?

Die Stadtverwaltung setzt die Planungen wie vorgesehen fort. Für das Jahr 2027 ist die Ausarbeitung der Fachplanungen sowie das Scoping-Verfahren für die Umweltprüfung geplant. Im Jahr 2028 soll das offizielle Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden, um die Zulässigkeit des Projekts final zu prüfen.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

Methodik: So erfassen wir Bürgerbegehren Alle aktuellen Bürgerbegehren auf der Karte

Cookies und Werbung

Auf der Seite „Aktuelle Bürgerbegehren“ zeigen wir Anzeigen über Google AdSense. Mit Ihrer Zustimmung darf Google dafür Cookies setzen und Anzeigen personalisieren. Ohne Zustimmung sehen Sie nur nicht-personalisierte Anzeigen. Technisch notwendige Speicherungen (z. B. Login) sind davon nicht betroffen. Ihre Wahl können Sie jederzeit über „Cookie-Einstellungen“ im Seitenfuß ändern. Mehr dazu in der Datenschutzerklärung.