Kein Windrad im Stadtwald
Das Wichtigste in Kürze
Die Bürgerinitiative wollte die Nutzung städtischer Grundstücke für Windkraftanlagen durch einen Bürgerentscheid verhindern. Der Stadtrat erklärte das Begehren für unzulässig, da die Stadt aufgrund gesetzlicher Vorgaben zur Duldung der Windkraft verpflichtet sei.
Quelle: Stadt TrierVerlauf
8.6.2026 · Eingereicht
12.6.2026 · Eingereicht
11.9.2026 · Unzulässig
Quellen
Worum geht es?
In der Stadt Trier sorgt der geplante Ausbau der Windenergie für intensive Diskussionen. Im Zentrum steht das Bürgerbegehren mit dem Titel Kein Windrad im Stadtwald, das von mehreren Bürgerinitiativen initiiert wurde. Die Initiatoren fordern, dass die Stadt Trier ihre Zustimmung zur Nutzung städtischer Grundstücke für Windkraftanlagen sowie den Ausbau der dafür notwendigen Zuwegungen verweigert.
Das Ziel der Initiative ist die Durchführung eines Bürgerentscheids, bei dem die wahlberechtigte Bevölkerung über diese Nutzung städtischer Flächen abstimmen soll.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Nachdem der Stadtrat im Dezember 2025 eine Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans beschlossen hatte, wurden sechs potenzielle Standorte für Windkraftanlagen im Trierer Stadtgebiet ausgewiesen. In der Folge schlossen sich verschiedene Bürgerinitiativen zusammen, um gegen die Errichtung von Windrädern in diesen Waldgebieten zu protestieren.
Sie sammelten über 4.200 gültige Unterschriften, um ein Bürgerbegehren zu erzwingen. Die Stadtverwaltung prüfte daraufhin die rechtliche Zulässigkeit des Begehrens, während der Stadtrat das Thema mehrfach auf der Tagesordnung hatte, bevor er am 11. September 2026 eine Entscheidung traf.
Was genau wird gefragt?
Die Bürgerinitiative wollte die Bürgerinnen und Bürger mit folgender Fragestellung an die Urne bringen: Soll die Stadt Trier ihre Zustimmung zur Nutzung städtischer Grundstücke im Bereich Euren/Herresthal und Ehrang/Bausch für die Errichtung von Windkraftanlagen sowie den Ausbau von Zuwegungen versagen?
Damit zielte das Begehren darauf ab, die notwendige Infrastruktur für den Bau der Anlagen auf städtischem Grund zu blockieren.
Argumente der Befürworter
Die Bürgerinitiativen betonen, dass sie keine grundsätzlichen Gegner der Windkraft seien und den Ausbau erneuerbarer Energien unterstützen. Ihr Widerstand richtet sich spezifisch gegen die Standorte mitten im Stadtwald. Sie führen dabei den Schutz des Landschaftsbildes, den Erhalt des Naherholungsgebiets und ökologische Bedenken an. Zudem argumentierten sie, dass die Stadt als Eigentümerin der Flächen eine Mitbestimmungsmöglichkeit haben müsse.
Argumente der Gegner
Die Stadtverwaltung und die Mehrheit des Stadtrats argumentierten mit der Rechtslage. Nach einem Rechtsgutachten der Verwaltung besteht für die Stadt kein Handlungsspielraum. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) schreibt ein überragendes öffentliches Interesse am Ausbau der Windkraft fest.
Gemäß § 11 EEG sind Eigentümer öffentlicher Grundstücke verpflichtet, die Nutzung ihrer Flächen sowie die notwendige Ertüchtigung von Wegen für den Bau und Betrieb von Windkraftanlagen zu dulden. Eine Verweigerung der Zustimmung durch die Stadt wäre demnach rechtlich nicht haltbar.
Zeitplan und nächste Schritte
Am 11. September 2026 erklärte der Stadtrat das Bürgerbegehren mit einer knappen Mehrheit von 25 zu 24 Stimmen für unzulässig. Damit ist das Begehren auf kommunaler Ebene gescheitert. Die Vertreter der Bürgerinitiative haben jedoch angekündigt, die Entscheidung politisch und juristisch prüfen zu lassen. Es besteht die Möglichkeit, gegen den Beschluss des Stadtrats vor dem Verwaltungsgericht zu klagen.
Was bedeutet das Ergebnis?
Mit der Entscheidung des Stadtrats findet kein Bürgerentscheid statt. In Rheinland-Pfalz regelt die Gemeindeordnung (GemO), dass ein Bürgerbegehren nur dann zulässig ist, wenn es sich auf eine Angelegenheit bezieht, für die die Gemeinde tatsächlich eine Entscheidungsbefugnis hat.
Da die Stadt Trier durch das Bundesgesetz (EEG) zur Duldung der Windkraftanlagen auf ihren Flächen verpflichtet ist, fehlt es an diesem notwendigen Ermessensspielraum. Ein Bürgerentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie, bei dem die Bürger anstelle des Stadtrats eine Entscheidung treffen.
Wäre das Begehren zulässig gewesen, hätte ein erfolgreicher Bürgerentscheid die gleiche Bindungswirkung wie ein Ratsbeschluss gehabt. Ein Flächennutzungsplan ist dabei ein vorbereitender Bauleitplan, der die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde in Grundzügen darstellt, während ein Aufstellungsbeschluss den formellen Startschuss für ein solches Planungsverfahren markiert.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren Kein Windrad im Stadtwald in Trier?
Das Bürgerbegehren richtete sich gegen die Errichtung von Windkraftanlagen auf städtischen Waldflächen in Trier. Die Initiatoren wollten erreichen, dass die Stadt Trier ihre Zustimmung zur Nutzung dieser Grundstücke sowie zum Ausbau der notwendigen Zuwegungen verweigert.
Warum wurde das Bürgerbegehren in Trier für unzulässig erklärt?
Der Stadtrat von Trier hat das Bürgerbegehren am 11. September 2026 für unzulässig erklärt. Begründet wurde dies damit, dass die Stadt aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes rechtlich dazu verpflichtet ist, die Nutzung der Flächen für Windkraft zu dulden, und ihr somit kein eigener Entscheidungsspielraum zusteht.
Wann findet der Bürgerentscheid in Trier statt?
Es wird keinen Bürgerentscheid zu diesem Thema geben. Da der Stadtrat das Bürgerbegehren als unzulässig eingestuft hat, entfällt die Durchführung eines entsprechenden Bürgerentscheids.
Wer darf bei einem Bürgerentscheid in Trier abstimmen?
Bei einem zulässigen Bürgerentscheid in Rheinland-Pfalz sind alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der jeweiligen Gemeinde stimmberechtigt. Das sind in der Regel Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und ihren Hauptwohnsitz im Gemeindegebiet haben.
Ist ein Bürgerentscheid in Trier rechtlich bindend?
Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat in Rheinland-Pfalz grundsätzlich die gleiche rechtliche Bindungswirkung wie ein Beschluss des Stadtrats. Da das vorliegende Begehren jedoch als unzulässig eingestuft wurde, entfaltet es keine rechtliche Bindungswirkung.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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