Erhaltung des Schindlerhauses
Das Wichtigste in Kürze
Die Bürgerinitiative 'Stadtbild erhalten' wollte mit einem Bürgerbegehren den Abriss des historischen Schindlerhauses für ein Neubauprojekt verhindern. Da das erforderliche Zustimmungsquorum beim Bürgerentscheid am 25. Oktober 2026 nicht erreicht wurde, ist das Ergebnis rechtlich nicht bindend.
Quelle: Breisgau.LIVEVerlauf
25.10.2026 · Abgelehnt
3.11.2026 · Abgelehnt
Worum geht es?
In der Stadt Herbolzheim im Landkreis Emmendingen stand das historische Schindlerhaus in der Friedrichstraße 32 im Zentrum einer kommunalpolitischen Auseinandersetzung. Das 1909 errichtete Gebäude, das als Station des lokalen Tabakwegs bekannt ist, sollte nach einem Beschluss des Gemeinderats vom 23. April 2026 verkauft und abgerissen werden.
An seiner Stelle plant die Stadt gemeinsam mit einem Investor ein Neubauprojekt, das unter anderem Wohnraum, eine Arztpraxis sowie Räumlichkeiten für den DRK-Ortsverein vorsieht. Während die Stadtverwaltung die Notwendigkeit des Neubaus betont, setzte sich eine Bürgerinitiative für den Erhalt und die Sanierung des Gebäudes ein.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Die Bürgerinitiative Erhaltung Stadtbild Herbolzheim formierte sich, um den geplanten Abriss des Schindlerhauses zu verhindern. Da das Gebäude zwar nicht unter Denkmalschutz steht, vom Landesamt für Denkmalpflege jedoch als erhaltenswert eingestuft wurde, sah die Initiative eine Chance, das historische Stadtbild zu bewahren.
Die Initiative kritisierte den geplanten Abriss und forderte eine alternative Planung, bei der die bestehende Bausubstanz saniert und weitergenutzt werden sollte. Da der Gemeinderat an seinem Beschluss festhielt, wurde ein Bürgerbegehren initiiert, das schließlich zum ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt Herbolzheim führte.
Was genau wird gefragt?
Die Abstimmungsfrage beim Bürgerentscheid am 25. Oktober 2026 lautete: Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Gemeinderats vom 23. April 2026 zur Vorlage 065/26 aufgehoben und dadurch der Verkauf des historischen Schindlerhauses, Friedrichstraße 32, und dessen Abriss verhindert wird?
Die Bürgerinnen und Bürger konnten mit Ja oder Nein stimmen. Ein Ja bedeutete die Unterstützung der Initiative und die Forderung nach einem Stopp der Abrisspläne, während ein Nein die Bestätigung des Gemeinderatsbeschlusses und damit die Zustimmung zum Neubauprojekt bedeutete.
Argumente der Befürworter
Die Befürworter des Erhalts, angeführt durch die Bürgerinitiative, verwiesen auf den historischen Wert des Jugendstilhauses als Zeugnis der lokalen Industriegeschichte. Sie argumentierten, dass eine Sanierung des Bestandsgebäudes nachhaltiger sei als ein Abriss und Neubau.
Zudem präsentierte die Initiative die Vision, das Gebäude weiterhin für Wohnzwecke zu nutzen, anstatt es durch einen Neubau zu ersetzen. Sie betonten, dass das Schindlerhaus ein prägender Teil des Herbolzheimer Stadtbildes sei, dessen Verlust unwiederbringlich wäre.
Argumente der Gegner
Die Stadtverwaltung und die Befürworter des Neubaus argumentierten primär mit der Funktionalität und Wirtschaftlichkeit des geplanten Projekts. Sie führten an, dass frühere Planungen, die einen Erhalt des Gebäudes vorsahen, keinen Investor gefunden hätten. Der geplante Neubau soll hingegen moderne Anforderungen erfüllen, darunter Räume für den DRK-Ortsverein und eine Arztpraxis, die in der bestehenden Bausubstanz in diesem Umfang nicht realisierbar seien.
Zudem verwies die Stadt auf die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf in Höhe von rund 916.000 Euro, die für die städtische Finanzplanung von Bedeutung sind.
Zeitplan und nächste Schritte
Der Bürgerentscheid fand am 25. Oktober 2026 statt. Da das Ergebnis aufgrund des verfehlten Quorums rechtlich nicht bindend war, kehrte die Entscheidungsgewalt zurück in den Gemeinderat. Dieser beriet am 5. November 2026 erneut über das weitere Vorgehen. Die Stadtverwaltung empfahl dabei, am ursprünglichen Beschluss festzuhalten und das Neubauprojekt weiterzuverfolgen.
Was bedeutet das Ergebnis?
Beim Bürgerentscheid stimmten 55,32 Prozent der Wähler mit Nein, also gegen die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses, während 44,68 Prozent mit Ja für den Erhalt stimmten. Da jedoch das erforderliche Zustimmungsquorum nicht erreicht wurde, ist das Ergebnis rechtlich nicht bindend.
In Baden-Württemberg muss ein Bürgerentscheid zwei Hürden nehmen: Neben der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen muss die Ja-Stimme auch von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten getragen werden. Da diese Hürde (das Quorum) nicht genommen wurde, bleibt der ursprüngliche Gemeinderatsbeschluss formell bestehen, auch wenn das Gremium nun erneut über die Angelegenheit beraten musste.
Ein Bürgerentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie, mit dem Bürgerinnen und Bürger über kommunale Angelegenheiten abstimmen können, für die eigentlich der Gemeinderat zuständig ist. Ein Bebauungsplan ist dabei ein verbindlicher Bauleitplan, der regelt, wie Grundstücke bebaut werden dürfen, während ein Aufstellungsbeschluss der formelle Startschuss für die Erarbeitung eines solchen Plans ist.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren zur Erhaltung des Schindlerhauses in Herbolzheim?
Beim Bürgerbegehren in Herbolzheim ging es um die Frage, ob das historische Schindlerhaus in der Friedrichstraße 32 abgerissen oder erhalten werden soll. Die Bürgerinitiative wollte den Abriss verhindern, während die Stadtverwaltung ein Neubauprojekt mit Wohnraum, einer Arztpraxis und Räumen für den DRK-Ortsverein plante.
Wann fand der Bürgerentscheid in Herbolzheim statt?
Der Bürgerentscheid zur Zukunft des Schindlerhauses in Herbolzheim wurde am 25. Oktober 2026 durchgeführt. Es war der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt.
Wer durfte beim Bürgerentscheid in Herbolzheim abstimmen?
Beim Bürgerentscheid in Herbolzheim waren alle Personen wahlberechtigt, die auch bei Kommunalwahlen in der Gemeinde stimmberechtigt sind. Dazu zählen in der Regel alle Bürgerinnen und Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit oder der Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in Herbolzheim wohnhaft sind.
War das Ergebnis des Bürgerentscheids in Herbolzheim bindend?
Das Ergebnis des Bürgerentscheids war rechtlich nicht bindend. Zwar stimmten 55,32 Prozent der Wähler gegen die Initiative, doch wurde das notwendige Zustimmungsquorum von 20 Prozent aller Stimmberechtigten nicht erreicht. Daher lag die Entscheidungsgewalt über das weitere Vorgehen wieder beim Gemeinderat.
Was ist das Ergebnis des Bürgerentscheids in Herbolzheim?
Der Bürgerentscheid endete mit 55,32 Prozent Nein-Stimmen und 44,68 Prozent Ja-Stimmen. Da das erforderliche Quorum für einen Erfolg der Bürgerinitiative verfehlt wurde, bestätigte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 5. November 2026 den ursprünglichen Plan zum Abriss und Neubau.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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