Bürgerbegehren gegen das Paul-Maar-Museum
Das Wichtigste in Kürze
Eine Bürgerinitiative sammelte Unterschriften gegen den Bau eines Paul-Maar-Museums in Hallstadt. Der Stadtrat erklärte das Bürgerbegehren aufgrund rechtlicher Mängel in der Fragestellung und Begründung für unzulässig.
Quelle: WOBLAVerlauf
14.9.2026 · Eingereicht
Bürgerbegehren mit 840 Unterschriften bei der Stadt eingereicht.
7.10.2026 · Unzulässig
Stadtrat erklärt das Bürgerbegehren wegen rechtlicher Mängel für unzulässig.
Worum geht es?
In der oberfränkischen Stadt Hallstadt beschäftigt die Planung eines Museums zu Ehren des Kinderbuchautors Paul Maar, der vor allem als Schöpfer des Sams bekannt ist, die lokale Politik und Bürgerschaft. Das Museum soll in den denkmalgeschützten Gebäuden in der Fischergasse 4 und 6 untergebracht werden.
Ziel ist es, das Leben und Werk des Autors dauerhaft zu würdigen und die über 5.000 Exponate, die sich seit 2024 im Besitz der Stadt befinden, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Stadt hatte sich im Zuge von Schenkungsverträgen dazu verpflichtet, diese Sammlung innerhalb von zehn Jahren in einem Museum auszustellen.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Ein Teil der Hallstadter Bevölkerung äußerte Bedenken hinsichtlich des Vorhabens, insbesondere in Bezug auf die geplanten Investitionen von rund sieben bis siebeneinhalb Millionen Euro sowie die zu erwartenden dauerhaften Folgekosten. Eine Bürgerinitiative formierte sich mit dem Ziel, das Projekt zu stoppen.
Im September 2026 reichten die Initiatoren ein Bürgerbegehren im Rathaus ein, das die Unterstützung von 840 Bürgerinnen und Bürgern fand. Da 807 dieser Unterschriften gültig waren, wurde das für Hallstadt erforderliche Quorum von zehn Prozent der Stimmberechtigten rechnerisch erfüllt.
Was genau wird gefragt?
Die Fragestellung des Bürgerbegehrens lautete: Sind Sie dafür, dass die Stadt Hallstadt die Planungen für ein Paul-Maar-Museum beendet und kein solches Museum realisiert? Mit dieser Frage sollte die Bürgerschaft unmittelbar darüber entscheiden, ob das Bauvorhaben endgültig gestoppt werden soll.
Argumente der Befürworter
Die Befürworter des Museums verweisen auf den kulturellen Mehrwert des Projekts für Hallstadt. Da Paul Maar eine familiäre Verbindung zur Stadt hat, gilt das Vorhaben als bedeutende kulturelle Bereicherung. Zudem betonen Befürworter die vertragliche Verpflichtung der Stadt, die umfangreiche Sammlung des Autors öffentlich auszustellen.
Durch Fördermittel, die bis zu 80 Prozent der Kosten decken könnten, soll die finanzielle Belastung für den Haushalt der Stadt in einem tragbaren Rahmen gehalten werden.
Argumente der Gegner
Die Kritiker, die das Bürgerbegehren unterstützten, betonen, dass es ihnen nicht um die Person Paul Maars gehe. Ihre Skepsis richtet sich primär gegen die hohen Investitionskosten und die langfristigen Betriebskosten für die Kommune. Zudem äußerten sie Bedenken hinsichtlich möglicher Einschränkungen bestehender Nutzungen der betroffenen Gebäude und stellten die Frage, ob ein solches Museum das richtige Investitionsprojekt für die Stadt sei.
Zeitplan und nächste Schritte
Am 7. Oktober 2026 hat der Stadtrat von Hallstadt das Bürgerbegehren offiziell für unzulässig erklärt. Da das Begehren damit gescheitert ist, wird es keinen Bürgerentscheid geben. Die Stadtverwaltung hat angekündigt, die Planungen für das Paul-Maar-Museum wie vorgesehen fortzusetzen. Weitere rechtliche Schritte gegen die Entscheidung des Stadtrates stehen den Vertretern des Bürgerbegehrens grundsätzlich offen.
Was bedeutet das Ergebnis?
Die Entscheidung des Stadtrates basiert auf einer juristischen Prüfung durch eine Fachanwaltskanzlei. Diese kam zu dem Schluss, dass das Bürgerbegehren aus mehreren Gründen unzulässig ist. Ein zentraler Punkt war die fehlende Bestimmtheit der Fragestellung.
Die Juristen bemängelten, dass aus der Frage nicht klar hervorgehe, ob lediglich das aktuelle Projekt verhindert werden solle oder ob die Stadt damit auch an zukünftigen, anders konzipierten oder anders finanzierten Vorhaben gehindert würde. Auch die Begründung des Begehrens wurde als rechtlich fehlerhaft eingestuft, da sie wesentliche Aspekte der städtischen Verpflichtungen aus den Schenkungsverträgen ausließ.
Für die Einordnung ist ein Blick auf die bayerischen Regeln hilfreich: Ein Bürgerbegehren ist ein Instrument, mit dem Bürgerinnen und Bürger verlangen können, dass über eine Sachfrage ein Bürgerentscheid stattfindet.
Damit dieser zulässig ist, muss er unter anderem eine eindeutige Fragestellung enthalten, die mit Ja oder Nein beantwortet werden kann, und in den Kompetenzbereich der Gemeinde fallen. Wäre das Bürgerbegehren als zulässig eingestuft worden, hätte es zu einem Bürgerentscheid kommen müssen. Ein Bürgerentscheid hat in Bayern die Wirkung eines rechtsverbindlichen Gemeinderatsbeschlusses.
Damit er erfolgreich ist, muss er nicht nur die Mehrheit der Stimmen erhalten, sondern auch ein Zustimmungsquorum erreichen, das heißt, die Mehrheit der Befürworter muss einen bestimmten Prozentsatz der gesamten Wahlberechtigten ausmachen. Da das Begehren in Hallstadt bereits an der Zulässigkeit scheiterte, kamen diese Abstimmungsregeln nicht zur Anwendung.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren gegen das Paul-Maar-Museum in Hallstadt?
Das Bürgerbegehren richtete sich gegen die städtische Planung, ein Museum für den Kinderbuchautor Paul Maar in der Fischergasse einzurichten. Kritiker bemängelten dabei vor allem die hohen Investitionskosten von sieben bis siebeneinhalb Millionen Euro sowie die zu erwartenden dauerhaften Betriebskosten.
Warum wurde das Bürgerbegehren in Hallstadt für unzulässig erklärt?
Der Stadtrat stufte das Begehren nach einer juristischen Prüfung als unzulässig ein. Als Gründe wurden unter anderem eine fehlende Bestimmtheit der Fragestellung sowie inhaltliche Mängel in der Begründung genannt, da diese wesentliche städtische Verpflichtungen aus Schenkungsverträgen ignorierte.
Wird es einen Bürgerentscheid zum Paul-Maar-Museum in Hallstadt geben?
Nein, es wird keinen Bürgerentscheid geben. Da das Bürgerbegehren vom Stadtrat für unzulässig erklärt wurde, ist das Verfahren bereits vor der Abstimmungsphase gescheitert.
Was passiert nach der Entscheidung des Stadtrats in Hallstadt?
Die Stadtverwaltung hat angekündigt, die Planungen für das Paul-Maar-Museum wie ursprünglich vorgesehen fortzusetzen. Den Vertretern des Bürgerbegehrens stehen theoretisch noch weitere rechtliche Schritte gegen die Entscheidung des Stadtrats offen.
Ist ein Bürgerentscheid in Bayern rechtlich bindend?
Ja, ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat in Bayern die Wirkung eines rechtsverbindlichen Gemeinderatsbeschlusses. Damit er gültig ist, muss er neben der Stimmenmehrheit auch ein bestimmtes Zustimmungsquorum erreichen, welches den Anteil der Befürworter an der Gesamtzahl der Wahlberechtigten definiert.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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