Schwalbach am Taunus· Hessen28.10.2026

Ehrenamtlicher Erster Stadtrat

EingereichtPolitik & Verwaltung KI-Recherche

Das Wichtigste in Kürze

Eine überparteiliche Initiative hat ein Bürgerbegehren zur Wiedereinführung eines ehrenamtlichen Ersten Stadtrats gestartet. Die erforderliche Anzahl an Unterschriften wurde gesammelt und zur Prüfung an die Stadtverwaltung übergeben.

Quelle: Taunus-Nachrichten

Verlauf

  1. 23.9.2026 · Unterschriften werden gesammelt

    Start der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren.

  2. 28.10.2026 · Eingereicht

    Unterschriften wurden an den Bürgermeister zur Prüfung übergeben.

KI-Schnellprüfung

Chancen: offen
  • Die rechtliche Hürde des Kostendeckungsvorschlags ist in Hessen essenziell und muss bei der Prüfung durch die Verwaltung erst formal bestätigt werden.
  • Das notwendige Zustimmungsquorum beim Bürgerentscheid stellt eine hohe Mobilisierungshürde dar, die erfahrungsgemäß schwer zu erreichen ist.
  • Die klare Positionierung der regierenden Koalition gegen das Begehren deutet auf einen intensiven politischen Kontroverse hin, die eine hohe Wahlbeteiligung erfordert.
  • Es liegen keine Informationen zur genauen Anzahl der eingereichten Unterschriften vor, um die Hürde des Quorums für das Bürgerbegehren selbst sicher zu bewerten.

Diese Einschätzung wurde automatisch von einer KI aus Presseberichten erstellt. Sie ist keine Prognose und keine Rechtsberatung und kann Fehler enthalten.

Worum geht es?

In der hessischen Stadt Schwalbach am Taunus sorgt die Besetzung des Amtes des Ersten Stadtrats für politische Diskussionen. Eine überparteiliche Initiative setzt sich dafür ein, dass dieser Posten künftig wieder ehrenamtlich statt hauptamtlich ausgeübt wird.

Die Stelle ist derzeit unbesetzt, nachdem der bisherige Amtsinhaber zum Bürgermeister gewählt wurde. Die Koalition aus CDU und Grünen plant eine hauptamtliche Neubesetzung, während die Initiative dies als unnötige finanzielle Belastung betrachtet und eine Rückkehr zur ehrenamtlichen Struktur fordert, wie sie in der Stadt bereits zwischen 2008 und 2021 bestand.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Ausgelöst wurde das Begehren durch die Entscheidung der schwarz-grünen Mehrheit im Stadtparlament, die Stelle des Ersten Stadtrats erneut hauptamtlich auszuschreiben. Verschiedene Akteure aus der Opposition, darunter Vertreter von SPD, FDP und Freien Bürgern sowie die Wählergruppierung Die Eulen, schlossen sich zu einer Initiative zusammen.

Sie argumentieren, dass die Verwaltungsaufgaben auch durch den Bürgermeister und ehrenamtliche Stadträte effektiv wahrgenommen werden können. Die Initiative sammelte über mehrere Wochen Unterschriften, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen. Ende Oktober 2026 wurden die gesammelten Unterschriften an den Bürgermeister übergeben.

Was genau wird gefragt?

Die Initiative hat eine konkrete Fragestellung für den angestrebten Bürgerentscheid formuliert. Die Bürgerinnen und Bürger sollen darüber abstimmen, ob die Aufgaben des Ersten Stadtrats künftig ehrenamtlich wahrgenommen werden sollen. Damit verbunden ist der Vorschlag, § 2 der Hauptsatzung der Stadt so zu ändern, dass der Magistrat künftig aus dem Bürgermeister und elf ehrenamtlichen Stadträten besteht. Die Hauptsatzung ist dabei das grundlegende Regelwerk einer Kommune, das die innere Organisation festlegt.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter des Bürgerbegehrens führen vor allem finanzielle Gründe an. Sie sehen in der hauptamtlichen Stelle ein teures politisches Geschenk und verweisen auf Empfehlungen des Bundes der Steuerzahler, wonach hauptamtliche Stadträte erst in deutlich größeren Städten sinnvoll seien.

Zudem betonen sie, dass Schwalbach im Vergleich zu anderen Kommunen im Main-Taunus-Kreis keine hauptamtliche Unterstützung dieser Art benötige. Sie verweisen auf die Vergangenheit, in der das Modell der ehrenamtlichen Besetzung bereits erfolgreich praktiziert wurde.

Argumente der Gegner

Die Grünen und Teile der Koalition kritisieren das Bürgerbegehren sowohl inhaltlich als auch formal. Sie halten die Vorstellung eines ehrenamtlichen Ersten Stadtrats für absurd, da es sich um eine verantwortungsvolle Führungsposition in Vollzeit handele, die ehrenamtlich nicht in vollem Umfang ausgeübt werden könne.

Zudem äußerten Vertreter der Grünen rechtliche Bedenken und sprachen von Formfehlern, die das Begehren aus ihrer Sicht unzulässig machen könnten. Sie betrachten die hauptamtliche Stelle als wichtige Ergänzung zur Entlastung des Bürgermeisters.

Zeitplan und nächste Schritte

Nachdem die Unterschriften eingereicht wurden, muss die Stadtverwaltung nun prüfen, ob das Bürgerbegehren die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Dazu gehört unter anderem die Prüfung der erforderlichen Anzahl an gültigen Unterschriften. Sollte die Stadtverordnetenversammlung die Zulässigkeit feststellen, folgt ein Bürgerentscheid.

In diesem Fall werden alle wahlberechtigten Schwalbacherinnen und Schwalbacher an die Urne gerufen, um über die Frage abzustimmen.

Was bedeutet das Ergebnis?

In Hessen regelt die Hessische Gemeindeordnung (HGO) das Verfahren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Ein Bürgerbegehren ist das Instrument, mit dem Bürgerinnen und Bürger ein Thema auf die politische Tagesordnung setzen können. Ist es erfolgreich, kommt es zum Bürgerentscheid.

Dieser hat die Wirkung eines Beschlusses der Gemeindevertretung. Damit ein Bürgerentscheid gültig ist, muss neben der Mehrheit der abgegebenen Stimmen in der Regel auch ein sogenanntes Zustimmungsquorum erreicht werden. Das bedeutet, dass eine bestimmte Mindestanzahl der Stimmberechtigten mit Ja stimmen muss.

Ein erfolgreicher Bürgerentscheid ist für die Gemeinde bindend und kann in der Regel für einen bestimmten Zeitraum nicht durch die Gemeindevertretung abgeändert werden.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren in Schwalbach am Taunus?

Das Bürgerbegehren zielt darauf ab, das Amt des Ersten Stadtrats künftig ehrenamtlich statt hauptamtlich zu besetzen. Die Initiative fordert eine Änderung der Hauptsatzung, um die Verwaltungsstruktur an ein früheres, bereits bewährtes Modell anzupassen und Kosten zu sparen.

Wann ist der Bürgerentscheid in Schwalbach am Taunus?

Ein konkreter Termin für den Bürgerentscheid steht aktuell noch nicht fest. Zunächst muss die Stadtverwaltung die rechtliche Zulässigkeit des eingereichten Bürgerbegehrens prüfen und die Stadtverordnetenversammlung über das weitere Vorgehen entscheiden.

Wer darf beim Bürgerentscheid in Schwalbach am Taunus abstimmen?

Bei einem Bürgerentscheid sind alle Bürgerinnen und Bürger stimmberechtigt, die auch bei Kommunalwahlen in Schwalbach am Taunus wahlberechtigt sind. Dies umfasst in der Regel alle Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates besitzen.

Ist das Ergebnis des Bürgerentscheids in Schwalbach am Taunus bindend?

Ja, ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die gleiche Wirkung wie ein Beschluss der Gemeindevertretung und ist für die Stadtverwaltung bindend. Damit der Entscheid gültig ist, muss neben der Stimmenmehrheit auch ein gesetzlich festgelegtes Zustimmungsquorum erreicht werden.

Was passiert nach der Unterschriftenübergabe in Schwalbach am Taunus?

Nach der Einreichung prüft die Stadtverwaltung die formale Korrektheit des Begehrens, insbesondere die erforderliche Anzahl und Gültigkeit der Unterschriften. Sollte das Begehren rechtlich zulässig sein, wird es zur Entscheidung in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht oder es findet ein Bürgerentscheid statt.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

Methodik: So erfassen wir Bürgerbegehren Alle aktuellen Bürgerbegehren auf der Karte

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