Koblenz· Rheinland-Pfalz27.7.2026

Erhalt der Baumschutzsatzung

EingereichtUmwelt & Natur KI-Recherche

Das Wichtigste in Kürze

Eine Bürgerinitiative hat über 7.100 Unterschriften für die Wiedereinführung der 2026 abgeschafften Baumschutzsatzung gesammelt. Die Listen wurden der Stadtverwaltung zur Prüfung übergeben, um über einen möglichen Bürgerentscheid zu entscheiden.

Quelle: Blick aktuell

Verlauf

  1. 14.6.2026 · Unterschriften werden gesammelt

  2. 21.7.2026 · Eingereicht

  3. 27.7.2026 · Eingereicht

Worum geht es?

In Koblenz steht der Schutz des städtischen Baumbestands im Zentrum einer intensiven politischen Auseinandersetzung. Ein Bürgerbegehren setzt sich für die Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung ein, nachdem der Stadtrat die erst 2021 eingeführte Regelung im März 2026 mit knapper Mehrheit aufgehoben hat.

Ziel der Initiative ist es, verbindliche Vorgaben für Fällungen zu schaffen, um der zunehmenden Versiegelung und dem Verlust von Stadtbäumen entgegenzuwirken.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Der Auslöser war der Ratsbeschluss vom 26. März 2026. Auf Antrag der FDP-Fraktion entschied eine Mehrheit aus FDP, CDU, Freien Wählern, Wählergruppe Schängel und AfD, die Baumschutzsatzung abzuschaffen. Die Befürworter der Aufhebung argumentierten, die Satzung stelle einen zu starken Eingriff in das Privateigentum dar und sei mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden.

Als Reaktion darauf formierte sich eine Bürgerinitiative, die das Vorgehen kritisierte und die Wiedereinführung der Satzung forderte. Unterstützung erhält das Begehren unter anderem von den Grünen, der SPD und der Linken.

Was genau wird gefragt?

Das Bürgerbegehren zielt darauf ab, die Baumschutzsatzung wieder in Kraft zu setzen. Die Initiatoren betonen, dass eine solche Satzung kein bürokratisches Hindernis sei, sondern ein notwendiges Instrument für eine verantwortungsvolle Stadtentwicklung. Sie soll sicherstellen, dass Fällungen genehmigungspflichtig bleiben, ökologische Aspekte geprüft werden und Ersatzpflanzungen verbindlich sind.

Die Initiative hat für ihr Anliegen über 7.100 Unterschriften gesammelt und damit das erforderliche Quorum von 4.250 gültigen Unterschriften deutlich übertroffen.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter, darunter die Bürgerinitiative und verschiedene politische Parteien, führen vor allem ökologische und soziale Gründe an. Sie verweisen auf den Klimawandel und die hohe Hitzebelastung in Koblenz. Stadtbäume fungieren als grüne Lunge, spenden Schatten und dienen als Lebensraum für Tiere.

Zudem werden sie als soziale Ausgleichsräume betrachtet. Die Initiative kritisiert, dass durch die Aufhebung der Satzung nun auch prächtige alte Bäume ohne formale Prüfung gefällt werden können.

Argumente der Gegner

Die Gegner der Baumschutzsatzung, insbesondere die FDP, sehen in der Regelung eine unangemessene Einschränkung der Eigentumsrechte. Sie kritisieren den hohen Verwaltungsaufwand für Bürger und Verwaltung sowie den aus ihrer Sicht geringen Nutzen der Satzung. Statt verbindlicher Verbote plädieren sie für ein System, das auf Anreizen, Beratung und freiwilligen Pflanzungen basiert.

Zeitplan und nächste Schritte

Nachdem die Initiative Ende Juli 2026 mehr als 7.100 Unterschriften im Rathaus übergeben hat, prüft die Stadtverwaltung nun die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Sollte das Begehren für zulässig erklärt werden, hat der Stadtrat zwei Möglichkeiten: Er kann das Anliegen übernehmen und die Satzung direkt wieder einführen, oder er lehnt dies ab. Im Falle einer Ablehnung kommt es zu einem Bürgerentscheid, bei dem die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger über die Wiedereinführung abstimmen.

Was bedeutet das Ergebnis?

Ein Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie, mit dem Bürgerinnen und Bürger ein Thema auf die kommunalpolitische Agenda setzen können. In Rheinland-Pfalz ist ein Bürgerentscheid erfolgreich, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für das Anliegen stimmt und diese Mehrheit gleichzeitig mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten umfasst.

Dies wird als Zustimmungsquorum bezeichnet. Ist ein Bürgerentscheid erfolgreich, hat er die gleiche Bindungswirkung wie ein Beschluss des Stadtrates. Er kann in der Regel für einen Zeitraum von drei Jahren nicht durch einen neuen Ratsbeschluss abgeändert werden.

Ein Flächennutzungsplan, der die langfristige städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde festlegt, oder ein Aufstellungsbeschluss, der den Beginn eines Verfahrens zur Erstellung eines Bebauungsplans markiert, sind von diesem spezifischen Begehren zur Baumschutzsatzung nicht direkt betroffen, da es sich um eine ordnungsrechtliche Satzung handelt.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren zur Baumschutzsatzung in Koblenz?

Das Bürgerbegehren fordert die Wiedereinführung der städtischen Baumschutzsatzung, die im März 2026 vom Stadtrat aufgehoben wurde. Ziel ist es, Fällungen wieder genehmigungspflichtig zu machen und verbindliche Ersatzpflanzungen zu etablieren, um den Baumbestand als ökologischen Schutzfaktor in Koblenz zu erhalten.

Wie weit ist das Bürgerbegehren in Koblenz aktuell?

Die Bürgerinitiative hat Ende Juli 2026 über 7.100 Unterschriften bei der Stadtverwaltung eingereicht und damit das erforderliche Quorum übertroffen. Derzeit prüft die Verwaltung die formale Zulässigkeit des Begehrens, bevor der Stadtrat darüber entscheidet, das Anliegen entweder zu übernehmen oder abzulehnen.

Wer darf beim Bürgerentscheid in Koblenz abstimmen?

Stimmberechtigt sind alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Koblenz, die die Voraussetzungen für die Teilnahme an Kommunalwahlen erfüllen. Dazu gehört in der Regel die Volljährigkeit sowie die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union.

Ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids in Koblenz rechtlich bindend?

Ja, ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die gleiche rechtliche Bindungswirkung wie ein Beschluss des Stadtrates. Er kann für einen Zeitraum von drei Jahren nicht durch einen neuen Ratsbeschluss abgeändert werden, sofern keine wesentliche Änderung der Sach- oder Rechtslage eintritt.

Wann findet der Bürgerentscheid in Koblenz statt?

Ein Termin für einen möglichen Bürgerentscheid steht aktuell noch nicht fest. Er findet nur statt, wenn der Stadtrat die Umsetzung der Forderungen aus dem Bürgerbegehren ablehnt und die Bürgerinnen und Bürger anschließend die Entscheidung in einer direkten Abstimmung treffen müssen.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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