Gleichen· Niedersachsen2.7.2026

Erhalt der Grundschule Bremke

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Das Wichtigste in Kürze

Die Initiatoren forderten den Erhalt der Grundschule Bremke, nachdem die Gemeinde deren Schließung beschlossen hatte. Das Verwaltungsgericht Göttingen erklärte das Bürgerbegehren aufgrund einer fehlerhaften Begründung und der zwischenzeitlichen Erledigung durch einen Ratsbeschluss für unzulässig.

Quelle: Verwaltungsgericht Göttingen

Verlauf

  1. 9.6.2026 · Unzulässig

  2. 2.7.2026 · Unzulässig

Worum geht es?

Im Zentrum des Bürgerbegehrens stand der Erhalt der Grundschule im Ortsteil Bremke der Gemeinde Gleichen in Niedersachsen. Die Initiatoren setzten sich mit dem Begehren unter dem Titel JA zu 4 Grundschulstandorten in der Gemeinde Gleichen dafür ein, den Schulstandort dauerhaft zu sichern, nachdem die Gemeinde eine Umstrukturierung ihrer Schullandschaft beschlossen hatte.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Der Rat der Gemeinde Gleichen fasste im Dezember 2024 den Beschluss, die Schulbezirkssatzung zu ändern. Dies hatte zur Folge, dass ab dem Schuljahr 2025/26 nur noch drei Grundschulen in der Gemeinde bestehen blieben, während die Grundschule Bremke keinen eigenen Schulbezirk mehr erhielt und keine neuen Erstklässler mehr aufnahm.

Gegen diese Entscheidung formierte sich Widerstand. Die Initiatoren sammelten Unterschriften und übergaben diese im März 2025 der Gemeinde. Die erforderliche Quote von mindestens 10 Prozent der wahlberechtigten Einwohner wurde dabei erreicht. Im April 2025 stellte der Verwaltungsausschuss der Gemeinde jedoch die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens fest.

Was genau wird gefragt?

Die Initiatoren wollten mit ihrem Bürgerbegehren erreichen, dass die Gemeinde ihre Entscheidung zur Schließung der Grundschule Bremke revidiert und den Standort als vierte Grundschule im Gemeindegebiet erhält. Die Fragestellung zielte darauf ab, die Schulsatzung so zu ändern, dass alle vier Standorte fortbestehen.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter des Bürgerbegehrens argumentierten für den Erhalt der wohnortnahen Beschulung in Bremke. Sie sahen in der Schließung eine Schwächung der dörflichen Infrastruktur und der Bildungsqualität vor Ort. Zudem kritisierten sie das Vorgehen der Gemeinde und vertraten die Auffassung, dass rechtliche Bedenken gegen das Bürgerbegehren erst nach Abschluss der Unterschriftensammlung geltend gemacht wurden, was sie als treuwidrig empfanden.

Argumente der Gegner

Die Gemeinde Gleichen führte an, dass das Bürgerbegehren formale Mängel aufweise. Insbesondere wurde bemängelt, dass die Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach, da sie die für die Entscheidung wesentlichen Tatsachen nicht ausreichend knapp und präzise darlegte.

Zudem verwies die Gemeinde auf die fortschreitende Umsetzung der Schulorganisation, die eine Rückkehr zum alten Zustand faktisch unmöglich mache.

Zeitplan und nächste Schritte

Das Verwaltungsgericht Göttingen entschied am 9. Juni 2026 über die Klage der Initiatoren. Das Gericht bestätigte die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens. Da die Schule rechtlich ab dem Schuljahr 2026/27 nicht mehr existiert und die Schulbehörde bereits die neue Struktur unter dem Namen Grundschule am kleinen Knüll genehmigt sowie Personalentscheidungen getroffen hat, ist das Ziel des Bürgerbegehrens rechtlich und tatsächlich nicht mehr erreichbar. Weitere Schritte gegen die Schulschließung sind auf diesem Wege somit nicht mehr möglich.

Was bedeutet das Ergebnis?

Das Urteil verdeutlicht die hohen Hürden für Bürgerbegehren in Niedersachsen. Ein Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie, mit dem Bürger beantragen können, dass über eine kommunale Angelegenheit durch einen Bürgerentscheid abgestimmt wird. Damit ein Bürgerbegehren zulässig ist, muss es unter anderem eine präzise Fragestellung, eine Begründung und einen Kostendeckungsvorschlag enthalten.

Zudem darf es nicht über Themen entscheiden, die der inneren Verwaltungsorganisation unterliegen oder bei denen das Ziel bereits rechtlich unmöglich geworden ist. Die sogenannte Erledigung tritt ein, wenn der Streitgegenstand, wie hier der Erhalt einer Schule, durch vollzogene Ratsbeschlüsse und behördliche Genehmigungen nicht mehr existiert.

Ein Bürgerentscheid, der dem Bürgerbegehren folgt, ist dann rechtlich nicht mehr durchführbar. In Niedersachsen ist für einen erfolgreichen Bürgerentscheid neben der Mehrheit der Stimmen zudem ein Zustimmungsquorum erforderlich, das heißt, eine bestimmte Anzahl der Wahlberechtigten muss für das Anliegen stimmen, damit es bindend wird.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren in Gleichen zur Grundschule Bremke?

Das Bürgerbegehren zielte darauf ab, die von der Gemeinde beschlossene Schließung der Grundschule im Ortsteil Bremke zu verhindern. Die Initiatoren forderten, den Schulstandort dauerhaft zu erhalten, um eine wohnortnahe Beschulung für Kinder in der Gemeinde sicherzustellen.

Warum wurde das Bürgerbegehren in Gleichen für unzulässig erklärt?

Der Verwaltungsausschuss und später das Verwaltungsgericht Göttingen stuften das Begehren als unzulässig ein. Unter anderem entsprach die Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen, und das Ziel des Erhalts der Schule war durch bereits vollzogene behördliche Entscheidungen rechtlich und tatsächlich nicht mehr umsetzbar.

Findet in Gleichen ein Bürgerentscheid zur Grundschule Bremke statt?

Nein, es findet kein Bürgerentscheid statt. Da das Bürgerbegehren rechtlich als unzulässig eingestuft wurde, entfällt die Grundlage für die Durchführung eines Bürgerentscheids durch die wahlberechtigten Einwohner.

Wer darf bei einem Bürgerbegehren in Niedersachsen abstimmen?

An einem Bürgerentscheid, der auf einem zulässigen Bürgerbegehren basiert, dürfen alle Einwohner der Gemeinde teilnehmen, die bei Kommunalwahlen wahlberechtigt sind. Das sind in der Regel alle deutschen Staatsangehörigen sowie Unionsbürger, die ein bestimmtes Alter erreicht haben und ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben.

Ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids in Niedersachsen rechtlich bindend?

Ja, ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Gemeinderates und ist somit bindend. Voraussetzung dafür ist neben der einfachen Mehrheit der Stimmen, dass das gesetzlich vorgeschriebene Zustimmungsquorum erreicht wird, also eine Mindestanzahl an Wahlberechtigten für das Anliegen stimmt.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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