Selters· Rheinland-Pfalz24.6.2026

Windkraftpläne Selters und Wirges

EingereichtEnergie & Windkraft KI-Recherche

Das Wichtigste in Kürze

Die Bürgerinitiative Erhaltet unsere Natur und Wälder reichte offiziell Unterlagen für ein Bürgerbegehren gegen die Verpachtung gemeindeeigener Flächen für Windenergieanlagen ein. Sie forderte die Aussetzung des Verfahrens bis zu einem möglichen Bürgerentscheid.

Quelle: WW-Kurier

KI-Schnellprüfung

Chancen: eher gering
  • Bürgerbegehren zu Bauleitplanungen sind in Rheinland-Pfalz gemäß Gemeindeordnung häufig unzulässig, da sie oft in die Planungshoheit eingreifen und keine zulässige Fragestellung für einen Bürgerentscheid darstellen.
  • Die rechtliche Hürde für ein Bürgerbegehren, das auf eine Verhinderung von Flächenausweisungen für Windenergie abzielt, ist aufgrund der gesetzlichen Vorgaben zur Energiewende auf Landes- und Bundesebene sehr hoch.
  • Ein erfolgreicher Bürgerentscheid müsste in Rheinland-Pfalz das Zustimmungsquorum von mindestens 15 bis 20 Prozent der Wahlberechtigten erreichen, was bei emotional aufgeladenen Themen eine erhebliche Mobilisierungsleistung erfordert.
  • Informationen zum Kostendeckungsnachweis und zur formalen Einhaltung der Fristen nach Ratsbeschlüssen liegen nicht vor, sind aber entscheidende Kriterien für die Zulässigkeit des Begehrens.

Diese Einschätzung wurde automatisch von einer KI aus Presseberichten erstellt. Sie ist keine Prognose und keine Rechtsberatung und kann Fehler enthalten.

Worum geht es?

In den Verbandsgemeinden Selters und Wirges in Rheinland-Pfalz gibt es seit geraumer Zeit Diskussionen über die mögliche Errichtung von Windenergieanlagen. Im Zentrum steht dabei das Projekt Drei Eichen. Die Bürgerinitiative Erhaltet unsere Natur und Wälder setzt sich kritisch mit den Plänen auseinander, gemeindeeigene Flächen für den Bau solcher Anlagen zu verpachten.

Das Thema berührt grundlegende Fragen der kommunalen Energiepolitik, der Flächennutzung und der Beteiligung der Anwohner.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Die Auseinandersetzung wird intensiv geführt. Bereits im Februar 2026 fand eine Informationsveranstaltung statt, bei der rund 550 Bürgerinnen und Bürger anwesend waren. Begleitet wurde diese von einer Mahnwache der Bürgerinitiative. Während die Verbandsgemeinden betonen, dass noch keine finalen Entscheidungen getroffen wurden und umfangreiche Prüfverfahren anstehen, sieht die Initiative die Notwendigkeit, den Prozess durch ein direktes demokratisches Votum zu steuern.

Am 22. Juni 2026 reichte die Initiative schließlich offiziell ein Bürgerbegehren ein, um die Verpachtung gemeindeeigener Flächen für Windkraftanlagen zu stoppen.

Was genau wird gefragt?

Das Bürgerbegehren zielt darauf ab, die Verpachtung von Flächen in kommunalem Eigentum für Windenergieprojekte zu verhindern oder zumindest auszusetzen. Die Initiative fordert, dass das Verfahren gestoppt wird, bis die Bürgerinnen und Bürger in einem Bürgerentscheid direkt über diese Grundsatzfrage abstimmen können. Es geht also um die Frage, ob die Gemeinde ihre Flächen für die Windkraft zur Verfügung stellen soll oder nicht.

Argumente der Befürworter

Befürworter der Windkraft, darunter politische Akteure wie der Kreisverband der Grünen, verweisen auf die klimapolitischen Ziele. Rheinland-Pfalz strebt an, einen signifikanten Anteil der Landesfläche für Windenergie auszuweisen, um die Energiewende voranzutreiben.

Zudem wird argumentiert, dass durch die Nutzung gemeindeeigener Flächen und die Einbindung der Bürger, etwa durch günstige Stromtarife, ein direkter Mehrwert für die Kommune entstehen kann. Auch die Nutzung bereits vorbelasteter Flächen, sogenannter Kalamitätsflächen, wird als ökologisch sinnvoll hervorgehoben.

Argumente der Gegner

Die Bürgerinitiative und weitere Kritiker führen vor allem den Schutz von Natur und Wald als zentrales Argument an. Sie befürchten negative Auswirkungen auf das Landschaftsbild und die lokale Flora und Fauna. Zudem wird kritisiert, dass die Beteiligung der Bevölkerung in der Vergangenheit nicht ausreichend gewesen sei.

Die Initiative bemängelt, dass bei Projekten mit solch weitreichenden Folgen für die Umwelt eine frühzeitige und umfassende Einbindung der Bürger fehle. Auch die Sinnhaftigkeit von Windkraftanlagen in bestimmten Gebieten wird aufgrund der Windverhältnisse teilweise infrage gestellt.

Zeitplan und nächste Schritte

Nach der Einreichung des Bürgerbegehrens muss die Verwaltung prüfen, ob dieses rechtlich zulässig ist. Ein Bürgerbegehren ist ein Instrument, mit dem Bürgerinnen und Bürger einen Bürgerentscheid erzwingen können. Ist das Begehren zulässig, muss der Gemeinderat entscheiden, ob er dem Anliegen folgt oder einen Bürgerentscheid herbeiführt.

In einigen Fällen kann ein Begehren auch als unzulässig abgelehnt werden, was in der Region bereits bei anderen Projekten zu juristischen Auseinandersetzungen geführt hat. Sollte es zum Bürgerentscheid kommen, wird die Bevölkerung an die Wahlurne gerufen.

Was bedeutet das Ergebnis?

Ein Bürgerentscheid hat in Rheinland-Pfalz die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats. Er ist rechtlich bindend. Damit ein Bürgerentscheid erfolgreich ist, muss er zwei Hürden nehmen: Zum einen muss die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für das Anliegen stimmen, zum anderen muss diese Mehrheit ein sogenanntes Zustimmungsquorum erreichen.

Das bedeutet, dass eine bestimmte Mindestanzahl der Wahlberechtigten für das Anliegen stimmen muss. Der Flächennutzungsplan, der die langfristige städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde regelt, könnte durch ein solches Votum beeinflusst werden, da er festlegt, wo Windkraftanlagen grundsätzlich zulässig sind.

Ein Aufstellungsbeschluss ist dabei der formelle Startschuss für die Planung eines solchen Vorhabens. Ob und wann ein Bürgerentscheid in Selters und Wirges stattfindet, hängt nun von der rechtlichen Prüfung und den weiteren Beratungen in den kommunalen Gremien ab.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren in Selters?

Das Bürgerbegehren richtet sich gegen die geplante Verpachtung gemeindeeigener Flächen für den Bau von Windkraftanlagen im Projekt Drei Eichen. Die Initiative möchte damit erreichen, dass die Gemeinde diese Flächen nicht für Windenergieprojekte zur Verfügung stellt.

Wer darf beim Bürgerbegehren in Selters abstimmen?

Das Bürgerbegehren wurde eingereicht, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen. Sollte es zu einem Bürgerentscheid kommen, sind alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Gemeinde stimmberechtigt.

Wann findet der Bürgerentscheid in Selters statt?

Ein konkretes Datum für einen möglichen Bürgerentscheid steht derzeit noch nicht fest. Zunächst muss die Verwaltung prüfen, ob das eingereichte Bürgerbegehren rechtlich zulässig ist, bevor der Gemeinderat über das weitere Vorgehen entscheidet.

Ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids in Selters bindend?

Ja, ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat in Rheinland-Pfalz die gleiche rechtliche Wirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats. Er ist somit rechtlich bindend, sofern bei der Abstimmung die erforderliche Mehrheit und das Zustimmungsquorum erreicht werden.

Was sind die Hauptargumente gegen die Windkraftpläne in Selters?

Die Bürgerinitiative und weitere Kritiker führen primär den Schutz von Natur und Wald als zentrales Argument an. Zudem wird eine mangelnde frühzeitige Bürgerbeteiligung kritisiert sowie die Sorge vor negativen Auswirkungen auf das Landschaftsbild und die lokale Tierwelt geäußert.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

Methodik: So erfassen wir Bürgerbegehren Alle aktuellen Bürgerbegehren auf der Karte

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