Rettet unser Freibad
Das Wichtigste in Kürze
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Erhalt und zur Nachbesserung des Freibads zogen ihre Klage nach einer Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof zurück. Die Stadt hatte die Pläne für das Schwimmbadprojekt zwischenzeitlich deutlich erweitert.
Quelle: RadioEINSWorum geht es?
Das Bürgerbegehren mit dem Titel Rettet unser Freibad befasste sich mit der Neugestaltung des Schwimmbadprojekts Aquaria. Die Initiatoren setzten sich für eine Nachbesserung der städtischen Pläne ein, um das Freibad stärker in das Gesamtkonzept einzubeziehen. Das Vorhaben war Gegenstand einer juristischen Auseinandersetzung, die im Oktober 2026 mit der Rücknahme der Klage durch die Initiatoren endete.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Die Auseinandersetzung begann, nachdem der Stadtrat das Bürgerbegehren aus rechtlichen Gründen für unzulässig erklärt hatte. Die Initiatoren versuchten daraufhin, ihre Ziele auf dem Rechtsweg durchzusetzen. Sie scheiterten jedoch in zwei Instanzen vor dem Verwaltungsgerichtshof, der ihre Beschwerde gegen die Ablehnung eines Eilantrags zurückwies. Nach dieser gerichtlichen Niederlage zogen die Initiatoren ihre Klage offiziell zurück.
Was genau wird gefragt?
Das Ziel der Initiative war es, den geplanten Neubau des Schwimmbads Aquaria so zu beeinflussen, dass das Freibad erhalten und in die Planungen integriert wird. Da das Bürgerbegehren jedoch bereits im März 2026 vom Stadtrat als unzulässig eingestuft wurde, kam es nie zu einer Abstimmung durch die Bürgerinnen und Bürger.
Argumente der Befürworter
Die Befürworter des Bürgerbegehrens forderten eine stärkere Berücksichtigung des Freibads bei den Neubauplänen. Sie sahen in der ursprünglichen Planung eine Vernachlässigung des Außenbereichs und wollten sicherstellen, dass das Freibad als attraktive Einrichtung für die Bevölkerung erhalten bleibt.
Argumente der Gegner
Die Stadtverwaltung und der Stadtrat verfolgten ein umfassendes Bäderkonzept. Die Pläne für das Aquaria wurden im Oktober 2026 deutlich erweitert, wobei das Investitionsvolumen von rund 60 Millionen auf über 76 Millionen Euro stieg. Diese Erweiterung umfasst nun unter anderem ein großes Mehrzweckbecken im Freibad sowie ein vergrößertes Sportbecken im Hallenbad, was die ursprünglichen Bedenken der Initiative teilweise adressiert.
Zeitplan und nächste Schritte
Mit der Rücknahme der Klage ist das Verfahren um das Bürgerbegehren abgeschlossen. Der Weg für die Stadt ist nun frei, die erweiterten Planungen für das Aquaria ungehindert fortzusetzen. Weitere Schritte der Initiative sind nicht bekannt.
Was bedeutet das Ergebnis?
Das Ergebnis markiert das Ende des Bürgerbegehrens. In Bayern ist ein Bürgerbegehren ein Instrument der direkten Demokratie, bei dem Bürgerinnen und Bürger eine Sachfrage zur Abstimmung bringen können. Damit ein Bürgerbegehren zulässig ist, muss es eine konkrete Fragestellung enthalten, die mit Ja oder Nein beantwortet werden kann.
Wird die Zulässigkeit vom Gemeinderat festgestellt, folgt ein Bürgerentscheid. Dieser hat die gleiche Wirkung wie ein Gemeinderatsbeschluss. Bei einem Bürgerentscheid ist die Frage in dem Sinne entschieden, wie die Mehrheit der gültigen Stimmen abstimmt, sofern diese Mehrheit ein gesetzlich festgelegtes Zustimmungsquorum erreicht.
Da das Begehren hier bereits im Vorfeld als unzulässig eingestuft wurde, fand kein Bürgerentscheid statt. Begriffe wie der Flächennutzungsplan, der die geplante städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde darstellt, oder ein Aufstellungsbeschluss, der den Beginn eines Bauleitplanverfahrens markiert, spielten in diesem speziellen Fall keine zentrale Rolle für die rechtliche Bewertung des Bürgerbegehrens.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren Rettet unser Freibad in unbekannt?
Das Bürgerbegehren zielte darauf ab, den Neubau des Schwimmbads Aquaria so zu beeinflussen, dass das Freibad erhalten und stärker in die Planungen integriert wird. Die Initiatoren forderten eine Nachbesserung der städtischen Konzepte, um den Außenbereich für die Bevölkerung attraktiver zu gestalten.
Warum fand kein Bürgerentscheid in unbekannt statt?
Das Bürgerbegehren wurde im März 2026 vom Stadtrat aus rechtlichen Gründen als unzulässig eingestuft. Da ein Bürgerentscheid nur nach Feststellung der Zulässigkeit eines Begehrens stattfinden kann, kam es zu keiner Abstimmung durch die Bürgerinnen und Bürger.
Was passierte nach der juristischen Auseinandersetzung in unbekannt?
Nachdem die Initiatoren mit ihrer Klage gegen die Unzulässigkeit in zwei Instanzen vor dem Verwaltungsgerichtshof gescheitert waren, zogen sie ihre Klage im Oktober 2026 offiziell zurück. Damit ist das Verfahren um das Bürgerbegehren endgültig abgeschlossen.
Wie sieht die aktuelle Planung für das Aquaria in unbekannt aus?
Die Stadtverwaltung hat die Pläne für das Aquaria im Oktober 2026 erweitert und das Investitionsvolumen deutlich auf über 76 Millionen Euro erhöht. Diese Erweiterung beinhaltet nun unter anderem ein großes Mehrzweckbecken im Freibad sowie ein vergrößertes Sportbecken im Hallenbad, wodurch frühere Bedenken teilweise adressiert wurden.
Ist das Ergebnis des Bürgerbegehrens in unbekannt bindend?
Da das Bürgerbegehren bereits im Vorfeld als unzulässig eingestuft wurde, gab es kein offizielles Ergebnis durch einen Bürgerentscheid. Der Stadtrat konnte seine Planungen für das Aquaria daher ungehindert fortsetzen.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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