Gegen hauptamtlichen Ersten Stadtrat
Das Wichtigste in Kürze
Die Bürgerinitiative sammelte erfolgreich Unterschriften gegen die Einführung eines hauptamtlichen Ersten Stadtrats. Die Stadtverordnetenversammlung übernahm die Forderung durch einen Beschluss zur Wiedereinführung des ehrenamtlichen Stadtrats, wodurch das Begehren als erledigt gilt.
Quelle: Taunus-NachrichtenVerlauf
7.5.2026 · Unterschriften werden gesammelt
Start der Unterschriftensammlung gegen den hauptamtlichen Stadtratsposten.
10.6.2026 · Eingereicht
Übergabe von 2.926 Unterschriften an den Bürgermeister.
22.6.2026 · Vom Rat übernommen
Stadtverordnetenversammlung beschließt ehrenamtlichen Stadtrat und stellt Erledigung fest.
Worum geht es?
In der hessischen Stadt Friedrichsdorf stand die Wiedereinführung eines hauptamtlichen Ersten Stadtrats zur Debatte. Diese Position, die in der Stadtverwaltung eine leitende Funktion einnimmt, wurde seit 2013 ehrenamtlich geführt. Die politische Koalition aus CDU, FWG und FDP hatte sich für eine Rückkehr zum hauptamtlichen Modell ausgesprochen, was eine Änderung der Hauptsatzung erforderlich machte.
Gegen dieses Vorhaben formierte sich ein Bürgerbegehren, das die Entscheidung über die Stellenbesetzung und die damit verbundenen Kosten in den Fokus der öffentlichen Debatte rückte.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Auslöser für den Protest war die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, die Stelle des Ersten Stadtrats wieder hauptamtlich zu besetzen. Kritiker empfanden das Vorgehen der Koalition als überhastet und bemängelten, dass das Thema weder im Kommunalwahlkampf noch im Haushalt ausreichend thematisiert worden sei.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sammelten daraufhin Unterschriften, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen. Mit insgesamt 2.926 gesammelten Unterschriften übertraf die Initiative das erforderliche Quorum von 2.000 Stimmen deutlich.
Was genau wird gefragt?
Das Bürgerbegehren richtete sich explizit gegen die Einrichtung eines hauptamtlichen Stadtrats in Friedrichsdorf. Zudem kritisierten die Initiatoren, dass eine solche Stellenbesetzung ohne öffentliche Ausschreibung und ohne eine klare Arbeitsplatzbeschreibung erfolgen sollte.
Die Fragestellung zielte darauf ab, die Verwaltungsebene weiterhin ehrenamtlich zu belassen und somit eine direkte Mitsprache der Bürgerschaft bei dieser weitreichenden organisatorischen Änderung zu erreichen.
Argumente der Befürworter
Die Befürworter der hauptamtlichen Lösung, insbesondere die Koalitionsparteien, verwiesen auf die städtische Tradition. Sie argumentierten, dass eine moderne Stadtverwaltung mit wachsenden Aufgaben nicht mehr allein durch ehrenamtliche Strukturen effizient geführt werden könne.
Ein hauptamtlicher Erster Stadtrat sei notwendig, um die Arbeitslast im Magistrat, dem ausführenden Organ der Stadt, besser zu verteilen und die Professionalität der Verwaltung zu stärken.
Argumente der Gegner
Die Gegner des Vorhabens, zu denen neben der Bürgerinitiative auch Teile der Opposition zählten, führten vor allem finanzielle Gründe an. Sie bezifferten die jährlichen Kosten für die Stelle auf über 200.000 Euro. Zudem wurde der Vorwurf erhoben, dass es sich bei der Besetzung um politisches Postengeschachere handele, da die Stelle nicht öffentlich ausgeschrieben werden sollte.
Die mangelnde Transparenz und die fehlende Einbindung der Bürger bei einer so kostenintensiven Entscheidung standen dabei im Zentrum der Kritik.
Zeitplan und nächste Schritte
Nachdem die Initiatoren am 10. Juni 2026 die Unterschriften an Bürgermeister Lars Keitel übergeben hatten, reagierte die Politik zeitnah. Die Koalition kündigte an, von ihren ursprünglichen Plänen Abstand zu nehmen. Für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. Juni 2026 wurde in Aussicht gestellt, die Hauptsatzung erneut zu ändern, um den Posten des Ersten Stadtrats wieder als Ehrenamt zu führen. Damit wird das Ziel des Bürgerbegehrens inhaltlich übernommen, wodurch ein förmlicher Bürgerentscheid entbehrlich wird.
Was bedeutet das Ergebnis?
Das erfolgreiche Bürgerbegehren hat in Friedrichsdorf eine direkte politische Kurskorrektur bewirkt. In Hessen ist ein Bürgerbegehren ein Instrument der direkten Demokratie, mit dem Bürger einen Bürgerentscheid über eine kommunale Sachfrage erzwingen können. Wenn die Gemeindevertretung dem Anliegen des Bürgerbegehrens vollumfänglich entspricht, entfällt die Notwendigkeit eines Bürgerentscheids.
Ein Bürgerentscheid selbst hat die gleiche Wirkung wie ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Damit er gültig ist, muss er in der Regel ein Zustimmungsquorum erreichen, das heißt, eine bestimmte Mehrheit der Abstimmenden muss mit Ja stimmen, und diese Mehrheit muss einen festgelegten Prozentsatz aller Stimmberechtigten ausmachen.
Im vorliegenden Fall hat die Stadtverordnetenversammlung durch die inhaltliche Übernahme des Begehrens den Weg für eine einvernehmliche Lösung geebnet, ohne dass es zu einer Abstimmung an der Wahlurne kommen musste.
Häufige Fragen
Worum ging es beim Bürgerbegehren in Friedrichsdorf?
Das Bürgerbegehren richtete sich gegen die geplante Wiedereinführung eines hauptamtlichen Ersten Stadtrats in Friedrichsdorf. Die Initiatoren kritisierten die hohen Kosten von über 200.000 Euro pro Jahr und die mangelnde Transparenz bei der geplanten Stellenbesetzung ohne öffentliche Ausschreibung.
Wie endete das Bürgerbegehren in Friedrichsdorf?
Das Bürgerbegehren war erfolgreich, da die Initiatoren das erforderliche Quorum von 2.000 Unterschriften deutlich übertrafen. Die Stadtverordnetenversammlung entschloss sich daraufhin, die Hauptsatzung anzupassen und den Posten des Ersten Stadtrats weiterhin als Ehrenamt zu führen.
Findet ein Bürgerentscheid in Friedrichsdorf statt?
Nein, ein Bürgerentscheid findet nicht statt. Da die Stadtverordnetenversammlung dem Anliegen des Bürgerbegehrens inhaltlich vollumfänglich entsprochen hat, ist ein förmlicher Bürgerentscheid entbehrlich geworden.
Wer durfte beim Bürgerbegehren in Friedrichsdorf unterschreiben?
Beim Bürgerbegehren in Hessen sind alle Personen antragsberechtigt, die auch bei der Wahl zur Gemeindevertretung wahlberechtigt sind. Das bedeutet, man muss das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens sechs Wochen in der Gemeinde wohnen und darf nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein.
Ist das Ergebnis eines Bürgerbegehrens bindend?
Ein erfolgreiches Bürgerbegehren zwingt die Stadtverordnetenversammlung dazu, sich erneut mit dem Thema zu befassen oder einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Wenn die Gemeindevertretung das Anliegen des Begehrens übernimmt, ist dies für die Verwaltung rechtlich bindend und das politische Ziel erreicht.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
Methodik: So erfassen wir Bürgerbegehren Alle aktuellen Bürgerbegehren auf der Karte