Bürgerbegehren gegen Windpark Stockelsdorf
Das Wichtigste in Kürze
Die Gemeinde Stockelsdorf und die Kommunalaufsicht stuften das Bürgerbegehren gegen ein geplantes Windenergiegebiet als unzulässig ein. Die Initiatoren haben daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht, um die Zulassung des Begehrens zu erzwingen.
Quelle: Klagesschrift Verwaltungsgericht SchleswigVerlauf
12.5.2025 · Eingereicht
Bürgerbegehren ordnungsgemäß eingereicht.
29.9.2025 · Unzulässig
Kommunalaufsicht stuft das Bürgerbegehren als unzulässig ein.
20.10.2025 · Eingereicht
Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid eingelegt.
18.12.2025 · Unzulässig
Widerspruch durch die Kommunalaufsicht zurückgewiesen.
14.1.2026 · Eingereicht
Verpflichtungsklage beim Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht.
30.4.2026 · Eingereicht
Beklagter beantragt Klageabweisung.
15.6.2026 · Eingereicht
Stellungnahme der Kläger zum Antrag auf Klageabweisung.
KI-Schnellprüfung
Chancen: eher gering- Die Bauleitplanung unterliegt in Schleswig-Holstein gemäß § 16g GO SH weitreichenden Zulässigkeitsbeschränkungen für Bürgerbegehren.
- Formale Hürden bei der Zulassung durch die Gemeinde und die bereits erfolgte Ablehnung durch die Kommunalaufsicht erschweren den Erfolg vor Gericht erheblich.
- Inhaltliche Klagen gegen planerische Abwägungen haben in der verwaltungsgerichtlichen Praxis oft geringe Aussichten, sofern die Gemeinde ihr Planungsermessen formell korrekt ausgeübt hat.
- Ein Bürgerentscheid erfordert zudem ein hohes Zustimmungsquorum, das ohne breite Unterstützung über die Anwohnerschaft hinaus schwer zu erreichen ist.
Diese Einschätzung wurde automatisch von einer KI aus Presseberichten erstellt. Sie ist keine Prognose und keine Rechtsberatung und kann Fehler enthalten.
Worum geht es?
In der Gemeinde Stockelsdorf in Schleswig-Holstein gibt es eine kontroverse Debatte über die Ausweisung weiterer Flächen für Windenergieanlagen. Ein Bürgerbegehren, das sich gegen die Planung eines Windparks richtet, wurde von der Gemeinde nicht zugelassen. Die Vertreter des Bürgerbegehrens haben daraufhin am 14. Januar 2026 Klage beim Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht, um die Zulassung ihres Begehrens gerichtlich zu erzwingen.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Die Gemeinde Stockelsdorf hat beschlossen, von der sogenannten Gemeindeöffnungsklausel Gebrauch zu machen. Damit möchte die Kommune selbst steuern, wo und in welchem Umfang neue Windenergieflächen entstehen, anstatt auf die Ergebnisse der übergeordneten Regionalplanung zu warten.
Ziel ist es, die Gemeinde durch eine Beteiligung der Gemeindewerke und der Bürger finanziell am Ausbau der Windkraft teilhaben zu lassen. Im Mai 2025 reichten Vertreter eines Bürgerbegehrens bei der Gemeinde ihre Unterlagen ein, um das Vorhaben zu stoppen. Die Gemeinde lehnte die Zulassung des Begehrens jedoch ab, was zu einem Widerspruchsverfahren und schließlich zur Klage vor dem Verwaltungsgericht führte.
Was genau wird gefragt?
Das Bürgerbegehren zielt darauf ab, die Planung und Errichtung eines spezifischen Windenergiegebiets zu verhindern. Die Initiatoren argumentieren, dass die Gemeinde bereits durch bestehende Windparks und laufende Projekte stark belastet sei. Die Fragestellung des Begehrens ist darauf ausgerichtet, die Gemeindevertretung zu einer Abkehr von den aktuellen Planungen für das betroffene Gebiet zu bewegen.
Argumente der Befürworter
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens führen vor allem eine unverhältnismäßige Belastung der Anwohner durch Lärm und Schattenwurf an. Zudem verweisen sie auf ökologische Bedenken. Sie argumentieren, dass das geplante Windenergiegebiet auf wichtigen Routen von Zugvögeln liege und von diesen regelmäßig durchflogen werde.
Zur Untermauerung ihrer Position haben sie Karten und Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung vorgelegt. Sie betonen, dass ihre fachliche Einschätzung auf fundierten Daten beruhe und keine bloße Behauptung sei.
Argumente der Gegner
Die Gemeinde Stockelsdorf vertritt den Standpunkt, dass der Ausbau der Windenergie sinnvoll und notwendig sei, um die Klimaziele des Bundes zu erreichen. Die Gemeindeverwaltung argumentiert, dass durch das eigene Vorgehen die Wertschöpfung in der Gemeinde bleibe und die Bürger direkt profitieren könnten.
In Bezug auf das Bürgerbegehren argumentiert die Gemeinde, dass die Begründung der Initiatoren inhaltlich nicht korrekt oder irreführend sei, insbesondere hinsichtlich der Bewertung der Vogelzugrouten. Die Kommunalaufsicht hat sich in diesem Streit ebenfalls mit einer Stellungnahme zur Klageabweisung positioniert.
Zeitplan und nächste Schritte
Nachdem die Klage am 14. Januar 2026 eingereicht wurde, läuft das gerichtliche Verfahren. Die Vertreter des Bürgerbegehrens halten an ihrer Klage fest und haben auf den Antrag der Gegenseite auf Klageabweisung reagiert. Ein konkreter Termin für eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist öffentlich nicht bekannt.
Sollte das Gericht die Klage abweisen, bleibt das Bürgerbegehren unzulässig. Sollte es der Klage stattgeben, müsste die Gemeinde das Begehren zulassen, was den Weg für einen Bürgerentscheid ebnen würde.
Was bedeutet das Ergebnis?
Ein Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie, mit dem Bürger eine Sachfrage selbst entscheiden können. In Schleswig-Holstein regelt die Gemeindeordnung (GO SH) die Details. Wird ein Bürgerbegehren zugelassen, muss die Gemeindevertretung entscheiden, ob sie dem Anliegen folgt.
Tut sie dies nicht, kommt es zum Bürgerentscheid. Bei einem Bürgerentscheid stimmen die Bürger direkt über die Frage ab. Damit das Ergebnis gültig ist, muss ein sogenanntes Zustimmungsquorum erreicht werden: Die Mehrheit der Abstimmenden muss für das Anliegen stimmen, und diese Mehrheit muss zudem einen bestimmten Prozentsatz der Stimmberechtigten ausmachen.
Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die gleiche Bindungswirkung wie ein Beschluss der Gemeindevertretung und kann in der Regel für einen bestimmten Zeitraum nicht durch den Gemeinderat abgeändert werden. Fachbegriffe wie der Flächennutzungsplan bezeichnen dabei die vorbereitende Bauleitplanung, in der die Gemeinde die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung festlegt, während ein Aufstellungsbeschluss den formellen Startschuss für ein solches Planungsverfahren darstellt.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren in Stockelsdorf?
Das Bürgerbegehren richtet sich gegen die Planung eines neuen Windparks in der Gemeinde Stockelsdorf. Die Initiatoren möchten den Bau verhindern, da sie eine zu hohe Belastung für Anwohner und die lokale Tierwelt durch die Windenergieanlagen befürchten.
Warum wurde das Bürgerbegehren in Stockelsdorf bisher nicht zugelassen?
Die Gemeinde Stockelsdorf hat die Zulassung des Bürgerbegehrens abgelehnt. Die Initiatoren haben gegen diese Entscheidung am 14. Januar 2026 Klage beim Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht, um die Zulassung auf juristischem Weg zu erzwingen.
Wann findet der Bürgerentscheid in Stockelsdorf statt?
Aktuell gibt es noch keinen Termin für einen Bürgerentscheid, da das Bürgerbegehren derzeit rechtlich nicht zugelassen ist. Ob es überhaupt zu einem Bürgerentscheid kommt, hängt vom Ausgang des laufenden Gerichtsverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Schleswig ab.
Wer darf abstimmen, falls ein Bürgerentscheid in Stockelsdorf stattfindet?
Sollte es zu einem Bürgerentscheid kommen, sind alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Stockelsdorf stimmberechtigt. Das bedeutet, dass alle Personen abstimmen dürfen, die nach den Regeln der schleswig-holsteinischen Gemeindeordnung bei Kommunalwahlen wahlberechtigt sind.
Ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids in Stockelsdorf bindend?
Ein erfolgreicher Bürgerentscheid ist rechtlich bindend und hat die gleiche Wirkung wie ein Beschluss der Gemeindevertretung. Damit das Ergebnis gültig ist, muss neben der Mehrheit der Stimmen ein gesetzlich festgelegtes Zustimmungsquorum erreicht werden, das einen bestimmten Anteil aller Stimmberechtigten umfasst.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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