Bürgerbegehren gegen Windkraft-Flächennutzung
Das Wichtigste in Kürze
In Sulz am Neckar wurde ein Bürgerbegehren gegen geplante Windkraftanlagen initiiert, nachdem der Projektierer Sowitec Insolvenz angemeldet hatte. Ein Bürgerentscheid zu diesem Thema ist für den 8. November 2026 angesetzt.
Quelle: NRWZVerlauf
9.7.2026 · Eingereicht
16.9.2026 · Bürgerentscheid angesetzt
30.9.2026 · Bürgerentscheid angesetzt
Quellen
Worum geht es?
In der Gemeinde Sulz am Neckar in Baden-Württemberg findet am 8. November 2026 ein Bürgerentscheid statt. Gegenstand der Abstimmung ist die Frage, ob die Stadt der SOWITEC Group GmbH sowie anderen Windkraftprojektierern und deren Zulieferern die Nutzung städtischer Flächen und Wege für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen in den Gebieten Stumpen-/Eichwald und Breite untersagen soll.
Dabei geht es explizit um die Bereitstellung kommunaler Infrastruktur für Projekte, die auf Flächen des Staatswaldes geplant sind. Es wird bei diesem Bürgerentscheid nicht darüber abgestimmt, ob Windenergieanlagen in den genannten Gebieten grundsätzlich gebaut werden dürfen, da dies in den Zuständigkeitsbereich übergeordneter Behörden fallen kann.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Die Bürgerinitiative NaturAktiv Sigmarswangen initiierte das Bürgerbegehren, um den Bau von Windkraftanlagen in den betroffenen Waldgebieten zu erschweren. Am 9. Juli 2026 übergaben Vertreter der Initiative 1.155 Unterschriften an Bürgermeister Jens Keucher. Die Initiative verwies dabei auf einen vorangegangenen Bürgerentscheid vom Februar 2025, bei dem sich eine Mehrheit der Abstimmenden gegen die Verpachtung kommunaler Waldflächen für Windkraftanlagen ausgesprochen hatte.
Die Initiatoren sehen in der nun geplanten Nutzung kommunaler Wege und Flächen für Projekte im Staatswald eine Umgehung des damaligen Votums. Der Gemeinderat erklärte das Bürgerbegehren am 7. September 2026 für zulässig und beschloss, die geforderte Maßnahme nicht selbst umzusetzen, wodurch der Weg für den Bürgerentscheid frei wurde.
Was genau wird gefragt?
Die Bürgerinnen und Bürger müssen mit Ja oder Nein über folgende Fragestellung entscheiden: Soll die Stadt Sulz am Neckar der SOWITEC Group GmbH und jedem anderen Windkraftprojektierer und deren Zulieferern die auch nur vorübergehende Nutzung von Flächen und Wegen, die im Eigentum der Stadt stehen, für die Zuwegung und Anlieferung von Maschinen und Teilen sowie die Verlegung von Kabeltrassen für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen in den Gebieten Stumpen-/Eichwald und Breite soweit rechtlich zulässig untersagen?
Argumente der Befürworter
Die Bürgerinitiative NaturAktiv Sigmarswangen argumentiert, dass der Windkraftausbau im Wald die Natur und dort lebende Arten massiv beeinträchtige. Sie kritisiert, dass trotz des Bürgerentscheids von 2025 nun erneut Windkraftanlagen in unmittelbarer Nähe zu Wohngebieten wie Sigmarswangen und der Schillerhöhe geplant seien.
Die Initiative betont, dass die Stadt durch die Bereitstellung ihrer Wege und Flächen für die Infrastruktur der Windkraftprojekte die Interessen der Bevölkerung missachte. Zudem wird bemängelt, dass Informationen zu den Projekten für Bürgerinnen und Bürger nur schwer zugänglich seien.
Argumente der Gegner
Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass öffentliche Straßen und Wege grundsätzlich dem sogenannten Gemeingebrauch unterliegen. Dies bedeutet, dass die Stadt die Nutzung dieser Wege nicht nach dem Zweck der Fahrt oder der Person des Vorhabenträgers beschränken darf.
Eine Untersagung der Nutzung ist daher nur in einem rechtlich zulässigen Rahmen möglich. Die Stadtverwaltung hat zudem betont, dass sie die mit dem Bürgerbegehren verlangte Maßnahme nicht von sich aus umsetzen wird, da die rechtlichen Voraussetzungen für ein generelles Verbot der Wegenutzung komplex sind.
Zeitplan und nächste Schritte
Der Bürgerentscheid findet am Sonntag, den 8. November 2026, statt. Die Stadt Sulz hat eine Informationsbroschüre erstellt, die digital auf der städtischen Homepage und in der Sulz-App abrufbar ist. Zudem liegen Exemplare in den städtischen Geschäftsstellen aus.
Die Bürgerinitiative hat im Vorfeld kritisiert, dass die Broschüre nicht direkt dem Amtsblatt beigelegt wurde, was die Stadt mit einem hybriden Informationskonzept begründet.
Was bedeutet das Ergebnis?
Ein Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie, mit dem Bürgerinnen und Bürger ein Thema auf die kommunalpolitische Agenda setzen können. Wenn der Gemeinderat das Begehren für zulässig erklärt, aber die Forderung nicht übernimmt, kommt es zum Bürgerentscheid.
In Baden-Württemberg ist ein Bürgerentscheid erfolgreich, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für den Vorschlag der Initiative stimmt und diese Mehrheit gleichzeitig mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten umfasst (Zustimmungsquorum). Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats und ist für die Stadtverwaltung bindend.
Ein Flächennutzungsplan ist ein vorbereitender Bauleitplan, der die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde in Grundzügen darstellt, während ein Aufstellungsbeschluss der formelle Startschuss für die Erarbeitung eines solchen Plans oder einer Satzung ist.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren in Sulz am Neckar?
Beim Bürgerbegehren in Sulz am Neckar stimmen die Bürger darüber ab, ob die Stadt privaten Windkraftprojektierern die Nutzung städtischer Flächen und Wege für Bau- und Betriebszwecke in den Gebieten Stumpen/Eichwald und Breite untersagen soll. Ziel der Initiative ist es, die Infrastruktur für Windkraftanlagen im dortigen Staatswald zu blockieren. Es wird dabei nicht über den Bau der Windkraftanlagen selbst entschieden, da dies in die Zuständigkeit übergeordneter Behörden fällt.
Wann findet der Bürgerentscheid in Sulz am Neckar statt?
Der Bürgerentscheid zur Windkraft-Flächennutzung in Sulz am Neckar ist für Sonntag, den 8. November 2026, angesetzt. Die Stadtverwaltung stellt für die Bürgerinnen und Bürger Informationsbroschüren zur Verfügung, die digital sowie in den städtischen Geschäftsstellen einsehbar sind.
Wer darf am Bürgerentscheid in Sulz am Neckar abstimmen?
Am Bürgerentscheid dürfen alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Stadt Sulz am Neckar teilnehmen. Wahlberechtigt sind in der Regel alle Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben.
Ist das Ergebnis des Bürgerentscheids in Sulz am Neckar bindend?
Ja, ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat in Baden-Württemberg die gleiche Rechtswirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats und ist für die Stadtverwaltung bindend. Damit der Entscheid erfolgreich ist, muss die Mehrheit der abgegebenen Stimmen den Vorschlag der Initiative unterstützen und dieses Ergebnis gleichzeitig mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten umfassen.
Warum gibt es in Sulz am Neckar erneut einen Bürgerentscheid zum Thema Windkraft?
Die Bürgerinitiative NaturAktiv Sigmarswangen hat das Begehren initiiert, da sie die Nutzung kommunaler Wege für Windkraftprojekte im Staatswald als Umgehung eines früheren Bürgerentscheids aus dem Februar 2025 betrachtet. Damals hatten sich die Abstimmenden mehrheitlich gegen die Verpachtung städtischer Waldflächen für die Windkraft ausgesprochen. Die aktuelle Initiative möchte nun durch das Verbot der Wege- und Flächennutzung den Bau der Anlagen in den Gebieten Stumpen/Eichwald und Breite erschweren.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
Methodik: So erfassen wir Bürgerbegehren Alle aktuellen Bürgerbegehren auf der Karte