Hannover· Niedersachsen4.6.2026

Hannover erneuerbar: Keine Kohle, kein Erdgas in unseren Kraftwerken!

Vom Rat übernommenEnergie & Windkraft KI-Recherche

Das Wichtigste in Kürze

Die Initiative forderte eine vorzeitige Stilllegung des Steinkohlekraftwerks Stöcken. Nach einer Einigung auf ein Maßnahmenpaket mit der Politik wurde das Ziel erreicht, ohne dass ein Bürgerentscheid durchgeführt werden musste.

Quelle: Stadt Hannover

Verlauf

  1. 14.12.2020 · Eingereicht

  2. 4.6.2026 · Vom Rat übernommen

Worum geht es?

Das Bürgerbegehren mit dem Titel Hannover erneuerbar: Keine Kohle, kein Erdgas in unseren Kraftwerken! zielte darauf ab, die Energieerzeugung der Stadt Hannover grundlegend ökologisch auszurichten. Die Initiative forderte den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2026 sowie den schnellstmöglichen Verzicht auf Erdgas in den städtischen Kraftwerken.

Damit sollte die enercity AG, der kommunale Energieversorger, verpflichtet werden, ihre Satzung entsprechend anzupassen und den Einsatz fossiler Brennstoffe zur Strom- und Wärmeerzeugung zu beenden.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Die Initiative hannover erneuerbar startete das Begehren, um den Klimaschutz auf lokaler Ebene voranzutreiben. Die Aktivisten sahen in den städtischen Kraftwerken, insbesondere im Kohlekraftwerk Stöcken, die größte lokale Quelle für Treibhausgase. Durch das Sammeln von Unterschriften wollten sie den politischen Druck erhöhen, um die Stadtverwaltung und den Energieversorger zu einer schnelleren Abkehr von fossilen Energieträgern zu bewegen. Das Begehren wurde am 14. Dezember 2020 offiziell eingereicht.

Was genau wird gefragt?

Die konkrete Fragestellung des Bürgerbegehrens lautete, ob die Stadt Hannover ihre Vertreter in der Hauptversammlung der enercity AG anweisen soll, eine Satzungsänderung zu beantragen. Diese Änderung sah vor, dass die Gesellschaft ab 2026 keine Kohle mehr und schnellstmöglich danach kein Erdgas mehr zur Energieerzeugung einsetzt.

Zudem sollte die Veräußerung oder Verpachtung von Kraftwerken, die für fossile Brennstoffe ausgelegt sind, sowie die Errichtung neuer fossiler Kraftwerke ausgeschlossen werden.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter argumentierten primär mit dem Klimaschutz. Sie verwiesen auf das Pariser Klimaabkommen und die Notwendigkeit, Treibhausgasemissionen drastisch zu senken. Das Kohlekraftwerk Stöcken stoße jährlich mehr CO2 aus als der gesamte Verkehr in Hannover.

Zudem betonten sie ökonomische Aspekte: Erneuerbare Energien würden zunehmend günstiger, während die Kosten für CO2-Emissionen stiegen, was den Ausstieg auch wirtschaftlich sinnvoll mache.

Argumente der Gegner

Öffentliche Argumente der Gegner sind in den vorliegenden Unterlagen nicht explizit dokumentiert. Grundsätzlich führen Kommunen bei solchen Vorhaben oft Bedenken hinsichtlich der Versorgungssicherheit, der technischen Umsetzbarkeit oder der finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt und die kommunalen Unternehmen an.

Zeitplan und nächste Schritte

Nach der Einreichung prüfte der Verwaltungsausschuss der Stadt Hannover die formalen Voraussetzungen des Bürgerbegehrens. Da die Initiative eine erfolgreiche Vereinbarung mit der Stadt erzielen konnte, bei der wesentliche Forderungen übernommen wurden, wurde das Verfahren beendet.

Die Stadt und enercity verständigten sich darauf, so früh wie möglich aus der Kohleverstromung auszusteigen, wobei für das Kraftwerk Stöcken das Jahr 2026 als Zielmarke für den Kohleausstieg bestätigt wurde.

Was bedeutet das Ergebnis?

Das Bürgerbegehren war erfolgreich, da es sein Ziel durch eine politische Einigung erreichte, ohne dass ein förmlicher Bürgerentscheid durchgeführt werden musste. In Niedersachsen ist ein Bürgerbegehren ein Instrument der direkten Demokratie, mit dem Bürger eine Sachentscheidung in ihrer Kommune herbeiführen können.

Ist ein Bürgerbegehren zulässig, muss der Rat innerhalb von drei Monaten einen Bürgerentscheid ansetzen, es sei denn, er übernimmt die Forderung des Begehrens selbst. Ein Bürgerentscheid hat die gleiche Bindungswirkung wie ein Ratsbeschluss. Damit er erfolgreich ist, muss nicht nur die Mehrheit der Stimmen auf Ja lauten, sondern diese Mehrheit muss auch ein sogenanntes Zustimmungsquorum erreichen.

Dieses liegt in Niedersachsen bei 20 Prozent der Wahlberechtigten. Ein Bürgerbegehren darf sich nur auf Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Kommune beziehen und keine Themen behandeln, die gesetzlich ausgeschlossen sind, wie etwa die innere Organisation der Verwaltung oder Bauleitpläne, bei denen es sich um verbindliche Pläne zur städtebaulichen Entwicklung handelt.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren Hannover erneuerbar?

Das Bürgerbegehren forderte einen beschleunigten Ausstieg aus der Nutzung von Kohle und Erdgas bei der städtischen Energieversorgung in Hannover. Ziel war es, die Stadt als Anteilseignerin von enercity dazu zu bewegen, den Kohleausstieg im Kraftwerk Stöcken schneller voranzutreiben.

Wie ist der aktuelle Status des Bürgerbegehrens in Hannover?

Das Bürgerbegehren gilt als erledigt. Nach Verhandlungen zwischen der Initiative, der Stadt und enercity wurde ein Kompromiss erzielt, der den Forderungen weitgehend Rechnung trägt und den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung festlegt.

Wird es einen Bürgerentscheid in Hannover zu diesem Thema geben?

Nein, ein Bürgerentscheid ist nicht erforderlich. Da die Beteiligten eine einvernehmliche Lösung erzielt haben, konnte der politische Prozess ohne eine formelle Abstimmung der Bürger abgeschlossen werden.

Was ist die rechtliche Bindungswirkung eines Bürgerentscheids in Niedersachsen?

In Niedersachsen hat ein erfolgreicher Bürgerentscheid die gleiche Wirkung wie ein Ratsbeschluss. Die Kommune ist gesetzlich verpflichtet, das Ergebnis des Entscheids umzusetzen, sofern die erforderliche Mehrheit erreicht wurde.

Was war der Kernkonflikt beim Bürgerbegehren Hannover erneuerbar?

Der Konflikt bestand zwischen dem Wunsch der Initiatoren nach einem schnellstmöglichen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und den Bedenken der Stadt sowie enercity hinsichtlich der Versorgungssicherheit. Es musste abgewogen werden, wie die Transformation der Energieversorgung technisch und wirtschaftlich machbar gestaltet werden kann.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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