Bürgerentscheid Kiesabbau Diersheim
Das Wichtigste in Kürze
Die Bürger sollen darüber entscheiden, ob die Stadt Rheinau weiterhin Flächen im Rheinwald für den Kies- und Sandabbau verpachtet. Das Begehren richtet sich gegen die Rodung von Waldflächen für den Rohstoffabbau.
Quelle: Stadt RheinauKI-Schnellprüfung
Chancen: offen- Das Erreichen des Zustimmungsquorums von 20 Prozent stellt in der Praxis bei kommunalen Bürgerentscheiden oft eine bedeutende Hürde dar.
- Umweltschutzthemen wie der Erhalt von Waldflächen verfügen in der Regel über ein hohes Mobilisierungspotenzial bei der betroffenen Bürgerschaft.
- Da der Gemeinderat das Begehren bereits zugelassen hat, besteht eine klare rechtliche Basis ohne formale Hürden für den Urnengang.
- Informationen zur inhaltlichen Gegenposition sowie zum konkreten Stimmverhalten der Gemeinderatsmitglieder sind noch zu vage, um den Ausgang sicher prognostizieren zu können.
Diese Einschätzung wurde automatisch von einer KI aus Presseberichten erstellt. Sie ist keine Prognose und keine Rechtsberatung und kann Fehler enthalten.
Worum geht es?
In der Gemeinde Rheinau in Baden-Württemberg steht ein Bürgerentscheid zum Thema Kiesabbau im Diersheimer Rheinwald an. Der Betreiber des dortigen Kieswerks hat beim Landratsamt Ortenaukreis die Genehmigung beantragt, sein Abbaugebiet um etwa fünf Hektar zu erweitern.
Da sich die betroffenen Flächen im Eigentum der Stadt Rheinau befinden, ist für die Umsetzung des Vorhabens neben den behördlichen Genehmigungen auch ein Pachtvertrag mit der Stadt erforderlich. Der Bürgerentscheid dreht sich konkret um die Frage, ob die Stadt Rheinau weiterhin Flächen im Rheinwald verpachten soll, die für den Abbau von Kies und Sand gerodet werden müssten.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde haben ein Bürgerbegehren initiiert, um die Entscheidung über die Verpachtung der städtischen Flächen an sich zu ziehen. Das Ziel der Initiative ist es, den Gemeinderat zu umgehen und direkt durch die Bürgerschaft festzulegen, dass keine weiteren Waldflächen für den Rohstoffabbau zur Verfügung gestellt werden.
Der Gemeinderat hat das Begehren geprüft und die Durchführung eines Bürgerentscheids eingeleitet, da die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt waren.
Was genau wird gefragt?
Die den Bürgerinnen und Bürgern gestellte Frage lautet: Sind Sie dagegen, dass die Stadt Rheinau in Diersheim Flächen des Rheinwaldes verpachtet, die zum Zweck des Abbaus von Kies und Sand gerodet werden? Wer mit Ja stimmt, spricht sich gegen den Abschluss eines solchen Pachtvertrags aus. Wer mit Nein stimmt, lehnt den Abschluss des Pachtvertrags nicht ab.
Argumente der Befürworter
Die Befürworter des Bürgerbegehrens setzen sich primär für den Erhalt des Diersheimer Rheinwaldes ein. Sie argumentieren gegen die Rodung von Waldflächen für den Kiesabbau und betonen die ökologische Bedeutung des Waldes. Durch den Stopp der Verpachtung soll verhindert werden, dass die Stadt Rheinau aktiv zur Zerstörung dieser Waldgebiete beiträgt.
Argumente der Gegner
Informationen zu den spezifischen Argumenten der Gegner des Bürgerbegehrens sind in den vorliegenden Quellen nicht explizit aufgeführt. Die Stadtverwaltung stellt jedoch auf ihrer Webseite Informationen zur neuen Kiesabbaustrategie und zur Position des Gemeinderates bereit, um den Bürgerinnen und Bürgern eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu bieten.
Zeitplan und nächste Schritte
Der Bürgerentscheid ist für den 7. November 2026 angesetzt. Bis zu diesem Termin haben die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, sich über die verschiedenen Standpunkte zu informieren. Die Stadt Rheinau bietet hierzu unter anderem FAQ-Listen und Infoveranstaltungen an.
Was bedeutet das Ergebnis?
Ein Bürgerentscheid in Baden-Württemberg hat die gleiche rechtliche Bindungswirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats. Damit das Ergebnis gültig ist, muss neben der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen auch ein sogenanntes Zustimmungsquorum erreicht werden.
Das bedeutet, dass die Mehrheit der Stimmen zugleich mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten der Gemeinde ausmachen muss. Wird dieses Quorum nicht erreicht, bleibt die Entscheidungsgewalt beim Gemeinderat. Ein Bürgerentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie, bei dem die Bürger über Sachthemen abstimmen, für die normalerweise der Gemeinderat zuständig wäre.
Begriffe wie ein Flächennutzungsplan oder ein Aufstellungsbeschluss, die in der kommunalen Planung oft eine Rolle spielen, bezeichnen dabei die vorbereitenden Schritte der Stadtentwicklung, in denen festgelegt wird, welche Flächen für welche Zwecke, etwa für den Rohstoffabbau oder den Naturschutz, genutzt werden dürfen.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren in Rheinau?
Beim Bürgerbegehren in Rheinau geht es um die Frage, ob die Stadt städtische Flächen im Diersheimer Rheinwald für den Kiesabbau verpachten soll. Eine Rodung dieser Flächen ist für den Abbau von Sand und Kies geplant, wogegen sich die Initiative richtet. Ziel ist es, den Wald durch einen Stopp der Flächenverpachtung zu erhalten.
Wann findet der Bürgerentscheid in Rheinau statt?
Der Bürgerentscheid zum Kiesabbau in Diersheim ist für den 7. November 2026 angesetzt. Bis zu diesem Termin haben die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, sich über die unterschiedlichen Standpunkte zu informieren. Die Stadt Rheinau stellt hierfür zusätzliche Informationen bereit.
Wer darf beim Bürgerentscheid in Rheinau abstimmen?
Beim Bürgerentscheid in Rheinau sind alle Personen stimmberechtigt, die gemäß der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg bei Kommunalwahlen wahlberechtigt sind. Das umfasst in der Regel alle Bürgerinnen und Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit oder der Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in Rheinau wohnen.
Was bedeutet ein Ja oder Nein beim Bürgerentscheid in Rheinau?
Wer bei der Abstimmung mit Ja stimmt, votiert gegen die Verpachtung der Waldflächen für den Kiesabbau. Ein Nein bedeutet hingegen, dass der Abschluss des Pachtvertrags nicht abgelehnt wird. Die Stimmabgabe bestimmt somit direkt über das weitere Vorgehen der Stadtverwaltung in dieser Frage.
Ist das Ergebnis des Bürgerentscheids in Rheinau bindend?
Ja, ein Bürgerentscheid in Baden-Württemberg hat die gleiche rechtliche Bindungswirkung wie ein Gemeinderatsbeschluss. Damit das Ergebnis jedoch gültig ist, muss neben der einfachen Mehrheit der Stimmen ein Zustimmungsquorum von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten erreicht werden. Wird dieses Quorum verfehlt, liegt die Entscheidungsgewalt wieder beim Gemeinderat.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
Methodik: So erfassen wir Bürgerbegehren Alle aktuellen Bürgerbegehren auf der Karte