Bürgerentscheid zur Finanzierung von Wasserwerk und Tiefbrunnen
Das Wichtigste in Kürze
Die Bürgerinitiative in Buch am Erlbach forderte eine gerechte Finanzierung für den Neubau des Wasserwerks und eines dritten Tiefbrunnens. Der Bürgerentscheid wurde mit einer deutlichen Mehrheit angenommen.
Quelle: idowaErgebnis des Bürgerentscheids
- Angenommen
Bürgerbegehren
Finanzierung Neubau Wasserwerk und dritter Tiefbrunnen
Verlauf
18.5.2026 · Eingereicht
Einreichung des Bürgerbegehrens mit 772 gültigen Unterschriften.
8.6.2026 · Eingereicht
Der Gemeinderat beschließt die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens.
22.6.2026 · Bürgerentscheid angesetzt
Gemeinderat lehnt direkte Umsetzung ab, Bürgerentscheid wird angesetzt.
6.9.2026 · Angenommen
Bürgerentscheid erfolgreich mit deutlicher Mehrheit angenommen.
Worum geht es?
In der Gemeinde Buch am Erlbach stand die Finanzierung einer notwendigen Modernisierung der Wasserversorgung im Fokus. Da das bestehende Wasserwerk aus dem Jahr 1964 stammt, plante die Gemeinde den Neubau eines Wasserwerks sowie die Errichtung eines dritten Tiefbrunnens. Die zentrale Frage war dabei, wie die Investitionskosten für diese Maßnahmen auf die Bürger verteilt werden sollten.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Nachdem der Gemeinderat über die Finanzierung beraten hatte, formierte sich eine Bürgerinitiative, die eine alternative Kostenverteilung forderte. Im Mai 2026 reichte diese Initiative ein Bürgerbegehren ein, das von 772 wahlberechtigten Bürgern unterzeichnet wurde. Der Gemeinderat stellte am 8. Juni 2026 die Zulässigkeit des Begehrens fest, wodurch der Weg für einen Bürgerentscheid frei wurde.
Was genau wird gefragt?
Die Abstimmungsfrage lautete: Sind Sie dafür, dass die umlagefähigen Kosten für die geplante Verbesserung der öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Buch am Erlbach (Neubau Wasserwerk und Neubau Tiefbrunnen 3) zu 40 % über zukünftige Wassergebühren und zu 60 % über Beiträge der Grundstückseigentümer (soweit zulässig, mit der Aufteilung in Ratenzahlungen) finanziert werden? Die Bürger konnten hierbei mit Ja oder Nein stimmen.
Argumente der Befürworter
Die Befürworter der 60:40-Variante argumentierten, dass diese Lösung eine gerechte und für die Bürger finanziell tragbare Verteilung der Kosten darstelle. Sie betonten, dass durch diese Aufteilung der allgemeine gemeindliche Haushalt nicht übermäßig belastet werde, was Spielraum für andere kommunale Projekte erhalte.
Zudem wurde auf die Notwendigkeit der Investition hingewiesen, da die bestehende Anlage nach über 60 Jahren das Ende ihrer Lebensdauer erreicht habe.
Argumente der Gegner
Informationen zu spezifischen Gegenargumenten, die über die allgemeine Debatte zur Kostenbelastung hinausgehen, sind in den vorliegenden Quellen nicht explizit dokumentiert. Die Diskussion konzentrierte sich primär auf die Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Gebühren und Beiträgen.
Zeitplan und nächste Schritte
Der Bürgerentscheid fand am 6. September 2026 statt. Im Vorfeld informierte die Gemeinde die Bürger umfassend, unter anderem durch eine Informationsveranstaltung am 24. Juli 2026, die auch per Livestream übertragen wurde.
Was bedeutet das Ergebnis?
Der Bürgerentscheid wurde mit einer Wahlbeteiligung von 58,27 Prozent angenommen. Von den 3.233 Wahlberechtigten gaben 1.884 ihre Stimme ab, wobei das erforderliche Zustimmungsquorum deutlich überschritten wurde. In Bayern hat ein erfolgreicher Bürgerentscheid die gleiche Bindungswirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats.
Das bedeutet, dass die Entscheidung für einen Zeitraum von einem Jahr nicht durch den Gemeinderat abgeändert werden darf, sofern nicht eine andere Entscheidung durch einen neuen Bürgerentscheid herbeigeführt wird. Das Zustimmungsquorum stellt sicher, dass eine Entscheidung nur dann gültig ist, wenn eine bestimmte Mindestanzahl an Bürgern (in Buch am Erlbach waren dies 647 Ja-Stimmen) für den Vorschlag gestimmt hat.
Begriffe wie der Flächennutzungsplan oder Aufstellungsbeschlüsse, die oft in der Kommunalpolitik vorkommen, bezeichnen hierbei die vorbereitende Bauleitplanung oder den formellen Startschuss für Satzungsverfahren, spielten bei diesem spezifischen Finanzierungsentscheid jedoch eine untergeordnete Rolle gegenüber der direkten Beitragsregelung.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren in Buch am Erlbach?
Das Bürgerbegehren befasste sich mit der Finanzierung der neuen Wasserversorgung. Konkret ging es um die Aufteilung der Kosten für den Neubau des Wasserwerks und eines Tiefbrunnens zwischen Wassergebühren und Beiträgen der Grundstückseigentümer.
Wer durfte beim Bürgerentscheid in Buch am Erlbach abstimmen?
Beim Bürgerentscheid waren alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Buch am Erlbach stimmberechtigt. Das Wahlrecht orientierte sich an den allgemeinen kommunalwahlrechtlichen Voraussetzungen der Gemeinde.
Ist das Ergebnis des Bürgerentscheids in Buch am Erlbach bindend?
Ja, der Bürgerentscheid hat in Bayern die gleiche Bindungswirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats. Er darf für die Dauer von einem Jahr nicht durch den Gemeinderat abgeändert werden, sofern kein neuer Bürgerentscheid stattfindet.
Wie hoch war die Beteiligung beim Bürgerentscheid in Buch am Erlbach?
Die Wahlbeteiligung bei diesem Bürgerentscheid lag bei 58,27 Prozent. Von den insgesamt 3.233 Wahlberechtigten gaben 1.884 Personen ihre Stimme ab.
Was wurde mit dem Bürgerentscheid in Buch am Erlbach beschlossen?
Mit dem erfolgreichen Bürgerentscheid wurde die Finanzierung der Wasserversorgung festgelegt. Die Kosten werden nun zu 40 Prozent über Wassergebühren und zu 60 Prozent über Beiträge der Grundstückseigentümer finanziert.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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