Fulda· Hessen1.9.2026

Vertreterbegehren zur Umbenennung der Johannes-Dyba-Allee

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Das Wichtigste in Kürze

Die AfD-Fraktion brachte ein Vertreterbegehren zur Umbenennung der Johannes-Dyba-Allee ein, um die Entscheidung den Bürgern zu überlassen. Die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung lehnte diesen Weg jedoch ab und sprach sich gegen eine Umbenennung aus.

Quelle: Osthessen-Zeitung

Worum geht es?

In der hessischen Stadt Fulda stand die Johannes-Dyba-Allee im Zentrum einer intensiven lokalpolitischen Debatte. Die Straße, die sich in der Innenstadt nahe dem Dom befindet, trägt ihren Namen seit dem Jahr 2000 zu Ehren des verstorbenen Erzbischofs Johannes Dyba.

Hintergrund der Diskussion war die Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt im Bistum Fulda. Ein im Juni 2025 veröffentlichter Bericht einer unabhängigen Kommission thematisierte institutionelles Versagen und den Umgang mit Missbrauchsfällen während der Amtszeit von Dyba. Dies führte zu Forderungen, die Straße wieder in ihren ursprünglichen Namen Kastanienallee zurückzubenennen.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Die SPD-Fraktion hatte bereits vor längerer Zeit einen Antrag auf Umbenennung der Straße eingebracht. Da das Thema das Selbstverständnis der Stadt und den Umgang mit ihrer Geschichte berührte, beantragte die AfD-Fraktion ein Vertreterbegehren. Ziel war es, die Entscheidung über die Zukunft des Straßennamens nicht allein den Stadtverordneten zu überlassen, sondern die Bürgerschaft direkt einzubeziehen.

Was genau wird gefragt?

Die AfD-Fraktion wollte mit dem Vertreterbegehren erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Umbenennung der Johannes-Dyba-Allee abstimmen. Ein Vertreterbegehren ist ein Instrument, bei dem die Stadtverordnetenversammlung selbst beschließt, eine Sachfrage durch einen Bürgerentscheid klären zu lassen.

Argumente der Befürworter

Die AfD-Fraktion argumentierte, dass eine Frage, die das Verhältnis der Stadt zur eigenen Geschichte betrifft, eine breitere Legitimation benötige als eine bloße parlamentarische Mehrheit. Sie stellte die grundsätzliche Frage, ob Straßennamen eine Art Ewigkeitsgarantie genießen oder ob eine Neubewertung erfolgen muss, wenn sich der Blick auf eine Person im Rückblick ändert.

Argumente der Gegner

Die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung lehnte das Vertreterbegehren ab. Vertreter anderer Fraktionen, wie etwa von Bündnis 90/Die Grünen, betonten, dass die Entscheidung über Straßennamen in die Zuständigkeit der gewählten Stadtverordneten falle. Es wurde kritisiert, dass die AfD versuche, die politische Verantwortung der Mandatsträger auf die Bürgerschaft abzuwälzen.

Zudem wurde argumentiert, dass die Sachlage klar sei und die Stadtverordneten ihrer Pflicht nachkommen sollten, selbst zu entscheiden.

Zeitplan und nächste Schritte

Am 7. September 2026 befasste sich die Stadtverordnetenversammlung mit dem Antrag der AfD. Das Vertreterbegehren fand keine Mehrheit, womit der Weg für einen Bürgerentscheid zu dieser Frage versperrt blieb. In derselben Sitzung lehnte das Stadtparlament zudem den Antrag der SPD auf Umbenennung der Straße mit 33 zu 23 Stimmen ab. Damit bleibt der Name Johannes-Dyba-Allee bestehen.

Was bedeutet das Ergebnis?

Mit der Ablehnung des Antrags ist die Debatte um die Umbenennung der Straße in der Lokalpolitik vorerst beendet. In Hessen können Bürgerinnen und Bürger über kommunale Angelegenheiten durch ein Bürgerbegehren und einen anschließenden Bürgerentscheid mitbestimmen.

Ein Bürgerbegehren ist ein Antrag der Bürger, der bei Erfolg zu einem Bürgerentscheid führt, bei dem die gesamte wahlberechtigte Bevölkerung abstimmt. Ein Bürgerentscheid hat die gleiche Bindungswirkung wie ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Damit ein Bürgerentscheid erfolgreich ist, muss neben der Mehrheit der abgegebenen Stimmen auch ein Zustimmungsquorum erreicht werden, das heißt, eine bestimmte Mindestanzahl der Wahlberechtigten muss mit Ja stimmen.

Da das Vertreterbegehren der AfD jedoch keine Mehrheit im Parlament fand, kam es zu keinem Bürgerentscheid. Andere Begriffe wie ein Flächennutzungsplan, der die geplante städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde darstellt, oder ein Aufstellungsbeschluss, der den Beginn eines Verfahrens zur Erstellung eines Bebauungsplans markiert, spielten in diesem speziellen Fall der Straßenumbenennung keine Rolle.

Häufige Fragen

Worum geht es bei der Debatte um die Johannes-Dyba-Allee in Fulda?

Es geht um die Frage, ob die Johannes-Dyba-Allee in Fulda aufgrund kritischer Erkenntnisse zu sexualisierter Gewalt im Bistum wieder in Kastanienallee umbenannt werden soll. Johannes Dyba war der ehemalige Erzbischof von Fulda, dessen Amtsführung durch den Bericht einer unabhängigen Kommission in die Kritik geraten ist.

Was ist der aktuelle Stand zum Vertreterbegehren in Fulda?

Das Vertreterbegehren zur Umbenennung der Johannes-Dyba-Allee wurde von der Stadtverordnetenversammlung am 7. September 2026 abgelehnt. Damit findet kein Bürgerentscheid zu diesem Thema statt und der Name der Straße bleibt vorerst bestehen.

Wie wurde der Antrag auf Umbenennung der Johannes-Dyba-Allee in Fulda entschieden?

Neben der Ablehnung des Vertreterbegehrens stimmte die Stadtverordnetenversammlung in derselben Sitzung gegen den Antrag der SPD zur Umbenennung der Straße. Das Parlament lehnte diesen Antrag mit 33 zu 23 Stimmen ab.

Was ist ein Vertreterbegehren in Hessen und wie funktioniert es?

Ein Vertreterbegehren ist ein Instrument, bei dem die Stadtverordnetenversammlung selbst beschließt, eine wichtige Sachfrage durch einen Bürgerentscheid klären zu lassen. Wenn das Parlament diesem Antrag zustimmt, wird die gesamte wahlberechtigte Bevölkerung zur Abstimmung aufgerufen.

Ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids in Hessen bindend?

Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die gleiche Bindungswirkung wie ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Damit ein Bürgerentscheid gültig ist, muss er neben einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen auch ein gesetzlich festgelegtes Zustimmungsquorum erreichen.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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