Leuterod· Rheinland-Pfalz19.9.2026

Windpark Drei Eichen

UnzulässigEnergie & Windkraft KI-Recherche

Das Wichtigste in Kürze

Die Bürgerinitiative wollte einen Bürgerentscheid gegen das Windpark-Projekt Drei Eichen erzwingen. Der Ortsgemeinderat erklärte das Bürgerbegehren jedoch für unzulässig.

Quelle: Rhein-Zeitung

Verlauf

  1. 5.9.2026 · Unzulässig

  2. 19.9.2026 · Unzulässig

Worum geht es?

Das Projekt Windpark Drei Eichen sieht die Errichtung von sieben Windkraftanlagen mit einer Höhe von jeweils fast 300 Metern im Waldgebiet Drei Eichen vor. Das Vorhaben erstreckt sich über das Grenzgebiet der Verbandsgemeinden Wirges und Selters und betrifft die Ortsgemeinden Leuterod, Helferskirchen, Vielbach und Quirnbach.

Als Projektierer ist die Energieversorgung Mittelrhein (EVM) vorgesehen. Das Vorhaben ist seit geraumer Zeit Gegenstand intensiver lokaler Debatten, da es den Bau von Infrastruktur in einem Waldgebiet erfordert.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Nachdem die beteiligten Ortsgemeinderäte mehrheitlich beschlossen hatten, ein Bauleitverfahren für den Windpark einzuleiten, formierte sich Widerstand in der Bevölkerung. Die Bürgerinitiative (BI) Erhaltet unsere Natur und Wälder initiierte daraufhin ein Bürgerbegehren.

Ziel der Initiative war es, die Verpachtung von Gemeindeflächen für die Windenergieanlagen zu verhindern und die Bürger direkt über das Projekt abstimmen zu lassen. Die BI sammelte Unterschriften, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen, der die bisherigen Ratsbeschlüsse hätte korrigieren oder stoppen können.

Was genau wird gefragt?

Mit dem Bürgerbegehren wollten die Initiatoren erreichen, dass die Ortsgemeinde Leuterod von der Verpachtung ihrer Waldflächen für den Windpark Abstand nimmt. Die Fragestellung zielte darauf ab, den Gemeinderäten die Entscheidungsgewalt über die Flächennutzung zu entziehen und diese durch ein verbindliches Votum der Bürger zu ersetzen.

Die BI argumentierte, dass die Räte den Willen der Bevölkerung ignoriert hätten, indem sie das Bauleitverfahren trotz massiver Kritik einleiteten.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter des Projekts, zu denen die beteiligten Ortsgemeinderäte und die EVM zählen, betonen die Bedeutung der Windenergie für die Energiewende. Ein wesentlicher Aspekt sind die finanziellen Vorteile für die Gemeinden. Durch hohe Pachteinnahmen aus der Verpachtung der Flächen könnten die Ortsgemeinden ihre Haushalte langfristig stärken.

Zudem wird darauf verwiesen, dass die Planung in einem geordneten Bauleitverfahren erfolgt, bei dem alle rechtlichen Rahmenbedingungen geprüft werden.

Argumente der Gegner

Die Bürgerinitiative und weitere Kritiker führen vor allem ökologische Bedenken an. Sie warnen vor der Zerstörung des Waldes durch den Bau von Zufahrtswegen und Fundamenten, die sie als autobahnähnliche Baustraßen bezeichnen. Zudem werden negative Auswirkungen auf die Lebensqualität durch Lärm, Schattenwurf und Infraschall angeführt.

Die BI kritisiert zudem die mangelnde Transparenz und die aus ihrer Sicht fehlende inhaltliche Debatte in den Gemeinderäten. Sie fordern, dass der Schutz der Natur Vorrang vor wirtschaftlichen Pachteinnahmen haben müsse.

Zeitplan und nächste Schritte

Der Ortsgemeinderat von Leuterod hat das Bürgerbegehren Anfang September 2026 einstimmig für unzulässig erklärt. Auch der Rat von Helferskirchen folgte dieser Einschätzung. Das Projekt befindet sich derzeit in einer Phase, in der die Pachtverträge ausgearbeitet werden.

Sobald diese vorliegen, sollen sich die Verbandsgemeinderäte mit der notwendigen Änderung ihrer Flächennutzungspläne befassen. Ein Flächennutzungsplan ist ein vorbereitender Bauleitplan, der die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde in Grundzügen darstellt.

Der Aufstellungsbeschluss ist der formelle Startschuss für ein solches Planungsverfahren. Ob das Projekt aufgrund aktueller gesetzlicher Entwicklungen, wie einer möglichen EEG-Novelle, vorerst pausiert wird, bleibt abzuwarten.

Was bedeutet das Ergebnis?

Die Entscheidung der Gemeinderäte, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären, bedeutet, dass es in Leuterod und Helferskirchen vorerst keinen Bürgerentscheid geben wird. In Rheinland-Pfalz ist ein Bürgerbegehren ein Instrument der direkten Demokratie, mit dem Bürger einen Bürgerentscheid erzwingen können, sofern das Begehren rechtlich zulässig ist.

Ein Bürgerentscheid hat die gleiche Wirkung wie ein Ratsbeschluss. Die Zulässigkeit wird dabei streng nach kommunalrechtlichen Vorgaben geprüft. Wenn ein Rat ein Begehren als unzulässig ablehnt, endet der formelle Weg der direkten Bürgerbeteiligung in dieser Angelegenheit, sofern keine erfolgreiche gerichtliche Anfechtung erfolgt. Die BI hat rechtliche Schritte gegen die Entscheidung angekündigt.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren in Leuterod?

Das Bürgerbegehren richtet sich gegen den geplanten Windpark Drei Eichen, der sieben Windkraftanlagen im Waldgebiet vorsieht. Die Bürgerinitiative möchte verhindern, dass die Ortsgemeinde Leuterod ihre Waldflächen für dieses Projekt verpachtet, um den Wald zu schützen.

Warum findet kein Bürgerentscheid in Leuterod statt?

Der Ortsgemeinderat von Leuterod hat das Bürgerbegehren Anfang September 2026 einstimmig für unzulässig erklärt. Da das Begehren rechtlich nicht als zulässig eingestuft wurde, kann kein Bürgerentscheid durchgeführt werden.

Wer darf bei einem Bürgerbegehren in Rheinland-Pfalz abstimmen?

Bei einem Bürgerentscheid sind alle Personen stimmberechtigt, die auch bei Kommunalwahlen wahlberechtigt sind. Dies umfasst in der Regel alle Bürger der Gemeinde, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines EU-Mitgliedstaates besitzen.

Was sind die nächsten Schritte nach der Entscheidung gegen das Bürgerbegehren in Leuterod?

Derzeit arbeitet die Gemeinde an der Ausarbeitung der Pachtverträge für den Windpark. Die Bürgerinitiative hat zudem angekündigt, die Entscheidung über die Unzulässigkeit rechtlich prüfen zu lassen und dagegen vorzugehen.

Ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids rechtlich bindend?

Ja, ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat in Rheinland-Pfalz die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Gemeinderates. Er ist rechtlich bindend und kann innerhalb der folgenden drei Jahre nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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