Gegen den Ausbau des Frankenschnellwegs
Das Wichtigste in Kürze
Die Bürgerinitiative forderte einen sofortigen Stopp der Planungen für den Ausbau des Frankenschnellwegs. Beim Bürgerentscheid am 28. Juni 2026 wurde das Begehren mehrheitlich abgelehnt.
Quelle: t-onlineErgebnis des Bürgerentscheids
- Abgelehnt · 46,7 % Ja
Bürgerbegehren
Sind Sie dafür, dass die derzeitigen Planungen und Maßnahmen für den Ausbau des Frankenschnellwegs sofort gestoppt werden?
Worum geht es?
Der Frankenschnellweg ist eine der zentralen Verkehrsachsen in Nürnberg und dient als Verlängerung der Autobahn A73. Seit vielen Jahren wird über einen kreuzungsfreien Ausbau diskutiert, um den Verkehrsfluss auf der stark belasteten Strecke zu verbessern, auf der täglich rund 60.000 Fahrzeuge unterwegs sind.
Das Projekt sieht vor, den Durchgangsverkehr in einen 1,8 Kilometer langen Tunnel zu verlagern, dessen Decke begrünt werden soll, um einen neuen Stadtteilpark zu schaffen.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Nachdem die Stadt Nürnberg im Jahr 2025 das Baurecht für das Projekt erhalten hatte, formierte sich Widerstand. Die Bürgerinitiative Lieber zurück auf Los sammelte Unterschriften, um das Vorhaben zu stoppen. Im März 2026 reichten die Initiatoren rund 14.000 Unterschriften ein, von denen über 12.500 anerkannt wurden.
Damit war die erforderliche Hürde genommen. Am 15. April 2026 erklärte der Nürnberger Stadtrat das Bürgerbegehren für rechtskonform und setzte den Bürgerentscheid für den 28. Juni 2026 an.
Was genau wird gefragt?
Die Abstimmenden mussten entscheiden, ob die laufenden Planungen und Maßnahmen für den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs sofort gestoppt werden sollen. Die Fragestellung lautete konkret: Sind Sie dafür, dass die derzeitigen Planungen und Maßnahmen nach aktuellem Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Frankenschnellwegs sofort gestoppt werden?
Argumente der Befürworter
Die Gegner des Ausbaus, organisiert in der Initiative Lieber zurück auf Los, kritisierten das Projekt als veraltete Verkehrspolitik. Sie argumentierten, dass der Ausbau zusätzlichen Autoverkehr in die Stadt ziehe, anstatt ihn zu reduzieren. Zudem befürchteten sie die Versiegelung weiterer Flächen und die Fällung alter Bäume.
Die Initiative forderte stattdessen ein überregionales Verkehrskonzept, das den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Tempolimits und eine bessere Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten Fürth, Erlangen und Schwabach in den Vordergrund stellt.
Argumente der Gegner
Die Befürworter des Ausbaus, zu denen die Mehrheit im Stadtrat zählte, sahen in dem Projekt eine notwendige Lösung für den Dauerstau auf der wichtigen Verkehrsader. Durch den kreuzungsfreien Ausbau und die Tunnellösung sollte der Verkehrsfluss verstetigt und die Lärmbelastung für die Anwohner reduziert werden. Zudem wurde auf die geplante Begrünung der Tunneldecke verwiesen, die einen neuen städtischen Freiraum schaffen sollte.
Zeitplan und nächste Schritte
Mit dem negativen Ausgang des Bürgerentscheids für die Initiative ist der Weg für die Fortsetzung des Projekts frei. Die Stadt Nürnberg rechnet damit, dass der Baustart im Westabschnitt im Frühjahr 2027 erfolgen kann. Der Tunnelabschnitt soll ab etwa 2030 in Angriff genommen werden, wobei für das gesamte Bauvorhaben eine Dauer von rund zehn Jahren veranschlagt wird.
Die geplante Begrünung der Tunneldecke ist nicht Bestandteil des eigentlichen Bauprojekts und soll erst nach dessen Abschluss realisiert werden.
Was bedeutet das Ergebnis?
Beim Bürgerentscheid am 28. Juni 2026 stimmten 53,3 Prozent der Abstimmenden mit Nein, womit sie sich gegen einen Stopp der Planungen aussprachen. 46,7 Prozent stimmten für das Bürgerbegehren. Da das erforderliche Quorum von 10 Prozent der Wahlberechtigten erreicht wurde, ist das Ergebnis bindend.
In Bayern ist ein Bürgerentscheid ein Instrument der direkten Demokratie, bei dem die Bürger über eine kommunale Sachfrage abstimmen. Ein Bürgerbegehren ist dabei der erste Schritt, bei dem Unterschriften gesammelt werden, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen.
Damit ein Bürgerentscheid erfolgreich ist, muss er nicht nur eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten, sondern auch ein Zustimmungsquorum erfüllen. Dieses Quorum verlangt, dass eine bestimmte Mindestanzahl der Wahlberechtigten mit Ja stimmt. Ist das Quorum erreicht, hat der Bürgerentscheid die gleiche Bindungswirkung wie ein Stadtratsbeschluss und kann für einen bestimmten Zeitraum, meist ein Jahr, nicht durch den Stadtrat abgeändert werden.
Begriffe wie Flächennutzungsplan oder Aufstellungsbeschluss, die oft in der Stadtplanung fallen, bezeichnen vorbereitende Schritte: Ein Flächennutzungsplan legt die grobe Art der Bodennutzung für das gesamte Gemeindegebiet fest, während ein Aufstellungsbeschluss den formellen Startschuss für die Erarbeitung eines konkreten Bebauungsplans darstellt.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren gegen den Ausbau des Frankenschnellwegs in Nürnberg?
Das Bürgerbegehren richtete sich gegen die laufenden Planungen für einen kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs. Die Gegner forderten einen sofortigen Stopp des Projekts, das unter anderem einen Tunnelbau und zusätzliche Fahrspuren vorsieht, um stattdessen Alternativen wie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu priorisieren.
Wann fand der Bürgerentscheid in Nürnberg zum Frankenschnellweg statt?
Die Abstimmung über den Ausbau des Frankenschnellwegs wurde am 28. Juni 2026 durchgeführt. Die Bürgerinnen und Bürger Nürnbergs waren aufgerufen, über die Fortführung der geplanten Baumaßnahmen zu entscheiden.
Wer durfte beim Bürgerentscheid in Nürnberg abstimmen?
Abstimmungsberechtigt waren alle Personen, die zum Zeitpunkt des Bürgerentscheids in der Stadt Nürnberg mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldet waren und die Voraussetzungen für die Teilnahme an Kommunalwahlen erfüllten. Dies entspricht den allgemeinen gesetzlichen Regelungen für Bürgerentscheide in Bayern.
Wie lautet das Ergebnis des Bürgerentscheids in Nürnberg und ist es bindend?
Beim Bürgerentscheid am 28. Juni 2026 sprachen sich 53,3 Prozent der Abstimmenden gegen den Stopp des Projekts aus, womit das Vorhaben legitimiert wurde. Ein Bürgerentscheid ist in Bayern rechtlich bindend wie ein Stadtratsbeschluss, kann jedoch innerhalb eines Jahres durch einen erneuten Bürgerentscheid abgeändert werden.
Wie geht es nach dem Bürgerentscheid mit dem Frankenschnellweg in Nürnberg weiter?
Nach der Ablehnung des Stopps plant die Stadtverwaltung, die Bauarbeiten wie vorgesehen umzusetzen. Der Beginn der Arbeiten für den Westabschnitt ist für das Frühjahr 2027 geplant, während für den Tunnelabschnitt ein Baubeginn ab etwa 2030 in Aussicht gestellt wird.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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