Gegen Windpark Strasburg
Das Wichtigste in Kürze
Die Stadtverwaltung und die Kommunalaufsicht erklärten das Bürgerbegehren gegen den Windpark für unzulässig, da es sich gegen die Bauleitplanung richtet. Eine geplante Bürgerbefragung ist aufgrund rechtlicher Bedenken ebenfalls unsicher.
Quelle: NordkurierVerlauf
2.9.2026 · Unzulässig
4.9.2026 · Unzulässig
25.9.2026 · Unzulässig
Quellen
Worum geht es?
In der Stadt Strasburg in Mecklenburg-Vorpommern gibt es seit geraumer Zeit eine kontroverse Debatte über den geplanten Bau von vier Windkraftanlagen. Das Projekt, das von dem Landwirtschaftsunternehmen Landgut Durach KG initiiert wurde, sieht Anlagen mit einer Gesamthöhe von rund 266 Metern in der Nähe des Strasburger Stadtsees vor.
Um das Vorhaben rechtlich zu ermöglichen, plant die Stadt die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans sowie die Änderung des Flächennutzungsplans. Ein Flächennutzungsplan ist ein vorbereitender Bauleitplan, der die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde in Grundzügen darstellt.
Der Bebauungsplan hingegen ist ein verbindlicher Bauleitplan, der detailliert festlegt, wie Grundstücke bebaut werden dürfen.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Als Reaktion auf die Pläne gründete sich die Bürgerinitiative Gegenwind Windpark Strasburg. Die Mitglieder kritisieren unter anderem die Nähe der Anlagen zur Wohnbebauung, mögliche Beeinträchtigungen der Natur sowie eine aus ihrer Sicht mangelnde Bürgerbeteiligung.
Nachdem bereits eine Petition mit über 500 Unterschriften eingereicht worden war, startete die Initiative ein förmliches Bürgerbegehren. Ziel war es, einen Bürgerentscheid herbeizuführen, um das Projekt zu stoppen. Die Initiative sammelte hierfür rund 600 Unterschriften und übergab diese an die Stadtverwaltung.
Was genau wird gefragt?
Das Bürgerbegehren richtete sich gegen den städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt Strasburg und dem Investor. Die Bürgerinitiative argumentierte, dass dieser Vertrag die Grundlage für die Bauleitplanung bilde und durch ein Votum der Bürger verhindert werden solle.
Die Stadtverwaltung und die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Vorpommern-Greifswald bewerteten dies jedoch anders. Sie stufen das Begehren als unzulässig ein, da es sich in der Sache gegen die Bauleitplanung richte, was nach der Kommunalverfassung von Mecklenburg-Vorpommern nicht Gegenstand eines Bürgerentscheids sein darf.
Argumente der Befürworter
Befürworter des Windparks, darunter Teile der Stadtvertretung und der Investor, betonen die Bedeutung erneuerbarer Energien für die Unabhängigkeit von Weltmärkten. Zudem wird auf die wirtschaftlichen Vorteile für die Region verwiesen, wie etwa Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt und die Möglichkeit für Anwohnende, von einem Strombonus zu profitieren. Auch wird angeführt, dass es sich um ein einheimisches Unternehmen handele, auf das man sich verlassen könne.
Argumente der Gegner
Die Bürgerinitiative führt an, dass die geplanten Anlagen die Lebensqualität der Anwohnenden massiv beeinträchtigen würden. Kritisiert wird insbesondere die Höhe der Windräder und die Nähe zum Stadtsee sowie zu Wohngebieten. Die Initiative betont, dass sie nicht grundsätzlich gegen erneuerbare Energien sei, fordert jedoch eine stärkere Mitsprache der Bürger bei derartigen Entscheidungen. Zudem wurden Zweifel an der Einhaltung von Abständen zur Wohnbebauung geäußert.
Zeitplan und nächste Schritte
Die Stadtverwaltung hat das Bürgerbegehren offiziell für unzulässig erklärt. Die Bürgerinitiative hat angekündigt, gegen diese Entscheidung gerichtlich vorzugehen und Klage vor dem Verwaltungsgericht einzureichen. Parallel dazu wurde in der Stadtvertretung über eine freiwillige Bürgerbefragung diskutiert, um ein Stimmungsbild der Bevölkerung zu erhalten, da ein rechtlich bindender Bürgerentscheid nach aktueller Rechtsauffassung nicht möglich ist.
Ob und in welcher Form eine solche Befragung stattfindet, blieb aufgrund rechtlicher Unsicherheiten lange unklar, wurde jedoch nach einer Prüfung durch die Rechtsaufsicht als Option in Betracht gezogen. Eine finale Entscheidung über den Bebauungsplan durch die Stadtvertreter steht noch aus.
Was bedeutet das Ergebnis?
In Mecklenburg-Vorpommern sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wichtige Instrumente der direkten Demokratie, unterliegen jedoch engen gesetzlichen Grenzen. Ein Bürgerbegehren ist ein Antrag der Bürger, über eine bestimmte kommunale Angelegenheit einen Bürgerentscheid herbeizuführen.
Ein Bürgerentscheid hat die gleiche Wirkung wie ein Beschluss der Gemeindevertretung. Allerdings sind bestimmte Themen, wie etwa die Bauleitplanung, von Bürgerentscheiden ausgeschlossen. Bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid muss zudem ein Zustimmungsquorum erreicht werden, das heißt, eine bestimmte Mehrheit der Abstimmenden muss mit Ja stimmen und diese Mehrheit muss einen Mindestanteil der Wahlberechtigten ausmachen.
Da das Begehren in Strasburg als unzulässig eingestuft wurde, konnte es nicht zu einem bindenden Bürgerentscheid führen. Die rechtliche Auseinandersetzung darüber, ob der städtebauliche Vertrag als Teil der Bauleitplanung zu werten ist, wird nun die Gerichte beschäftigen.
Häufige Fragen
Worum geht es bei dem Bürgerbegehren gegen den Windpark in Strasburg?
Das Bürgerbegehren richtet sich gegen den Bau von vier Windkraftanlagen in der Nähe des Strasburger Stadtsees. Die Bürgerinitiative möchte den städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt und dem Investor stoppen, da sie unter anderem die Beeinträchtigung der Wohnqualität und Natur befürchtet.
Warum wurde das Bürgerbegehren in Strasburg als unzulässig eingestuft?
Die Stadtverwaltung und die Rechtsaufsichtsbehörde haben das Begehren als unzulässig eingestuft, da es sich in der Sache gegen die Bauleitplanung richtet. Nach der Kommunalverfassung von Mecklenburg-Vorpommern sind Angelegenheiten der Bauleitplanung von Bürgerentscheiden ausgeschlossen.
Findet in Strasburg ein Bürgerentscheid statt?
Ein rechtlich bindender Bürgerentscheid findet aktuell nicht statt, da das Bürgerbegehren als unzulässig bewertet wurde. Die Bürgerinitiative hat angekündigt, gegen diese Entscheidung gerichtlich vorzugehen, und es wurde zudem über eine unverbindliche Bürgerbefragung als Alternative diskutiert.
Wer sind die Befürworter des Windparks in Strasburg?
Zu den Befürwortern des Projekts zählen Teile der Stadtvertretung sowie das Landgut Durach KG als Investor. Sie argumentieren mit der Bedeutung erneuerbarer Energien für die Energieunabhängigkeit, wirtschaftlichen Vorteilen durch Gewerbesteuereinnahmen und möglichen Stromboni für Anwohnende.
Was sind die nächsten Schritte nach der Unzulässigkeitserklärung in Strasburg?
Die Bürgerinitiative plant, Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Entscheidung zur Unzulässigkeit einzureichen. Gleichzeitig steht eine finale Entscheidung der Stadtvertreter zum Bebauungsplan noch aus, während die Möglichkeit einer freiwilligen Bürgerbefragung weiterhin geprüft wird.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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