Neuhofen· Rheinland-Pfalz8.9.2026

Gegen Grundstücksübertragungen für Geothermie in Neuhofen

UnzulässigEnergie & Windkraft KI-Recherche

Das Wichtigste in Kürze

Die Bürgerinitiative reichte drei Bürgerbegehren gegen die Übertragung gemeindeeigener Grundstücke für ein Tiefengeothermie-Projekt ein. Sowohl das Verwaltungsgericht Neustadt als auch der Gemeinderat Neuhofen erklärten diese aufgrund formeller und materieller Mängel für unzulässig.

Quelle: DIE RHEINPFALZ

Verlauf

  1. 19.5.2026 · Eingereicht

    Einreichung der ersten beiden Bürgerbegehren

  2. 26.5.2026 · Eingereicht

    Einreichung des dritten Bürgerbegehrens

  3. 20.7.2026 · Unzulässig

    Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Ratsbeschlüsse ab

  4. 8.9.2026 · Unzulässig

    Gemeinderat erklärt alle drei Bürgerbegehren für unzulässig

Worum geht es?

In der Ortsgemeinde Neuhofen in Rheinland-Pfalz sorgt ein geplantes Tiefengeothermie-Projekt für kontroverse Diskussionen. Das Vorhaben, das unter dem Namen Projekt Rhein-Pfalz bekannt ist, sieht vor, Wärme aus einer Tiefe von bis zu 3500 Metern zu gewinnen, um damit ein regionales Wärmenetz zu speisen.

Die Projektgesellschaft Geopfalz, die sich in kommunaler Hand befindet, plant hierfür einen Bohrplatz westlich des Gebiets Schlicht. Um dieses Vorhaben zu ermöglichen, beschloss der Ortsgemeinderat im Mai 2026, gemeindeeigene Grundstücke sowie Rechte aus Kaufverträgen auf eine eigens errichtete Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) zu übertragen, welche die Flächen wiederum an die Geopfalz GmbH & Co. KG veräußerte.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Gegen diese Grundstücksübertragungen und die damit verbundene Nutzung der Flächen für die Geothermie formierte sich Widerstand in der Bevölkerung. Die Bürgerinitiative Neuhofen initiierte insgesamt drei Bürgerbegehren, um den Vollzug der Ratsbeschlüsse zu stoppen und eine direkte Mitsprache der Bürger zu erzwingen.

Die Initiatoren sammelten jeweils über 1000 Unterschriften, womit das erforderliche Quorum für ein Bürgerbegehren in der Gemeinde rechnerisch überschritten wurde. Die Vertreter der Bürgerbegehren reichten zudem einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße ein, um den Vollzug der Ratsbeschlüsse bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Zulässigkeit der Begehren zu untersagen.

Was genau wird gefragt?

Die drei Bürgerbegehren zielten darauf ab, die Übertragung und Nutzung gemeindlicher Grundstücke für das Geothermie-Projekt zu verhindern. Die Fragestellungen richteten sich konkret gegen die Übertragung von Eigentum auf die AöR sowie gegen den Verkauf, die Verpachtung oder die sonstige Bereitstellung von Grundstücken für den Bau oder Betrieb einer Tiefengeothermie-Anlage.

Die Initiatoren argumentierten, dass durch die Verlagerung auf eine AöR die demokratische Kontrolle über das Gemeindevermögen geschwächt werde.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter des Projekts, darunter Teile des Gemeinderats, betonen die Bedeutung einer klimaneutralen, unabhängigen und preisstabilen Wärmeversorgung für die Region. Sie sehen in der Tiefengeothermie eine zukunftsfähige Technologie, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern.

Das Projekt wird als Chance gesehen, die Gemeinde langfristig energetisch autark aufzustellen. Zudem wird darauf verwiesen, dass die Projektgesellschaft Geopfalz kommunal getragen wird und die Gemeinde somit wesentlichen Einfluss auf den Betrieb behält.

Argumente der Gegner

Die Gegner des Projekts äußern Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und der Auswirkungen der Geothermie-Anlage. Ein zentraler Kritikpunkt ist die mangelnde Transparenz und die aus Sicht der Bürgerinitiative unzureichende demokratische Kontrolle bei der Übertragung von Gemeindegrundstücken auf eine AöR.

Die BI befürchtet, dass durch die Auslagerung an eine eigenständige Anstalt die Mitspracherechte des Gemeinderats und der Bürger beschnitten werden. Zudem bestehen Sorgen über mögliche geologische Risiken, wie sie bei ähnlichen Projekten in der Vergangenheit diskutiert wurden.

Zeitplan und nächste Schritte

Das Verwaltungsgericht Neustadt wies den Eilantrag der Initiatoren im Juli 2026 ab. Das Gericht begründete dies unter anderem mit formellen Mängeln, da der Antrag nicht von allen benannten Vertretungspersonen unterzeichnet worden war. Zudem stufte das Gericht die Begründungen der Bürgerbegehren als irreführend oder unvollständig ein.

Der Gemeinderat erklärte daraufhin im September 2026 alle drei Bürgerbegehren für unzulässig. Die Bürgerinitiative prüft derzeit die Entscheidung und behält sich weitere rechtliche Schritte, wie eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, vor.

Was bedeutet das Ergebnis?

Das Ergebnis verdeutlicht die hohen Hürden für Bürgerbegehren in Rheinland-Pfalz. Ein Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie, mit dem Bürger einen Bürgerentscheid erzwingen können, um eine kommunale Sachfrage zu klären. Damit ein Bürgerbegehren zulässig ist, muss es unter anderem eine klare Fragestellung und eine sachliche Begründung enthalten.

Zudem darf es nur Angelegenheiten betreffen, die in die Zuständigkeit der Gemeinde fallen und nicht gesetzlich ausgeschlossen sind. Wird ein Bürgerbegehren für zulässig erklärt, folgt der Bürgerentscheid, bei dem die Wahlberechtigten über die Frage abstimmen. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die gleiche Bindungswirkung wie ein Ratsbeschluss und kann nur durch einen neuen Bürgerentscheid wieder aufgehoben werden.

In Neuhofen scheiterten die Begehren bereits an der Zulässigkeitsprüfung durch den Gemeinderat und das Verwaltungsgericht, weshalb es zu keinem Bürgerentscheid kam.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren in Neuhofen?

Das Bürgerbegehren richtete sich gegen die Übertragung von Gemeindegrundstücken für ein geplantes Tiefengeothermie-Projekt. Die Initiatoren wollten verhindern, dass Flächen auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts übertragen und für den Bau einer Geothermie-Anlage genutzt werden.

Wann ist der Bürgerentscheid in Neuhofen?

Es wird keinen Bürgerentscheid geben. Der Gemeinderat hat die eingereichten Bürgerbegehren im September 2026 für unzulässig erklärt, nachdem auch das Verwaltungsgericht Neustadt einen entsprechenden Eilantrag der Bürgerinitiative abgewiesen hatte.

Warum wurden die Bürgerbegehren in Neuhofen als unzulässig eingestuft?

Der Gemeinderat und das Verwaltungsgericht begründeten die Unzulässigkeit unter anderem mit formellen Mängeln bei der Antragstellung. Zudem wurden die Begründungen der Begehren als inhaltlich irreführend oder unvollständig bewertet.

Was sind die Hauptargumente der Gegner der Geothermie in Neuhofen?

Die Gegner kritisieren vor allem eine mangelnde Transparenz und die aus ihrer Sicht unzureichende demokratische Kontrolle bei der Übertragung von Gemeindegrundstücken. Zudem äußern sie Sorgen bezüglich geologischer Risiken, die mit dem Betrieb einer Tiefengeothermie-Anlage verbunden sein könnten.

Ist das Ergebnis eines erfolgreichen Bürgerentscheids in Rheinland-Pfalz bindend?

Ja, ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die gleiche rechtliche Bindungswirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats. Er kann in der Regel nur durch einen neuen Bürgerentscheid wieder aufgehoben werden.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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