Schriesheim· Baden-Württemberg22.10.2026

Für den Erhalt der landwirtschaftlichen Grünflächen südlich des Schlittwegs

Bürgerentscheid angesetztBauen & Planung KI-Recherche

Das Wichtigste in Kürze

Eine Bürgerinitiative sammelte erfolgreich Unterschriften gegen ein geplantes Neubaugebiet südlich des Schlittwegs. Der Gemeinderat hat daraufhin einen Bürgerentscheid für den 14. Februar 2027 beschlossen.

Quelle: Stadt Schriesheim

Verlauf

  1. 9.9.2026 · Eingereicht

  2. 22.10.2026 · Bürgerentscheid angesetzt

Worum geht es?

In der Stadt Schriesheim im Rhein-Neckar-Kreis gibt es eine kontroverse Debatte über die mögliche Ausweisung eines neuen Wohnbaugebiets auf landwirtschaftlichen Flächen südlich des Schlittwegs. Eine Bürgerinitiative hat ein Bürgerbegehren gestartet, um die Bebauung dieser rund 18 Hektar großen Grünfläche zu verhindern und den Ackerboden dauerhaft zu erhalten. Das Thema berührt grundlegende Fragen der Stadtentwicklung, des Naturschutzes und der Wohnraumpolitik.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Die Diskussion über ein Neubaugebiet in diesem Bereich ist nicht neu und beschäftigt die Kommunalpolitik bereits seit Jahren. Im April 2026 beschloss der Gemeinderat, ein Fachbüro mit der Erarbeitung einer Entscheidungsgrundlage zu beauftragen, um Kosten, Nutzen und Auswirkungen einer möglichen Bebauung unter Einbeziehung der Bürgerschaft zu prüfen.

Teile der Bevölkerung und verschiedene politische Gruppierungen sahen in diesem Vorgehen jedoch den falschen Weg. Sie kritisierten den Prozess als zu kostspielig und forderten eine sofortige Entscheidung gegen das Projekt. Infolgedessen bildete sich eine Bürgerinitiative, die ab August 2026 Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammelte, um das Vorhaben zu stoppen. Am 9. September 2026 wurde das Begehren offiziell bei der Stadtverwaltung eingereicht.

Was genau wird gefragt?

Das Bürgerbegehren zielt darauf ab, die Planung eines Neubaugebiets südlich des Schlittwegs zu unterbinden. Die Initiatoren fordern den Erhalt der dortigen landwirtschaftlichen Grünflächen. Mit dem erfolgreichen Einreichen des Antrags soll ein Bürgerentscheid erzwungen werden, bei dem die gesamte wahlberechtigte Bevölkerung Schriesheims darüber abstimmen kann, ob das Neubaugebiet realisiert werden soll oder ob die Flächen unberührt bleiben müssen.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter des Bürgerbegehrens führen an, dass die Versiegelung von 18 Hektar wertvollem Ackerboden ökologisch unverantwortlich sei. Sie argumentieren, dass dadurch dem Natur- und Hitzeschutz geschadet werde und landwirtschaftliche Betriebe ihre Anbauflächen verlören, was die regionale Versorgung beeinträchtige.

Zudem wird angezweifelt, dass auf diesen Flächen sozialverträglicher und bezahlbarer Wohnraum entstehen könne, da die Stadt nicht über die Grundstücke verfüge und die Erschließung hohe Kosten verursache. Dies führe ihrer Ansicht nach zwangsläufig zu hochpreisigem Wohnbau, der das allgemeine Preisniveau weiter anheize.

Argumente der Gegner

Die Gegner des Bürgerbegehrens, darunter Teile des Gemeinderats, betonen die Notwendigkeit einer sachlichen und faktenbasierten Entscheidung. Sie argumentieren, dass Schriesheim dringend bezahlbaren Wohnraum für verschiedene Bevölkerungsgruppen benötige. Ein vorzeitiger Stopp der Planungen durch ein Bürgerbegehren verhindere eine ergebnisoffene Prüfung, bei der auch Aspekte wie die Innenentwicklung, der Bedarf an sozialen Einrichtungen und die finanziellen Auswirkungen für die Stadt hätten beleuchtet werden können.

Sie warnen davor, komplexe Zukunftsfragen der Stadtentwicklung allein auf eine emotionale Ja-Nein-Entscheidung zu reduzieren.

Zeitplan und nächste Schritte

Nachdem das Bürgerbegehren mit der erforderlichen Anzahl an Unterschriften eingereicht wurde, prüft die Stadtverwaltung derzeit die formale Zulässigkeit des Antrags. Sobald die Zulässigkeit bestätigt ist, muss der Gemeinderat über die Durchführung des Bürgerentscheids entscheiden. Es wird erwartet, dass ein solcher Bürgerentscheid voraussichtlich Anfang 2027 stattfinden könnte.

Was bedeutet das Ergebnis?

Ein Bürgerbegehren ist in Baden-Württemberg das Instrument, mit dem Bürgerinnen und Bürger ein Thema auf die Tagesordnung setzen können, das eigentlich in die Zuständigkeit des Gemeinderats fällt. Ist das Begehren zulässig, folgt der Bürgerentscheid. Dieser ist rechtlich bindend und hat die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats.

Damit ein Bürgerentscheid erfolgreich ist, muss nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für das Anliegen stimmen, sondern diese Mehrheit muss auch ein sogenanntes Zustimmungsquorum erreichen. Das bedeutet, dass eine bestimmte Mindestanzahl der Stimmberechtigten mit Ja stimmen muss.

Ein Flächennutzungsplan ist dabei ein vorbereitender Bauleitplan, der die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde in Grundzügen darstellt, während ein Aufstellungsbeschluss der formelle Startschuss für die Erarbeitung eines Bebauungsplans ist. Ob das Bürgerbegehren in Schriesheim rechtlich alle Hürden nimmt, bleibt abzuwarten.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren in Schriesheim?

Das Bürgerbegehren richtet sich gegen die Planung eines neuen Wohnbaugebiets auf rund 18 Hektar landwirtschaftlicher Fläche südlich des Schlittwegs. Ziel der Initiatoren ist es, diese Grünflächen dauerhaft zu erhalten und eine Bebauung zu verhindern.

Wann findet der Bürgerentscheid in Schriesheim statt?

Ein genaues Datum für den Bürgerentscheid steht derzeit noch nicht fest. Nachdem das Bürgerbegehren eingereicht wurde, muss zunächst die formale Zulässigkeit geprüft werden, bevor der Gemeinderat über den weiteren Zeitplan entscheidet. Eine Abstimmung wird voraussichtlich für Anfang 2027 erwartet.

Wer darf beim Bürgerentscheid in Schriesheim abstimmen?

Beim Bürgerentscheid sind alle Bürgerinnen und Bürger stimmberechtigt, die auch bei Kommunalwahlen in Schriesheim wahlberechtigt sind. Das bedeutet, es müssen in der Regel Personen sein, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und ihren Wohnsitz seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde haben.

Ist das Ergebnis des Bürgerentscheids in Schriesheim bindend?

Ja, ein erfolgreicher Bürgerentscheid ist rechtlich bindend und hat die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats. Damit das Ergebnis gültig ist, muss die Mehrheit der abgegebenen Stimmen das erforderliche Zustimmungsquorum erreichen, welches eine bestimmte Mindestanzahl an Ja-Stimmen voraussetzt.

Warum ist die Bebauung südlich des Schlittwegs in Schriesheim umstritten?

Die Befürworter des Bürgerbegehrens kritisieren die ökologischen Folgen einer Flächenversiegelung und den Verlust wertvoller landwirtschaftlicher Flächen. Die Gegenseite betont hingegen den dringenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum und sieht in dem Bürgerbegehren eine vorzeitige Unterbrechung notwendiger stadtplanerischer Prüfungen.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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