Strehla· Sachsen28.5.2026

Bürgerbegehren gegen Solarpark-Vorhaben (Flächennutzungsplan)

UnzulässigEnergie & Windkraft KI-Recherche

Das Wichtigste in Kürze

Parallel zum Begehren gegen den Flächennutzungsplan wurde auch das Bürgerbegehren gegen den Bebauungsplan für den Solarpark als unzulässig eingestuft. Die Stadtverwaltung begründete dies mit fehlenden Unterlagen zur Kostendeckung.

Quelle: Freie Sachsen

Verlauf

  1. 26.5.2026 · Unzulässig

  2. 28.5.2026 · Unzulässig

Worum geht es?

In der sächsischen Stadt Strehla gibt es eine kontroverse Debatte um die geplante Fotovoltaik-Freiflächenanlage mit dem Namen Solarpark Strehla West. Das Vorhaben sieht die Errichtung einer großflächigen Solaranlage auf landwirtschaftlichen Flächen vor. Gegen dieses Projekt formierte sich Widerstand aus der Bürgerschaft, der in zwei Bürgerbegehren mündete.

Diese richteten sich gegen die notwendigen Änderungen am Flächennutzungsplan sowie am Bebauungsplan. Ein Flächennutzungsplan ist ein vorbereitender Bauleitplan, der die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde in Grundzügen darstellt. Der Bebauungsplan hingegen ist ein verbindlicher Bauleitplan, der detailliert festlegt, wie Grundstücke bebaut werden dürfen.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Die Initiatoren der Bürgerbegehren kritisierten das Solarpark-Projekt und sammelten Unterschriften, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen. Die Stadtverwaltung unter Bürgermeister Jörg Jeromin beauftragte daraufhin ein externes Rechtsgutachten zur Prüfung der Zulässigkeit dieser Begehren.

Die Beauftragung dieses Gutachtens mittels einer Eilentscheidung durch den Bürgermeister sorgte im Stadtrat für erheblichen politischen Streit, da Kritiker die Dringlichkeit und die Kosten von über 14.000 Euro infrage stellten. Am 26. Mai 2026 entschied der Stadtrat schließlich mehrheitlich, den Empfehlungen des Gutachtens zu folgen und beide Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären.

Was genau wird gefragt?

Die Bürgerbegehren zielten darauf ab, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Solarpark zu verhindern. Die Initiatoren wollten erreichen, dass die Stadt von der Ausweisung der Flächen für die Solaranlage absieht. Die Stadtverwaltung legte dem Stadtrat parallel dazu ein eigenes Ratsbegehren vor, um die Frage des Solarparks zur Abstimmung zu bringen. Ein Ratsbegehren ist ein Beschluss des Gemeinderats, der die gleiche Wirkung wie ein Bürgerentscheid hat.

Argumente der Befürworter

Die Initiatoren der Bürgerbegehren argumentieren, dass durch den Solarpark wertvolles Ackerland dauerhaft der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen werde. Zudem kritisieren sie die Vorgehensweise der Stadtverwaltung als undemokratisch. Sie werfen der Verwaltung vor, durch teure Rechtsgutachten und die Verknüpfung des Solarpark-Projekts mit dem Erhalt beliebter Freizeiteinrichtungen wie dem Nixenbad oder einem Kleintierzoo eine Drohkulisse aufzubauen. Die Befürworter der Bürgerbegehren sehen darin ein Täuschungsmanöver, um den Bürgerwillen zu unterdrücken.

Argumente der Gegner

Die Stadtverwaltung und die Mehrheit des Stadtrates stützen sich auf das eingeholte Rechtsgutachten. Dieses kam zu dem Schluss, dass die Bürgerbegehren formelle Anforderungen, insbesondere an den Kostendeckungsvorschlag, nicht erfüllen. Ein Kostendeckungsvorschlag ist bei einem Bürgerbegehren zwingend erforderlich und muss darlegen, wie die mit dem Begehren verbundenen Kosten oder Einnahmeausfälle finanziert werden sollen.

Die Verwaltung argumentiert zudem, dass der Solarpark wichtige Einnahmen durch Pachtzahlungen und Gewerbesteuern generieren könne, die für den städtischen Haushalt von Bedeutung seien.

Zeitplan und nächste Schritte

Nach der Entscheidung des Stadtrates vom 26. Mai 2026, die Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären, wurden von den Initiatoren rechtliche Schritte eingeleitet. Gegen die Unzulässigkeitsentscheidungen wurden fristgerecht Widersprüche eingelegt. Zudem wurde der Haushaltsplan 2026 kritisiert, da dieser bereits Einnahmen aus dem Solarpark-Projekt vorsieht, obwohl die rechtliche Auseinandersetzung über die Bürgerbegehren noch nicht abgeschlossen ist. Der weitere Verlauf hängt nun von der Prüfung dieser Widersprüche ab.

Was bedeutet das Ergebnis?

In Sachsen regelt die Gemeindeordnung die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene. Ein Bürgerbegehren ermöglicht es den Bürgern, eine Angelegenheit der Gemeinde zur Entscheidung zu bringen. Wird ein Bürgerbegehren für zulässig erklärt, folgt ein Bürgerentscheid, bei dem die Wahlberechtigten abstimmen.

Damit ein Bürgerentscheid erfolgreich ist, muss neben der Mehrheit der abgegebenen Stimmen auch ein Zustimmungsquorum erreicht werden, das heißt, eine bestimmte Mindestanzahl der Stimmberechtigten muss mit Ja stimmen. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die gleiche Bindungswirkung wie ein Stadtratsbeschluss.

Die aktuelle Situation in Strehla zeigt, dass die formellen Hürden, insbesondere die Anforderungen an den Kostendeckungsvorschlag, in der Praxis oft Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen sind. Ob die Bürgerbegehren in Strehla noch zugelassen werden oder das Projekt wie geplant fortgesetzt wird, bleibt aufgrund der laufenden Widerspruchsverfahren offen.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren in Strehla?

Das Bürgerbegehren richtet sich gegen die geplante Errichtung einer großen Fotovoltaik-Freiflächenanlage auf landwirtschaftlichen Flächen. Die Initiatoren wollen verhindern, dass der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan für den sogenannten Solarpark Strehla West entsprechend geändert werden.

Warum wurden die Bürgerbegehren in Strehla für unzulässig erklärt?

Der Stadtrat hat die Bürgerbegehren aufgrund eines externen Rechtsgutachtens für unzulässig erklärt. Begründet wurde dies mit dem Fehlen eines notwendigen Kostendeckungsvorschlags, der darlegen muss, wie entstehende Kosten oder Einnahmeausfälle durch das Begehren finanziert werden sollen.

Wann findet der Bürgerentscheid in Strehla statt?

Aktuell findet kein Bürgerentscheid statt, da der Stadtrat die eingereichten Bürgerbegehren als unzulässig eingestuft hat. Da gegen diese Entscheidung Widerspruch eingelegt wurde, ist der weitere Verlauf des Verfahrens derzeit offen und rechtlich noch nicht geklärt.

Wer darf bei einem Bürgerentscheid in Strehla abstimmen?

Sofern ein Bürgerentscheid zugelassen wird, sind alle Bürgerinnen und Bürger stimmberechtigt, die auch bei Kommunalwahlen in der Gemeinde Strehla wahlberechtigt sind. Das bedeutet, es müssen in der Regel Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft oder der Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates sein, die ein bestimmtes Mindestalter erreicht haben und ihren Hauptwohnsitz in Strehla haben.

Ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids in Strehla bindend?

Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat in Sachsen die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Stadtrates und ist somit bindend. Damit er erfolgreich ist, muss neben der inhaltlichen Mehrheit auch das gesetzlich vorgeschriebene Zustimmungsquorum erreicht werden, welches eine Mindestanzahl an Ja-Stimmen der Wahlberechtigten festlegt.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

Methodik: So erfassen wir Bürgerbegehren Alle aktuellen Bürgerbegehren auf der Karte

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