Bürgerbegehren gegen Windpark Drei Eichen
Das Wichtigste in Kürze
Die Bürgerinitiative wollte einen Bürgerentscheid gegen den geplanten Windpark Drei Eichen erzwingen. Der Ortsgemeinderat lehnte das Bürgerbegehren jedoch als unzulässig ab.
Quelle: Westerwälder ZeitungWorum geht es?
Im Waldgebiet Drei Eichen, das sich über das Grenzgebiet der Verbandsgemeinden Wirges und Selters erstreckt, plant die Energieversorgung Mittelrhein (EVM) die Errichtung eines Windparks. Das Projekt sieht den Bau von sieben Windkraftanlagen vor, die eine Höhe von nahezu 300 Metern erreichen könnten.
Die betroffenen Ortsgemeinden sind Helferskirchen, Leuterod, Vielbach und Quirnbach. Das Vorhaben ist seit Monaten Gegenstand intensiver kommunalpolitischer Debatten und stößt auf erheblichen Widerstand in der Bevölkerung.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Nachdem die Ortsgemeinderäte von Helferskirchen, Leuterod, Vielbach und Quirnbach mehrheitlich beschlossen hatten, ein Bauleitverfahren für den Windpark einzuleiten, formierte sich Widerstand. Die Bürgerinitiative (BI) Erhaltet unsere Natur und Wälder initiierte daraufhin ein Bürgerbegehren.
Ziel der BI war es, die Verpachtung von Gemeindeflächen für die Windenergieanlagen zu unterbinden und somit das Projekt auf kommunaler Ebene zu stoppen. Die entsprechenden Unterlagen wurden im Juni 2026 eingereicht.
Was genau wird gefragt?
Mit dem Bürgerbegehren wollten die Initiatoren einen Bürgerentscheid erzwingen. Die Fragestellung zielte darauf ab, die Ortsgemeinde Helferskirchen rechtlich dazu zu verpflichten, keine Flächen für den Bau von Windkraftanlagen im Gebiet Drei Eichen zur Verfügung zu stellen.
Die BI argumentierte dabei mit einer juristischen Gegenposition zu den Einschätzungen der von der Gemeinde beauftragten Kanzlei, um den Bürgern ein direktes Mitspracherecht zu ermöglichen.
Argumente der Befürworter
Die Befürworter des Windparks, zu denen die beteiligten Gemeinderäte und die EVM zählen, verweisen auf die politische Zielsetzung des Ausbaus erneuerbarer Energien. Zudem profitieren die Gemeinden von Pachteinnahmen, die durch die Bereitstellung der Flächen für die Windkraftanlagen generiert werden.
Die Räte sehen in dem Bauleitverfahren den notwendigen Schritt, um die planerischen Grundlagen für das Projekt zu schaffen.
Argumente der Gegner
Die Bürgerinitiative und weitere Kritiker betonen, dass sie nicht grundsätzlich gegen erneuerbare Energien seien, fordern jedoch ökologisch, gesundheitlich und sozial verantwortbare Lösungen. Sie kritisieren die mangelnde Einbeziehung der Bürger in den Entscheidungsprozess und befürchten eine dauerhafte Veränderung der Landschaft, eine Beeinträchtigung der Lebensqualität sowie negative Auswirkungen auf die Artenvielfalt und die Gesundheit. Zudem wird den Gemeinderäten vorgeworfen, den erklärten Willen der Bürger zu ignorieren.
Zeitplan und nächste Schritte
Nachdem der Ortsgemeinderat von Leuterod das Bürgerbegehren bereits Anfang September 2026 als unzulässig abgelehnt hatte, folgte der Gemeinderat von Helferskirchen diesem Beispiel am 19. September 2026. Damit ist das angestrebte Bürgerbegehren in Helferskirchen gescheitert.
Ob und wie das Windparkprojekt weiterverfolgt wird, bleibt abzuwarten, da die Realisierung des Vorhabens nach Einschätzung von Beobachtern noch in weiter Ferne liegt.
Was bedeutet das Ergebnis?
Die Ablehnung des Bürgerbegehrens durch den Gemeinderat bedeutet, dass kein Bürgerentscheid stattfinden wird. In Rheinland-Pfalz ist ein Bürgerbegehren ein Instrument der direkten Demokratie, mit dem Bürger eine Sachfrage selbst entscheiden können, sofern das Begehren zulässig ist.
Ein Bürgerentscheid hat die gleiche Wirkung wie ein Ratsbeschluss. Ein Flächennutzungsplan ist dabei ein vorbereitender Bauleitplan, der die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde in Grundzügen darstellt, während ein Aufstellungsbeschluss den formellen Startschuss für die Erarbeitung eines Bebauungsplans gibt, der die konkrete Nutzung von Flächen regelt.
Die Entscheidung der Räte, das Begehren als unzulässig einzustufen, basiert auf einer rechtlichen Prüfung, die von der BI angefochten wurde. Ob weitere rechtliche Schritte gegen diese Entscheidung eingeleitet werden, ist nicht abschließend bekannt.
Häufige Fragen
Worum geht es beim geplanten Windpark Drei Eichen in Helferskirchen?
Die Energieversorgung Mittelrhein plant im Waldgebiet Drei Eichen die Errichtung von sieben Windkraftanlagen. Das Projekt betrifft die Ortsgemeinden Helferskirchen, Leuterod, Vielbach und Quirnbach. Die Anlagen sollen eine Höhe von nahezu 300 Metern erreichen.
Warum gab es ein Bürgerbegehren in Helferskirchen?
Eine Bürgerinitiative wollte mit dem Begehren die Verpachtung von Gemeindeflächen für den Windpark verhindern. Ziel war es, die Ortsgemeinde rechtlich zu verpflichten, keine Flächen für die Anlagen zur Verfügung zu stellen und somit das Projekt zu stoppen.
Findet in Helferskirchen ein Bürgerentscheid zum Windpark statt?
Nein, ein Bürgerentscheid wird nicht stattfinden. Der Ortsgemeinderat von Helferskirchen hat das Bürgerbegehren am 19. September 2026 als unzulässig eingestuft und abgelehnt.
Wer darf bei einem Bürgerbegehren in Helferskirchen abstimmen?
Grundsätzlich sind bei einem Bürgerbegehren alle Einwohner der Gemeinde stimmberechtigt, die bei Kommunalwahlen wahlberechtigt sind. Da das aktuelle Begehren jedoch als unzulässig abgelehnt wurde, kam es zu keiner Abstimmung durch die Bürger.
Ist die Entscheidung des Gemeinderats in Helferskirchen bindend?
Die Ablehnung des Bürgerbegehrens durch den Gemeinderat ist ein rechtsgültiger Ratsbeschluss. Ob die Bürgerinitiative gegen diese Entscheidung weitere rechtliche Schritte einleiten wird, ist derzeit nicht öffentlich bekannt.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
Methodik: So erfassen wir Bürgerbegehren Alle aktuellen Bürgerbegehren auf der Karte