Erhalt der Mindener Straße als zweispurige Straße
Das Wichtigste in Kürze
Ein Bürgerbegehren forderte den Erhalt der zweispurigen Mindener Straße, um Bäume und Parkplätze zu schützen. Der Stadtrat stimmte dem Begehren im Juli 2026 mit knapper Mehrheit zu und verhinderte damit den geplanten dreispurigen Ausbau.
Quelle: WDRVerlauf
1.7.2026 · Eingereicht
15.7.2026 · Vom Rat übernommen
Worum geht es?
In der Stadt Herford in Nordrhein-Westfalen steht die Mindener Straße, eine zentrale Verkehrsachse, vor einer grundlegenden Sanierung. Seit Jahren wird kontrovers diskutiert, wie der Umbau gestaltet werden soll. Während ein Teil der Politik einen dreispurigen Ausbau favorisiert, fordern Anwohner und Geschäftsleute den Erhalt der bisherigen zweispurigen Verkehrsführung.
Der Streit entzündete sich insbesondere an der Frage, ob eine zusätzliche Fahrspur den Verkehrsfluss tatsächlich verbessert oder ob sie lediglich zu Lasten von Parkplätzen und Stadtbäumen geht.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Nachdem der Stadtrat im Frühjahr 2026 in einer geheimen Abstimmung den dreispurigen Ausbau beschlossen hatte, formierte sich Widerstand. Eine Gruppe von Anwohnern und Unternehmern initiierte ein Bürgerbegehren, um diesen Beschluss zu stoppen. Die Initiatoren argumentierten, dass ein Gutachten bereits eine zweispurige Variante empfohlen habe und der dreispurige Ausbau ökologische sowie wirtschaftliche Nachteile mit sich bringe.
Die Unterschriftensammlung verlief erfolgreich, wobei die erforderliche Anzahl von 3.072 Unterschriften deutlich übertroffen wurde.
Was genau wird gefragt?
Das Bürgerbegehren fordert den Stopp der geplanten dreispurigen Erweiterung der Mindener Straße. Ziel der Initiatoren ist es, die Straße zweispurig zu belassen, um den bestehenden Baumbestand zu schützen und die Parkplatzsituation für Kunden und Anwohner nicht weiter zu verschlechtern.
Argumente der Befürworter
Die Befürworter des Bürgerbegehrens, unterstützt unter anderem von SPD, Grünen und Linken, betonen, dass eine dritte Spur den Verkehrsfluss nicht maßgeblich verbessere. Sie verweisen auf ein Gutachten, das eine zweispurige Lösung als ausreichend und vorteilhafter bewertet habe.
Zudem kritisieren sie den Verlust von etwa 60 Parkplätzen und zwölf Bäumen, was die Lebensqualität und die wirtschaftliche Situation der ansässigen Geschäfte negativ beeinflussen würde.
Argumente der Gegner
Die Befürworter des dreispurigen Ausbaus, angeführt von der CDU-Bürgermeisterin Anke Theisen sowie Teilen von FDP und AfD, halten drei Spuren für notwendig, um dem steigenden Verkehrsaufkommen gerecht zu werden. Sie bezweifeln die Realitätsnähe der vorliegenden Verkehrssimulationen und argumentieren, dass eine dreispurige Lösung die Wohngebiete durch eine effizientere Verkehrsführung entlasten könne.
Zudem wird betont, dass ein Rückbau nach einer Sanierung kaum noch möglich sei, weshalb man jetzt die Kapazitäten erweitern müsse.
Zeitplan und nächste Schritte
Nachdem das Bürgerbegehren erfolgreich eingereicht und geprüft wurde, musste sich der Stadtrat erneut mit dem Thema befassen. Im Juli 2026 stimmte der Rat mit knapper Mehrheit von 22 zu 21 Stimmen für das Bürgerbegehren und damit gegen den dreispurigen Ausbau.
Damit wurde ein kostspieliger Bürgerentscheid vermieden. Die Umsetzung der zweispurigen Sanierung ist nun für die kommenden Jahre geplant, wobei ein Baubeginn frühestens für Ende 2028 in Aussicht gestellt wurde.
Was bedeutet das Ergebnis?
Das Ergebnis bedeutet, dass der Stadtrat dem Willen der Bürgerinitiative gefolgt ist und die ursprünglichen Pläne für eine dritte Spur verworfen hat. In Nordrhein-Westfalen haben Bürgerbegehren das Ziel, eine Entscheidung des Gemeinderats zu korrigieren oder herbeizuführen.
Ist ein Bürgerbegehren erfolgreich, muss der Rat darüber entscheiden, ob er das Anliegen übernimmt. Lehnt der Rat das Begehren ab, kommt es zu einem Bürgerentscheid, einer direkten Abstimmung aller Wahlberechtigten. Bei einem Bürgerentscheid ist das Ergebnis für die Gemeinde bindend, sofern ein sogenanntes Zustimmungsquorum erreicht wird.
Dieses Quorum besagt, dass eine bestimmte Mehrheit der Abstimmenden (in der Regel mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten) dem Anliegen zustimmen muss, damit es rechtlich wirksam ist. Da der Rat in Herford dem Begehren jedoch direkt zugestimmt hat, entfiel dieser Schritt.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren in Herford zur Mindener Straße?
Das Bürgerbegehren richtet sich gegen den geplanten dreispurigen Ausbau der Mindener Straße in Herford. Die Initiative fordert den Erhalt der zweispurigen Verkehrsführung, um den vorhandenen Baumbestand zu schützen und den Verlust von Parkplätzen für Anwohner sowie Geschäfte zu verhindern.
Wie ist der aktuelle Stand des Bürgerbegehrens in Herford?
Das Bürgerbegehren wurde erfolgreich eingereicht und vom Stadtrat geprüft. Da der Rat im Juli 2026 dem Anliegen der Initiative mit knapper Mehrheit zugestimmt hat, wurde der geplante dreispurige Ausbau gestoppt und ein Bürgerentscheid vermieden.
Wird es einen Bürgerentscheid in Herford zur Mindener Straße geben?
Ein Bürgerentscheid findet in diesem Fall nicht statt. Da der Stadtrat dem Bürgerbegehren im Juli 2026 direkt gefolgt ist, wurde eine direkte Abstimmung der Wahlberechtigten obsolet und die Umsetzung der zweispurigen Sanierung beschlossen.
Wer darf bei einem Bürgerbegehren in Herford abstimmen?
Bei einem Bürgerbegehren selbst sind wahlberechtigte Einwohner der Gemeinde dazu aufgerufen, das Anliegen durch ihre Unterschrift zu unterstützen. Sollte es zu einem nachgelagerten Bürgerentscheid kommen, sind alle Personen stimmberechtigt, die bei Kommunalwahlen in Herford wahlberechtigt sind.
Ist das Ergebnis eines Bürgerbegehrens in Herford bindend?
Ein erfolgreiches Bürgerbegehren führt dazu, dass sich der Rat mit dem Anliegen befassen muss. Übernimmt der Rat das Anliegen nicht, folgt ein Bürgerentscheid, dessen Ergebnis für die Gemeinde rechtlich bindend ist, sofern das erforderliche Quorum erreicht wurde.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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