Bürgerentscheid zur Nordspange
Das Wichtigste in Kürze
Der Regensburger Stadtrat hat den beantragten Bürgerentscheid zur Nordspange als unzulässig abgelehnt. Die IHK begrüßte diese Entscheidung als wichtiges Signal für die Planungssicherheit bei diesem Infrastrukturprojekt.
Quelle: IHK Regensburg für Oberpfalz / KelheimVerlauf
22.7.2026 · Eingereicht
30.7.2026 · Unzulässig
31.7.2026 · Unzulässig
Worum geht es?
Bei der sogenannten Nordspange handelt es sich um ein groß angelegtes Infrastrukturprojekt in Regensburg, das den Ausbau der Nordgaustraße, den Neubau der Sallerner Regenbrücke sowie den Umbau des Lappersdorfer Kreisels umfasst. Ziel des Vorhabens ist eine leistungsfähige Verkehrsverbindung zwischen der Stadt Regensburg und dem Umland.
Das Projekt ist seit Jahren Gegenstand intensiver politischer und gesellschaftlicher Debatten, da es einerseits als notwendige Investition in die regionale Wettbewerbsfähigkeit und Mobilität gilt, andererseits jedoch auf erheblichen Widerstand bei Bürgerinitiativen stößt, die eine Zunahme des Verkehrsaufkommens und negative Auswirkungen auf die Lebensqualität befürchten.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Ein Bürgerbündnis unter dem Namen Mobilität neu denken initiierte ein Bürgerbegehren, um das Projekt zu stoppen. Die Initiative sammelte rund 7.840 Unterschriften und übergab diese am 1. Juli 2026 an Oberbürgermeister Dr. Thomas Burger. Damit wurde das erforderliche Quorum von etwa 5.888 gültigen Unterschriften deutlich übertroffen.
Die Stadtverwaltung prüfte das Begehren anschließend rechtlich und kam zu dem Ergebnis, dass es unzulässig sei. Am 30. Juli 2026 folgte der Stadtrat dieser Einschätzung und lehnte das Bürgerbegehren mehrheitlich ab.
Was genau wird gefragt?
Die Fragestellung des Bürgerbegehrens zielte darauf ab, die Stadt Regensburg zu verpflichten, alle rechtlich verfügbaren Maßnahmen zu ergreifen, um den Neubau der Sallerner Regenbrücke sowie den Ausbau der Nordgaustraße zu verhindern. Konkret sollte die Stadt dazu bewegt werden, eine bestehende Rahmenvereinbarung aus dem Jahr 2016 zu kündigen und keine weiteren städtischen Mittel für das Projekt bereitzustellen.
Argumente der Befürworter
Befürworter des Projekts, darunter Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verbänden, betonen die Bedeutung der Nordspange als zentrales Zukunftsprojekt. Sie argumentieren, dass die Verbindung die Mobilität verbessere, Anwohner durch Lärmschutzmaßnahmen entlaste und den Wirtschaftsstandort Regensburg stärke.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) begrüßte die Ablehnung des Bürgerentscheids als wichtiges Signal für Planungssicherheit und Verlässlichkeit bei Infrastrukturvorhaben. Zudem wird darauf verwiesen, dass für das Projekt bereits eine rechtskräftige Baugenehmigung vorliegt.
Argumente der Gegner
Die Gegner des Projekts kritisieren, dass die Planungen auf Konzepten aus den 1970er Jahren basieren und nicht mehr zeitgemäß seien. Sie führen an, dass das Projekt zu einer massiven Zunahme des PKW- und LKW-Verkehrs führen werde, was die Lebensqualität in der Stadt beeinträchtige.
Zudem werden die hohen Kosten kritisiert, die auf mehrere hundert Millionen Euro geschätzt werden. Die Initiative plädiert stattdessen für eine nachhaltige und klimagerechte Mobilität, die sich an modernen Stadtentwicklungsplänen orientiert.
Zeitplan und nächste Schritte
Nach der Entscheidung des Stadtrats, das Bürgerbegehren als unzulässig einzustufen, ist der Weg für die weitere Umsetzung des Projekts aus Sicht der Stadtverwaltung und der Befürworter frei. Die IHK und weitere Unterstützer fordern nun eine zügige Fortführung der Planungen und die Sicherung der Finanzierung. Wie die Bürgerinitiative auf die Ablehnung reagieren wird, ist derzeit noch offen.
Was bedeutet das Ergebnis?
Die Ablehnung des Bürgerbegehrens durch den Stadtrat bedeutet, dass kein Bürgerentscheid stattfinden wird. In Bayern ist ein Bürgerbegehren ein Instrument der direkten Demokratie, mit dem Bürgerinnen und Bürger eine Sachfrage zur Abstimmung bringen können. Ist ein Bürgerbegehren zulässig, folgt ein Bürgerentscheid, bei dem die Wahlberechtigten über die Frage abstimmen.
Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die gleiche Wirkung wie ein Stadtratsbeschluss und ist für die Gemeinde bindend. Die Zulässigkeit wird durch die Bayerische Gemeindeordnung geregelt, die unter anderem vorschreibt, dass das Thema in den eigenen Wirkungskreis der Gemeinde fallen muss und die Fragestellung bestimmt sein muss.
Die Stadtverwaltung begründete die Unzulässigkeit hier unter anderem mit der rechtlichen Bindung an bestehende Verträge, die nicht einseitig kündbar seien, sowie mit der bereits vorliegenden rechtskräftigen Planung.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren zur Nordspange in Regensburg?
Das Bürgerbegehren richtete sich gegen den Ausbau der Nordgaustraße und den Neubau der Sallerner Regenbrücke. Ziel der Initiative war es, die Stadt zur Kündigung einer Rahmenvereinbarung zu bewegen und weitere Investitionen in dieses Infrastrukturprojekt zu stoppen.
Warum findet kein Bürgerentscheid zur Nordspange in Regensburg statt?
Der Stadtrat hat das Bürgerbegehren nach einer rechtlichen Prüfung als unzulässig eingestuft. Die Stadtverwaltung begründete dies unter anderem damit, dass die Stadt an bereits bestehende Verträge rechtlich gebunden ist und diese nicht einseitig kündigen kann.
Wie bewertet der Stadtrat in Regensburg das Projekt Nordspange?
Der Stadtrat von Regensburg folgt mehrheitlich der Einschätzung, dass das Infrastrukturprojekt fortgeführt werden soll. Die Befürworter sehen darin eine notwendige Maßnahme zur Verbesserung der Mobilität und zur Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der Stadt.
Was sind die Hauptargumente der Gegner der Nordspange in Regensburg?
Die Gegner kritisieren, dass die Planungen veraltet seien und nicht modernen Mobilitätskonzepten entsprächen. Sie befürchten zudem eine deutliche Zunahme des Verkehrsaufkommens sowie eine Beeinträchtigung der Lebensqualität und kritisieren die hohen Projektkosten.
Ist das Ergebnis zur Ablehnung des Bürgerbegehrens in Regensburg bindend?
Da der Stadtrat das Bürgerbegehren als unzulässig bewertet hat, kommt es zu keinem Bürgerentscheid. Der Beschluss des Stadtrats, das Begehren abzulehnen, ist für die weitere Verwaltungspraxis maßgeblich, womit die Planung des Projekts aus Sicht der Stadt fortgesetzt werden kann.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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