Weidener Volksfestplatz
Das Wichtigste in Kürze
Das Bürgerbegehren gegen den Neubau des Festplatzes wurde vom Stadtrat als unzulässig eingestuft, da bereits bindende Verträge vorlagen. In einer namentlichen Abstimmung lehnte der Stadtrat das Begehren mit 26 zu 10 Stimmen ab.
Quelle: Oberpfalz TVWorum geht es?
Das Areal des ehemaligen Volksfestplatzes in Weiden in der Oberpfalz steht im Zentrum einer städtebaulichen Neuausrichtung. Die Stadtverwaltung plant auf diesem Gelände die Entwicklung eines urbanen Mischquartiers, das unter anderem Raum für Bildungseinrichtungen, eine neue Feuerwache sowie Grünflächen und verbesserte Infrastruktur für Fußgänger und Radfahrer bieten soll.
Das Projekt ist Teil eines umfassenderen Rahmenplans, der die Entwicklung des Gebiets rund um die OTH Amberg-Weiden sowie die FOS/BOS umfasst.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Die Diskussion um die Nutzung des ehemaligen Volksfestplatzes beschäftigt die Weidener Kommunalpolitik bereits seit längerer Zeit. Nachdem der Stadtrat im Juli 2026 den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst hatte, formierte sich Widerstand gegen die konkreten Pläne.
Ein Bürgerbegehren wurde initiiert, um den Neubau des Festplatzes beziehungsweise die geplante Bebauung zu stoppen. Die Initiatoren richteten sich dabei gegen die städtebauliche Ausrichtung des Areals.
Was genau wird gefragt?
Das Bürgerbegehren zielte darauf ab, den Neubau des Festplatzes an der geplanten Stelle zu verhindern. Die Fragestellung war darauf ausgerichtet, das Projekt in seiner aktuellen Form zu stoppen und eine Abkehr von den bereits getroffenen städtebaulichen Entscheidungen zu erzwingen.
Argumente der Befürworter
Die Befürworter des Bürgerbegehrens äußerten Bedenken hinsichtlich der städtebaulichen Planung und der Priorisierung der Flächennutzung. Kritische Stimmen hinterfragten unter anderem die Kosten, die Standortwahl für die Feuerwache sowie die langfristigen Auswirkungen auf das Stadtbild und die Nutzungsmöglichkeiten des Areals.
Argumente der Gegner
Die Stadtverwaltung und die Mehrheit des Stadtrates argumentierten, dass die Entwicklung des Areals dringend notwendig sei, um den Bildungsstandort Weiden zu stärken und die Infrastruktur, insbesondere durch den Neubau der Feuerwache, zu modernisieren. Zudem wurde betont, dass bereits bindende Verträge für das Projekt vorlägen, deren Kündigung rechtlich nicht zulässig sei und zu erheblichen finanziellen sowie zeitlichen Verzögerungen führen würde.
Zeitplan und nächste Schritte
Mit der Ablehnung des Bürgerbegehrens durch den Stadtrat ist das Verfahren auf dieser Ebene beendet. Die Stadt Weiden setzt die Planungen für das urbane Mischquartier fort. Der Bebauungsplan und die Änderung des Flächennutzungsplanes, also die vorbereitende Bauleitplanung, die festlegt, welche Flächen wie genutzt werden dürfen, werden weiter vorangetrieben. Eine öffentliche Informationsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger war für den Herbst 2026 vorgesehen.
Was bedeutet das Ergebnis?
Der Stadtrat hat das Bürgerbegehren am 4. November 2026 mit 26 zu 10 Stimmen als unzulässig abgelehnt. Die Begründung stützte sich darauf, dass bereits bindende Beschlüsse und Verträge existierten, die durch ein Bürgerbegehren nicht aufgehoben werden können. In Bayern ist ein Bürgerbegehren ein Instrument der direkten Demokratie, mit dem Bürgerinnen und Bürger einen Bürgerentscheid erzwingen können, um eine kommunale Sachfrage zu entscheiden.
Damit ein Bürgerbegehren zulässig ist, muss es unter anderem eine bestimmte Anzahl an Unterschriften aufweisen und darf nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Ein Bürgerentscheid hat die gleiche Wirkung wie ein Stadtratsbeschluss. Wenn ein Bürgerentscheid erfolgreich ist, muss er für eine gewisse Zeit, meist ein Jahr, vom Stadtrat beachtet werden.
Da das Begehren in Weiden jedoch bereits im Zulässigkeitsstadium durch den Stadtrat gestoppt wurde, kam es nicht zu einem Bürgerentscheid.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren zum Weidener Volksfestplatz?
Das Bürgerbegehren richtete sich gegen die städtebauliche Neuentwicklung des ehemaligen Volksfestplatzes in Weiden in der Oberpfalz. Die Stadt plant dort ein urbanes Mischquartier mit Bildungseinrichtungen, einer neuen Feuerwache sowie Grünflächen und Infrastruktur für Radfahrer und Fußgänger.
Warum wurde das Bürgerbegehren in Weiden in der Oberpfalz abgelehnt?
Der Weidener Stadtrat lehnte das Bürgerbegehren am 4. November 2026 mit 26 zu 10 Stimmen als unzulässig ab. Die Begründung lautete, dass bereits bindende Beschlüsse und Verträge für das Projekt bestehen, die durch ein Bürgerbegehren rechtlich nicht aufgehoben werden können.
Findet in Weiden in der Oberpfalz ein Bürgerentscheid zum Volksfestplatz statt?
Nein, ein Bürgerentscheid findet nicht statt. Da der Stadtrat das Bürgerbegehren bereits im Stadium der Prüfung als unzulässig eingestuft hat, kam es nicht zu einer Abstimmung durch die Bürgerinnen und Bürger.
Wer darf bei einem Bürgerbegehren in Bayern abstimmen?
Bei einem zulässigen Bürgerbegehren dürfen in Bayern grundsätzlich alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde abstimmen, die am Tag der Abstimmung das 18. Lebensjahr vollendet haben. Sie müssen zudem seit mindestens zwei Monaten ihren Hauptwohnsitz in der betroffenen Gemeinde haben.
Ist das Ergebnis eines Bürgerbegehrens in Weiden bindend?
Ein erfolgreiches Bürgerbegehren führt zu einem Bürgerentscheid, dessen Ergebnis die gleiche Wirkung wie ein Stadtratsbeschluss hat. Da das Begehren zum Weidener Volksfestplatz jedoch als unzulässig abgelehnt wurde, entfaltet es keine bindende Wirkung für die Stadtplanung.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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