Bürgerentscheid gegen Windpark Altötting
Das Wichtigste in Kürze
Die Bürger der Gemeinde Mehring stimmten in einem Bürgerentscheid gegen das geplante Windparkprojekt. Trotz dieses Votums treiben Projektentwickler und Behörden das Vorhaben auf überregionaler Ebene weiter voran.
Quelle: Bayerischer Landtag DrucksacheWorum geht es?
Im Altöttinger Staatsforst ist ein großflächiger Windpark geplant, der sich über mehrere Kommunen erstreckt, darunter auch die Gemeinde Mehring. Das Projekt sieht derzeit die Errichtung von 27 Windenergieanlagen vor, die jährlich rund 320 Millionen Kilowattstunden Strom erzeugen sollen.
Dies entspricht rechnerisch dem Bedarf von etwa 90.000 Haushalten. Das Vorhaben wird von der Qair Deutschland GmbH als Projektentwickler vorangetrieben und ist Teil der Bemühungen, die gesetzlichen Vorgaben des Wind-an-Land-Gesetzes des Bundes zu erfüllen, welches die Länder zur Ausweisung von Windenergieflächen verpflichtet.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
In der Region stieß das Projekt auf erheblichen Widerstand. Bürgerinitiativen und Anwohner äußerten Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf den Naturschutz, den Boden- und Trinkwasserschutz sowie mögliche Beeinträchtigungen durch Lärm und Vibrationen. In der Gemeinde Mehring formierte sich dieser Widerstand in einem Bürgerbegehren, das darauf abzielte, den Bau der Anlagen auf dem Gemeindegebiet zu verhindern.
Das Begehren wurde erfolgreich durchgeführt und mündete in einem Bürgerentscheid, bei dem sich eine Mehrheit der abstimmenden Bürger gegen das Projekt aussprach.
Was genau wird gefragt?
Bei dem Bürgerentscheid in Mehring wurden die Bürger gefragt, ob sie den Bau von Windenergieanlagen auf dem Gemeindegebiet ablehnen und ob die Gemeinde alle rechtlich zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen soll, um die Errichtung zu verhindern. Die Mehrheit der Wähler beantwortete diese Frage mit Ja.
Argumente der Befürworter
Befürworter des Windparks, darunter Vertreter der Staatsregierung und Projektentwickler, betonen die Notwendigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien zur Sicherung der regionalen Stromversorgung und zur Erreichung der Klimaziele. Sie verweisen darauf, dass durch Dialoge und Anpassungen der Planungen, wie etwa die Reduzierung der Anlagenzahl von ursprünglich 40 auf 27 und die Einhaltung von Abstandsregeln zur Wohnbebauung, ein tragfähiger Kompromiss gefunden wurde.
Argumente der Gegner
Die Gegner des Projekts führen vor allem ökologische Risiken an. Das Planungsgebiet ist durch die lokale Chemieindustrie mit PFAS-Chemikalien vorbelastet, weshalb Eingriffe in den Boden als gefährlich für das Trinkwasser eingestuft werden. Zudem wird die Zerstörung von Bannwald kritisiert. Viele Bürger befürchten zudem eine Entwertung ihrer Immobilien durch Lärm, Schattenwurf und optische Beeinträchtigungen.
Zeitplan und nächste Schritte
Trotz des ablehnenden Bürgerentscheids in Mehring wird das Projekt auf überregionaler Ebene weiterverfolgt. Das Genehmigungsverfahren durch das Landratsamt ist weit fortgeschritten. Im Mai 2026 fand ein öffentlicher Erörterungstermin statt, bei dem zahlreiche Einwendungen und Stellungnahmen eingingen.
Die Genehmigung wurde für den Spätsommer 2026 erwartet, während der Baubeginn für 2027 und die Inbetriebnahme für 2027 oder 2028 geplant sind.
Was bedeutet das Ergebnis?
Ein Bürgerentscheid ist in Bayern ein Instrument der direkten Demokratie, mit dem Bürger über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde entscheiden können. Er hat die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats. Wenn ein Bürgerentscheid erfolgreich ist, darf der Gemeinderat innerhalb einer bestimmten Frist keine entgegenstehende Entscheidung treffen.
Allerdings sind solche Entscheidungen oft auf das Gemeindegebiet begrenzt. Da das Windparkprojekt überregional geplant ist und Genehmigungsverfahren auf höherer Ebene laufen, zeigt der Fall Mehring die rechtliche Komplexität auf, wenn lokale Bürgerentscheide auf übergeordnete energiepolitische Ziele treffen.
Ein Flächennutzungsplan legt dabei die langfristige städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde fest, während ein Aufstellungsbeschluss den formellen Startschuss für die Änderung eines solchen Plans darstellt. Ob und wie das Votum der Mehringer Bürger die überregionalen Genehmigungsprozesse rechtlich bindend beeinflussen kann, bleibt ein zentraler Punkt der Auseinandersetzung.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren in Mehring?
Das Bürgerbegehren richtete sich gegen die geplante Errichtung von Windenergieanlagen im Altöttinger Staatsforst auf dem Gemeindegebiet von Mehring. Die Bürger initiierten diesen Prozess, um den Bau zu verhindern und den Naturschutz sowie den Trinkwasserschutz vor Ort zu wahren.
Wie haben die Bürger in Mehring beim Bürgerentscheid abgestimmt?
Beim Bürgerentscheid in Mehring hat eine Mehrheit der abstimmenden Bürger mit Ja gestimmt. Damit haben sie sich gegen die geplante Errichtung von Windkraftanlagen auf ihrem Gemeindegebiet ausgesprochen.
Ist das Ergebnis des Bürgerentscheids in Mehring rechtlich bindend?
Ein Bürgerentscheid hat in Bayern grundsätzlich die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats. Da das Windparkprojekt jedoch überregional geplant ist und Genehmigungsverfahren auf höherer Ebene laufen, bleibt die genaue Auswirkung auf diese übergeordneten Prozesse eine rechtlich komplexe Frage.
Wer durfte beim Bürgerentscheid in Mehring abstimmen?
Beim Bürgerentscheid in Mehring waren alle Bürgerinnen und Bürger stimmberechtigt, die ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde Mehring hatten und die gesetzlichen Voraussetzungen für die Teilnahme an kommunalen Abstimmungen erfüllten.
Was sind die nächsten Schritte nach dem Bürgerentscheid in Mehring?
Trotz des ablehnenden Votums wird das Projekt auf überregionaler Ebene weiterverfolgt, da das Genehmigungsverfahren beim Landratsamt weiterläuft. Für das Projekt wird die Genehmigung für den Spätsommer 2026 erwartet, während ein Baubeginn für das Jahr 2027 angestrebt wird.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
Methodik: So erfassen wir Bürgerbegehren Alle aktuellen Bürgerbegehren auf der Karte