Strasburg (Uckermark)· Mecklenburg-Vorpommern2.9.2026

Bürgerbegehren gegen Windpark Strasburg

UnzulässigEnergie & Windkraft KI-Recherche

Das Wichtigste in Kürze

Die Bürgerinitiative 'Gegenwind Windpark Strasburg' wollte einen Bürgerentscheid gegen geplante Windräder in der Nähe des Stadtsees erzwingen. Die Stadtverwaltung und der Landkreis stuften das Begehren als unzulässig ein, da es sich um eine Angelegenheit der Bauleitplanung handelt.

Quelle: NDR

Worum geht es?

In der Stadt Strasburg in der Uckermark (Mecklenburg-Vorpommern) sorgt die geplante Errichtung von vier Windkraftanlagen durch das Landwirtschaftsunternehmen Landgut Durach für erhebliche Diskussionen. Die Anlagen sollen eine Gesamthöhe von rund 266 Metern erreichen und südlich des Strasburger Stadtsees entstehen.

Das Vorhaben erfordert die Anpassung des Flächennutzungsplans, der die langfristige städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde regelt, sowie die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, der die konkrete bauliche Nutzung einer Fläche festlegt.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Als Reaktion auf die Pläne gründete sich die Bürgerinitiative Gegenwind Windpark Strasburg. Die Initiative kritisierte unter anderem eine mangelnde Bürgerbeteiligung und befürchtete negative Auswirkungen auf die Natur, die Umwelt sowie die Lebensqualität der Anwohner.

Nachdem bereits eine Petition mit über 500 Unterschriften eingereicht worden war, sammelte die Initiative rund 600 Unterschriften für ein Bürgerbegehren, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen.

Was genau wird gefragt?

Mit dem Bürgerbegehren wollte die Initiative erreichen, dass die Bürger der Stadt über den Bau des Windparks abstimmen können. Ziel war es, das Projekt durch ein entsprechendes Votum der Bevölkerung zu verhindern. Die Stadtverwaltung und die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Vorpommern-Greifswald stuften das Begehren jedoch als unzulässig ein.

Die Begründung lautet, dass sich das Begehren gegen die Bauleitplanung der Stadt richte, was nach der Kommunalverfassung von Mecklenburg-Vorpommern nicht Gegenstand eines Bürgerentscheids sein darf.

Argumente der Befürworter

Befürworter des Projekts, darunter der Investor, verweisen auf die wirtschaftlichen Vorteile für die Stadt. Es wurden Einnahmen für die Stadtkasse in Aussicht gestellt, die sich aus Zahlungen pro Megawatt Leistung sowie einer Beteiligung am Ertrag der Anlagen zusammensetzen.

Zudem wurde betont, dass Anwohner von einem Strombonus profitieren könnten. Die Stadtverwaltung betont zudem, dass Entscheidungen auf Grundlage von Fakten und nicht von Stimmungen getroffen werden sollten.

Argumente der Gegner

Die Bürgerinitiative argumentiert, dass die geplanten Anlagen die Lebensqualität massiv beeinträchtigen würden. Kritisiert werden insbesondere die enorme Höhe der Windräder, die Nähe zur Wohnbebauung und die befürchtete Zerstörung des landschaftlichen Umfelds am Stadtsee.

Zudem wird angezweifelt, dass die notwendigen Abstände zur Wohnbebauung in allen Ortsteilen eingehalten werden. Die Initiative sieht in dem Vorgehen der Stadt den Versuch, über die Köpfe der Anwohner hinweg Fakten zu schaffen.

Zeitplan und nächste Schritte

Die Entscheidung über den Bebauungsplan wurde mehrfach vertagt. Nachdem das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt wurde, kündigte die Bürgerinitiative an, rechtliche Schritte vor dem Verwaltungsgericht zu prüfen. Die Stadtvertretung hat sich zwischenzeitlich mehrheitlich für eine unverbindliche Bürgerbefragung zum Thema Windkraft ausgesprochen, um ein Stimmungsbild einzuholen, wobei die rechtliche Gestaltung einer solchen Befragung aufgrund der Ähnlichkeit zum unzulässigen Bürgerbegehren ebenfalls komplex ist.

Was bedeutet das Ergebnis?

In Mecklenburg-Vorpommern ist die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene durch die Kommunalverfassung geregelt. Ein Bürgerbegehren ermöglicht es Bürgern, eine Entscheidung der Gemeindevertretung zu verlangen. Ist es zulässig und erfolgreich, folgt ein Bürgerentscheid, der die gleiche Wirkung wie ein Beschluss der Gemeindevertretung hat.

Allerdings sind bestimmte Themen, wie etwa die Bauleitplanung, von Bürgerentscheiden ausgeschlossen. Dies führt dazu, dass die Bürger bei der Ausweisung von Windkraftflächen rechtlich kaum direkten Einfluss nehmen können, da diese Prozesse strengen gesetzlichen Vorgaben unterliegen.

Die Stadt Strasburg befindet sich somit in einem Spannungsfeld zwischen dem Wunsch nach Bürgerbeteiligung und den engen rechtlichen Grenzen der kommunalen Selbstverwaltung.

Häufige Fragen

Worum geht es bei dem Bürgerbegehren gegen den Windpark in Strasburg (Uckermark)?

Das Bürgerbegehren richtete sich gegen die geplante Errichtung von vier Windkraftanlagen durch ein Landwirtschaftsunternehmen südlich des Strasburger Stadtsees. Die Bürgerinitiative wollte mit dem Begehren einen Bürgerentscheid erzwingen, um den Bau der bis zu 266 Meter hohen Anlagen zu verhindern.

Warum wurde das Bürgerbegehren in Strasburg (Uckermark) als unzulässig eingestuft?

Die Stadtverwaltung und die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Vorpommern-Greifswald bewerteten das Begehren als rechtlich unzulässig. Der Grund dafür ist, dass sich das Vorhaben gegen die Bauleitplanung der Stadt richtet, welche laut der Kommunalverfassung von Mecklenburg-Vorpommern nicht Gegenstand eines Bürgerentscheids sein darf.

Wann findet der Bürgerentscheid zum Windpark in Strasburg (Uckermark) statt?

Es wird keinen Bürgerentscheid zu diesem Thema geben. Da das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt wurde, ist die rechtliche Grundlage für eine solche Abstimmung entfallen.

Was sind die nächsten Schritte der Bürgerinitiative in Strasburg (Uckermark)?

Die Bürgerinitiative hat angekündigt, rechtliche Schritte gegen die Einstufung als unzulässig vor dem Verwaltungsgericht zu prüfen. Parallel dazu plant die Stadtvertretung eine unverbindliche Bürgerbefragung, um ein Stimmungsbild zum Thema Windkraft in der Bevölkerung einzuholen.

Können Bürger in Mecklenburg-Vorpommern bei Bauleitplanungen für Windparks mitbestimmen?

Bestimmte Themen wie die Bauleitplanung sind in Mecklenburg-Vorpommern von Bürgerentscheiden ausgeschlossen. Da diese Prozesse strengen gesetzlichen Vorgaben unterliegen, haben Bürger bei der Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen rechtlich kaum Möglichkeiten für einen direkten Einfluss.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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