Minden-Lübbecke· Nordrhein-Westfalen16.9.2026

Gegen den Neubau zweier Kliniken in Bad Oeynhausen und Espelkamp

EingereichtGesundheit KI-Recherche

Das Wichtigste in Kürze

Eine Bürgerinitiative hat ein Bürgerbegehren gegen den Kreistagsbeschluss zum Neubau zweier Kliniken in Bad Oeynhausen und Espelkamp eingereicht. Die Initiative strebt einen Bürgerentscheid an, um den Baubeschluss des Kreistags zu kippen.

Quelle: nw.de

Verlauf

  1. 14.9.2026 · Eingereicht

    Kreistag fasst Baubeschluss für zwei Klinikneubauten.

  2. 15.9.2026 · Eingereicht

    Initiative Zweitmeinung Mühlenkreiskliniken reicht Bürgerbegehren ein.

KI-Schnellprüfung

Chancen: eher gering
  • Bürgerbegehren gegen Kreistagsbeschlüsse unterliegen in Nordrhein-Westfalen strengen Anforderungen an die rechtliche Zulässigkeit und den Kostendeckungsvorschlag.
  • Das notwendige Zustimmungsquorum beim Bürgerentscheid in einem gesamten Landkreis ist aufgrund der hohen Einwohnerzahl eine enorme mobilisierungstechnische Hürde.
  • Die breite parteiübergreifende Unterstützung des Kreistags für das Klinikprojekt erschwert die nötige Mobilisierung einer Mehrheit gegen das Vorhaben.
  • Es fehlen Informationen über die konkrete Finanzierungssicherung im Falle einer Aufhebung, was die rechtliche Zulässigkeit des Begehrens gefährden kann.

Diese Einschätzung wurde automatisch von einer KI aus Presseberichten erstellt. Sie ist keine Prognose und keine Rechtsberatung und kann Fehler enthalten.

Worum geht es?

Im Kreis Minden-Lübbecke sorgt die Zukunft der medizinischen Versorgung für intensive Debatten. Der Kreistag hat am 14. September 2026 mit deutlicher Mehrheit den Baubeschluss für zwei große Klinikprojekte der Mühlenkreiskliniken (MKK) gefasst. Geplant ist der Neubau eines Krankenhauses in Espelkamp, das den bisherigen Standort Lübbecke ersetzen soll, sowie ein Anbau an der orthopädischen Fachklinik Auguste-Viktoria in Bad Oeynhausen.

Das Gesamtvolumen der Investitionen wird auf rund 508 Millionen Euro geschätzt, wovon 178 Millionen Euro durch das Land Nordrhein-Westfalen gefördert werden sollen. Eine Bürgerinitiative namens Zweitmeinung Mühlenkreiskliniken hat unmittelbar nach dem Beschluss ein Bürgerbegehren eingereicht, um diese Entscheidung per Bürgerentscheid rückgängig zu machen.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Die Mühlenkreiskliniken und der Kreis als Eigentümer arbeiten seit 2021 an einer Neuausrichtung der Kliniklandschaft. Die Befürworter der Pläne argumentieren, dass die bestehenden Gebäude in Lübbecke und Bad Oeynhausen sanierungsbedürftig seien und den modernen Anforderungen an eine effiziente medizinische Versorgung nicht mehr entsprächen.

Kritiker hingegen äußerten bereits im Vorfeld Bedenken hinsichtlich der Finanzierbarkeit und der medizinischen Strategie. Nachdem der Kreistag den Baubeschluss trotz des Widerstands gefasst hatte, reichten die Initiatoren des Bürgerbegehrens, Boris Laszig und Matthias Schütte, bereits am nächsten Morgen den Antrag bei der Kreisverwaltung ein.

Was genau wird gefragt?

Das Bürgerbegehren zielt darauf ab, den Kreistagsbeschluss zum Neubau der beiden Kliniken in Espelkamp und Bad Oeynhausen zu kippen. Die konkrete Fragestellung lautet: Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Kreistags Minden-Lübbecke zum Neubau von zwei Kliniken an den Standorten Bad Oeynhausen und Espelkamp aufgehoben wird? Damit soll die Entscheidungsgewalt über dieses Großprojekt von der Politik auf die Bürgerschaft übertragen werden.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter, darunter eine breite Mehrheit im Kreistag sowie die betroffenen Standortbürgermeister, betonen die Notwendigkeit einer zukunftsfähigen Krankenhausstruktur. Sie führen an, dass die aktuellen Standorte baulich veraltet seien und eine optimale Anordnung von Notaufnahme, Intensivstation und OP-Bereichen nicht zuließen.

Der Neubau wird als Chance gesehen, die medizinische Versorgung langfristig zu sichern und den Anforderungen einer modernen Krankenhausplanung gerecht zu werden. Zudem wird auf die zugesagte Landesförderung verwiesen, die das Projekt finanziell stütze.

Argumente der Gegner

Die Gegner des Projekts, zu denen unter anderem die Freie Wählergemeinschaft (FWG) Mühlenkreis zählt, warnen vor einer finanziellen Überforderung der kreisangehörigen Kommunen. Sie kritisieren das Finanzierungskonzept als unrealistisch und befürchten, dass die hohen Kreditaufnahmen von rund 300 Millionen Euro notwendige Investitionen in Schulen, Kitas und Infrastruktur über Jahrzehnte blockieren könnten.

Zudem wird angezweifelt, dass die Zinsen und Tilgungen aus den Erträgen der Kliniken erwirtschaftet werden können. Auch die Schließung des Standorts Lübbecke stößt bei Teilen der Bevölkerung auf Widerstand, da das Krankenhaus dort als Stück Heimat wahrgenommen wird.

Zeitplan und nächste Schritte

Der Antrag auf das Bürgerbegehren wurde eingereicht und befindet sich nun in der Prüfung durch die Kreisverwaltung. Sollte das Begehren zulässig sein, müssen die Initiatoren innerhalb einer bestimmten Frist eine gesetzlich festgelegte Anzahl an Unterschriften von wahlberechtigten Bürgern sammeln.

Erreicht das Begehren das erforderliche Quorum, kommt es zu einem Bürgerentscheid. Ein Termin hierfür steht noch nicht fest, wird jedoch in der Presse für das Frühjahr 2027 diskutiert.

Was bedeutet das Ergebnis?

Ein Bürgerentscheid in Nordrhein-Westfalen ist rechtlich bindend und steht einem Kreistagsbeschluss gleich. Damit er erfolgreich ist, muss nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für das Anliegen stimmen, sondern auch das sogenannte Zustimmungsquorum erreicht werden.

Das bedeutet, dass eine bestimmte Mindestanzahl der Stimmberechtigten (in der Regel ein Prozentsatz aller Wahlberechtigten) mit Ja stimmen muss. Sollte der Bürgerentscheid erfolgreich sein, wäre der ursprüngliche Baubeschluss des Kreistags aufgehoben. Über die weiteren Konsequenzen für die Klinikplanung müsste dann erneut politisch beraten werden.

Fachbegriffe wie der Flächennutzungsplan oder ein Aufstellungsbeschluss, die bei Bauvorhaben oft eine Rolle spielen, bezeichnen die vorbereitende Planung der Gemeinde zur Steuerung der städtebaulichen Entwicklung, sind jedoch in diesem speziellen Fall des Bürgerbegehrens gegen einen Kreistagsbeschluss eher nachgelagerte Verfahrensschritte.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren in Minden-Lübbecke?

Das Bürgerbegehren richtet sich gegen den vom Kreistag gefassten Beschluss zum Neubau zweier Kliniken in Bad Oeynhausen und Espelkamp. Die Initiatoren möchten erreichen, dass dieser Beschluss aufgehoben wird, um die geplante medizinische Neuausrichtung und die damit verbundenen Investitionskosten zu stoppen.

Wer darf beim Bürgerbegehren in Minden-Lübbecke abstimmen?

Stimmberechtigt sind alle Personen, die im Kreis Minden-Lübbecke wohnen und bei Kommunalwahlen wahlberechtigt sind. Das bedeutet, man muss in der Regel das 16. Lebensjahr vollendet haben und die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines EU-Mitgliedstaates besitzen.

Ist das Ergebnis des Bürgerentscheids in Minden-Lübbecke bindend?

Ja, ein erfolgreicher Bürgerentscheid ist rechtlich bindend und steht einem Beschluss des Kreistags gleich. Damit das Ergebnis gilt, muss neben der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen auch ein gesetzlich festgelegtes Zustimmungsquorum erreicht werden.

Wann findet der Bürgerentscheid in Minden-Lübbecke statt?

Ein konkreter Termin für den Bürgerentscheid steht derzeit noch nicht fest. Das eingereichte Bürgerbegehren befindet sich aktuell in der Prüfung durch die Kreisverwaltung, danach müssen bei Zulässigkeit zunächst die notwendigen Unterschriften gesammelt werden.

Was sind die Hauptargumente gegen den Klinikneubau in Minden-Lübbecke?

Die Gegner kritisieren vor allem die hohen Kosten des Projekts und befürchten eine finanzielle Überlastung der Kommunen. Zudem besteht die Sorge, dass Investitionen in andere öffentliche Bereiche wie Schulen oder Kitas blockiert werden könnten und die Schließung des Standorts Lübbecke die medizinische Versorgung vor Ort schwächt.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

Methodik: So erfassen wir Bürgerbegehren Alle aktuellen Bürgerbegehren auf der Karte

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