Buttstädt· Thüringen13.5.2026

Solarpark Ellersleben

UnzulässigEnergie & Windkraft KI-Recherche

Das Wichtigste in Kürze

Die Gemeinde Buttstädt erklärte das Bürgerbegehren gegen den Solarpark Ellersleben aufgrund formaler Fehler für unzulässig. Die Bürgerinitiative 'Gegenstrom' hat daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.

Quelle: MDR

Verlauf

  1. 26.2.2026 · Abgelehnt

  2. 13.5.2026 · Unzulässig

Worum geht es?

In der Landgemeinde Buttstädt im thüringischen Landkreis Sömmerda sorgt die Planung für den sogenannten Solarpark Ellersleben für intensive Diskussionen. Es handelt sich um ein Projekt zur Errichtung einer großflächigen Photovoltaikanlage, die nach aktuellen Planungen zu den größten ihrer Art in Thüringen zählen könnte.

Das Vorhaben umfasst neben den Solarmodulen auch die notwendige Netzinfrastruktur, wie etwa ein Umspannwerk. Die Gemeinde Buttstädt hat für das Projekt einen sogenannten Aufstellungsbeschluss gefasst. Ein Aufstellungsbeschluss ist der formale Startschuss in der Bauleitplanung, mit dem der Gemeinderat offiziell erklärt, dass er die Aufstellung eines Bebauungsplans einleitet, um die bauliche Nutzung einer bestimmten Fläche für ein Vorhaben zu ermöglichen.

Dies ist jedoch noch keine Baugenehmigung, sondern der Beginn eines langwierigen Verfahrens, in dem unter anderem die Öffentlichkeit und Behörden beteiligt werden.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Nachdem der Gemeinderat im Februar 2026 mit knapper Mehrheit den Aufstellungsbeschluss für den vorzeitigen Bebauungsplan gefasst hatte, formierte sich Widerstand. Bereits im Dezember 2025 hatte sich die Bürgerinitiative Gegenstrom gegründet, um das Projekt zu verhindern.

Die Initiative reichte daraufhin einen Antrag auf ein Bürgerbegehren ein, mit dem Ziel, den Gemeinderatsbeschluss zum Solarpark aufzuheben. Die Gemeinde Buttstädt prüfte diesen Antrag und erklärte ihn aufgrund formaler Fehler für unzulässig. In der Folge entschied sich die Bürgerinitiative, gegen diese Entscheidung der Gemeinde Klage beim Verwaltungsgericht Weimar einzureichen.

Was genau wird gefragt?

Mit dem Bürgerbegehren wollten die Initiatoren erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Buttstädt direkt über das Projekt abstimmen können. Das Ziel der Bürgerinitiative war es, den Gemeinderatsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans rückgängig zu machen und den Bau des Solarparks in der geplanten Form zu stoppen.

Argumente der Befürworter

Befürworter des Projekts, zu denen auch Teile des Gemeinderats und der Bürgermeister zählen, verweisen auf die wirtschaftlichen Chancen für die Kommune. Es wird mit jährlichen Einnahmen für die Gemeinde in Höhe von rund 800.000 Euro gerechnet. Zudem wird betont, dass das Projekt einen Beitrag zur Energiewende leistet.

Der Bürgermeister hat zudem auf eine Überarbeitung der Planung hingewiesen, bei der die Fläche reduziert und das Umspannwerk außerhalb der Gemeindegrenzen verlagert werden soll, um Bedenken auszuräumen.

Argumente der Gegner

Die Bürgerinitiative Gegenstrom führt verschiedene Gründe gegen den Solarpark an. Zu den Kritikpunkten zählen unter anderem die enorme Flächeninanspruchnahme, die Auswirkungen auf das Landschaftsbild sowie ökologische Bedenken. Die Initiative hat dazu 25 Thesen veröffentlicht und 13 Fragen an den Bürgermeister gestellt, die auf der Website der Gemeinde einsehbar sind. Die Gegner befürchten eine Beeinträchtigung der Region und sehen das Projekt kritisch.

Zeitplan und nächste Schritte

Derzeit ist das Verfahren durch die Klage der Bürgerinitiative vor dem Verwaltungsgericht Weimar blockiert. Die Klage wurde als fristwahrende Klage eingereicht, eine detaillierte Begründung soll im weiteren Verfahren folgen. Da das Verfahren noch läuft, ist offen, wie und wann es weitergeht. Der Gemeinderat hat betont, dass er aufgrund der laufenden Rechtsbehelfsfristen nicht in das Verfahren eingreifen werde.

Was bedeutet das Ergebnis?

Die Entscheidung der Gemeinde, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären, bedeutet, dass es vorerst keinen Bürgerentscheid zu diesem Thema gibt. In Thüringen ist ein Bürgerbegehren ein Instrument der direkten Demokratie, mit dem Bürgerinnen und Bürger einen Bürgerentscheid erzwingen können, um eine kommunale Sachfrage selbst zu entscheiden.

Ein Bürgerentscheid hat dabei die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats. Damit ein Bürgerentscheid erfolgreich ist, muss er nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten, sondern auch ein sogenanntes Zustimmungsquorum erreichen. Das bedeutet, dass eine bestimmte Mindestanzahl der Stimmberechtigten für das Anliegen stimmen muss.

Da die rechtliche Zulässigkeit des Begehrens nun gerichtlich geklärt werden muss, bleibt die Zukunft des Solarparks Ellersleben vorerst ungewiss.

Häufige Fragen

Worum geht es bei dem Bürgerbegehren zum Solarpark in Buttstädt?

Das Bürgerbegehren richtet sich gegen die Planung eines großflächigen Solarparks im Ortsteil Ellersleben. Die Initiatoren der Bürgerinitiative wollen mit dem Begehren den vom Gemeinderat gefassten Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan aufheben lassen, um das Bauvorhaben zu stoppen.

Warum ist das Bürgerbegehren zum Solarpark in Buttstädt aktuell unzulässig?

Die Gemeinde Buttstädt hat den Antrag auf ein Bürgerbegehren nach einer internen Prüfung aufgrund formaler Fehler für unzulässig erklärt. Dies bedeutet, dass die Voraussetzungen für die Durchführung eines Bürgerentscheids nach Einschätzung der Verwaltung derzeit nicht erfüllt sind.

Was passiert nach der Klage gegen die Entscheidung der Gemeinde Buttstädt?

Die Bürgerinitiative hat gegen die Entscheidung der Unzulässigkeit Klage beim Verwaltungsgericht Weimar eingereicht. Da das Verfahren nun vor Gericht verhandelt wird, ist der weitere Prozess derzeit blockiert und der Ausgang des Rechtsstreits offen.

Was sind die wichtigsten Argumente der Gegner des Solarparks in Buttstädt?

Die Bürgerinitiative kritisiert insbesondere den großen Flächenverbrauch durch die geplante Anlage. Zudem werden negative Auswirkungen auf das Landschaftsbild sowie ökologische Bedenken als zentrale Gründe für die Ablehnung des Projekts angeführt.

Welche wirtschaftlichen Vorteile erhofft sich Buttstädt durch den Solarpark?

Befürworter des Projekts, darunter Teile des Gemeinderats, verweisen auf zu erwartende jährliche Einnahmen für die Kommune in Höhe von rund 800.000 Euro. Zudem wird betont, dass der Solarpark einen wichtigen Beitrag zur lokalen Energiewende leisten kann.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

Methodik: So erfassen wir Bürgerbegehren Alle aktuellen Bürgerbegehren auf der Karte

Cookies und Werbung

Auf der Seite „Aktuelle Bürgerbegehren“ zeigen wir Anzeigen über Google AdSense. Mit Ihrer Zustimmung darf Google dafür Cookies setzen und Anzeigen personalisieren. Ohne Zustimmung sehen Sie nur nicht-personalisierte Anzeigen. Technisch notwendige Speicherungen (z. B. Login) sind davon nicht betroffen. Ihre Wahl können Sie jederzeit über „Cookie-Einstellungen“ im Seitenfuß ändern. Mehr dazu in der Datenschutzerklärung.