Quirnbach· Rheinland-Pfalz1.11.2026

Bürgerbegehren gegen Windpark Drei Eichen

Vom Rat übernommenEnergie & Windkraft KI-Recherche

Das Wichtigste in Kürze

Der Gemeinderat von Quirnbach hat das Bürgerbegehren gegen den Windpark zurückgewiesen, nachdem er den Bebauungsplan für das Projekt ohnehin aufgehoben hatte. Damit ist das Vorhaben in der Verbandsgemeinde Selters offiziell vom Tisch.

Quelle: Westerwälder Zeitung

Verlauf

  1. 30.10.2026 · Unzulässig

  2. 1.11.2026 · Vom Rat übernommen

Worum geht es?

Im Waldgebiet Drei Eichen, das sich über das Grenzgebiet der Verbandsgemeinden Selters und Wirges im Westerwald erstreckt, war die Errichtung eines Windparks geplant. Das Projekt sah den Bau von sieben Windkraftanlagen mit einer Höhe von jeweils fast 300 Metern vor.

Die Energieversorgung Mittelrhein (EVM) war als Projektpartnerin vorgesehen. Das Vorhaben betraf mehrere Ortsgemeinden, darunter Quirnbach, Vielbach, Leuterod und Helferskirchen. Das Projekt löste eine intensive kommunalpolitische Debatte aus, da es sowohl auf Unterstützung durch die Gemeinderäte als auch auf erheblichen Widerstand in der Bevölkerung stieß.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Nachdem die betroffenen Ortsgemeinderäte die Einleitung eines Bauleitverfahrens beschlossen hatten, formierte sich in der Region Widerstand. Eine Bürgerinitiative unter dem Namen Erhaltet unsere Natur und Wälder organisierte sich, um den Bau der Anlagen zu verhindern.

In Quirnbach fand im Vorfeld der Ratsentscheidungen bereits eine amtliche Einwohnerbefragung statt, bei der sich 55,6 Prozent der Teilnehmenden gegen die Einleitung eines Bauleitverfahrens aussprachen. Da der Gemeinderat von Quirnbach sich dennoch für das Projekt entschied, versuchten Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Gemeinden, den Prozess mittels Bürgerbegehren zu stoppen.

Ein Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie, mit dem Bürgerinnen und Bürger einen Bürgerentscheid über eine kommunale Angelegenheit erzwingen können.

Was genau wird gefragt?

Das Ziel der Bürgerinitiative war es, durch ein Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid herbeizuführen, um die Planung des Windparks Drei Eichen zu stoppen. Die Initiative forderte den Erhalt des Waldgebiets und kritisierte die Missachtung des Bürgerwillens durch die gewählten Gremien.

Die rechtliche Hürde für ein solches Begehren ist jedoch hoch, da es bestimmte formale und inhaltliche Anforderungen erfüllen muss, um als zulässig anerkannt zu werden.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter des Windparks, insbesondere die Gemeinderäte und die Projektpartner, verwiesen auf die Notwendigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien. Ein zentrales Argument war zudem die finanzielle Komponente. Die Ortsgemeinden erhofften sich durch die Verpachtung von Flächen an den Energieversorger langfristige und hohe Pachteinnahmen, die den Gemeindehaushalt entlasten könnten.

Zudem wurde argumentiert, dass man durch eine frühzeitige Planung die Kontrolle über den Standort behalte, anstatt die Entwicklung anderen Akteuren zu überlassen.

Argumente der Gegner

Die Gegner des Projekts, organisiert in der Bürgerinitiative, führten vor allem den Schutz von Natur und Landschaft ins Feld. Sie sahen in den geplanten, fast 300 Meter hohen Anlagen eine erhebliche Beeinträchtigung des Waldgebiets und der Lebensqualität der Anwohner.

Ein wesentlicher Kritikpunkt war zudem das demokratische Defizit. Die Initiative kritisierte scharf, dass sich die Gemeinderäte über das Ergebnis der Einwohnerbefragung hinwegsetzten, was zu einem Vertrauensverlust in die Kommunalpolitik führte. Auch die Sorge vor negativen Auswirkungen auf die Tierwelt und das Landschaftsbild spielte eine zentrale Rolle.

Zeitplan und nächste Schritte

Die Entwicklung nahm im Herbst 2026 eine entscheidende Wendung. Nachdem bereits andere Gemeinden wie Leuterod und Helferskirchen die Bürgerbegehren als unzulässig eingestuft hatten, folgte Quirnbach diesem Beispiel. Der Gemeinderat wies das Begehren als unzulässig zurück.

Überraschend für viele Beobachter folgte jedoch kurz darauf die Kehrtwende: Die Gemeinde Quirnbach hob ihre eigene Beschlussfassung zur Aufstellung eines Bebauungsplans für das Sondergebiet Windenergie auf. Damit ist das Projekt für die Gemeinde Quirnbach vom Tisch.

Auch die Nachbargemeinde Vielbach nahm ihre Planung zurück. Das Vorhaben ist somit in der Verbandsgemeinde Selters beendet.

Was bedeutet das Ergebnis?

Das Scheitern des Bürgerbegehrens aufgrund der Unzulässigkeit bedeutete zunächst, dass es nicht zu einer direkten Abstimmung durch die Bürger kam. In Rheinland-Pfalz ist ein Bürgerbegehren nur zulässig, wenn es sich auf eine Angelegenheit bezieht, für die der Gemeinderat zuständig ist, und bestimmte formale Kriterien erfüllt.

Ein Bebauungsplan ist ein verbindlicher Bauleitplan, der die Art der baulichen Nutzung regelt. Ein Aufstellungsbeschluss ist der formale Startschuss für dieses Verfahren. Wenn ein Bürgerbegehren als unzulässig eingestuft wird, findet kein Bürgerentscheid statt.

Ein Bürgerentscheid hätte die gleiche Wirkung wie ein Ratsbeschluss und wäre für die Gemeinde bindend gewesen. Obwohl die Bürgerinitiative ihr Ziel über den Weg des Bürgerentscheids nicht erreichte, führte der politische Druck letztlich dazu, dass die Gemeinderäte ihre Planungen freiwillig aufgaben. Damit endete der Streit um den Windpark Drei Eichen in der Verbandsgemeinde Selters ohne den Bau der Anlagen.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren in Quirnbach?

Das Bürgerbegehren richtete sich gegen die geplante Errichtung eines Windparks im Waldgebiet Drei Eichen. Kritiker und die organisierte Bürgerinitiative befürchteten negative Auswirkungen auf die Natur, das Landschaftsbild und die Lebensqualität der Anwohner.

Warum wurde das Bürgerbegehren in Quirnbach als unzulässig eingestuft?

Ein Bürgerbegehren in Rheinland-Pfalz muss bestimmte formale und rechtliche Anforderungen erfüllen, um zulässig zu sein. Da das Begehren in Quirnbach diese Kriterien nicht erfüllte, wurde es vom Gemeinderat als unzulässig zurückgewiesen.

Findet in Quirnbach ein Bürgerentscheid zum Windpark statt?

Nein, es findet kein Bürgerentscheid statt. Da das Bürgerbegehren als unzulässig eingestuft wurde, kam es nicht zu einer direkten Abstimmung durch die wahlberechtigten Bürger.

Wird der Windpark Drei Eichen in Quirnbach nun gebaut?

Nein, der Windpark wird nicht gebaut. Nachdem der politische Druck durch die Bürger stieg, hob der Gemeinderat von Quirnbach seine Beschlussfassung zur Aufstellung eines Bebauungsplans für das Sondergebiet Windenergie auf und beendete damit das Vorhaben.

Was ist der Unterschied zwischen einem Bürgerbegehren und einem Bürgerentscheid?

Ein Bürgerbegehren ist ein Instrument, mit dem Bürger einen Bürgerentscheid über eine kommunale Angelegenheit erzwingen können. Der Bürgerentscheid selbst ist die eigentliche Abstimmung, bei der die Bürger über das Thema direkt entscheiden, wobei das Ergebnis für die Gemeinde bindend ist.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

Methodik: So erfassen wir Bürgerbegehren Alle aktuellen Bürgerbegehren auf der Karte

Cookies und Werbung

Auf der Seite „Aktuelle Bürgerbegehren“ zeigen wir Anzeigen über Google AdSense. Mit Ihrer Zustimmung darf Google dafür Cookies setzen und Anzeigen personalisieren. Ohne Zustimmung sehen Sie nur nicht-personalisierte Anzeigen. Technisch notwendige Speicherungen (z. B. Login) sind davon nicht betroffen. Ihre Wahl können Sie jederzeit über „Cookie-Einstellungen“ im Seitenfuß ändern. Mehr dazu in der Datenschutzerklärung.