Bürgerbegehren zum Erhalt des Mühlentortellers
Das Wichtigste in Kürze
Die Initiative fordert den Erhalt des bestehenden Kreisverkehrs am Mühlentorplatz und eine fahrradfreundliche Umgestaltung statt eines Umbaus zur Ampelkreuzung. Die Kommunalaufsicht hat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens am 30. Oktober 2026 bestätigt.
Quelle: HL-live.deVerlauf
28.10.2026 · Eingereicht
30.10.2026 · Eingereicht
KI-Schnellprüfung
Chancen: offen- Das hohe Aufkommen an Unterschriften zeigt eine starke Mobilisierung der Bürgerschaft gegen das Vorhaben der Stadtverwaltung.
- Das Zustimmungsquorum in Schleswig-Holstein stellt eine hohe Hürde dar, da die Mehrheit der Ja-Stimmen zusätzlich einen Mindestanteil aller Stimmberechtigten erreichen muss.
- Die politische Auseinandersetzung zwischen dem Beschluss der Bürgerschaft und der Bürgerinitiative lässt auf eine knappe Entscheidung bei einem Bürgerentscheid schließen.
- Die rechtliche Zulässigkeit wurde von der Kommunalaufsicht bereits positiv bestätigt, was die rechtliche Hürde für einen Bürgerentscheid beseitigt.
Diese Einschätzung wurde automatisch von einer KI aus Presseberichten erstellt. Sie ist keine Prognose und keine Rechtsberatung und kann Fehler enthalten.
Worum geht es?
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht der sogenannte Mühlentorteller, ein bekannter Kreisverkehrsplatz in Lübeck. Die Stadtverwaltung plant, diesen zu einer lichtsignalgesteuerten Kreuzung umzubauen. Kritiker dieses Vorhabens setzen sich für den Erhalt des Kreisverkehrs ein und fordern stattdessen, die Verkehrssicherheit für Radfahrer innerhalb der bestehenden Struktur zu optimieren. Das Projekt ist städtebaulich von Bedeutung, da es sich um einen markanten Eingangsbereich zur Innenstadt handelt.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Der Ursprung der Initiative liegt in einem Beschluss der Lübecker Bürgerschaft vom 28. Mai 2026. Auf Grundlage einer Verwaltungsvorlage sprach sich die Mehrheit der politischen Vertretung für den Umbau in eine Ampelkreuzung aus.
Die Kosten für dieses Projekt werden auf über drei Millionen Euro geschätzt. In der Folge formierte sich die Initiative Ja zum Mühlentorteller, um diesen Beschluss zu stoppen. Sie sammelte Unterschriften von wahlberechtigten Lübecker Bürgerinnen und Bürgern.
Ende August 2026 reichten die Initiatoren rund 12.000 Unterschriften ein. Die Kommunalaufsicht prüfte das Begehren und bestätigte Ende Oktober 2026 die formale Zulässigkeit, da die erforderliche Anzahl von 8.691 gültigen Unterschriften deutlich übertroffen wurde.
Was genau wird gefragt?
Die Abstimmungsfrage, über die die Bürgerinnen und Bürger im Falle eines Bürgerentscheids entscheiden würden, ist klar formuliert: Sind Sie dafür, dass der Mühlentorplatz als Kreisverkehr erhalten bleibt und im Bestand für den Fahrradverkehr sicherer gestaltet wird, statt ihn zu einer lichtsignalgesteuerten Kreuzung umzubauen?
Argumente der Befürworter
Die Befürworter des Bürgerbegehrens argumentieren, dass ein Umbau im Bestand sowohl Baukosten einsparen als auch die Dauer von Baumaßnahmen verkürzen könne. Aus ihrer Sicht bietet ein optimierter Kreisverkehr eine höhere Aufenthaltsqualität und fügt sich besser in das Stadtbild ein.
Zudem betonen sie, dass Kreisverkehre nachweislich eine sichere Verkehrsform darstellen, da sie die Geschwindigkeit des Kfz-Verkehrs reduzieren und das Warten an Ampeln entfallen lassen. Ökologische Aspekte, wie der Erhalt des bestehenden Baumbestands und der Grünflächen, spielen in ihrer Argumentation ebenfalls eine zentrale Rolle.
Argumente der Gegner
Die Gegner eines Beibehaltes des Kreisverkehrs verweisen in der Regel auf die Notwendigkeit, den Verkehrsknotenpunkt an moderne Erfordernisse anzupassen. Im Rahmen der Planungen wurde argumentiert, dass eine lichtsignalgesteuerte Kreuzung eine bessere Steuerung der Verkehrsströme ermögliche.
Die Kommunalaufsicht wies zudem darauf hin, dass ein erfolgreicher Bürgerentscheid für den Erhalt des Kreisverkehrs keine automatische Garantie für den Schutz des Baumbestands bietet. Falls der Umbau, auch innerhalb der bestehenden Form des Kreisverkehrs, aus Gründen der Verkehrssicherheit Eingriffe erfordere, könnten Baumfällungen weiterhin notwendig werden.
Zeitplan und nächste Schritte
Nachdem die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt wurde, liegt der Ball nun bei der Lübecker Bürgerschaft. Diese wird sich in ihrer Sitzung am 26. November 2026 mit dem Anliegen befassen. Die Bürgerschaft hat zwei Möglichkeiten: Entweder sie übernimmt die Forderung des Bürgerbegehrens und setzt sie um, womit ein Bürgerentscheid entfallen würde, oder sie lehnt diese ab. Im Falle einer Ablehnung muss innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchgeführt werden, bei dem die Bürgerinnen und Bürger direkt über die Angelegenheit abstimmen. Die Stadtverwaltung schätzt die Kosten für einen solchen Entscheid auf etwa 498.000 Euro.
Was bedeutet das Ergebnis?
Sollte es zu einem Bürgerentscheid kommen, gelten die Regeln des Kommunalrechts in Schleswig-Holstein. Ein Bürgerentscheid ist eine Form der direkten Demokratie, bei der die Abstimmenden die Entscheidung der gewählten Volksvertreter ersetzen oder bestätigen können.
Damit ein Bürgerentscheid erfolgreich ist, muss nicht nur die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf die gewünschte Option entfallen; die Befürworter müssen zudem ein sogenanntes Zustimmungsquorum erfüllen.
Das bedeutet, dass die Ja-Stimmen einen bestimmten Prozentsatz aller Stimmberechtigten der Kommune ausmachen müssen. Erreicht das Ergebnis dieses Quorum nicht, bleibt der ursprüngliche Beschluss der Bürgerschaft bestehen. Bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid ist das Ergebnis rechtlich bindend und steht einem Beschluss der Bürgerschaft gleich.
Er kann anschließend innerhalb einer bestimmten Sperrfrist in der Regel nur durch einen weiteren Bürgerentscheid abgeändert werden.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren in Lübeck zum Mühlentorteller?
Das Bürgerbegehren richtet sich gegen den geplanten Umbau des Mühlentortellers in eine Ampelkreuzung. Die Initiative fordert stattdessen den Erhalt des bestehenden Kreisverkehrs und eine fahrradfreundliche Gestaltung innerhalb der aktuellen Struktur.
Wer darf beim Bürgerentscheid in Lübeck abstimmen?
Stimmberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger, die nach den geltenden Regeln des Kommunalrechts in Schleswig-Holstein für die Wahl zur Lübecker Bürgerschaft wahlberechtigt sind. Das bedeutet in der Regel, dass sie das entsprechende Alter erreicht haben und ihren Hauptwohnsitz in Lübeck gemeldet haben müssen.
Ist das Ergebnis beim Bürgerentscheid in Lübeck bindend?
Ein erfolgreicher Bürgerentscheid ist rechtlich bindend und steht einem Beschluss der Bürgerschaft gleich. Damit er erfolgreich ist, muss neben der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen auch ein gesetzlich festgelegtes Zustimmungsquorum erreicht werden.
Wann findet der Bürgerentscheid in Lübeck zum Mühlentorteller statt?
Ein konkreter Termin für einen Bürgerentscheid steht noch nicht fest. Zunächst entscheidet die Lübecker Bürgerschaft am 26. November 2026, ob sie dem Begehren folgt oder es ablehnt; im Falle einer Ablehnung muss der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden.
Wie viele Unterschriften wurden für das Bürgerbegehren in Lübeck gesammelt?
Die Initiative reichte Ende August 2026 rund 12.000 Unterschriften ein. Damit wurde die erforderliche Hürde von 8.691 gültigen Unterschriften für die formale Zulässigkeit des Begehrens deutlich überschritten.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
Methodik: So erfassen wir Bürgerbegehren Alle aktuellen Bürgerbegehren auf der Karte