Gütersloh· Nordrhein-Westfalen1.7.2026

Erhalt des Autoscooters im Parkbad

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Das Wichtigste in Kürze

Der Pächter des Parkbads plante ein Bürgerbegehren, um den Abbau seines Autoscooters durch die Stadtverwaltung zu verhindern. Die Stadtverwaltung stufte das Vorhaben jedoch als rechtlich unzulässig ein.

Quelle: Die Glocke

Worum geht es?

Im Zentrum der Auseinandersetzung steht ein Autoscooter, den der Pächter des Parkbads in Gütersloh im April 2026 auf dem Gelände errichtete. Die Stadtverwaltung stufte die Anlage von Beginn an als baurechtswidrig ein, da keine Baugenehmigung vorlag und der Standort in einem Überschwemmungsgebiet liegt. Während der Pächter den Verbleib der Attraktion anstrebte, forderte die Stadt den vollständigen Rückbau.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Nachdem die Bauaufsicht den Betrieb untersagt und den Abbau gefordert hatte, kündigte der Pächter des Parkbads an, ein Bürgerbegehren zu initiieren, um den Erhalt des Autoscooters politisch zu erzwingen. Er suchte dabei Unterstützung bei externen Akteuren, um den Druck auf die Stadtverwaltung zu erhöhen. Die Stadtverwaltung prüfte das Vorhaben jedoch rechtlich und stufte es als unzulässig ein.

Was genau wird gefragt?

Das angestrebte Bürgerbegehren zielte darauf ab, den Abbau der Autoscooter-Anlage durch die Stadtverwaltung zu verhindern und den dauerhaften Betrieb auf dem Gelände des Parkbads zu ermöglichen. Da das Begehren jedoch als rechtlich unzulässig bewertet wurde, kam es zu keiner Abstimmung über diese Fragestellung.

Argumente der Befürworter

Der Pächter argumentierte, dass der Autoscooter niemanden störe und keine Gefahr für Besucher darstelle. Er vertrat die Auffassung, dass die Anlage trotz der Lage im Überschwemmungsgebiet betrieben werden könne, da er die Gefahr von Hochwasserereignissen als gering einschätzte. Zudem wurde versucht, den Autoscooter als attraktives Angebot für das Parkbad zu etablieren.

Argumente der Gegner

Die Stadtverwaltung Gütersloh betonte, dass die Anlage ohne die erforderliche Baugenehmigung errichtet wurde und am Standort im Parkbad grundsätzlich nicht genehmigungsfähig sei. Ein wesentlicher Punkt ist der Hochwasserschutz, da sich das Gelände in einem ausgewiesenen Überschwemmungsgebiet befindet.

Zudem verwies die Stadt auf die Sicherheit auf dem stark frequentierten Gelände und betonte, dass eine Duldung oder Ausnahmegenehmigung zu keinem Zeitpunkt erteilt worden sei.

Zeitplan und nächste Schritte

Nach der Einstufung als unzulässig im Juli 2026 setzte die Stadt mehrere Fristen für den Abbau fest, die der Pächter zunächst nicht einhielt. Es wurden Zwangsgelder angedroht. Im September 2026 einigten sich Stadt und Pächter auf eine befristete Lösung: Die Anlage darf für maximal drei Monate unter strengen Auflagen als sogenannter fliegender Bau genutzt werden, wobei ein Betrieb als Fahrgeschäft untersagt bleibt. Nach Ablauf dieser Frist muss die Konstruktion vollständig entfernt werden.

Was bedeutet das Ergebnis?

Da das Bürgerbegehren als unzulässig eingestuft wurde, konnte es keine rechtliche Bindungswirkung entfalten. In Nordrhein-Westfalen ist ein Bürgerbegehren ein Instrument, mit dem Bürgerinnen und Bürger eine Entscheidung des Gemeinderats erzwingen können, sofern das Thema in dessen Zuständigkeit fällt und rechtlich zulässig ist.

Wäre ein Bürgerentscheid erfolgreich gewesen, hätte er die gleiche Wirkung wie ein Ratsbeschluss gehabt. Ein Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für das Anliegen stimmt und diese Mehrheit gleichzeitig mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten umfasst, was als Zustimmungsquorum bezeichnet wird.

Da das Vorhaben hier bereits an der rechtlichen Zulässigkeit scheiterte, blieb der Weg für eine solche Abstimmung verschlossen.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren in Gütersloh bezüglich des Parkbads?

Beim Bürgerbegehren in Gütersloh ging es um den Erhalt eines Autoscooters, den der Pächter des Parkbads ohne Baugenehmigung errichtet hatte. Die Stadt forderte den Rückbau, da das Gelände in einem Überschwemmungsgebiet liegt und keine bauaufsichtliche Zulassung vorlag.

Warum findet kein Bürgerentscheid in Gütersloh zum Autoscooter statt?

Ein Bürgerentscheid findet nicht statt, weil die Stadtverwaltung das Bürgerbegehren rechtlich als unzulässig eingestuft hat. Da das Vorhaben bereits an den rechtlichen Voraussetzungen scheiterte, konnte es nicht zur Abstimmung durch die Bürger kommen.

Wer darf bei einem Bürgerbegehren in Gütersloh abstimmen?

Grundsätzlich sind bei einem Bürgerbegehren oder Bürgerentscheid alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde stimmberechtigt. In diesem spezifischen Fall kam es jedoch aufgrund der rechtlichen Unzulässigkeit zu keiner Abstimmung.

Ist das Ergebnis des Bürgerbegehrens in Gütersloh bindend?

Da das Bürgerbegehren als unzulässig eingestuft wurde, entfaltet es keine rechtliche Bindungswirkung. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hätte die Wirkung eines Ratsbeschlusses gehabt, doch da dieser Weg verschlossen blieb, blieb die Entscheidungshoheit bei der Verwaltung.

Was passiert nun mit dem Autoscooter im Parkbad Gütersloh?

Stadt und Pächter haben sich auf eine befristete Lösung geeinigt, nach der die Anlage für maximal drei Monate unter strengen Auflagen als fliegender Bau verbleiben durfte. Der Betrieb als Fahrgeschäft war dabei untersagt, und nach Ablauf dieser Frist muss die Konstruktion vollständig entfernt werden.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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