Gegen Windindustrieanlagen im Waldgebiet Langenbrettach
Das Wichtigste in Kürze
Eine Bürgerinitiative reichte ein Begehren gegen Windräder im Wald ein. Der Gemeinderat erklärte das Bürgerbegehren im Juni 2026 einstimmig für formell und materiell unzulässig.
Quelle: Gemeinde LangenbrettachWorum geht es?
In der Gemeinde Langenbrettach in Baden-Württemberg gibt es Pläne zur Errichtung von Windkraftanlagen. Die Gemeinde beabsichtigt, auf einem Höhenrücken im südlichen Gemarkungsgebiet vier Windenergieanlagen zu realisieren. Hierfür wurde bereits ein Nutzungsvertrag mit der EE BürgerEnergie Langenbrettach GmbH & Co. KG geschlossen, um die notwendigen artenschutzrechtlichen Untersuchungen und weiteren Gutachten zu ermöglichen.
Das Projekt soll die Wertschöpfung durch die Beteiligung lokaler Akteure wie der Gemeinde selbst, der ZEAG und der Bürgerenergiegenossenschaft Raum Neuenstadt (BERN) in der Region halten.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Eine Bürgerinitiative formierte sich gegen diese Pläne und reichte am 23. April 2026 ein Bürgerbegehren bei Bürgermeister Timo Natter ein. Ziel der Initiative war es, die Errichtung der Windindustrieanlagen im Waldgebiet der Gemeinde zu verhindern. Der Gemeinderat befasste sich in seiner Sitzung am 22. Juni 2026 mit dem Anliegen.
Nach einer Anhörung der Vertrauenspersonen der Initiative entschied das Gremium einstimmig, dass das Bürgerbegehren sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht unzulässig ist. Gegen diesen Beschluss legte ein Vertreter der Initiative Widerspruch ein, dem der Gemeinderat in seiner Sitzung am 29. September 2026 mit einer Gegenstimme nicht abhalf.
Was genau wird gefragt?
Das Bürgerbegehren trug den Titel Gegen die Errichtung von Windindustrieanlagen im Waldgebiet Gemarkung 74243 Langenbrettach. Die Initiative wollte erreichen, dass die Gemeinde von den geplanten Windkraftprojekten im Wald Abstand nimmt. Da der Gemeinderat das Begehren jedoch als unzulässig einstufte, kam es nicht zu einer inhaltlichen Abstimmung durch die Bürgerschaft.
Argumente der Befürworter
Die Befürworter des Windkraftprojekts, darunter die Gemeindeverwaltung, betonen die Flächeneffizienz der Windenergie im Vergleich zu anderen erneuerbaren Energien wie Photovoltaik. Zudem wird auf die lokale Wertschöpfung verwiesen, da die Anlagen durch eine eigens gegründete Gesellschaft unter Beteiligung der Gemeinde und regionaler Partner betrieben werden sollen.
Hinsichtlich der Umweltbelastung wird angeführt, dass die geplanten Standorte einen Abstand von über 1.000 Metern zur Wohnbebauung in Cleversulzbach einhalten, was deutlich über der gesetzlichen Vorgabe von 700 Metern liegt.
Argumente der Gegner
Die Gegner des Projekts, organisiert in der Bürgerinitiative, richten sich primär gegen die Errichtung von Windindustrieanlagen im Waldgebiet. Über die spezifischen inhaltlichen Argumente der Initiative, die über die Ablehnung der Anlagen im Wald hinausgehen, liegen keine detaillierten öffentlichen Informationen vor, da der Fokus der gemeinderätlichen Debatte auf der rechtlichen Zulässigkeit des Begehrens lag.
Zeitplan und nächste Schritte
Nach der Ablehnung des Bürgerbegehrens durch den Gemeinderat und der Zurückweisung des Widerspruchs durch das Gremium im September 2026 ist der formelle Weg des Bürgerbegehrens in der Gemeinde vorerst beendet. Der Betroffene erhielt die Gelegenheit, den Widerspruch zurückzunehmen, andernfalls wird dieser an das Landratsamt Heilbronn weitergeleitet.
Die Planungen für den Windpark, die von den Ergebnissen der artenschutzrechtlichen Untersuchungen abhängen, laufen unterdessen weiter.
Was bedeutet das Ergebnis?
Die Entscheidung des Gemeinderats bedeutet, dass kein Bürgerentscheid stattfinden wird. In Baden-Württemberg ist ein Bürgerbegehren ein Instrument, mit dem Bürger eine Sachfrage selbst entscheiden wollen, anstatt sie dem Gemeinderat zu überlassen. Damit ein Bürgerbegehren erfolgreich ist, muss es rechtlich zulässig sein.
Das bedeutet, es darf nicht gegen geltendes Recht verstoßen und muss sich auf eine Angelegenheit beziehen, für die der Gemeinderat zuständig ist. Ein Flächennutzungsplan, der die Flächen für Windkraft ausweist, oder ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan sind dabei oft zentrale Planungsschritte.
Wenn ein Bürgerbegehren zulässig ist, folgt ein Bürgerentscheid. Dieser hat die gleiche Wirkung wie ein Gemeinderatsbeschluss. Damit er gültig ist, muss neben der Mehrheit der Stimmen auch ein Zustimmungsquorum erreicht werden, das heißt, eine bestimmte Mindestanzahl der Stimmberechtigten muss mit Ja stimmen. Da das Begehren in Langenbrettach als unzulässig eingestuft wurde, entfielen diese weiteren Schritte.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren in Langenbrettach?
Das Bürgerbegehren richtete sich gegen die geplante Errichtung von vier Windenergieanlagen im Waldgebiet der Gemeinde Langenbrettach. Ziel der Bürgerinitiative war es, die Gemeinde dazu zu bewegen, von diesen Windkraftprojekten Abstand zu nehmen.
Wann findet der Bürgerentscheid in Langenbrettach statt?
Es wird keinen Bürgerentscheid in Langenbrettach geben. Der Gemeinderat hat das eingereichte Bürgerbegehren als unzulässig eingestuft, wodurch das formelle Verfahren für einen Bürgerentscheid beendet ist.
Warum wurde das Bürgerbegehren in Langenbrettach als unzulässig eingestuft?
Der Gemeinderat hat das Bürgerbegehren sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht für unzulässig erklärt. Über die genauen rechtlichen Gründe, die zu dieser Einstufung führten, liegen in den öffentlichen Informationen keine detaillierten Einzelheiten vor.
Wie ist der aktuelle Stand beim Windkraftprojekt in Langenbrettach?
Die Planungen für den Windpark werden ungeachtet des abgelehnten Bürgerbegehrens fortgesetzt. Derzeit hängen das weitere Vorgehen und die Realisierung des Projekts von den Ergebnissen der notwendigen artenschutzrechtlichen Untersuchungen und weiteren Gutachten ab.
Was passiert nach der Ablehnung des Bürgerbegehrens in Langenbrettach?
Da der Gemeinderat dem Widerspruch der Initiative nicht abgeholfen hat, wird dieser nun an das Landratsamt Heilbronn weitergeleitet. Das formelle Instrument des Bürgerbegehrens ist damit in der Gemeinde vorerst abgeschlossen.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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