Bewahrung der Anna-Eder-Promenade und des Donau-Gartenschaugeländes
Das Wichtigste in Kürze
Die Initiative sammelt Unterschriften für einen Bürgerantrag, um den Bau einer zusätzlichen Straßenbrücke zu verhindern und stattdessen den ÖPNV sowie Radwege zu fördern. Das Anliegen richtet sich gegen die Gefährdung des ehemaligen Landesgartenschaugeländes durch Infrastrukturplanungen.
Quelle: Klimaentscheid DeggendorfVerlauf
18.2.2026 · Eingereicht
12.8.2026 · Eingereicht
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Chancen: eher gering- Rechtliche Hürden durch Bauleitplanung als Ausschlussgrund für Bürgerbegehren in Bayern möglich
- Bürgerantrag ist rechtlich nicht bindend und lässt dem Stadtrat die volle Entscheidungsgewalt
- Fehlende Informationen zum Kostendeckungsnachweis und zur Zulässigkeit des Begehrens
- Übliche Priorisierung von Infrastrukturprojekten durch Stadträte bei übergeordnetem Verkehrsbedarf
Diese Einschätzung wurde automatisch von einer KI aus Presseberichten erstellt. Sie ist keine Prognose und keine Rechtsberatung und kann Fehler enthalten.
Worum geht es?
In der Stadt Deggendorf setzt sich das Aktionsbündnis Klimaentscheid Deggendorf mit einem Bürgerantrag für den Erhalt des ehemaligen Landesgartenschaugeländes von 2014 ein. Das Anliegen richtet sich konkret gegen die Planung einer zusätzlichen Straßenbrücke zwischen Fischerdorf und Deggendorf, die parallel zur bestehenden Autobahnbrücke verlaufen soll.
Die Initiative befürchtet, dass durch dieses Infrastrukturprojekt zentrale Teile des Geländes, darunter die Anna-Eder-Promenade, das Strandcafé mit seinem Freigelände sowie der Donauspielplatz, überbaut oder in ihrer Qualität erheblich beeinträchtigt werden könnten.
Statt einer neuen Straßenverbindung fordert das Bündnis eine stärkere Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie den Ausbau der Infrastruktur für Radfahrer und E-Bike-Nutzer.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Der Anstoß für den Bürgerantrag entstand aus der Sorge um das Erbe der Landesgartenschau, die als Gewinn für die Lebensqualität und den Zugang zur Donau in Deggendorf gilt. Die Initiative startete die Unterschriftensammlung offiziell am 18. Februar 2026 anlässlich des Umwelt-Aschermittwochs.
Das Bündnis sieht in den aktuellen Brückenplänen eine veraltete Verkehrspolitik, die den ökologischen Zielen der Stadt entgegensteht. Bis zum 12. August 2026 wurden bereits über 520 Unterschriften gesammelt, um das Anliegen in den Stadtrat einzubringen.
Was genau wird gefragt?
Mit dem Bürgerantrag wird die Stadt Deggendorf aufgefordert, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um das Gelände und die Einrichtungen der Donaugartenschau von 2014 vollständig zu erhalten. Dies schließt explizit den Schutz der Anna-Eder-Promenade und der angrenzenden Freiflächen ein.
Die Forderung beinhaltet zudem den expliziten Verzicht auf den Bau einer weiteren Straßenbrücke. Als Alternative wird der Ausbau von Bus- und Bahnverbindungen sowie Radwegen verlangt, während die Errichtung eines Halbanschlusses an die A92 für den Fernverkehr als sinnvolle Ergänzung weiterverfolgt werden soll.
Argumente der Befürworter
Die Befürworter betonen den hohen Erholungswert des Gartenschaugeländes für die Bevölkerung. Sie argumentieren, dass eine neue Straßenbrücke eine Zerschneidung der wertvollen Grünflächen bedeuten würde und den Charakter der Promenade nachhaltig schädigt. Aus Sicht der Initiative ist eine weitere Straßenbrücke klimaschädlich und widerspricht den Zielen einer modernen Verkehrswende.
Sie setzen stattdessen auf eine Stärkung umweltfreundlicher Mobilitätsformen, die den innerstädtischen Verkehr entlasten sollen, ohne neue Flächen zu versiegeln.
Argumente der Gegner
Öffentliche Stellungnahmen der Gegenseite, etwa durch die Stadtverwaltung oder befürwortende Stadtratsfraktionen, sind in den vorliegenden Quellen nicht explizit dokumentiert. In der allgemeinen Debatte um Infrastrukturprojekte dieser Art werden jedoch häufig die Notwendigkeit einer besseren verkehrlichen Anbindung, die Entlastung bestehender Knotenpunkte und die Verbesserung der Erreichbarkeit für den Wirtschaftsverkehr als Gründe für den Brückenbau angeführt.
Zeitplan und nächste Schritte
Der Bürgerantrag wurde am 12. August 2026 eingereicht. Nach der Einreichung muss der Stadtrat über die Zulässigkeit des Antrags entscheiden. Ein Bürgerantrag ist in Bayern ein Instrument, bei dem Bürgerinnen und Bürger ein Thema auf die Tagesordnung des Gemeinderats setzen können.
Der Stadtrat ist verpflichtet, sich mit dem Anliegen zu befassen und darüber zu beraten. Ob es zu einer öffentlichen Anhörung oder einer Abstimmung im Stadtrat kommt, hängt vom weiteren parlamentarischen Prozess ab.
Was bedeutet das Ergebnis?
Ein Bürgerantrag unterscheidet sich rechtlich von einem Bürgerbegehren. Während ein erfolgreiches Bürgerbegehren zu einem Bürgerentscheid führt, bei dem die Bevölkerung direkt über eine Sachfrage abstimmt, dient der Bürgerantrag primär dazu, ein Thema in den Stadtrat zu bringen.
Der Stadtrat muss das Anliegen behandeln, ist aber nicht zwingend an die Forderungen gebunden. Sollte der Stadtrat das Anliegen ablehnen, bleibt die Entscheidungsgewalt bei den gewählten Vertretern. Zum Hintergrund: In Bayern ist das Bürgerbegehren (Art. 18a Gemeindeordnung) ein direktes demokratisches Instrument.
Erreicht ein Bürgerbegehren die erforderliche Anzahl an gültigen Unterschriften, kommt es zum Bürgerentscheid. Dieser hat die gleiche Wirkung wie ein Stadtratsbeschluss. Beim Bürgerentscheid gibt es ein Zustimmungsquorum, das bedeutet, die Mehrheit der Stimmen muss auch einen bestimmten Prozentsatz der Wahlberechtigten erreichen, damit das Ergebnis gültig ist.
Ein Flächennutzungsplan ist dabei ein vorbereitender Bauleitplan, der die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde darstellt, während ein Aufstellungsbeschluss der formelle Startschuss für die Erarbeitung eines Bebauungsplans ist.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerantrag zur Anna-Eder-Promenade in Deggendorf?
Der Bürgerantrag richtet sich gegen den Bau einer neuen Straßenbrücke zwischen Fischerdorf und Deggendorf. Die Initiative Klimaentscheid Deggendorf möchte verhindern, dass dadurch das Gelände der ehemaligen Landesgartenschau von 2014 sowie die Anna-Eder-Promenade beeinträchtigt oder überbaut werden.
Was fordert die Initiative Klimaentscheid Deggendorf anstelle einer neuen Brücke?
Die Initiative fordert einen expliziten Verzicht auf den Bau einer zusätzlichen Straßenbrücke. Stattdessen soll die Stadt Deggendorf den öffentlichen Personennahverkehr, den Radverkehr sowie E-Bike-Infrastrukturen gezielt ausbauen und fördern.
Wie ist der aktuelle Stand des Bürgerantrags in Deggendorf?
Der Bürgerantrag wurde am 12. August 2026 mit über 520 Unterschriften bei der Stadt Deggendorf eingereicht. Der Stadtrat muss nun prüfen, ob der Antrag zulässig ist, und sich anschließend mit dem Anliegen des Aktionsbündnisses befassen.
Ist das Ergebnis des Bürgerantrags für den Deggendorfer Stadtrat bindend?
Nein, ein Bürgerantrag ist rechtlich nicht mit einem Bürgerentscheid gleichzusetzen. Während der Stadtrat das Anliegen offiziell behandeln und darüber beraten muss, ist er nicht dazu verpflichtet, den Forderungen der Initiative zuzustimmen.
Wer darf bei einem Bürgerantrag in Deggendorf unterschreiben?
Bei einem Bürgerantrag in Bayern sind in der Regel die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der jeweiligen Gemeinde antragsberechtigt. Da es sich um ein Instrument der direkten Beteiligung handelt, müssen Unterzeichnende ihren Hauptwohnsitz in Deggendorf haben und die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen für Wahlberechtigte erfüllen.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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