Taufkirchen· Bayern27.5.2024

Kein allgemeines Wohngebiet am Hachinger Bach

UnzulässigBauen & Planung KI-Recherche

Das Wichtigste in Kürze

Erster Anlauf gegen die Bebauung am Hachinger Bach: Das Bürgerbegehren wollte die Planung auf die Senioreneinrichtungen begrenzen. Der Gemeinderat erklärte es im Mai 2024 für unzulässig, das Verwaltungsgericht München bestätigte das im Juli 2025.

Quelle: VG München, Urteil vom 30.07.2025

Verlauf

  1. 23.4.2024 · Eingereicht

    Bürgerbegehren mit Unterschriften eingereicht, zusammen mit einem Begehren zur Dorfstraße.

  2. 16.5.2024 · Unzulässig

    Gemeinderat erklärt das Begehren wegen unzulässiger Koppelung für unzulässig, Bescheid am 27. Mai 2024.

  3. 30.7.2025 · Unzulässig

    Verwaltungsgericht München weist die Klage der Vertreterinnen ab (Az. M 7 K 24.3772).

Worum geht es?

Die Gemeinde Taufkirchen plant am Hachinger Bach, auf der Freifläche zwischen Winninger Weg und Am Heimgarten, ein Quartier mit Seniorenpflegezentrum, betreutem Wohnen und weiteren Wohnhäusern (Bebauungsplan Nr. 94 „Seniorenquartier am Hachinger Bach“). Eine Initiative um Kathrin Schöber und Birgit Iser will die Fläche als Grünland erhalten, weil sie für Versickerung, Kaltluft und das Ortsbild wichtig sei. Die Gemeinde verweist auf den Bedarf an Pflegeplätzen.

Was wurde gefragt?

„Sind Sie dafür, dass die geplante Bebauung am Hachinger Bach (Bebauungsplan Nr. 94) auf die Senioreneinrichtungen begrenzt wird?“ Das geplante Seniorenpflegezentrum sollte ausdrücklich unberührt bleiben. Das Begehren richtete sich nur gegen das allgemeine Wohngebiet auf der restlichen Fläche.

Wie ging es aus?

Die Initiative reichte das Begehren am 23. April 2024 zusammen mit einem zweiten Begehren zur Grünlandfläche an der Dorfstraße ein. Der Gemeinderat erklärte beide am 16. Mai 2024 für unzulässig, die Bescheide folgten am 27. Mai 2024. Beide Begehren standen auf einem gemeinsamen Blatt und wurden mit einem gemeinsamen Infoblatt beworben.

Das wertete die Gemeinde als unzulässige Koppelung. Die Klage der Vertreterinnen wies das Verwaltungsgericht München am 30. Juli 2025 ab (Az. M 7 K 24.3772). Zu einem Bürgerentscheid kam es nicht.

Weitere Anläufe

Zur selben Planung gab es mehrere Bürgerbegehren: „Kein allgemeines Wohngebiet am Hachinger Bach“ (April 2024), „Das Bauleitplanverfahren am Hachinger Bach stoppen!“ (August 2024) und „Freifläche erhalten am Hachinger Bach!“ (September 2025). Alle Anläufe sind unter dem Verlauf verlinkt.

Häufige Fragen

Worum ging es beim ersten Bürgerbegehren am Hachinger Bach?

Das Begehren wollte die geplante Bebauung am Hachinger Bach (Bebauungsplan Nr. 94) auf die Senioreneinrichtungen begrenzen und das allgemeine Wohngebiet auf der restlichen Freifläche verhindern.

Warum war das Bürgerbegehren unzulässig?

Es wurde zusammen mit einem zweiten Begehren zur Dorfstraße auf einem gemeinsamen Blatt und mit gemeinsamem Infoblatt beworben. Der Gemeinderat sah darin eine unzulässige Koppelung. Das Verwaltungsgericht München wies die Klage dagegen am 30. Juli 2025 ab.

Gab es einen Bürgerentscheid?

Nein. Weil das Begehren für unzulässig erklärt wurde, kam es nicht zur Abstimmung. Die Initiative startete danach weitere Anläufe.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

Methodik: So erfassen wir Bürgerbegehren Alle aktuellen Bürgerbegehren auf der Karte

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