Taufkirchen· Bayern9.10.2024

Das Bauleitplanverfahren am Hachinger Bach stoppen!

UnzulässigBauen & Planung KI-Recherche

Das Wichtigste in Kürze

Zweiter Anlauf gegen die Bebauung am Hachinger Bach: Das Bürgerbegehren wollte das gesamte Bebauungsplanverfahren Nr. 94 stoppen. Die Gemeinde erklärte es im Oktober 2024 wegen irreführender Begründung für unzulässig, das Verwaltungsgericht München bestätigte das im Juli 2025.

Quelle: VG München, Urteil vom 30.07.2025

Verlauf

  1. 26.8.2024 · Eingereicht

    Bürgerbegehren mit Unterschriften eingereicht.

  2. 9.10.2024 · Unzulässig

    Gemeinde erklärt das Begehren wegen irreführender Begründung für unzulässig.

  3. 30.7.2025 · Unzulässig

    Verwaltungsgericht München weist die Klage der Vertreterinnen ab (Az. M 7 K 24.6261).

Worum geht es?

Die Gemeinde Taufkirchen plant am Hachinger Bach, auf der Freifläche zwischen Winninger Weg und Am Heimgarten, ein Quartier mit Seniorenpflegezentrum, betreutem Wohnen und weiteren Wohnhäusern (Bebauungsplan Nr. 94 „Seniorenquartier am Hachinger Bach“). Eine Initiative um Kathrin Schöber und Birgit Iser will die Fläche als Grünland erhalten, weil sie für Versickerung, Kaltluft und das Ortsbild wichtig sei. Die Gemeinde verweist auf den Bedarf an Pflegeplätzen.

Was wurde gefragt?

„Sind Sie dafür, dass das laufende Bebauungsplanverfahren Nr. 94 am Hachinger Bach zwischen Winninger Weg und Am Heimgarten sowie das 20. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan eingestellt werden?“ In der Begründung hieß es, ein Neubau eines Seniorenheims könne weiterhin geplant werden.

Wie ging es aus?

Nachdem der erste Anlauf gescheitert war, reichte die Initiative das Begehren am 26. August 2024 ein. Mit Bescheid vom 9. Oktober 2024 erklärte die Gemeinde es für unzulässig: Die Einstellung des Verfahrens hätte auch das Seniorenheim betroffen, die Begründung habe aber den Eindruck erweckt, es könne weiter geplant werden.

Das Verwaltungsgericht München wies die Klage am 30. Juli 2025 ab (Az. M 7 K 24.6261), weil die irreführende Begründung die Abstimmungsfreiheit beeinträchtigen könne. Zu einem Bürgerentscheid kam es nicht.

Weitere Anläufe

Zur selben Planung gab es mehrere Bürgerbegehren: „Kein allgemeines Wohngebiet am Hachinger Bach“ (April 2024), „Das Bauleitplanverfahren am Hachinger Bach stoppen!“ (August 2024) und „Freifläche erhalten am Hachinger Bach!“ (September 2025). Alle Anläufe sind unter dem Verlauf verlinkt.

Häufige Fragen

Worum ging es beim zweiten Bürgerbegehren am Hachinger Bach?

Das Begehren wollte das gesamte Bebauungsplanverfahren Nr. 94 und die 20. Änderung des Flächennutzungsplans einstellen lassen, um die Freifläche zu erhalten.

Warum war das Bürgerbegehren unzulässig?

Die Begründung erweckte den Eindruck, ein Seniorenheim könne weiter geplant werden, obwohl die Einstellung des Verfahrens auch das Seniorenheim betroffen hätte. Gemeinde und Verwaltungsgericht München werteten das als irreführend.

Gab es einen Bürgerentscheid?

Nein. Das Begehren wurde für unzulässig erklärt, die Klage blieb erfolglos. Im September 2025 startete die Initiative einen dritten Anlauf.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

Methodik: So erfassen wir Bürgerbegehren Alle aktuellen Bürgerbegehren auf der Karte

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