Kommentar

Saarland: Das schlechteste Bürgerbegehrengesetz Deutschlands

Die drei Schlusslichter im Volksentscheids-Ranking 2025 und was Bayern besser macht.

KI-Stimme der Sprecherin Aurora Gruber

Wenn Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden wollen, sollte ihnen die Politik keine Steine in den Weg legen. Doch genau das passiert im Saarland. Nirgendwo in Deutschland sind die gesetzlichen Bedingungen für direkte Demokratie so schlecht wie dort. Das zeigt das Volksentscheids-Ranking 2025 des Vereins Mehr Demokratie e.V. Das Saarland landet auf dem letzten Platz, mit deutlichem Abstand zum Rest Deutschlands.

Für Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen ein Bauprojekt einsetzen, eine kommunale Entscheidung verändern oder ihre Gemeinde aktiv mitgestalten möchten, ist das ein echtes Problem. Denn ein Bürgerbegehren soll eigentlich ein wirksames demokratisches Instrument sein. Im Saarland wird es den Menschen jedoch besonders schwer gemacht, dieses Recht überhaupt zu nutzen.

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Saarland ist im Volksentscheids-Ranking 2025 Letzter: Gesamtnote 5,15 (mangelhaft), bei Bürgerbegehren in den Gemeinden sogar 5,6 (ungenügend).
  • Gründe sind 13,1 bis 15 Prozent Unterschriften, ein Zustimmungsquorum von 30 Prozent und der Ausschluss der Bauleitplanung.
  • Seit 1997 gab es im Saarland nur 17 Bürgerbegehren und keinen einzigen Bürgerentscheid.
  • Auch Mecklenburg-Vorpommern (Platz 15) und Niedersachsen (Platz 14) schneiden schwach ab.
  • Bayern teilt sich mit Bremen Platz 1 und kommt bei den Bürgerbegehren auf die Note 1,7.

Die Gesamtnote des Rankings setzt sich zur Hälfte aus den Regeln für Volksentscheide auf Landesebene und zur Hälfte aus den Regeln für Bürgerbegehren in den Gemeinden zusammen. Für Initiativen vor Ort ist vor allem die kommunale Note entscheidend. Wir nennen deshalb beide.

Wo direkte Demokratie in der Gemeinde am einfachsten istNoten der Bundesländer im Volksentscheids-Ranking 2025
Baden-Württemberg: Platz 9, Note 2,7 (befriedigend)Bayern: Platz 2, Note 1,7 (gut)Berlin: Platz 7, Note 2,6 (befriedigend)Brandenburg: Platz 13, Note 3,9 (ausreichend)Bremen: Platz 3, Note 1,95 (gut)Hamburg: Platz 7, Note 2,6 (befriedigend)Hessen: Platz 11, Note 3,6 (ausreichend)Mecklenburg-Vorpommern: Platz 15, Note 4,3 (ausreichend)Niedersachsen: Platz 13, Note 3,9 (ausreichend)Nordrhein-Westfalen: Platz 5, Note 2,5 (befriedigend)Rheinland-Pfalz: Platz 10, Note 3,2 (befriedigend)Saarland: Platz 16, Note 5,6 (ungenügend)Sachsen-Anhalt: Platz 12, Note 3,8 (ausreichend)Sachsen: Platz 4, Note 2,4 (gut)Schleswig-Holstein: Platz 5, Note 2,5 (befriedigend)Thüringen: Platz 1, Note 1,6 (gut)

Land antippen

einfach (Note 1,6)schwer (Note 5,6)
Note für die kommunale Ebene. Quelle: Mehr Demokratie e.V., Volksentscheids-Ranking 2025.

© 2026 buergerbegehren.bayern

Platz 16: Saarland, Schlusslicht der direkten Demokratie

Mit der Gesamtnote 5,15 (mangelhaft) belegt das Saarland den letzten Platz unter allen 16 Bundesländern. Besonders erschreckend ist die Bewertung auf kommunaler Ebene: Hier vergibt Mehr Demokratie sogar die Note 5,6 (ungenügend). Die Probleme sind vielfältig:

  • Extrem hohe Unterschriftenhürden: Je nach Gemeinde müssen zwischen 13,1 und 15 Prozent der Wahlberechtigten ein Bürgerbegehren unterschreiben. Das ist eine enorme Hürde. Gerade für kleinere Initiativen kann es nahezu unmöglich werden, innerhalb der vorgesehenen Zeit genügend Menschen zu mobilisieren.
  • Zu viele ausgeschlossene Themen: Ein weitreichender Negativkatalog schließt wichtige kommunalpolitische Themen aus. Dazu gehört unter anderem die Bauleitplanung. Ausgerechnet bei Fragen, die das unmittelbare Lebensumfeld betreffen, werden den Bürgerinnen und Bürgern damit Möglichkeiten genommen.
  • Ein viel zu hohes Zustimmungsquorum: Bei einem Bürgerentscheid müssen 30 Prozent aller Stimmberechtigten zustimmen. Es reicht also nicht, dass eine Mehrheit der tatsächlich Abstimmenden für einen Vorschlag votiert. Wird diese hohe Schwelle verfehlt, scheitert der Bürgerentscheid.
  • Kurze Fristen: Richtet sich ein Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Gemeinderats (Korrekturbegehren), bleiben lediglich zwei Monate, um die erforderlichen Unterschriften zu sammeln.

Besonders bitter: Im Saarland gab es seit 1997 insgesamt nur 17 Bürgerbegehren und keinen einzigen Bürgerentscheid. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, wie wenig praktikabel die gesetzlichen Regelungen sind.

Ein demokratisches Recht, das an derart hohen Hürden scheitert, ist in der Praxis nur wenig wert. Bürgerbeteiligung darf kein Privileg für besonders große, finanzstarke oder perfekt organisierte Initiativen sein.

Platz 15: Mecklenburg-Vorpommern, ebenfalls große Hürden

Auch Mecklenburg-Vorpommern schneidet schlecht ab. Mit der Gesamtnote 4,2 (ausreichend) belegt das Bundesland den vorletzten Platz im Ranking. Bei den Bürgerbegehren in den Gemeinden reicht es mit der Note 4,3 ebenfalls nur für Platz 15.

Die Probleme liegen insbesondere in den hohen Anforderungen an Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Die Unterschriftenquoren betragen je nach Einwohnerzahl bis zu zehn Prozent. Hinzu kommt ein Zustimmungsquorum von 25 Prozent. Das bedeutet: Selbst wenn sich eine Mehrheit der Abstimmenden für ein Anliegen ausspricht, kann die Abstimmung an einer zusätzlichen Beteiligungshürde scheitern.

Auch das ist problematisch. Denn eine Abstimmung sollte in erster Linie den Willen derjenigen widerspiegeln, die tatsächlich ihre Stimme abgeben, und nicht an einer künstlich hohen Mindestzahl scheitern.

Platz 14: Niedersachsen, Demokratie mit unnötigen Hindernissen

Niedersachsen landet mit der Gesamtnote 4,15 auf Platz 14 und gehört damit ebenfalls zu den Schlusslichtern. Auf kommunaler Ebene erhält das Land die Note 3,9 und teilt sich mit Brandenburg die Plätze 13 und 14.

Hier müssen Bürgerinnen und Bürger je nach Gemeinde zwischen fünf und zehn Prozent der Wahlberechtigten für ein Bürgerbegehren mobilisieren. Auch in Landkreisen liegen die Anforderungen in diesem Bereich. Beim Bürgerentscheid gilt ein Zustimmungsquorum von 20 Prozent.

Problematisch sind außerdem die gesetzlichen Einschränkungen bei den zulässigen Themen. Auch in Niedersachsen ist die Bauleitplanung vom Bürgerbegehren ausgeschlossen. Nicht jedes Anliegen, das Menschen vor Ort wichtig ist, kann also tatsächlich Gegenstand eines Bürgerbegehrens werden.

Das Ergebnis: Bürgerinnen und Bürger müssen viel Zeit und Energie investieren, um überhaupt eine Abstimmung zu ermöglichen. Und selbst dann bleibt ungewiss, ob ihre Stimmen am Ende tatsächlich etwas bewirken.

Was diese Zahlen wirklich bedeuten

Die drei Schlusslichter zeigen ein grundsätzliches Problem: In einigen Bundesländern wird direkte Demokratie zwar gesetzlich ermöglicht, gleichzeitig aber durch hohe Hürden und zahlreiche Einschränkungen erschwert.

Das ist widersprüchlich. Was bringt ein Bürgerrecht, wenn die Voraussetzungen so kompliziert und anspruchsvoll sind, dass es kaum jemand nutzen kann?

Besonders problematisch sind Zustimmungsquoren. Sie können dazu führen, dass eine Mehrheit der Abstimmenden ein Anliegen unterstützt, dieses aber trotzdem nicht erfolgreich ist. Wer nicht abstimmt, wird dadurch indirekt zum Hindernis für diejenigen, die sich beteiligen.

Auch hohe Unterschriftenquoren sind unfair. Nicht jede Bürgerinitiative verfügt über hunderte oder tausende Unterstützer, ein großes Organisationsteam oder ausreichend finanzielle Mittel. Gerade kleinere Gruppen mit einem berechtigten Anliegen werden dadurch benachteiligt.

Bayern zeigt, dass es auch anders geht

Dass Bürgerbegehren nicht zwangsläufig so schwierig sein müssen, zeigt Bayern. Im Volksentscheids-Ranking 2025 erreicht Bayern die Gesamtnote 2,3 und teilt sich damit gemeinsam mit Bremen den ersten Platz. Bei den Bürgerbegehren in den Gemeinden kommt Bayern sogar auf die Note 1,7 (gut), nur Thüringen schneidet hier mit 1,6 noch etwas besser ab.

Bayern hat eine lange und lebendige Praxis direkter Demokratie. Bis Ende 2024 wurden dort 3.695 Bürgerbegehren und Ratsreferenden eingeleitet, fast 40 Prozent aller entsprechenden Verfahren in Deutschland. Je nach Gemeindegröße reichen 3 bis 10 Prozent Unterschriften, eine Sammelfrist gibt es nicht.

Das zeigt: Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen stimmen, können Bürgerinnen und Bürger ihre demokratischen Rechte auch tatsächlich nutzen.

Unser Fazit: Bürgerbeteiligung darf nicht am Gesetz scheitern

Das Saarland braucht dringend eine grundlegende Reform seines Bürgerbegehrensrechts. Die Unterschriftenhürden müssen deutlich sinken, Themenausschlüsse reduziert und Zustimmungsquoren abgeschafft oder zumindest erheblich gesenkt werden.

Demokratie bedeutet nicht nur, alle paar Jahre wählen zu dürfen. Demokratie bedeutet auch, zwischen den Wahlen Einfluss auf Entscheidungen nehmen zu können, insbesondere auf kommunaler Ebene, wo politische Entscheidungen das tägliche Leben unmittelbar betreffen.

Ein Bürgerbegehren sollte ein Recht für alle sein und kein Hindernislauf für besonders engagierte Bürgerinnen und Bürger.

Die Ergebnisse des Rankings von Mehr Demokratie e.V. machen deutlich: Hier besteht erheblicher Reformbedarf. Das Saarland muss endlich dafür sorgen, dass Bürgerbeteiligung nicht nur auf dem Papier existiert, sondern in der Praxis funktioniert.

Häufige Fragen

Welches Bundesland hat die schlechtesten Regeln für Bürgerbegehren?

Das Saarland. Im Volksentscheids-Ranking 2025 von Mehr Demokratie e.V. ist es mit der Gesamtnote 5,15 (mangelhaft) Letzter, bei den Bürgerbegehren in den Gemeinden sogar mit der Note 5,6 (ungenügend).

Wie viele Unterschriften braucht ein Bürgerbegehren im Saarland?

Je nach Gemeinde 13,1 bis 15 Prozent der Wahlberechtigten. Das ist die höchste Hürde in Deutschland. In Bayern reichen je nach Gemeindegröße 3 bis 10 Prozent.

Welches Zustimmungsquorum gilt beim Bürgerentscheid im Saarland?

Die Mehrheit muss mindestens 30 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen. Das ist der höchste Wert aller Bundesländer. In Mecklenburg-Vorpommern sind es 25 Prozent, in Niedersachsen 20 Prozent.

Wie viele Bürgerentscheide gab es im Saarland?

Keinen einzigen. Seit 1997 wurden im Saarland nur 17 Bürgerbegehren gestartet, keines davon führte zu einem Bürgerentscheid.

Was ist ein Zustimmungsquorum?

Ein Bürgerentscheid ist nur gültig, wenn die Ja-Stimmen nicht nur die Mehrheit bilden, sondern zusätzlich einen Mindestanteil aller Stimmberechtigten erreichen. Bei geringer Beteiligung kann ein Entscheid deshalb trotz Mehrheit scheitern.

Welche Bundesländer schneiden im Ranking am besten ab?

Insgesamt teilen sich Bayern und Bremen mit der Note 2,3 den ersten Platz. Bei den Bürgerbegehren in den Gemeinden liegt Thüringen mit 1,6 vorn, knapp vor Bayern mit 1,7.

Quellen